Armin Laschet*), Ministerpräsident: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass es heute gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen des Landtags zu einem Thema einzubringen, das vermeintlich weit weg zu liegen scheint. 2019 über 2032 nachzudenken, mag vielleicht verfrüht sein. Aber wir wissen, wie lang Planungsprozesse für solche großen Vorhaben sind.
Ich erinnere an die Spiele, die die letzten Jahrzehnte geprägt haben. Vielen sind noch die Münchener Spiele 1972 in Erinnerung. Sie haben die Stadt selbst
vorangebracht. Bis heute profitiert München beispielsweise von einem öffentlichen Personennahverkehr. Keine Stadt in der Moderne hat wie München in den 70er-Jahren mit dem U- und S-Bahn-System bei null begonnen.
1992 wurden die Spiele in Barcelona ausgetragen, einer Metropole am Mittelmeer, die sich neu positioniert hat und seither ein Touristenmagnet in Europa geworden ist. In London haben im Osten der Stadt durch kräftige Investitionsschübe ehemals abgehängte Stadtteile einen neuen Aufwind erfahren, ebenfalls rund um die Olympischen Spiele.
Das muss nicht so kommen. Es können auch Spiele sein, die nicht nachhaltig sind. Aus den letzten Jahren gibt es auch Beispiele, wo für 1 Milliarde ein Stadion gebaut wurde, in dem heute niemand mehr Sport treibt – im Süden der Erde zum Teil, in Rio, in Peking und anderswo.
Deshalb ist die Frage: Schaffen wir es in einem weltoffenen Land, einer modernen Demokratie, ein solches Großereignis hinzukriegen, oder können Großereignisse demnächst nur noch in Katar oder wo auch immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit tief in der Nacht ohne Zuschauer stattfinden? Aus meiner Sicht ist, wenn man das allzu oft macht, der Sport ruiniert.
Diese Idee ist aus der Bürgerschaft entstanden. Sie stammt nicht von Politikern. Sie ist entstanden von jemandem, der eine Idee hat, der Menschen dafür begeistert hat, der 14 Städte zusammengebracht hat – es gelingt in Nordrhein-Westfalen ja nicht immer, dass 14 Städte gleichermaßen sagen: Wir sind mit dabei –, der dann kein öffentliches Geld bekommen hat, sondern bei Sponsoren Geld eingeworben hat, um die Idee zu unterstützen, und den Landessportbund mit einbezogen hat, der wiederum gesagt hat: Ja, da sind wir dabei; wir haben allerdings die Erwartung, auch an den Breitensport zu denken.
Deshalb haben wir gesagt: „Ja, es ist unser Programm für 2022, 300 Millionen Euro bereitzustellen, damit auch der Breitensport profitiert“, um eine solche Bewegung zu untermauern. Das ist der richtige Weg. Bisher ging der Weg immer umgekehrt: Irgendein Ministerpräsident oder Oberbürgermeister verkündete irgendwo in der Welt, dass man sich bewirbt, und danach hat der ganze Prozess begonnen. Hier in Nordrhein-Westfalen war es umgekehrt.
Der Schritt des Landtags ist ein kleiner Baustein, nämlich zu sagen, dass bei den Themen, die wir gemeinsam aufgeschrieben haben, prinzipiell vier Fraktionen bereit sind, diesen Weg mitzugehen – mit noch einer Menge Fragen.
Herr Bischoff hat ja einige Fragen gestellt. Ob ich noch ins Plenum komme oder nicht, hätte er nicht fragen müssen, weil ich auf der Rednerliste stand. Aber andere Fragen waren berechtigt.
Einige Debatten sind schneller, und manchmal gibt es Menschen, die gerne ein Gespräch führen, bei dem sie nicht einfach aufstehen und gehen können.
Die Frage, ob wir eine Machbarkeitsstudie brauchen, kann man stellen. Man kann sie aber erst dann beantworten, wenn die Details des IOC vorliegen. Daran arbeiten sie dort im Moment. Wenn diese Details vorliegen, können wir den nächsten Schritt gehen. Heute wäre es zu früh.
