Herr Witzel, Ihr Pech ist, dass ich gerade, was das Thema „Polizei und innere Sicherheit“ angeht, ein sehr gutes Gedächtnis habe und das schon ein paar Jahre mache.
Deswegen zur Legendenbildung: In der Legislaturperiode von 2000 bis 2005, die Sie angesprochen haben, hatten wir etwas gemacht, was nicht gerade bequem war, was aber zu Einsparungen führen sollte: die Erhöhung der Lebensarbeitszeit und der Wochenarbeitszeit. Das haben wir nicht getan, um die Menschen zu quälen, sondern um ein Äquivalent an Personal abzubauen. Das Äquivalent ergab bei der Polizei einen Stellenumfang von über 2.000 Stellen.
Diese Stellen haben wir nicht alle realisiert, sondern nur einen Teil mit einer Reduzierung der Einstellungsermächtigung. Deswegen ist das keine Stellenkürzung, sondern durch die Maßnahmen bei …
Ja, ja, Sie haben gesagt, Sie machen das alles rückgängig. Vor allen Dingen auch das mit der Wochenarbeitszeit haben Sie dann …
Egal. – Dann kamen Sie an die Regierung. Und womit haben Sie damals, also 2005, die Wahl gewonnen? Auch mit einem Versprechen, das Sie nicht gehalten haben. Sie haben gesagt: Wenn wir an die Regierung kommen, verdoppeln wir sofort die Einstellungsermächtigungen von 500 Einstellungen auf 1.000. So, und was passierte im Haushalt 2006? 1.000? – Nein, 500. Was passierte im Haushalt 2007? 1.000? – Nein, 500. Nachdem Sie den Druck bekommen haben – „Versprochen, gebrochen“ –
Diese zwei, drei Jahre, in denen Sie diese niedrigen Einstellungsermächtigen hatten, hängen uns jetzt noch nach, weil Sie damit den Gesamtpersonalkörper ins Minus gefahren haben.
Mit der Regierungsübernahme von Rot-Grün haben wir daran gearbeitet, diese Einstellungsermächtigung kontinuierlich zu erhöhen. Zum Schluss haben wir
Das Problem war, dass wir eine Lücke hatten, die Sie und nicht wir zu verantworten haben. Zur zweiten Frage kann ich jetzt nicht mehr kommen, das war etwas zu komplex.
Nach dieser Kurzintervention habe ich weitere reguläre Wortmeldungen: Bei uns hier vorne sind Stefan Zimkeit für die SPD-Fraktion und Herr Kollege Pretzell für die AfD- Fraktion angemeldet. Weitere Wortmeldungen liegen im Moment nicht vor. Dann hat jetzt Herr Zimkeit das Wort.
Ich bin jetzt etwas überrascht. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme einmal an, dass das Schweigen des Finanzministers zu den zahlreichen Vorwürfen der Rednerinnen und Redner hier seine Zustimmung signalisiert, weil er ansonsten ja seine Gegenpositionen vertreten hätte. Das überrascht mich jetzt schon etwas.
Es bleibt aber dabei: Dieser Nachtrag ist ein Dokument des Scheiterns an den eigenen Ansprüchen, wie das CDU und FDP immer formuliert haben. Bei Herrn Lienenkämper ist es ein politisches Scheitern an den Ansprüchen seiner Fraktion; bei Herrn Witzel ist es ein persönliches Scheitern an dem, was er hier immer von diesem Pult aus vorgetragen hat.
Herr Witzel, Sie sind der König der Wortprotokolle, die Sie immer eingefordert haben. Ich würde Ihnen nahelegen, Ihre Redebeiträge in all diesen Wortprotokollen nachzulesen und mit dem zu vergleichen, was Sie heute hier gesagt haben. Dann wäre bei Ihnen nämlich demütiges Schweigen angesagt.
Sie haben früher keine einzige Rede zur Haushaltspolitik gehalten, in der nicht das Wort „Rekordsteuereinnahmen“ vorgekommen ist. Komischerweise
Sie werden Ihren Ansprüchen nicht gerecht; das kann man an mehreren Stellen nachvollziehen. Sie haben immer gesagt – das wurde von Ihnen gerade in eindrucksvoller Weise in der Kurzintervention unwidersprochen gesagt –: Jeder Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen zur Schuldentilgung. – Was passiert? Das Gegenteil passiert.
Sie haben natürlich vollkommen recht: Man muss die Nettozahlen betrachten, und die Nettozahlen dieses Nachtragshaushalts lauten minus 1,5 Milliarden. Angesichts Ihrer Versprechungen ist das ein Skandal.
