Was – das sollte Sie als Christdemokraten interessieren – bedeutet das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den kommenden Jahren?
Sie schreiben dazu in Ihrem Koalitionsvertrag ziemlich ausufernd, inwieweit Kulturschaffende – manchmal ist Sprache verräterisch – und, man höre und staune, Medien zu erstrebenswerter Solidarität beitragen sollen. Es ist gerade nicht die Aufgabe von Medien, an dieser Stelle tätig zu werden. Die Aufgabe von Medien ist die Darstellung von Fakten, die Vermittlung von Wissen über das, was in dieser Welt, was in diesem Land vor sich geht. Nichts anderes ist die Aufgabe von Medien. Vielleicht ist die Landesregierung jetzt, wo sie die Grundvoraussetzungen geschaffen hat, nämlich die Trennung von Medienunternehmer und Medienminister, in der Lage, das zu beachten.
Schließlich ist mir, wenn wir von gesellschaftlichem Zusammenhalt reden, ein Begriff bei Ihnen aufgefallen, der Ihnen selbst noch einige Kopfschmerzen machen sollte: Das ist die Zukunft dessen, was Sie als den unschätzbaren Wert jüdischen Gemeindelebens beschreiben. – Meine Damen und Herren, der unschätzbare Wert jüdischen Gemeindelebens findet schon heute nur noch unter größten Restriktionen und Problemen statt.
Ähnliches leisten Sie sich im Bereich Gesundheit und Pflege, auch hier eine Problemaufzählung: Ärztemangel, alternde Bevölkerung – damit verbunden Demenz –, Krankenhausstruktur, Pflege.
Besonders interessant fand ich die Überlegung von Impfquoten, der jetzt sogar eine liberale Partei zustimmt. Inzwischen haben Sie sich für eine Impfpflicht ausgesprochen – hochinteressant für eine liberale Partei. Aber das nur am Rande.
Sie werden mit dem Sofortprogramm, das Sie jetzt für die Krankenhäuser auflegen, die Strukturprobleme der Krankenhäuser am Ende nicht bewältigen können. Ja, das ist eine erste Nothilfe. Sie werden möglicherweise den Ärztemangel lindern. Aber das wird nicht reichen, um die Gesundheits- und Pflegestruktur in diesem Bundesland zukunftsfähig zu machen, gerade unter den Bedingungen, die wir in den nächsten Jahren demografisch zu erwarten haben.
Sie haben gestern gesagt, Außenpolitik sei inzwischen auch kommunalpolitisch. Das stellt die Dinge leider vom Kopf auf die Füße und umgekehrt. Sie tun nämlich eines – das ist leider ein generelles Problem in der Politik –: Das Prinzip der Subsidiarität, alles dort zu regeln, wo es geregelt werden kann, im Zweifel möglichst nah an den Menschen, möglichst nah an den Lebenswirklichkeiten, ist grundsätzlich gut. Aber Außenpolitik kann gerade nicht auf kommunaler Ebene gestaltet werden.
Es gibt sehr viele andere Dinge, die wir inzwischen auf europäischer Ebene regeln, die man auf kommunaler Ebene regeln könnte. Aber gerade Außenpolitik sollte man bundesweit gestalten. Deshalb will ich einige Anmerkungen machen.
Sie haben gestern im Wesentlichen drei Länder genannt, die als Partner der Landesregierung wichtig sind.
Sie haben auf Großbritannien hingewiesen. Großbritannien hat enge wirtschaftliche Bindungen nach Deutschland, aber eben auch und gerade nach Nordrhein-Westfalen. Sie haben davor gewarnt, dass zukünftig Visaerteilungen notwendig werden. Visaerteilungen werden überhaupt nicht notwendig – es sei denn, Ihre Parteifreunde setzen sich mit ihrer Linie
durch. Es ist Frau Merkel gewesen, die – Zitat – eine harte Linie bei den Austrittsverhandlungen, bei den Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union gefordert hat. Was heißt das denn?
Heißt das, dass wir in Zukunft Visa von den Briten verlangen? Ist das die Linie von Frau Merkel? Ist das auch Ihre Linie? Ich hoffe nicht. Unsere wäre es ganz gewiss nicht.
Es war Herr Schäuble, der gesagt hat: Die Verhandlungen über den Brexit werden ein Lernprozess für die Briten sein. – Es hätte ja auch ein Lernprozess für die Deutschen sein können. Ich kann nichts davon erkennen.
