Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst mal eines geraderücken. Da geht es um Begrifflichkeiten. Heute ist viel von Rekordsteuereinnahmen und von Mehreinnahmen die Rede, und alle freuen sich darüber. Tatsächlich haben Sie den Menschen, den Bürgern mehr als 1 Milliarde € mehr aus den Taschen gezogen. Das ist die Wahrheit. Das ist die Wahrheit der Bürger außerhalb dieses Plenarsaals.
Wir reden heute viel über Altlasten aus den vergangenen Jahren. Wir reden darüber, wie man Geld, das
einem jetzt in den Schoß fällt, verteilt. Mehr, liebe Damen und Herren von der Regierung, fällt Ihnen dazu derzeit auch nicht ein.
Wir haben uns häufig anhören müssen, wie schwer es der AfD fiele, sich an die neue Rolle im Landtag zu gewöhnen. Aber, meine Damen und Herren von der neuen Regierung, wie schwer es Ihnen fällt, sich an Ihre Rolle in der Regierung zu gewöhnen – nein, ich meine nicht die Dienstwagen und die gemütlichen Sessel; ich meine Ihre Aufgaben, die Sie tatsächlich wahrzunehmen haben –, beobachten wir hier Tag für Tag und jetzt schon viel zu lange.
Herr Finanzminister, wenn Sie besonders stolz darauf sind, dass Sie die Kommunen bei den Unterhaltsvorschüssen entlasten, weil Sie jetzt eine hälftige Teilung vornehmen, die Sie für gerecht, für adäquat halten, mag das Ihre ganz persönliche Sichtweise sein. Ja, die Kommunen haben in der Tat früher mehr zu tragen gehabt, nämlich 80 %.
Aber auf eines möchte ich an dieser Stelle noch einmal hinweisen: Es gibt eine Anrechnung der Unterhaltsvorschüsse auf Hartz IV, sodass sich vor allem der Bund die Hände reibt, weil nämlich hauptsächlich der Bund entlastet wird. Die Kommunen werden eben nicht bessergestellt; denn bislang galt, dass Unterhaltsvorschüsse bis zum12. Lebensjahr gezahlt werden, jetzt geht es bis zum 18. Lebensjahr. Bislang galt eine Begrenzung auf 72 Monate, und auch diese Begrenzung gibt es nun nicht mehr. Das heißt, Sie fangen einen Teil der Mehrkosten, die bei den Kommunen anfallen, wieder auf, aber Sie stellen mitnichten die Kommunen besser.
Wir haben einen Landeshaushalt, der genau genommen von vier Parteien aus diesem Parlament zu verantworten ist. Wir haben einen rot-grün-schwarz-gelben Landeshaushalt. Es ist ganz lustig und amüsant, sich die vergangenen Redebeiträge dazu anzuhören. Sie schieben sich hier wechselseitig die Verantwortung zu. Das verstehe ich. Aber Sie haben 139 Beamte versorgt. Sie machen sich gemeinsam den Staat zur Beute – die einen vor der Wahl, die anderen nach der Wahl. Einen Unterschied in Ihrem Handeln kann ich dabei leider nicht erkennen.
Da verstehe ich auch, dass man, wenn das Stück vom Kuchen langsam schrumpft, anfängt, ausfällig zu werden und von „Geifer und Gosse“ spricht. Das sagt mehr über die eigene Herkunft als über die AfDFraktion aus.
Sie alle betreiben an dieser Stelle eine unredliche Debatte. Hier schimpft ein Spitzbube den anderen einen Lumpen, und Sie glauben, damit die Bürger in diesem Lande vor der Bundestagswahl irreführen zu können. Nein, meine Damen und Herren, die Bürger im Lande wissen genau, wer für dieses Haushaltsdesaster nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch an anderer Stelle verantwortlich ist. Und das sind Sie allesamt gemeinsam!
Danke schön, Herr Kollege Pretzell. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Das bleibt offensichtlich auch so. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar erstens über die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/538. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung dieses Gesetzentwurfes federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Gesetzentwurf auch an die folgenden Ausschüsse zur Mitberatung zu überweisen: an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.
Möchte jemand gegen diese erweiterte Überweisungsempfehlung stimmen oder sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Wir stimmen zweitens ab über die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/539. Hier empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung des Gesetzentwurfs ebenfalls federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss. Auch hier gibt es eine Verständigung aller fünf im Landtag vertretenen Fraktionen, nämlich dergestalt, dass der Gesetzentwurf auch an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen werden soll. Möchte jemand gegen diese erweiterte Überweisungsempfehlung stimmen oder sich enthalten? – Beides ist auch hier nicht der Fall, sodass wir auch hier entsprechend überwiesen haben.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Schrumpf das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Johannes Rau stammt folgendes Zitat:
„Denkmalpflege ist kein Luxus, den wir uns in guten Zeiten gönnen und den wir bei knapper Kasse beliebig zurückfahren oder ganz bleiben lassen können.“
Da hatte er vollkommen recht. Es ist die fortwährende politische und kulturelle Verpflichtung aller Verantwortlichen, das verbliebene baukulturelle und archäologische Erbe unseres Landes zu sichern und zu erhalten.