Dann fragen Sie: Reden Sie mit Herrn Hörmann vom DOSB? – Ja, ich rede auch mit Herrn Hörmann, zuletzt vor wenigen Wochen in unserer Berliner Vertretung. Er hat viel Sympathie erkennen lassen, muss als Präsident aber natürlich neutral sein, nachdem Berlin plötzlich gesagt hat, man könne es sich doch vorstellen – manchmal sogar mit der aus meiner Sicht etwas absurden Idee „Berlin 2036“. Das finde ich geschichtlich keine besonders sensible Entscheidung.
Aber was auch immer! Wenn Berlin in den Wettbewerb einsteigt, wenn der rot-rot-grüne Senat mit der gleichen Begeisterung wie die Menschen in Nordrhein-Westfalen Ja sagt, dann gehen wir in den Wettbewerb um die besten Ideen. Insofern kann Herr Hörmann jetzt nicht erklären, dass er für NordrheinWestfalen sei.
Der Bundesinnenminister hat sich allerdings schon bekannt und geäußert, dass er unser Konzept für sehr überzeugend hält. Insofern ist es gut, dass wir diesen Schritt heute hier gemeinsam gehen.
Eine Menge Fragen bleiben offen. Frau Paul hat einige genannt. Die Frage der Bürgerbeteiligung fand ich, wenn ich das so bewerten darf, in der Herangehensweise etwas intelligenter formuliert, als in einer Volksabstimmung schlicht die Frage „Ja oder nein?“ zu stellen. Denn auf dem Weg dahin neue Formen der Bürgerbeteiligung zu finden, wie die Grünen es im Hinblick auf viele Großprojekte angeregt haben, gerade aus der Erfahrung mit Stuttgart 21, ist eine gute Idee. Wir machen alle unsere Planungsprozesse, und am Ende wird abgestimmt. Dann ist aber schon so viel Zeit vergangen, dass ein Riesendesaster entsteht, wenn man Ja oder Nein sagt. Deshalb sollte man durchaus den Prozess früh beginnen und neue Formen finden. Das ist etwas, was wir uns auch hier vorstellen können.
Es wird nicht ohne die Begeisterung der Bürger funktionieren. In meinen bisherigen Gesprächen habe ich
erlebt, dass, wenn man es erklärt, viele sagen: Das kann ein Schub für unser Land werden. – Das kann uns auch bei der Mobilität, für die wir ohnehin planen müssen, helfen, uns auf ein solches Großereignis einzustellen.
Wenn wir das alles miteinander verknüpft bekommen und bei allem Streit über Sachfragen, den wir ansonsten haben, hier versuchen, möglichst lange möglichst intensiv gemeinsam voranzugehen, werden wir auch die Bürger überzeugen, glaube ich. Dann werden es am Ende wirklich Spiele, und zwar nicht von irgendjemandem, der sie dann im Jahr 2032 eröffnet, sondern bei denen sagen kann, dass der Landtag einen wesentlichen Beitrag geleistet hat, diesen großen Konsens hinzubekommen. Deshalb Dank von mir für diese Initiative am heutigen Plenartag!
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Der guten Ordnung halber will ich Ihnen mitteilen, dass der Ministerpräsident – und damit die Landesregierung – die Redezeit um 2:27 Minuten überzogen hat. Wünscht noch jemand das Wort? Möchte jemand die damit verbundene zusätzliche Redezeit nutzen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/7755. Wir haben es mehrfach gehört: Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer also dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag Drucksache 17/7755 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/7877. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Stimmt jemand dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich jemand? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/7877 abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern habe ich Ihnen erklärt, warum der von Ihnen staatlich verordnete Ausstieg aus der Kohleverstromung keine einzige Tonne CO2 auf der Welt einspart. Nur die Reduzierung der CO2-Zertifikate im EUweiten Zertifikatehandel bewirkt eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Sie müssen also nichts weiter tun, als die gewünschten Zertifikate aufzukaufen und zu vernichten.
