Wir sind ein großes Land. Wir haben große Städte, mittlere Städte und viele kleine Kommunen. Wir haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die vor Ort am besten wissen, wie sie die Herausforderungen bewältigen können. Wir wollen den Menschen hier nicht alles vorschreiben.
Wir wollen ihnen aber vieles ermöglichen. Dafür brauchen sie eine vernünftige Mittelausstattung. Dazu habe ich hier eine Menge gesagt. Sie hat sich unter dieser neuen Landesregierung für die Kommunen deutlich verbessert. Es ist Geld da. Sie können ihre Pläne aufstellen, und sie können dann die Maßnahmen ergreifen, die für ihre jeweilige Kommune, ihre jeweilige Stadt auch geeignet sind.
Darüber hinaus legen wir Programme auf, um auch im Wettbewerb deutlich zu machen, dass wir neue Ideen und
Konzepte haben, die ausgetestet sind und dann auch von anderen übernommen werden können. Die Beispiele habe ich Ihnen genannt.
Ich möchte das gerne zu Ende führen. Entschuldigung, Herr Präsident. Das können wir gleich noch machen.
Die Sektorenkopplung haben Sie auch angesprochen. Was stand denn bisher der Sektorenkopplung entgegen? Das war die von Ihrem damaligen Umweltminister Trittin eingeführte EEG-Umlage, die den Strombereich einseitig belastet. Ja, das ist doch unser Hauptproblem.
Sie sagen: Mein Gott. – Versuchen Sie doch einmal, jemanden zu gewinnen, der den Strombereich mit dem Wärmebereich und dem Mobilitätsbereich verbinden will. Überall stoßen Sie darauf, dass sich das nicht rechnet, weil dann die EEG-Umlage, die Stromsteuer und die Netzentgelte zu bezahlen sind, sodass es wirtschaftlich nicht tragfähig ist.
Deswegen haben wir gesagt: Lassen Sie uns sektorübergreifend steuern und über CO2-Zertifikate die Sektoren einbeziehen.
Nordrhein-Westfalen war das erste Bundesland, das einen entsprechenden Bundesratsantrag eingebracht hat. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung das jetzt aufgreift – leider erst 2026, weil die SPD nur unter dieser Voraussetzung bereit war, einen Kompromiss einzugehen. Aber immerhin: Es kommt. Dann laufen die Sektoren zusammen, und dann gelingt es uns viel besser, die Übergänge zu gestalten.
Ein weiterer zentraler Punkt: Wenn Sie Sektorenkopplung wollen, gerade dezentral, brauchen Sie intelligente Netze. Dann brauchen Sie Smart Meter. Dann brauchen Sie all die Innovationen, die wir in Nordrhein-Westfalen einführen, weil wir beim Thema „Digitalisierung“ vorangehen und mit den Kommunen, auch mit den digitalen Modellkommunen, all diese Themen aufgreifen, zu denen Sie jedenfalls noch keinen Beitrag haben leisten können. Denn Smart Meter werden ja jetzt erst eingeführt, da sie
jahrelang in Deutschland zwar hergestellt und exportiert wurden, aber bei uns im Land nicht eingesetzt werden konnten. Das holen wir jetzt nach und schaffen damit die Infrastruktur, die zwingend notwendig ist, damit wir die Sektoren koppeln können und Digitalisierung als Treiber von Klimaschutz auch tatsächlich nutzbar machen können.
Dazu dient auch die Energieversorgung in den Quartieren sowie die Verbindung von Photovoltaik und anderen Erneuerbaren.
Das alles sind Themen, die wir anstoßen. Wir haben sie zum Teil unserer Energieversorgungsstrategie gemacht. Hier stimmen wir uns mit dem kommunalen Bereich sowie mit den anderen Energieversorgern natürlich eng ab.
Meine Damen und Herren, das ist unser Verständnis. Wir haben eine klare Strategie für Nordrhein-Westfalen. Wir haben hier klare Ziele. Wir halten sie auch nach. Gleichzeitig unterstützen wir die anderen, damit sie ihre Ziele auch erreichen können. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen.
Sie haben vor einigen Minuten darauf hingewiesen, dass Sie die Kommunen als Landesregierung finanziell besser ausstatten und dann die Gelegenheit besteht, entsprechende Maßnahmen vor Ort zu ergreifen.
Das haben wir ja auch im Kommunalausschuss nachgefragt. Da ist uns mitgeteilt worden, dass die Landesregierung 2 Milliarden Euro weniger für die Unterbringung von Geflüchteten ausgibt, aber die Kommunen mit 1 Milliarde Euro mehr belastet sind und weder durch das Flüchtlingsaufnahmegesetz noch durch das Gesetz zur Integration von Flüchtlingen auch nur 1 Cent zusätzlich an die Kommunen fließt.
