Dann schauen wir uns auch noch das an, was Sie immer so klammheimlich gerne unterstützen: die Atomkraft. Das ist genau das, womit wir wieder in ganz große Schwierigkeiten geraten, was finanziell nicht im Ansatz irgendwie darstellbar ist. Die Atomkraft hat alleine in Deutschland zwischen 1970 und 2014 219 Milliarden Euro gekostet. Dann haben wir noch nicht darüber geredet, was mit der Endlagerung und mit allen sonstigen Kosten ist, die auf uns zukommen.
Und Sie wollen uns hier sagen, dass ein Kohleausstieg mit 15 Milliarden Euro hier viel zu teuer für Nordrhein-Westfalen sei, dass sich das alles doch nicht lohne? Ich finde, das ist wieder einmal nicht ehrlich. Sondern: Der Umstieg auf erneuerbare Energien wird uns an vielen Stellen Kosten sparen und viele positive Effekte haben.
Schauen wir uns dann noch an, welche Auswirkungen das auf die Menschen hat. Auch das stellen Sie hier nur sehr einseitig dar.
Alleine im Rheinischen Revier wurden in den letzten Jahrzehnten 45.000 Menschen umgesiedelt, wie es immer so schön heißt. Man muss ganz klar sagen: Das bedeutet, dass diese 45.000 Menschen ihre Heimat verloren haben. Wenn wir uns dann ansehen, wie diese Menschen da leben und arbeiten – und dazu haben viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon etwas gesagt –, geht es doch darum, dass diesen Menschen eine Perspektive geboten werden muss.
Wir sehen, dass es eine gute Perspektive sein kann. Es gilt, diese Perspektive hier gemeinsam politisch zu gestalten. Diese Menschen brauchen uns, die brauchen unsere Zuversicht, und die brauchen ganz bestimmt nicht die Angst und die Panikmache der AfD.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Brems. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hat im Januar ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen an die Bundesregierung vorgelegt. Es liegt ein Ergebnis vor, das wesentliche Bedingungen erfüllt, die die Landesregierung an einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung gestellt hat.
Aufgrund des fast einstimmigen Votums der Kommission erlangt der Bericht für alle Beteiligten und ganz besonders für die Bundesregierung eine hohe Bindungswirkung und trifft infolge einer breiten Mitwirkung zudem auf hohe Akzeptanz aller Akteure.
Wie Sie wissen, sehen die Empfehlungen der WSBKommission vor, die Kohleverstromung in Deutschland bis zum Jahr 2038 zu beenden. Durch die stufenweise Herausnahme von Kraftwerksblöcken soll es bei gleichzeitigem Ausbau der erneuerbaren Energien gelingen, dass der Energiesektor bereits im Jahr 2022 45 % weniger CO2 ausstößt als 1990. Damit würde ein Sonderbeitrag zur Kompensation der Zielabweichung bei Wohnen und Mobilität geleistet.
Diese Empfehlungen der Kommission haben zweifellos weitreichende Folgen für die Menschen in den betroffenen Regionen, für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für den Wirtschaftsstandort
Insbesondere unser Bundesland mit seiner bedeutenden energieintensiven Industrie ist auf eine sichere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung angewiesen.
Ein vorzeitiger Rückzug aus der Kohleverstromung ist danach nur akzeptabel, wenn das Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz in der Balance bleibt.
Zudem haben wir stets deutlich gemacht, dass ein vorzeitiger Ausstieg auf keinen Fall zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Zukunftsperspektive der Menschen im Revier sowie der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Wirtschaft erfolgen darf.
Zu unseren Gelingensbedingungen, die im Abschlussbericht als Empfehlungen an die Bundesregierung klar benannt werden, gehören insbesondere zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit die Einführung eines Stresstests, schnellerer Netzausbau, die Einführung von Revisionsklauseln, die Prüfung eines Investitionsrahmens für neue gesicherte Kapazitäten, sofern nicht ausreichend zugebaut wird, zur Bezahlbarkeit der Energieversorgung eine Reduzierung der Netzentgelte und Senkung der Stromsteuern sowie die Fortführung und Weiterentwicklung der Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie.
Aktuell ist die Bundesregierung gefordert. Sie verhandelt mit den Unternehmen über die Stilllegung der Braunkohlekraftwerke und bündelt die Ergebnisse in einem Kohleausstiegsgesetz, welches zeitnah erscheinen soll. Ende August hat das Kabinett das Strukturstärkungsgesetz beschlossen, um einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Förderung für den Strukturwandel und die Verkehrsinfrastruktur im Revier zu schaffen.
Meine Damen und Herren, der beschleunigte Ausstieg aus der Kohleverstromung ist eine mit ernst zu nehmenden Risiken verbundene Aufgabe und damit zweifellos eine Jahrhundertherausforderung für Nordrhein-Westfalen. Diese wird sich nur dann erfolgreich meistern lassen, wenn der energie- und strukturpolitisch äußerst ambitionierte Bericht der Kommission auch in allen seinen Teilen entschlossen umgesetzt wird.
Zudem muss die Bundesregierung den erforderlichen Finanzrahmen für die ehrgeizigen Zukunftsprojekte langfristig und verlässlich zur Verfügung stellen und die bisherigen Fehler der Energiewende durch marktwirtschaftliche Anreize, angemessene Strukturmittel und die Beseitigung des Umsetzungsstaus korrigieren.