Große Anstrengungen sind dazu in den vergangenen Jahren unternommen worden. Viel ehrenamtliches Engagement ist dabei eingebracht worden. In vielen Städten und Gemeinden unseres Landes bilden Denkmäler einen wichtigen Teil ihres Gesichts. Sie sind damit für die Menschen identitätsstiftend. Ja, sie sind ein wichtiger Teil unserer Heimat. Der Tag des offenen Denkmals am vergangenen Sonntag hat uns alle an die kulturellen Schätze unseres Landes erinnert.
Persönlich darf ich mich heute zum ersten Mal zu diesem Thema äußern, das bereits in vielen Plenardebatten und Ausschusssitzungen – zuletzt im Plenum im März dieses Jahres – intensiv diskutiert wurde. Im März haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, unseren Antrag zu einer Neuausrichtung der Denkmalförderung abgelehnt.
Bereits mit diesem Antrag forderte die CDU gemeinsam mit der FDP die damalige rot-grüne Landesregierung auf, den Verpflichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen aus Art. 18 der Landesverfassung und den §§ 36 und 37 des Denkmalschutzgesetzes NRW endlich nachzukommen, indem Sie Ihre Fehlentscheidung der Absenkung korrigieren und die Mittel für die Denkmalpflege wieder deutlich auf das Niveau des Jahres 2009 anheben.
Nur zum Vergleich: Die Denkmalförderung lag unter der damaligen unionsgeführten Landesregierung zuletzt bei 12,2 Millionen €. 2016 waren es unter RotGrün am Ende gerade einmal 1,7 Millionen €.
Auch unsere Forderung, dem Landtag in diesem Zuge ein neues Denkmalförderkonzept vorzulegen, um dadurch die Sicherstellung einer kontinuierlichen und vor allem auch zuverlässigen Förderung unseres kulturellen, archäologischen und baukulturellen Erbes in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten, wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.
Dabei hat sich die SPD in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl im Mai für die Erstellung eines künftigen Denkmalförderkonzepts für Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Auch die Grünen werden in ihrem Wahlprogramm überraschend deutlich und vor allem selbstkritisch, indem sie die Kürzung der Mittel als falsch bezeichnen und sich – Zitat – „eine maßvolle Ausweitung der Denkmalfördermittel bis 2022“ als Ziel setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, immerhin: Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Daher sollten wir uns alle zumindest in folgenden Punkten einig sein:
Unser Land zeichnet sich mit seinen rund 87.000 Bau- und Bodendenkmälern durch sein vielfältiges kulturelles und historisches Erbe aus. Viele Bau- und Bodendenkmäler, archäologische Denkmäler, aber auch die Stätten der Industriekultur sind weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens, Deutschlands, ja sogar ganz Europas hinaus bekannt. Dieses reichhaltige kulturelle Erbe gilt es zu wahren und zu pflegen; denn jedes einzelne Denkmal erzählt eine Geschichte, macht Geschichte lebendig, greifbar und gibt diese an die nachfolgenden Generationen weiter.
Neben dem unverzichtbaren und wertvollen ehrenamtlichen Engagement und der Verantwortung von Kommunen, Gemeinden und auch jedes Einzelnen tragen insbesondere wir Politiker eine ganz besondere Verantwortung gegenüber der Erhaltung und der Pflege unserer kulturellen Schätze.
Dieser Aufgabe müssen wir nun endlich wieder gerecht werden, indem wir die laufenden Darlehensprogramme durch eine Erhöhung der Fördermittel für die Denkmalpflege unterstützen. Damit ermöglichen wir wieder eine direkte Bezuschussung durch das Land; denn Darlehensprogramme können nur als Ergänzung einer umfassenden Direktförderung angesehen werden.
Wir, die Fraktionen der NRW-Koalition, wollen daher, dass der Ansatz der Fördermittel bereits im Haushalt 2018 verstärkt wird. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal an die Kommunen und Gemeinden, an die vielen Ehrenamtlichen und ein wichtiger Schritt
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns den Tag des offenen Denkmals am vergangenen Sonntag zum Anlass nehmen, einen dringend erforderlichen Neustart in der Denkmalförderpolitik zu wagen. Lassen Sie uns so gemeinsam Verantwortung für unsere Heimat übernehmen. – Herzlichen Dank und auf gute Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank, Herr Kollege Schrumpf. – Als nächster Redner hat für die weitere antragstellende Fraktion der FDP der Abgeordnete Paul das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Denkmäler sind die sichtbaren Wurzeln von Heimat. Wenn ich an meine Heimat Ostwestfalen-Lippe denke, sind das etwa das KaiserWilhelm-Denkmal an der Westfälischen Pforte, das Schloss Brake im lippischen Lemgo, das Hermannsdenkmal, das Wittekind-Denkmal oder der Bismarckturm in meiner Heimatstadt Herford. Das sind bekannte Beispiele in der Region, die aber nur einen kleinen Teil der Denkmäler widerspiegeln.