Es hätte vielleicht sogar ein Lernprozess für Herrn Juncker sein können, der aber nichts daraus gelernt hat,
sondern im Gegenteil jetzt sogar noch grundgesetzwidrige Vertiefungen der Europäischen Union obendrauf setzt.
Wenn Ihre Parteifreunde samt Ihrer europäischen Partner in den kommenden Jahren so weitermachen und eben nichts aus dem Brexit lernen, werden Sie in der nächsten Regierungserklärung, wenn Sie dann noch zuständig sind, auch noch den Exit der Niederlande und Dänemarks zu beklagen haben.
Sie haben auf Russland als Partner hingewiesen. Ja, Russland ist ein wichtiger Partner, zum Beispiel beim Handel mit Rohstoffen, aber auch als Absatzmarkt insbesondere für den Maschinen- und Anlagenbau.
Mit Russland haben wir in den vergangenen Jahren ein erhebliches Wirtschaftspotenzial liegen lassen. Während wir die allerbeste westliche Nation sein wollten, die im Kampf gegen Russland vorangeht, haben andere, wie die USA und China, diese Lücke längst gefüllt. Auch nordrhein-westfälische Unternehmen haben in der Vergangenheit darunter gelitten, leiden jetzt darunter und werden noch sehr lange darunter leiden, weil diese Märkte eben nicht einfach schnell zurückkommen, wenn man diesen Unfug nicht beendet.
Insofern freue ich mich über die Stimme der Vernunft, die Herr Lindner im Deutschen Bundestag hoffentlich auch nach der Bundestagswahl noch sein wird – auch wenn es ein wenig spät ist.
Brexit – ich hatte es schon gesagt –: harte Bedingungen. Russland: Ihre Partei ist mitverantwortlich für die Sanktionen, die nichts bewirken.
Als Drittes haben Sie Israel genannt. Herr Laschet, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Die Kennzeichnungspflicht von Waren aus Judäa und Samaria ist eine Sanktion, die Sie mitzuverantworten haben.
Dass Sie ausgerechnet diese drei Länder nennen, ist vielleicht der Tatsache geschuldet, dass Sie nach einem Betätigungsfeld suchen. Ja, das Betätigungsfeld ist da; vieles am Verhältnis zu diesen drei Nationen ließe sich verbessern. Fangen Sie damit an! Am besten rufen Sie dann auch Frau Merkel an und beenden den Unfug gegenüber allen drei Nationen.
Vielleicht hilft Ihnen Ihre „Akademie für internationale Politik“ in Nordrhein-Westfalen dabei. Wir stehen dafür gerne mit Sachverstand zur Verfügung, auch wenn wir das wieder einmal für Postenhascherei halten.
Schließlich – Sie haben es gestern auch gesagt –: Es ist das Elend in Afrika, das auf seinem Smartphone das reiche Europa sieht. Es könnte komisch sein, wenn es nicht so tragisch wäre, weil es leider den Umstand illustriert, dass wir den völlig Falschen helfen, nämlich denjenigen, die es nicht nötig haben, während wir diejenigen, die es nötig hätten, mit unserer Hilfe nicht erreichen.
Sie werden die Handlungsfähigkeit des Staates generell und die Nordrhein-Westfalens im Speziellen nicht wiedererlangen – insbesondere im finanziellen Bereich –, wenn Sie nicht endlich erkennen, dass die Open-Border-Politik das unmöglich macht. Sie werden sich zwischen der Handlungsfähigkeit des Staates und einer Open-Border-Politik entscheiden müssen.
Insofern hoffe ich, Herr Laschet, dass Sie sich bessern. Ich wünsche Ihnen für Nordrhein-Westfalen ehrlich alles Gute und hoffe, dass Sie sich Maß und Mitte und nicht am Ende Mittelmaß bewahren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pretzell. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der Freien Demokraten der Abgeordnete Lindner das Wort. Bitte schön, Herr Lindner.
Sie haben in Ihrer Rede bemängelt, dass dieser Koalition eine Vision für das Land fehle. Wo war Ihre?
Sie haben viele Fragen gestellt – die AfD-Fraktion könnte möglicherweise die teuerste Weiterbildungsmaßnahme in der Geschichte der Landespolitik sein –