Ich appelliere noch mal an die Kollegen der SPDFraktion: Das Rheinische Revier braucht Planungssicherheit.
Es kann doch nicht sein, dass das Gesetz zum Kohleausstieg durch irgendwelche parteipolitischen Machtspiele verzögert wird.
Liebe SPD-Fraktion, ich kann Sie daher nur darum bitten, sich in Berlin für das Rheinische Revier, für die Planungssicherheit einzusetzen. Sprechen Sie mit Ihren Ministern Scholz und Schulze, damit das Kohleausstiegsgesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird. An uns liegt es nicht.
Ich möchte mich ganz herzlich bei den Beschäftigten von RWE, den Zulieferunternehmen und den energieintensiven Betrieben bedanken. Sie stehen morgens auf, um sich für unsere Energieversorgung, für Versorgungssicherheit und Wohlstand in der Industrie, für Wertschöpfung bei uns im Land einzusetzen.
Im Namen meiner Fraktion, aber auch im Namen der NRW-Koalition ein herzliches Dankeschön und Glückauf für Ihre und eure Leistung, für Ihre und eure Arbeit.
Die wichtigste Forderung bei dem politisch bedingten Kohleausstieg, ein Anpassungsgeld zu erhalten, haben wir als NRW-Koalition auch in den vielen persönlichen Gesprächen mit den Beschäftigten unterstützt. Aus Berliner Kreisen darf man vernehmen, dass es so im Referentenentwurf fixiert ist. Die genaue Ausgestaltung werden wir uns dann anschauen.
Meine Fraktionskollegen aus dem Rheinischen Revier sind vor Ort und hören sich die Ängste und Sorgen der Menschen an. Im Rheinischen Revier herrschen Aufbruchsstimmung und Zuversicht. Sie von der AfD-Fraktion allerdings instrumentalisieren Familien und Beschäftigte. Sie schüren Ängste,
Fortschritt im Rheinischen Revier bedeutet Veränderung und Anpassung. Dabei unterstützen wir das Rheinische Revier.
Von unten nach oben wird der Strukturwandel angepackt. Als Land wissen wir nicht alles besser. Vielmehr bringen sich die Akteure selber – in den Revierknoten, in den Kommunen –, aber auch die Kammern und die Gewerkschaften sowie, um es dem Antragsteller noch mal zu verdeutlichen, die Beschäftigten ein.
Da ich im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur tätig sein darf, will ich noch einen besonderen Fokus auf die Revierknoten legen. Am 6. September fand mit fast 500 Teilnehmern die Auftaktveranstaltung der Revierknoten in Bergheim statt. 500 Menschen haben allein an dem Tag gezeigt: Uns liegt die Zukunft des Rheinischen Reviers am Herzen. Wir wollen die Zukunft mitgestalten.
Bereits im Dezember sollen erste Ergebnisse der sechs Revierknoten präsentiert werden. Aus den Ergebnissen wird das Wirtschafts- und Strukturprogramm erarbeitet. Und ich verdeutliche: In diesen Revierknoten darf jeder mitarbeiten, der möchte.
Auch wenn in Berlin noch nicht alles in trockenen Tüchern ist, arbeiten wir hier mit Hochdruck an den Vorbereitungen. Geld für die Kofinanzierung der Bundesmittel – mit 29 Millionen Euro – sowie die Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Jahre sind in den Haushalt eingestellt. Damit treffen wir im Land ausreichend Vorsorge für die Mittel des Strukturstärkungsgesetzes.
Mit Blick auf die Kommunen möchte ich gerne noch das „Entlastungspaket Kernrevier“ herausstellen, das derzeit vorbereitet wird. Ziel ist unter anderem, ein kommunales Strukturförderprogramm zu entwickeln, das kurzfristig umsetzbar ist und strukturell bedeutsame Investitionen der Kommunen ermöglichen soll.
Ich will ein paar Stichworte nennen: 8,9 Millionen Euro für die Zukunftsagentur, das Entfesselungspaket IV mit ähnlichen Rahmenbedingungen wie für die Sonderwirtschaftszone, Änderungen am Landesentwicklungsplan und zusätzliche Hilfestellung bei der Bereitstellung von Gewerbeflächen.
Ministerpräsident Armin Laschet, Wirtschafts- und Innovationsminister Andreas Pinkwart und die gesamte Landesregierung setzen sich für das Gelingen des Strukturwandels ein – im Bund, im Land und vor Ort, mit einer Stimme für die Region und vor allem für
die Zukunft des Rheinischen Reviers. Ich ergänze noch: auch für die Zukunft des Ruhrgebiets. Denn die NRW-Koalition spielt die beiden Reviere nicht gegeneinander aus, wir wollen beiden die Zukunft ermöglichen.
Eine Rolle rückwärts, wie im Antrag gefordert, ist weder sinnvoll noch wird dies den Menschen bei uns im Rheinischen Revier gerecht.
Noch einmal: Solche Anträge schüren Ängste, obwohl ihm Revier Hoffnung und Zuversicht vorhanden sind.
Die Region krempelt die Ärmel hoch. Das sollten auch wir tun, wir sollten nicht auf der Bremse stehen – für das Gelingen des Strukturwandels und der Energiewende. Dementsprechend können wir diesem Antrag keinesfalls zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Plonsker. – Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Kollege Sundermann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren im Rahmen dieser Plenartage heute zum wiederholten Male – gestern schon zweimal – über Energie- und Klimapolitik. Das kann man – das haben wir gestern unter Beweis gestellt – sehr kontrovers tun.
Wir diskutieren beispielsweise über Dinge wie: Ist es richtig, dem Markt die Konstruktion, die Strukturierung des Klimawandels zu überlassen, oder ist es besser, wenn wir regulierend eingreifen?
Außerdem diskutieren wir darüber, was das entscheidende Kriterium ist. Ist Schnelligkeit das entscheidende Kriterium, oder ist es besser, die ganzen Prozesse langsamer zu machen und Brüche zu vermeiden?
Darüber diskutieren wir hier sehr kontrovers, aber immer am Ergebnis und am Ziel orientiert. Am Ergebnis orientiert: Es muss gelingen. Am Ziel orientiert: Wir haben ein klares Ziel. Das Ziel ist: Die CO2Emissionen müssen sinken, damit die Folgen des Klimawandels reduziert werden.
Genau da ist der Unterschied zwischen den Fraktionen, die bis zu dieser Schnittstelle dort im Plenarsaal sitzen, und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Sie negieren nämlich den Klimawandel.
Das unterscheidet uns. Deswegen diskutieren wir hier ziel- und ergebnisorientiert und Sie eben nicht, weil Sie eine falsche Basis als Ausgangspunkt Ihrer Diskussionen haben.