Dafür muss kein einziges deutsches Kraftwerk geschlossen werden, dafür muss kein einziger Mitarbeiter von RWE, E.ON, STEAG oder anderen Energiekonzernen seinen Arbeitsplatz verlieren. Dafür muss auch keiner der 125.000 Mitarbeiter in der energieintensiven Industrie entlassen werden. 125.000 Schicksale sind CDU und FDP anscheinend völlig egal. Die SPD hat sich ohnehin schon vom Arbeitnehmer abgewendet.
Deshalb bedarf es einer neuen Partei, die sich für die Bedürfnisse der Arbeiter einsetzt. Wir brauchen Arbeitsplätze statt Klimaangst, wir brauchen Energie mit einer hohen Versorgungssicherheit statt Blackouts.
Dennoch gibt es ein paar weltfremde Blackout-Leugner, die die Zunahme der Zahl der Blackouts bestreiten. Sie verweisen darauf, dass die Statistik der Bundesnetzagentur das nicht zeige. Ja, das kann sie auch nicht, denn die Statistik der Bundesnetzagentur erfasst nur Blackouts, also Stromausfälle, von mehr als drei Minuten.
Hochpräzise Maschinen in der Industrie aber, zum Beispiel des Walzwerks in Grevenbroich, verkraften nicht einmal einen Stromausfall im Millisekundenbereich. Dadurch stürzen die Prozessrechner ab, und es droht eine Produktionsunterbrechung von mehreren Stunden, die entsprechend Produktionsausfälle und Mitarbeiterkosten – Löhne müssen ja weiterbezahlt werden – von mehreren 100.000 Euro zur Folge haben kann.
Dieses Problem hatte Hydro Aluminium bereits vor acht Jahren, 2011, auf ihrer Homepage beschrieben. Auch die Zeitung „WeLT“ titelte bereits 2011 – ich zitiere –: „Seit Energiewende mehr Stromausfälle in Industrie“. Das ist seit 2011 bekannt.
Wer aber unserer Industrie die Lebensgrundlage nimmt, der nimmt sie auch den Beschäftigten in der Industrie. Seit 2011 hat sich die Situation nicht verbessert, sondern dramatisch verschlechtert. Dies
Das sind die Kosten für die Eingriffe in das Stromnetz, weil Wind und Sonne stark schwankend Strom liefern. Betrugen diese Kosten noch im Jahr 2009 weniger als 40 Millionen Euro, so waren es im Jahr 2011 schon 120 Millionen Euro. Schon damals, 2011, haben die Industriebetriebe geklagt, dass es zu viele Stromausfälle gibt, und das bei 120 Millionen Euro. Inzwischen liegen die Kosten bei über 1 Milliarde Euro pro Jahr, bei dem 25-Fachen von vor zehn Jahren – jedes Jahr, nur um die schlimmsten Netzausfälle zu verhindern.
Bezahlt wird das alles über die Netznutzungsentgelte beim Strompreis, also von allen Bürger dieses Landes. Das schlägt die Bäckerei beim Brötchenpreis auf, das schlägt der Tischler auch bei seinen Produkten auf.
Aber es ist ja nicht allein das Geld für das Stromnetz, das Problem sind auch die drohenden Produktionsausfälle. Warum sollen die Unternehmen dann nicht einfach Deutschland dauerhaft verlassen? Warum sollen sie sich das immer wieder gefallen lassen?
Und wenn die Unternehmen abwandern, dann gehen auch die Arbeitsplätze verloren. Wer also ein Interesse an gut bezahlten Industriearbeitsplätzen in Deutschland hat, der muss die Versorgungssicherheit des Stromnetzes und die Bezahlbarkeit des Stroms zur Chefsache machen. Genau dafür steht unser Antrag.
Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie im Interesse der Arbeitnehmer in Deutschland und in NRW zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Fraktion der CDU hat nun Frau Abgeordnete Plonsker das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag, die Kohlekraftwerke zu erhalten. So ganz verstehe ich den Ansatz des Antragstellers nicht, aber ich möchte ihn auch nicht verstehen.