Was uns jedoch in der Finanzpolitik fehlt – das hat sich besonders die FDP auf die Fahnen geschrieben –, sind Vorschläge für Einsparungen.
Ja, wir erwarten aber genau diese Vorschläge, und es wäre schön gewesen, wenn erste Signale dazu in der ersten Regierungserklärung gekommen wären, Herr Lindner. Aber vielleicht hören wir das gleich von Ihnen.
(Christian Lindner [FDP]: Nein! Das hören Sie in der Haushaltsberatung! Da gehört es näm- lich hin! – Zuruf: Da, wo es hingehört! – Heiter- keit von der CDU und der FDP)
Wir sind jetzt bei einer Regierungserklärung. Wenn Sie vernünftige Finanzen wollen, Herr Lindner, dann sollten Sie diese wenigstens mal skizzieren. Aber vielleicht ist das ein unglücklicher Zeitpunkt, so kurz vor der Bundestagswahl.
(Beifall von der AfD – Christian Lindner [FDP]: Was haben Sie eigentlich im Europäischen Parlament gelernt, wie das abläuft?)
Herr Lindner, es gibt eine ganze Menge Menschen, die sich gut vorstellen können, dass sich ein Unterwäschemodel um den Haushalt kümmert. Aber die haben nicht erwartet, dass so etwas dabei rauskommt.
Anstatt im Rahmen der Regierungsumbildung 139 neue Beamte einzustellen, wäre es gut gewesen, wenn Sie uns beispielsweise ein Konzept zur Entpolitisierung der Beamtenschaft vorgelegt hätten. Es wäre schön gewesen, wenn Sie uns erklärt hätten, wie Sie den Schuldenberg, den Ihnen zugegebenermaßen Rot-Grün hinterlassen hat, abbauen wollen.
Wir werden uns Ihre Verbesserungsvorschläge ansehen, die Sie spätestens mit dem Haushalt präsentieren müssen. Wir werden eigene unterbreiten. Ja, wir werden Sie an Ihren Wahlkampfversprechungen messen.
Ich hoffe, Sie werden auch ausreichend Mittel für die von Ihnen angekündigte Etablierung einer Rückführungskultur zur Verfügung stellen. Vergessen Sie hierbei nicht die Kommunen, die die Kosten der Zuwanderungs- und Asylpolitik – Ihrer Asylpolitik – hauptsächlich zu tragen haben.
Wir begrüßen Ihre Ankündigung, die Wirtschaft familienfreundlicher machen zu wollen. Familienfreundlich ist Wirtschaft vor allem dann, wenn das Geld zum Unterhalt von der Familie selbst erarbeitet werden
kann, wenn den Familien mehr von dem bleibt, was sie inzwischen mit einem, zwei, drei oder noch mehr Jobs verdienen müssen.
Wir begrüßen Ihre Forderung nach einem Bürokratieabbau, aber wir erinnern auch daran, dass der Nachhaltigkeitsbericht, die Genderideologie, der Gleichstellungswahn und die Inklusion bürokratische Hürden sind, die es gleichfalls abzubauen gilt. Gerade jetzt, wo Sie Rot-Grün abgelöst haben, könnten Sie einige dieser ideologischen Machwerke endgültig beenden.
Wenn Sie Mittelstand, Handwerk und die freien Berufe fördern und stärken möchten, wenn Sie dieses Rückgrat der deutschen Wirtschaft tatsächlich ernst nehmen, dann beenden Sie den Kammerzwang und führen nicht noch neue Kammern ein. Schaffen Sie vernünftige Voraussetzungen, lassen Sie nicht zu, dass ein weiterer Nanny-Staat mit Potenzialberatungen für Unternehmen und Ähnliches entsteht.
Vereinfachen Sie endlich das Baurecht! Denken Sie mal darüber nach, wie Holland im Bereich der Bebauungspläne verfährt, um die Verfahren in diesem Bereich zu verkürzen.
Schaffen Sie die Hygieneampel ab! Das würden wir ausdrücklich unterstützen. Ich hoffe, Sie gehen beim Demokratieabbau weit genug.
Im Bereich der Digitalisierung, die jetzt mit einem eigenen Ausschuss beglückt ist, geht es im Wesentlichen um eins, nämlich um Investitionsbedingungen. Da sind die staatlichen Möglichkeiten – das sollten Sie eigentlich wissen – in gewisser Weise begrenzt. Die Digitalisierung findet in Deutschland auch deshalb nicht oder nicht in dem notwendigen Maße statt, weil die Investitionsbedingungen in Deutschland so schlecht sind. Sie sind sogar schlechter als in vielen osteuropäischen Staaten, wo es mit der Digitalisierung wesentlich besser läuft. Letztlich geht es lediglich darum, Glasfaserkabel in die Erde zu bekommen – aber das hört sich natürlich nicht so schick an wie „Digitalisierung“.