Können Sie mir noch einmal die Rechnung erläutern, die Sie im Kopf hatten, als Sie das geäußert haben?
Ich habe mich jetzt nicht auf diese Frage vorbereiten können, um auf Ihre Zahlen zu erwidern. Nach meinem Kenntnisstand war es allerdings so, dass die Mittel, die der Bund den Ländern für die Unterbringungsleistungen bereitgestellt hat, von Ihrer Landesregierung
Aber ich nehme gerne Ihr Zahlenspiel noch einmal auf und kann Ihnen Ihre Frage im Nachgang gerne auch schriftlich beantworten.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die SPD-Fraktion hat sich der Abgeordnete Hübner zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, dass ich über den Verlauf der Debatte hinlänglich überrascht bin – auch darüber, wie Sie gerade agiert haben, Herr Minister Pinkwart. Sie meinen, die Äußerungen der Grünen im Hinblick darauf, dass Kommunen unterstützt werden sollten, seien ein staatswirtschaftlicher Vortrag.
Ich will keinen zu tiefen Einblick in meine Gefühlslage dazu geben, muss mich aber schon sehr wundern. Erstens haben wir in Nordrhein-Westfalen nicht viele kleine Kommunen; Sie hatten das gerade auch noch einmal ausgeführt. Nordrhein-Westfalen ist doch das Land mit den größten Kommunen deutschlandweit. Wir sind das Land, in dem seit Jahren in den Städten Klimaschutzmanager eingestellt worden sind, die regionale und städtische Konzepte auf den Weg gebracht haben.
Sie wissen vielleicht, dass wir bei „InnovationCity Ruhr“ nicht nur mit Landesunterstützung, sondern auch mit Unterstützung des Bundes und Europas schon seit langer Zeit auf dem Weg sind. Und Bottrop gehört – deutschlandweit betrachtet – nicht zu den ganz kleinen Kommunen.
Ich weiß nicht, welchen Zwiespalt Sie hier aufbauen wollen. Das finde ich, ehrlich gesagt, nicht angemessen. Ich finde, man muss das Engagement in den Kommunen loben, dass sie sich für den Klimaschutz einsetzen wollen.
Heute ist auf der ersten Seite meiner Gladbecker „WAZ“ ein Projekt aufgeführt, bei dem es um die Entkopplung des Schmutzwassers von normalem Regenwasser geht, und zwar relativ großflächig. Warum tun wir das? Weil es einen „InnovationCity Ruhr“Rollout gibt, an dem sich ganz viele Städte engagiert beteiligen wollen, und weil es gute Förderprojekte auch aus dem Bund gegeben hat, bei denen regionale Klimamanager für jede Stadt auf Antrag zur Verfügung gestellt werden.
Sie sagen, es bestehe ein Widerspruch zwischen denjenigen, die staatswirtschaftliche Elemente auf den Weg bringen wollen, und denjenigen, die durch geschicktes, kluges und vorausschauendes Handeln in den Kommunen schon längst engagiert sind. Das verstehe ich so, dass Sie offensichtlich noch ordentlich nachzuarbeiten haben. Die vorhandenen positiven Beispiele betreffen nämlich nur ganz selten landeseigene Immobilien, aber ganz häufig kommunale Immobilien.
(Zuruf von Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minis- ter für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie)
Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: In dieser Hinsicht kann man eine ganze Menge von den Kommunen lernen. Ich bin immer – auch als Landespolitiker – überzeugter Kommunalpolitiker geblieben. Meines Erachtens gehört so viel Wahrheit dann auch zu der Debatte – und nicht eine künstliche Auseinandersetzung, die es in Wahrheit gar nicht geben kann.
Die Kommunen sind viel weiter, als die Landesverwaltungen es häufig sind. Daraus kann man vieles ziehen. Den künstlichen Widerspruch, den Sie hier aufgebaut haben, kann ich, ehrlich gesagt, nicht akzeptieren. Nur deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Landesregierung hat noch einmal um das Wort gebeten. Herr Professor Pinkwart, bitte.
Sie konstruieren jetzt selbst einen Widerspruch, um dagegen zu argumentieren. Zunächst einmal habe ich doch selbst hervorgehoben, dass wir auf die Kommunen bauen.
Entweder wollten Sie mir einfach noch einmal zustimmen, oder Sie wollten hier etwas unterstellen, was ich gar nicht gesagt habe.
Wir bauen doch auf die Kommunen. Wir sind stolz darauf, dass wir tolle Städte – große, mittlere, kleine – und die Gemeinden haben.