Ja, Herr Römer, Sie haben es eben noch einmal bestätigt: Sie sind überrascht worden von einer CDU in Nordrhein-Westfalen, die um jede Stimme gekämpft hat, die an physikalischen und virtuellen Haustüren geklopft hat, während Sie sich auf Ihrem vermeintlichen Vorsprung ausgeruht haben. Aber was nicht sein darf, das nicht sein kann. Mir steht es nicht an, Ihnen einen Rat zu geben, aber ich versichere Ihnen: Solange Sie Ihre am heutigen Tage und schon im Wahlkampf erkennbare Überheblichkeit als Opposition beibehalten, werden wir als Regierungsfraktionen ruhige Tage haben.
Ich will nur einige wenige Beispiele nennen und die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gerne einbeziehen. Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben: NRW soll schneller werden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, damit haben wir nicht die Geschwindigkeit gemeint, mit der Sie sich gerade zum Kasper des Landes machen. Sie schießen sich in einem für Außenstehende geradezu atemberaubendem Tempo und Elan selbst ins Knie – Stichwort: Sicherheit. Auch gestern war das wieder Teil der Debatte. Wie die SPD behaupten Sie – übrigens auch auf Ihrer Internetseite –:
„Die erste Amtshandlung des neuen NRWInnenministers Reul bewirkt nun: Die nächsten drei Jahre muss NRW mit weniger Polizisten rechnen.“
Sie erzeugen damit den Eindruck, die NRW-Koalition sei in irgendeiner Weise für die Zahl der Polizistinnen und Polizisten, die es zu verteilen galt, verantwortlich. Gemeint ist die belastungsbezogene Kräfteverteilung. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass in den kommenden drei Jahren der Innenminister nur Kräfte verteilen kann, die Rot-Grün eingestellt hat? Sie kritisieren die eigene mangelhafte und unzureichende Einstellungspolitik mit einer solchen Vehemenz, dass man dem fast nichts mehr hinzuzufügen braucht, außer vielleicht den Hinweis auf die korrekte Überschrift: versprochen – gebrochen:
Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag von 2012 versprochen, die Pensionierungen von jährlich bis zu 2.000 Polizistinnen und Polizisten abzufedern. Sie haben dieses Versprechen mit den Einstellungszahlen der Jahre 2014, 2015 und 2016 nicht eingehalten.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz dazu hält sich die NRW-Koalition an die im Koalitionsvertrag vom 26. Juni vereinbarten Ziele: Einstellung von 300 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten in diesem Jahr, Gesamteinstellungszahl 2.300 pro Jahr – bereits geschehen –, vorgezogene Einstellung von 100 Polizeivollzugsassistenten bereits in diesem Jahr, 500 in den Jahren 2018 bis 2022.
Stellen von Polizeiverwaltungsassistenten, die vorhanden waren, die Sie befristet hatten, haben wir entfristet. Bezahlung von Überstunden: Über sieben Jahre lang haben Sie unsere Polizistinnen und Polizisten in Einsätze geschickt, aber Sie haben ihnen die Überstunden dafür nicht entgolten. Ich bin Herbert Reul äußerst dankbar, dass es eine seiner ersten Maßnahmen war, diese Überstunden der Kolleginnen und Kollegen auch tatsächlich zur Bezahlung anzuweisen – für diejenigen, die es wollen.
Gestatten Sie mir noch einen Satz zu einem anderen Thema – ich habe in der Regierungserklärung von 2012 noch einmal nachgelesen –: Sie wollten, so haben Sie damals gesagt, die steigende Zahl der Übergriffe gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, gegen Rettungssanitäter, gegen Menschen vom THW, gegen Menschen, die in Amtsstuben von Gerichten und Finanzämtern sitzen, zurückführen. Sie wollten eine Woche des Respekts, und zwar in jedem Jahr Ihrer Regierungszeit. Vier Jahre hintereinander haben Sie Anfragen der damaligen Opposition beschieden: Ja, wir arbeiten daran, es kommt im nächsten Jahr. – Wann ist es gekommen? – Als der Wahlkampf vor der Haustür stand, haben Sie es mal ganz schnell gemacht. Das ist eine unseriöse Politik, sehr geehrter Herr Römer.
Jetzt ist es für uns notwendig, das verlorengegangene Vertrauen der Menschen, die Sie nicht beschützt haben, obwohl Sie es hätten tun können, zurückzugewinnen. Wir haben das, was wir versprochen haben, bereits nach 76 Tagen eingehalten. Ich finde, lieber Marc Lürbke, das war eine ordentliche Leistung. Und die verdanken wir der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion, dem Innenminister und unserem Ministerpräsidenten.
Stichwort Klimaschutz: Schluss mit der Energieerzeugung aus Braunkohle, Schluss mit dem Verbrennungsmotor – apodiktische Schlussstriche einer Partei, deren politische Inhalte sich darin erschöpfen, Schluss zu machen, womit auch immer – Hauptsache schnell.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in diesem Land wollen aber nicht in einem Land der grünen Schlussstriche leben; sie wollen ein Land des Aufbruchs, der Sicherheit, der Verlässlichkeit von Entscheidungen. Bei Ihren Meinungswechseln aber, sehr geehrter Herr Klocke, sehr geehrte Frau Düker in Abwesenheit, kann einem schon schwindelig werden.