Dazu gehört auch die Vermittlung von Medienkompetenz an unseren Schulen für unsere Kinder. Medienkompetenz bedeutet aber auch, selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu verstehen, was im Netz passiert, Informationen zu filtern und sie bewerten zu können. Das Ganze wäre glaubwürdiger, wenn das nicht gerade eine Frau Kahane auf Bundesebene übernehmen würde.
Was wir brauchen, um modernen Industrien Vorschub zu leisten, ist eine bessere Forschung. Wir müssen dringend die Forschungsfeindlichkeit bei
spielsweise im Bereich der Nano- und Biotechnologie überwinden; denn hier sind die Zukunftsmärkte, hier sind die Zukunftsindustrien, die gerade für Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Teil eines Strukturwandels sein könnten.
Trotz aller industriefeindlicher Bemühungen sind wir nach wie vor Weltmarktführer im Bereich des Maschinen- und Anlagenbaus. Wir sind Weltmarktführer im Bereich der Elektroindustrie, in der chemischen Industrie, und wir sind es noch immer im Automobilbau.
Der Prozess der Deindustrialisierung läuft aber auch in Deutschland, und begonnen hat er unter Verantwortung der heutigen Kanzlerin mit der völlig überstürzten Energiewende im Jahr 2011 nach dem Unfall in Fukushima.
Sie haben gestern vom gesamtgesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Kernkraft gesprochen. Aber dieser gesamtgesellschaftliche Konsens ist nie herbeigeführt worden, jedenfalls nicht über den Zeitpunkt.
Es ist gar nichts dagegen einzuwenden, dass man dieses Ziel verfolgt; aber man hätte wenigstens über den Zeitpunkt streiten können, und ausgerechnet die Union hätte nicht noch die Grünen überholen müssen.
Sie können nicht auf der einen Seite die Kernkraft verteufeln, auf der anderen Seite aber den Grünen die Verantwortung für die Kohle zuschieben, mit der Sie auch nichts mehr zu tun haben möchten.
Das habe ich gestern aber anders von Ihnen verstanden. Dann müssen Sie sich deutlicher ausdrücken. Sie haben gestern mehrfach in Ihrer Regierungserklärung den Grünen erklärt, dass sie für die Braunkohle hier in Nordrhein-Westfalen verantwortlich sind.
Irgendeinen Tod müssen Sie in der Energiewende schon sterben, und es wäre schön gewesen, von Ihnen zu hören, welcher es denn jetzt sein soll.
Keine Kernkraft, keine Kohle, und die Windenergie wollen wir in Zukunft auch nicht mehr, jedenfalls nicht so dicht an den Wohngebieten. Letzteres begrüßen wir. Die Speichertechnologie für die Erneuerbaren ist auch noch nicht da. Wie wollen Sie denn in Zukunft Energie erzeugen? Nur mit guter Politik und großen Sonntagsreden wird das nicht funktionieren, Herr Laschet!
Ich darf an die Debatte erinnern, die wir im Juli dieses Jahres schon einmal zum Thema „Diesel“ geführt haben. Ich erinnere mich noch gut an Ihre hämischen Gesichter, bis auch Sie wenige Wochen später von der Öffentlichkeit darüber aufgeklärt wurden, was es mit der Debatte um den Diesel eigentlich auf sich hat.
Deutschland hat die weltweit beste Dieseltechnologie – besser als die Japaner, besser als die Franzosen, besser als die Italiener. Das ist so. Wir brauchen das nicht zu fordern; denn die Dieseltechnologie ist bereits da. Sie wird in Deutschland gebaut.
Nein, eben nicht. Ich hätte mir ein klares Bekenntnis zum Diesel von Ihnen gewünscht. Bringen Sie es, sagen Sie das doch!
Sie haben gestern in Ihrer Regierungserklärung nur eines getan: Sie haben erklärt, dass Sie die Elektromobilität fördern wollen. Schön! Aber das ist Zukunftsmusik; das wird innerhalb Ihrer Regierungszeit nicht funktionieren.
Die Menschen wollen aber jetzt Lösungen für ihre Probleme haben. Sie wollen nicht wissen, wie sie sich in 20 oder 30 Jahren fortbewegen können, sondern sie wollen wissen, wie sie heute von zu Hause zu ihrer Arbeit und sonstwohin fahren oder sich bewegen können. Und sie wollen wissen, ob ihr Diesel morgen noch etwas wert ist.
Der Begriff, den Sie gestern im Bereich der Mobilität am häufigsten verwendet haben, war „Tesla“. Tesla ist bislang eigentlich nur eines: Es ist vor allen Dingen eine Marketingmaschine, die Aktien und inzwischen auch Schuldverschreibungen verkauft. Nur mit Autos verdienen die noch kein Geld.