Ja, meine Damen und Herren, das werden wir jetzt ändern. Jetzt heißt es entrümpeln. Wird diese Regelung wirklich gebraucht, oder kann diese Regelung weg? Schneller werden, Planungssicherheit geben – das sind unsere Ziele,
damit eine eng kausal verknüpfte Kette auch in unserem Land wieder Wirklichkeit wird: investieren, Arbeitsplätze schaffen, auskömmliches Einkommen sichern, Arbeit insgesamt und Kinderarmut im Besonderen verhindern, Bildung und Bildungschancen ermöglichen, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein dürfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die NRWKoalition wird den Anspruch, unser Bundesland wieder in die Spitzengruppe der deutschen Bundesländer zu führen, nicht aus den Augen verlieren. Wir werden keine neuen Ausstiegsszenarien erfinden und stattdessen mit ausbalancierten Lösungen und Maß und Mitte stets im Blick habend eine Mentalität des Einstiegs fördern.
Wir haben diese Koalition im Bewusstsein und mit dem festen Willen gebildet, sie 2022 fortzusetzen, um den unweigerlich stattfindenden Wandel für die Bürgerinnen und Bürger, für die tatkräftigen und innovativen Unternehmen unseres Landes planbar und planvoll zu gestalten.
Ich freue mich darauf, gemeinsam mit der CDUFraktion, mit unserem Koalitionspartner FDP, mit dem Ministerpräsidenten Armin Laschet und mit einer Landesregierung, die gemeinsam zuhört, entscheidet, aber anschließend auch handelt, für eine gute Zukunft unseres Landes Nordrhein-Westfalen zu arbeiten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Römer hat in seiner Rede vorhin gesagt: Keine Regierung der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte konnte so stark von der Arbeit der Vorgängerregierung profitieren wie die jetzige. – Herr Römer hat natürlich vollkommen recht; denn Sie wären gar nicht im Amt ohne die Arbeit der Vorgängerregierung!
Herr Laschet, Sie sind in den Wochen des Wahlkampfes angetreten als der neue „Mr. Sicherheit“ für Deutschland mit dem Thema „innere Sicherheit“. Wir haben Ihnen das nicht abgenommen, und wir werden Sie selbstverständlich über die nächsten fünf Jahre hinweg insbesondere zu diesem Thema kritisch begleiten.
Es sind gerade die Themen „innere Sicherheit“ und „Bildung“, in denen Landespolitik betrieben wird. Sie selbst haben sich die innere Sicherheit zu einem Ihrer größten Aufgabenfelder gemacht. Sie haben gestern annähernd anderthalb Stunden gesprochen; zu Ihrem Schwerpunktthema, der inneren Sicherheit, aber lediglich von 11:03 Uhr bis 11:08 Uhr – exakt 5 Minuten von fast 90 Minuten Regierungserklärung.
Da sind zunächst die 300 neuen Polizeianwärterstellen. Das ist so weit nicht überraschend; denn das ist in den letzten Wochen des Wahlkampfs über alle Parteigrenzen hinweg Konsens geworden. Sie werden an dieser Stelle auf wenig Widerstand stoßen, aber Sie betreiben damit nur eine Teilaufarbeitung dessen, was schon Schwarz-Gelb und später RotGrün in der Sicherheitspolitik versäumt haben.
300 neue Polizeianwärterstellen stehen gleichzeitig einer steigenden Zahl von Anwärtern gegenüber, die bei der Polizeiausbildung durchfallen. Tatsächlich helfen würde, wenn Sie – auch für den Polizeidienst – Ihrer Aussage, dass der Mensch nicht mit dem Abitur beginnt, den Passus hinzufügen würden: Er beginnt auch nicht mit der Mittleren Reife. – Es würde nämlich helfen, wenn Sie den mittleren Dienst in der Polizei wieder stärken würden.
Ich möchte diese 300 Polizeianwärterstellen einmal ins Verhältnis zu Ihrer Regierungsumbildung rücken, im Zuge derer Sie 139 neue Stellen geschaffen haben, Herr Laschet. 300 Polizeianwärterstellen und 139 Stellen bei Ihrer Regierungsumbildung: Das zeigt Ihre Schwerpunktsetzung für die kommenden fünf Jahre. Das lässt für die nächsten fünf Jahre nichts Gutes erahnen.
Sie sprechen von „verdachtsunabhängigen Kontrollen“. – Was heißt das? Mir fehlt ein konkreter Anhaltspunkt dafür, was das eigentlich ist. Wie wollen Sie denn die Abwägung zwischen Bürgerrechten und Sicherheit vornehmen? Wie wollen Sie denn den Spagat zwischen der Unionsposition einerseits und
der FDP-Position andererseits letztendlich hinbekommen? Das wäre eine interessante Antwort auf die Fragen gewesen, die wir uns alle stellen.
