Eines dieser Musterbeispiele rostet gerade in Ihrem Fuhrpark vor sich hin. Das zeigt sehr deutlich, wie zukunftsfähig das tatsächlich für die nähere Zukunft ist. Das ist Zukunftsmusik. Ihre Aufgabe aber ist es, für die nächsten fünf Jahre gute Politik in diesem Lande zu machen. Dazu haben Sie gestern aber leider nichts gesagt.
Stattdessen planen Sie pünktlich zum Ende des Steinkohleabbaus in Nordrhein-Westfalen eine Ruhrgebietskonferenz 2018. Halleluja – ein „neues Buffet“ ward geboren!
Die Parteien in diesem Hause sprechen seit Jahrzehnten über den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen. Genauso lange haben sie für diesen Strukturwandel de facto nichts getan. Die Einberufung einer solchen Konferenz ist nichts anderes als ein Offenbarungseid, weil nämlich offenbar wird, dass Sie keine Idee haben, die diese Konferenz dann am Ende finden soll. Es wäre aber Ihre Aufgabe gewesen, uns zu erklären, welche Ideen Sie für den Strukturwandel, der dringend notwendig und überfällig ist, eigentlich haben, Herr Laschet.
Es waren gerade keine staatlichen Programme, die im Silicon Valley die Digitalisierung vorangetrieben haben. Das war vielmehr die Freiheit von Wissenschaft und Forschung, und die geringen bürokratischen Hürden für unternehmerische Tätigkeit im Silicon Valley, die genau das ermöglicht haben. Erst das Heraushalten der Politik aus der Wirtschaft hat das befördert und überhaupt erst möglich gemacht.
Insofern kann ich Sie nur davor warnen, den Mythos vom Gender Pay Gap, der längst widerlegt ist, zu verbreiten. Das ist eigentlich eine Sache, mit der die SPD im Wahlkampf Fake News verbreitet.
Jetzt springen Sie auf den Zug auf. Hören Sie doch auf, diese Fake News weiterzuverbreiten und zu vertiefen! Es ist schlicht nicht wahr, was da verbreitet wird.
Und schließlich: Hören Sie mit plakativen Begriffen wie „CO2-freie Spiele 2032“ auf! CO2 atmet jeder Sportler aus; ganz CO2-frei werden wir das nicht hinkriegen. Und wir reden von 2032! Wir alle haben noch überhaupt keine Ahnung, was dann technisch tatsächlich machbar ist und ob nicht möglicherweise das, was Sie als Ziel ausgeben, völlig weltfremd ist und – leider – nur als Idee in den Köpfen vorkommt, aber eben nicht mit der Realität vereinbar ist.
Es ist diese Unklarheit in der Umweltpolitik, die uns Sorgen bereitet; denn es sind die Strompreise – maßgeblich durch das EEG bedingt –, die eine wirtschaftliche Entwicklung in vielen industriellen Bereichen sehr, sehr schwierig machen und die vor allem für die Bürger, für die Verbraucher ausgesprochen hoch sind.
Ich würde mir wünschen, dass Sie die Abstandsregelung umsetzen, bevor neue Windparks gebaut werden. Ich würde mir außerdem wünschen, dass, wenn Sie dem Dreiklang der Energiewende von Versorgungssicherheit – die es durch die Energiewende ohnehin nicht mehr gibt –, Umweltschutz – Was ist das eigentlich? Ist Umweltschutz CO2-freie Kernenergie? Ist Umweltschutz atomfreie Kohle? Ist Umweltschutz erneuerbare Energie, die man jedoch nicht speichern kann? – und Bezahlbarkeit auch die Sicherung von Arbeitsplätzen hinzufügten. Wenn Sie dies jedoch täten, hieße das nichts anderes, als dass Sie ab sofort die Form von Energieerzeugung präferierten, die am meisten Arbeit verursacht. Das deutet stark auf Hamsterräder hin.
Neben der Energiepolitik ist es die Verkehrspolitik, die die Wirtschaft in diesem Lande lähmt. NordrheinWestfalen hat 2.200 Autobahnkilometer, 4.450 Kilometer Bundesstraßen, über 13.000 Kilometer Landesstraßen, ebenso viele Bauwerke, 10.000 Kilometer Kreisstraßen, etwa 100.000 Kilometer Gemeindestraßen. Nordrhein-Westfalen hat aber auch das Verkehrsnetz, das am schlechtesten in Schuss ist. Annähernd die Hälfte der Straßen ist in sanierungsbedürftigem Zustand.
So weit die offiziellen Zahlen. Es sind aber gerade die Mittelständler in Südostwestfalen und in Südwestfalen, die aufgrund der maroden Straßen an ihrem wirtschaftlichen Erfolg gehindert werden, weil sie ihre Produkte, die zum Teil weltweit Standards setzen, nicht mehr zu ihren Kunden bekommen.