In der Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier, verkündet vom damaligen Minister Remmel am 6. Juli 2016 im Entscheidungssatz 1, überschrieben mit „Erfordernisse einer langfristigen Energieversorgung“, haben Sie mit unterschrieben und mitgetragen: „Braunkohleabbau ist im Rheinischen Revier weiter erforderlich.“ – Das haben Sie mitgetragen, mit unterschrieben. Und ein Jahr später stehen Sie in vorderster Front der Demonstranten und fordern den sofortigen Stopp des Abbaus im Braunkohlerevier. Von Ihnen fühlen sich die Menschen verlassen. Auf uns können Sie sich verlassen. Das ist der Unterschied, der eine verlässliche Politik ausmacht.
Apropos Johannes Remmel: Lieber Herr Remmel – auch in Abwesenheit –, trotzdem haben Sie uns gestern den Begriff „Moratorium“ erläutert. Lateinisch „mora“ heißt „Verzögerung“, „morari“ „aufhalten“. Nun finde ich persönlich Johannes als Vornamen sehr schön. Aber mit Blick auf die Bilanz Ihrer Politik, sehr geehrter Herr Remmel, die so unendlich vieles in diesem Land verzögert und aufgehalten hat, wäre es ab sofort angebracht, Ihnen den Doppelnamen „Mora Morari Remmel“ zu geben, vom Klang her auch sehr angenehm.
Lesen Sie eigentlich Interviews von Fachleuten, die auf dem Gebiet der Elektromobilität bereits Hervorragendes geleistet haben
und mit Sicherheit, wenn wir Ihnen die Möglichkeit dazu geben, in Zukunft weitere substantielle Fortschritte erzielen werden? Professor Günther Schuh, RWTH Aachen, der zusammen mit der Deutschen Post – Armin Laschet hat es gestern angesprochen – den E-Scooter entwickelt hat, hat in einem bemerkenswerten Interview am 2. August in der „Rheinischen Post“ zum Ausstieg für den Verbrennungsmotor 2040 oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gesagt – Zitat –:
„Das halte ich für ziemlichen Unsinn. Es wird die Ökobilanz der Länder verschlechtern und die Pferdezucht anheizen. Denn es ist ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll, mit einem reinen E-Auto schnell und weit zu fahren, solange wir auf Feststoffbatterien angewiesen sind.“
„Klar, denn der moderne Diesel ist ein Teil der Lösung. Die alten Diesel sind unser Problem. Und dem wollen wir uns auch zuwenden. Wir haben die Ökobilanz der Diesel-Motoren in den letzten 25 Jahren um 94 Prozent verbessert und müssen diesen Vorteil“
„jetzt auch nutzen. Die steigenden Stickoxydwerte können durch die in der Euro-6-Norm vorgesehenen Maßnahmen weitgehend“ …
Herr Römer, ich wusste nicht, dass Sie der Fachmann dafür sind. Ich vertraue lieber Herrn Schuh, der sagt, dass diese Maßnahmen weitestgehend geeignet sind, das Problem zu lösen. Er sagt weiter:
„Das ist zwar sehr aufwendig und teuer, aber immer noch viel günstiger, als E-Autos mit großen Batterien auf Langstrecke zu trimmen. Wenn wir jetzt also den Diesel pauschal verbieten, bleiben die alten Diesel noch länger im Betrieb und die Kunden wechseln auf Benziner. Unsere Ökobilanz wird schlechter statt besser.“
Um das Problem von CO2-Belastungen, von Feinstaub, von Stickoxyden zu lösen, was Millionen Menschen Angst macht, was stinksaure Handwerker hinterlässt, die als Selbstständige plötzlich Existenzangst haben, was Privatleute mit alten Dieseln wegen ihrer vermeintlichen Fehlinvestition stinksauer macht,
Was haben Sie denn in den sieben Jahren hier unternommen? – Nichts, Herr Klocke. Da bedarf es nämlich keiner grünen Panikmache, keiner Permutation von immer neuen Ausstiegsszenarien, sondern konsequentem Zuhören, Entscheiden und Handeln, dass sich eine Kultur des Einstiegs zum Leitbild gemacht hat.
Und im Übrigen gilt nach wie vor ein Satz unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers:
Und „möglich machen“ ist das Stichwort, meine Damen und Herren. Das sind gute Stichworte für den letzten Punkt – Genehmigungsverfahren und Bürokratie.
„Die öffentliche Verwaltung hält mit der aktuellen Baukonjunktur nur in Einzelfällen mit. Genehmigungsverfahren für preiswerte Wohnungen, Industrieinvestitionen und in unsere Straßen und Brücken gestalten sich momentan wie Gummi.“
Das ist das Ergebnis Ihrer rot-grünen Politik der letzten Jahre, Herr Römer. Nehmen Sie das doch einfach mal zur Kenntnis. Mit welcher Regelungsdichte haben Sie unser Land „beglückt“? – Tariftreue- und Vergabegesetz, Transparenzgesetz, Klimaschutz
lungsplan, Hygieneampel – die Spitze eines rot-grünen Bürokratieeisberges. Wer will denn da noch in Nordrhein-Westfalen investieren, produzieren und Arbeitsplätze schaffen?
Ja, meine Damen und Herren, das werden wir jetzt ändern. Jetzt heißt es entrümpeln. Wird diese Regelung wirklich gebraucht, oder kann diese Regelung weg? Schneller werden, Planungssicherheit geben – das sind unsere Ziele,