Sie haben außerdem angekündigt, dass Sie ausländische Rechtsbrecher abschieben werden, weil Sie solche Rechtsbrecher hier in Nordrhein Westfalen nicht dulden werden. – Bravo, Herr Laschet, das sind große Worte! Das finden wir gut, das unterstützen wir. Wir werden Ihnen allerdings sehr genau auf die Finger schauen, ob Sie das am Ende tatsächlich umsetzen oder ob Sie nicht nur wieder das tun, was Sie zuvor schon getan haben: eine kleine PR-Aktion in der Vorwahlkampfzeit und die Abschiebung von dringend abschiebebedürftigen Sexualstraftätern nach Afghanistan. Ich hoffe, Sie führen das mit der gleichen Konsequenz und in größerem Umfang auch nach dem Bundestagswahlkampf fort.
Was ich mir von Ihnen als neuem Landesvater allerdings gewünscht hätte, wäre ein Dank für das, was Polizei und Feuerwehr trotz der schwierigen Bedingungen in Zeiten der Vorgängerregierung in den vergangenen Jahren geleistet haben – was sie an Überstunden geleistet haben, was sie an persönlichem Einsatz gebracht haben, und das unter höchst erschwerten Bedingungen.
Was fehlt, ist eine Schwerpunktsetzung, wenigstens nach Deliktbereichen. Wollen Sie schwerpunktmäßig die Einbruchskriminalität bekämpfen? Oder sind es die Sexualdelikte, sind es Gewaltdelikte? Wollen Sie Sonderkommissionen bilden? Haben Sie Ziele, was die Aufklärungsquoten betrifft?
Herr Laschet, Sie wollen den Linksextremismus genauso effektiv bekämpfen wie den Rechtsextremismus. Das begrüßen wir. Was mir aber fehlt, ist eine Strategie zur Bekämpfung des Linksextremismus. Haben Sie den G20-Gipfel schon vergessen, oder haben Sie die richtigen Schlüsse daraus noch nicht gezogen?
Schließlich fehlt mir eine Zielsetzung für eine Quote im Zusammenhang mit der Abschiebung vollziehbarer Ausreisepflichtiger. Ihr Integrationsminister lehnt das sogar ausdrücklich ab. Wir sind uns hoffentlich einig, dass diese Quote in Zukunft bei annähernd 100 % liegen sollte.
Wie ich Ihrer Regierungserklärung entnehmen muss, haben Sie gerade kein intrinsisches Interesse an Innenpolitik. Sie haben in Ihrer ganzen Landtagsfraktion nicht mal einen Innenminister finden können. Sie
haben Herrn Bosbach aus dem Bundestag engagieren müssen. Sie haben Herrn Reul aus dem Europaparlament akquirieren müssen.
(Christian Lindner [FDP]: Der ist doch immer noch im Europaparlament! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP – Heiterkeit von der CDU und der FDP)
Es war Generalsekretär Tauber, der zuletzt Ihren innenpolitischen Sprecher im Zusammenhang mit der Demokratieklausel ziemlich blamiert hat.
Uns würde auch interessieren, wie Sie, Herr Laschet, mit Ihrer neuen Regierung zum Thema „Doppelpass“ stehen und wie Sie sich zum Thema „Vollverschleierung“ positionieren. Uns würde interessieren, warum Sie nach wie vor für über eine halbe Million Menschen im Jahr eine Erstaufnahmeeinrichtung in Bochum vorsehen.
Außerdem möchte ich Ihnen in einem ganz wichtigen Punkt widersprechen, den Sie gestern mehrfach wiederholt haben. Sie haben gesagt, Asyl und Einwanderung seien zwei Seiten einer Medaille. Herr Laschet, falscher könnte es nicht sein! Asyl und Einwanderung sind zwei völlig unterschiedliche Dinge.
Gerade weil diese beiden Dinge ständig miteinander vermischt werden, haben wir die Probleme sowohl in der Asyl- wie auch in der Migrations- und Einwanderungspolitik. Asyl ist das Recht politisch Verfolgter, auf Zeit Schutz in unserem Land zu suchen.
Einwanderung ist etwas vollkommen anderes. Hier haben wir als Staat dafür zu sorgen, dass diejenigen dauerhaft zu uns einwandern, die wir für qualifiziert und integrierbar halten. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen Asyl und Einwanderung, und es wäre gut, wenn wir diesen Unterschied in Zukunft stärker betonen würden.
Schließlich kann ich Ihnen auch folgende Anmerkung nicht ersparen: Viele Probleme, über die wir in der Innenpolitik jetzt sprechen müssen – 118 zusätzliche Stellen im Bereich der Terrorbekämpfung –, hat die unionsgeführte Bundesregierung gemeinsam mit der SPD verursacht.
fallen. Es ist gut, dass Sie den rot-grünen Taschenspielertrick beim BLB beenden und das Geld zurückgezahlt wird. Dafür möchte ich Sie ausdrücklich loben.
Was uns jedoch in der Finanzpolitik fehlt – das hat sich besonders die FDP auf die Fahnen geschrieben –, sind Vorschläge für Einsparungen.