Ich bin sehr gespannt, wie Sie am Ende sicherstellen wollen, dass Sie diese Altlasten tatsächlich beseitigen. Wir werden Sie in den nächsten Jahren kritisch dabei begleiten.
Am Schädlichsten ist Ihr Ritt auf der Rasierklinge im Bereich der Bildung. Wir haben im Wahlkampf klar gesagt – und sagen das auch weiterhin –: Wir sind für G9 statt G8. – Was Sie hier tun, ist ein bisschen G9 mit einem bisschen G8. Das Ganze bedeutet, dass schon die übernächste Landesregierung den ersten Abiturienten nach G9 wird begrüßen dürfen.
Dabei vergessen Sie aber die jetzigen Schüler, die jetzigen Eltern, die in unzähligen Elterninitiativen genau dafür gekämpft haben. Es waren diese Eltern, die Ihnen im Übrigen maßgeblich zum Wahlerfolg verholfen haben. Sie fallen mit dieser Politik völlig hintenüber.
Ja, Sie gehen bei der Inklusion ein Stück zurück. Die Förderschulen sind das Beste, was förderbedürftigen Kindern in diesem Land jemals passiert ist.
Aber auch hier scheuen Sie einen klaren Schritt. Sie zementieren damit das, was an den Schulen am meisten wehtut, nämlich den Personalmangel, weil Sie die ohnehin viel zu wenigen Förderschullehrer auch noch auf die Fläche verteilen und diese gar nicht in der Lage sind, die Kinder so nach ihren Bedürfnissen auszubilden, wie wir es einmal gewohnt waren.
Insofern ist das Vernünftigste, was Sie letztlich gefordert haben, gleichzeitig viel zu unkonkret: Den Unterrichtsausfall gelte es zu bekämpfen. – Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Eigentlich sollte das überhaupt keiner Erwähnung bedürfen.
Es sind am Ende Kinder und Familien, die darunter leiden, dass ihre Möglichkeiten nicht in dem Maße gefördert werden, wie es möglich erscheint. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie endlich eine ehrliche Familienpolitik betreiben, und zwar eine, die diesen Namen auch verdient, die sich an den Bedürfnissen der Familie orientiert, und nicht eine, bei der der Staat die Familien ersetzen soll.
Sie sagen, die Erziehung der Kinder sei das natürliche Recht der Eltern. Auch dies ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Warum, so frage ich Sie, legen Sie dann bei der Kinderbetreuung erneut ausschließlich den Fokus darauf, dass Kinder fremdbetreut werden?
Ja, die Kindergärten und Kindertagesstätten brauchen in der Tat finanzielle Unterstützung. Ja, das stimmt. Aber Sie vergessen wieder völlig das Gegenstück, nämlich die Förderung auch der familiären Betreuung. Wenn Sie es ernst meinen, dass es das natürliche Recht der Eltern ist, ihre Kinder zu erziehen, dann erwarten wir zumindest staatliche Neutralität in dieser Frage und keine einseitige Förderung der Fremdbetreuung.
Noch einmal: Sie verstehen unser Programm falsch. Es geht um Wahlfreiheit. Es geht nicht darum, Eltern etwas vorzuschreiben.
Was ich für die AfD einfordere, ist ausschließlich eins: nicht die einseitige Förderung der Fremdbetreuung. – Hören Sie zu! Ich habe das schon oft erklärt.
Nur weil etwas nicht in Ihr Schwarz-Weiß-Bild passt, muss es nicht richtig sein. Lesen Sie das Programm. Das tut auch Ihnen gut. Herr Lindner ist bereits auf gutem Wege.
Er hat es nicht nur kopiert, er muss es auch gelesen haben; denn ich erkenne vieles wieder – zumindest noch für die nächsten anderthalb Wochen.
Das sozialpolitische Kapitel – Herr Römer hat es vorhin schon erwähnt – fehlt bei Ihnen vollkommen. Das Einzige, was Sie tun, ist, überkommene Probleme zu beschreiben. Die Probleme kennen wir aber alle. Es braucht kein Wahlprogramm, keine Regierungserklärung und keinen Koalitionsvertrag, um den Menschen in Nordrhein-Westfalen zu erklären, vor welchen Problemen sie stehen.
Zum Beispiel fehlt eine Vision dazu, wie Sie die Gesellschaft gestalten wollen, die sich unweigerlich durch eine Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung ergeben wird. Wie wollen Sie diesen Herausforderungen begegnen?
Welche Folgen hat das für die Arbeitsmärkte, und was wollen Sie für die Integration in die Arbeitsmärkte tun?
Was wollen Sie bei der veränderten Ausbildungsfähigkeit vieler junger Menschen tun? Was wollen Sie in der Bildung tun, um Bildung überhaupt noch sicherstellen zu können?