Zur Frage der Stellenaufwüchse wurde schon viel gesagt. Auch dazu haben Sie immer gesagt: Bürokratieabbau, keine Stellen für die Ministerialbürokratie. Sie machen aber genau das Gegenteil.
Erwähnt worden ist es bereits; aber ich will es wiederholen, weil es ein Skandal ist, welche Richtung diese Landesregierung – wie ich befürchte – vorgeben wird, wenn die Bundestagswahlen vorbei sind. An einem Punkt ist in diesem Haushalt entgegen aller Versprechungen gespart worden, und das ist der soziale Arbeitsmarkt. Das ist das, was uns nach der Bundestagswahl erwartet, wenn Sie Ihre Vorhaben ehrlich auf den Tisch legen. Es soll wieder versucht werden, den Haushalt mit Sozialkürzungen zu sanieren. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Ihre Vorhaben, die Sie uns jetzt noch verschweigen wollen.
Dann wurde hier von den Haushaltstricks gesprochen. Der erste große Haushaltstrick zur Umgehung der Schulendbremse ist Ihre Kreditermächtigung für den WestLB-Risikofonds.
Sie stellen sich hier hin und sagen: Das ist notwendig, um das Risiko abzuwenden. – Nein. Finanzieren Sie einfach – wie Sie es immer gefordert haben – auch diese Belastungen aus dem Haushalt, ohne sich einen zusätzlichen Nebenhaushalt hinzustellen. Das wäre ein ehrlicher Umgang damit. Sie aber tun auch hier das Gegenteil von dem, was Sie immer gefordert und versprochen haben.
Wirklich interessant ist, worum es Ihnen dabei geht. Es geht Ihnen nämlich gar nicht um angebliche Tricksereien, die keine sind, weil Sie im gleichen Atemzug mit den Tricksereien, die Sie vermeintlich gesehen haben, immer auch was anderes genannt haben, und das ist das Programm „Gute Schule 2020“.
Wenn Sie beides für eine Trickserei halten, warum schaffen Sie dann nicht beides ab und lösen das mit dem Nachtragshaushalt? Ich will es Ihnen sagen: Die
Operation BLB legt Ihnen ein Polster an; über 300 Millionen € in den Haushalt 19/20 zur Haushaltsverbesserung. Deswegen tun Sie es! Bei „Gute Schule 2020“ würde es eine Belastung des Haushalts bedeuten, und deswegen tun Sie es da nicht. Das sind Ihre Tricksereien, um sich künftig besserzustellen.
Herr Moritz, wenn Sie dann sagen: „Im Landesrechnungshof wird von Tricksereien gesprochen“, ist das schlicht und einfach unwahr. Das Wort „Tricksereien“ oder etwas Ähnliches kommt nicht vor. Es steht da, was wir immer gesagt haben: Es belastet den Haushalt, ja, aber es entlastet den BLB und macht ihn handlungsfähiger. Etwas anderes haben wir nie gesagt. Wenn Sie aber sagen: „Der Landesrechnungshof spricht von Tricksereien“, ist das die Unwahrheit. Das kommt noch nicht einmal in anderen Wortmeldungen vor, und es zeigt, dass Sie offensichtlich falsch zitieren.
Noch etwas fehlt: Sie haben die Kommunen immer in den Vordergrund gestellt, auch Sie in Ihrem Redebeitrag, Herr Minister. Sie haben den Kommunen immer versprochen, sofort etwas zu tun, um die Belastungen im Zusammenhang mit der Integration abzumildern und ihnen dabei zu helfen. Genau dafür sind jetzt die Handlungsspielräume durch zusätzliche Steuereinnahmen vorhanden.
Sie tun es aber nicht. Sie brechen noch ein Versprechen. Hier wurde angekündigt, man wolle mit Nordrhein-Westfalen wieder auf Platz eins. Tatsächlich sind Sie jetzt schon auf Platz eins der gebrochenen Wahlversprechen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst mal eines geraderücken. Da geht es um Begrifflichkeiten. Heute ist viel von Rekordsteuereinnahmen und von Mehreinnahmen die Rede, und alle freuen sich darüber. Tatsächlich haben Sie den Menschen, den Bürgern mehr als 1 Milliarde € mehr aus den Taschen gezogen. Das ist die Wahrheit. Das ist die Wahrheit der Bürger außerhalb dieses Plenarsaals.