Nur so können neue Geschäftsmodelle, Innovationen und schließlich auch Arbeitsplätze entstehen, derer es zur Transformation des Energiesystems dringend bedarf.
Um sich diesen Herausforderungen bestmöglich zu stellen und gegenwärtige Chancen zu nutzen, haben wir die Energieversorgungsstrategie Nordrhein-Westfalen erarbeitet, die wir Ihnen im Landtag im Juli dieses Jahres vorgelegt haben.
Grundlage dieser Strategie war ein breiter Beteiligungs- und Dialogprozess mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern von Energiewirtschaft, Industrie, Verbänden und Gewerkschaften.
Mit der Energieversorgungsstrategie Nordrhein-Westfalen werden energiepolitische Schwerpunkte gesetzt und durch konkrete Instrumente und Maßnahmen ausgestaltet. Hierzu gehören die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, ein schneller und bedarfsgerechter Ausbau der Energieinfrastruktur sowie eine Entlastung der privaten und gewerblichen Verbraucher durch eine Reduzierung des Strompreises, unter anderem die Reduzierung der Stromsteuer, anteilige Verlagerung der EEG-Umlage in den Bundeshaushalt.
Wir streben unter anderem an, dass an den bereits genehmigten Kraftwerksstandorten in NordrheinWestfalen hochmoderne Gaskraftwerke als Ersatz für Kohlekraftwerke zum Erhalt der Versorgungssicherheit gebaut werden. Diese Kraftwerke können zunächst auf der Basis von Erdgas betrieben und langfristig auf synthetisches Gas, besonders Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen, umgestellt werden.
Wir sind davon überzeugt, dass wir auf diesem Wege – in Kombination mit Speichern und einer zunehmenden Flexibilisierung des Systems – die hohe Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen auch ohne Kohle- und Atomkraftwerke langfristig gewährleisten können.
Ein weiterer zentraler Baustein sind die Instrumente zur Entlastung beim Strompreis für die energieintensive Industrie. Insbesondere die Strompreiskompensation für die vierte Handelsperiode des europäischen Emissionshandels stellt ein wichtiges Instrument dar, das verstetigt und weiterentwickelt werden muss.
Diese Entlastungen tragen dazu bei, dass bestehende Arbeitsplätze nicht unnötig gefährdet werden. Darüber hinaus setzen wir uns auch für Anreize durch die Europäische Union und den Bund ein, dass Transformationsprozesse in diesen Industrien nachhaltig unterstützt werden.
Hier ergeben sich durch dieses zukünftig digitale und sektorenübergreifende Energiesystem zahlreiche
hersteller, Handwerk, Gewerbe, Industrie, Dienstleistung, Privathaushalte. Hierzu zählen Speicher, Powerto-X-Technologien und virtuelle Kraftwerke, bei denen Nordrhein-Westfalen bereits komparative Vorteile besitzt. Mit diesen neuen Technologien und Geschäftsmodellen gehen zweifellos auch neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen einher.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn alle beteiligten Akteure die aktuellen Herausforderungen als Chance begreifen, wird Nordrhein-Westfalen mit seinen zahlreichen innovativen Unternehmen, seiner industriellen Basis und seinen vielen Forschungsinstitutionen die Transformation des Energiesystems erfolgreich umsetzen können.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung machen, die sich auf die Kurzintervention, der ich eben lauschen durfte, bezieht. In der Kurzintervention sagte der Abgeordnete Loose – das hat mich doch gewundert –, dass hier die Steuerzahler in Anspruch genommen würden, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer keine Nachteile für sich erleiden müssen.
Ich hatte gestern selbst eine Kurzintervention des Abgeordneten Loose zu beantworten. Darin haben Sie der Regierung den Vorwurf gemacht, dass wir in der Vergangenheit die Bergleute hätten ins Bergfreie fallen lassen. Das habe ich zurückgewiesen, weil es nicht den Fakten entsprach.
Heute sagen Sie, der Steuerzahler sollte keinen Beitrag leisten, damit – wenn wir aus übergeordneten Zielen,
die von der Mehrheit der Bevölkerung auch so getragen werden, Anpassungen vornehmen – wir uns auch um die Beschäftigten kümmern, dass sie neue Arbeitsplätze bekommen und dass sie sozialverträglich Anpassungen vornehmen können.
Wir sind in einer sozialen Marktwirtschaft, und wenn wir derartige Veränderungsprozesse vornehmen, ist es die Aufgabe der Politik, sich um die Menschen zu kümmern, die jahrzehntelang in diesem Land dafür Sorge getragen haben, dass die Energieversorgung immer sicher zur Verfügung stand.
Das werden sie auch die nächsten Jahre tun, und deswegen haben sie unsere volle Solidarität. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Es hat nun als nächster Redner für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Dr. Untrieser das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir gerade überlegt, ob es überhaupt noch Sinn macht, hier nach vorne zu gehen und zu reden, weil ich das Gefühl habe, es sind nicht alle an einer ordentlichen Debatte interessiert.
Wir merken das heute Abend, und ich glaube, auch alle anderen Zuschauer – auch die Leute, die das zuhause am Bildschirm verfolgen – sehen, dass es eine Taktik der AfD ist, die sich hier darin gefällt, der Außenseiter zu sein, immer gegen alle anderen zu sein.