So hat es auch Herr Gauland diese Woche formuliert. Er hat gesagt, die Leugnung des menschengemachten Klimawandels ist neben Euro und Flüchtlingen das große Thema der AfD.
Das hat er gesagt. Und Sie versprechen sich davon – ganz taktisch – Stimmen, Posten und unter anderem auch Sitze in diesem Parlament.
(Helmut Seifen [AfD]: Die Stimme der Vernunft versprechen wir uns! – Zuruf von Christian Loose [AfD])
Aber was mir fehlt, ist – und diese Frage müssen Sie sich stellen lassen –, ob das eigentlich richtig ist, ob das vernünftig ist, ob das auch ethisch ist, was Sie hier tun.
Meine Kollegin Frau Plonsker hat noch einmal ausgeführt, dass die Bergleute gerade im Rheinischen Revier viel geleistet haben für Nordrhein-Westfalen, dass sie dafür sorgen und gesorgt haben, dass wir hier Strom haben, dass wir Wärme haben, nicht nur in der Industrie, auch zu Hause, jeder für sich im Kühlschrank, im Toaster oder Fernseher, überall. Dafür sind wir diesen Bergleuten sehr dankbar. Wir stehen deswegen auch an ihrer Seite.
Zum Zweiten ist es aber auch richtig – ich glaube, das erkennt auch jeder im Rheinischen Revier –, dass nun mal Braunkohle die CO2-intensivste Form der Stromerzeugung ist und dass wir, wenn wir die Pariser Klimaziele und das, was uns Wissenschaftler sagen, ernst nehmen, zu Veränderungen kommen müssen und sich im Rheinischen Revier Veränderungen ergeben müssen.
Kollegen der AfD, das ist halt Ihre Taktik: Sie sagen aus taktischen Gründen, es gibt diesen Einfluss des Menschen auf den Klimawandel nicht.
Ich konzediere, dass es Stimmen und Wissenschaftler gibt, die noch sagen, sie haben Zweifel, ob das insgesamt so ist, oder die vielleicht auch sagen, so ganz sicher ist sich die Wissenschaft noch nicht, ob ein menschengemachter Klimawandel da ist. Aber die große Mehrheit der Wissenschaftler – und da können wir jetzt wieder über Prozentzahlen diskutieren –,
Deswegen muss man sich als Politiker fragen: Was folgt daraus? Sie haben einige Naturwissenschaftler in Ihren Reihen, Sie haben auch Abgeordnete, die Kinder oder Enkel haben.
handle ich dann politisch so, dass ich den Wissenschaftlern glaube, die in der großen Mehrheit sind und sagen, es drohe eine große Gefahr, oder folge ich dem kleinen Teil von Wissenschaftlern, die sagen, wir wissen es nicht genau, macht einfach mal weiter, und dann schauen wir, was kommt? Aus ethischen Gründen muss ich doch, wenn ich meine politische Verantwortung wirklich ernst nehme, erst mal den Wissenschaftlern folgen, die sagen: Achtung, da droht eine große Gefahr.
Dass Sie das nicht machen, das ist in hohem Maße unverantwortlich. Das ist unethisch, und man merkt, dass es Ihnen hier gar nicht um die Zukunft des Landes geht, auch nicht der Menschen. Es geht Ihnen einfach um ein taktisches Spielchen, um Posten, um Sitze und Stimmenanteile, und das ist nicht in Ordnung.
Ich finde, dass die anderen Parteien – bei allem Streit, den wir haben – vernünftig damit umgehen. Wir streiten sehr viel. Viel könnte man noch sagen.
Versorgungssicherheit ist uns ein wichtiges Gut in Deutschland. Wir arbeiten daran, dass Versorgungssicherheit immer gewährleistet wird. Wir arbeiten für die Menschen im Rheinischen Revier, wir lassen uns von Ihnen nicht aufhalten, und wir werden die Energiewende gemeinsam zum Erfolg führen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Untrieser. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Loose das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fangen wir erst einmal bei Herrn Untrieser an. Es ist unethisch, 187 Milliarden Euro Volksvermögen zu vernichten. Das ist aber das Ergebnis Ihrer Politik, denn man kann Zertifikate kaufen, und deren Vernichtung hätte den gleichen Effekt auf Ihren sogenannten Klimawandel, den gleichen Effekt. Aber das wollen Sie nicht. Sie wollen diese Arbeitsplätze vernichten.
Herr Pinkwart, erst die Leute zu entlassen und ihnen dann einen dicken Scheck zu geben und zu sagen, ihr Arbeitsplatz ist jetzt weg, aber wir schaffen bestimmt irgendwas in der Region, etwas Neues – das haben Sie doch auch in Duisburg-Nord und in Gelsenkirchen nicht geschafft.
Mit 14 habe ich bei der Firma Lang die Ärmel von Anzügen gebügelt – die Firma Lang kennt Herr Sundermann vielleicht noch –, bis die Firma ins Ausland abgewandert ist. Mit 18 habe ich bei McDonald’s gearbeitet. Auch dafür war ich mir nicht zu schade – übrigens während meines Abiturs. Mein Vater hatte Konti-Schicht im Industriebetrieb. Ich komme aus einem Malocherhaus, und ich weiß, was Malochen bedeutet, Herr Brockes. Sie vielleicht nicht, das müssen Sie selber entscheiden.
Nun zur Versorgungssicherheit. Glauben Sie denn wirklich, dass es noch sinnvoll ist, in Deutschland weitere Kraftwerke abzuschalten? Schauen wir uns doch mal an, was gerade in Deutschland passiert. Am 28.10. dieses Jahres hat die Bundesnetzagentur die Stilllegung des Münchener Kohlekraftwerks verboten. Grund: Das Kraftwerk ist systemrelevant.
Weiter heißt es im Bescheid: Ein stillgelegtes Kraftwerk könnte die Stromversorgung in der Stadt gefährden, weil es keine Alternative gibt.
Hier erkennt man mal wieder: Die Realität schlägt Träumereien. Und es geht noch weiter. Im Frühjahr hat Uniper die Ausschreibung für den Bau eines neuen Gaskraftwerks gewonnen.
Der Bau wird nicht von Uniper bezahlt, sondern vollständig von den Bürgern. Abgerechnet werden diese Subventionen versteckt über die Netzkosten. Denn der Netzbetreiber hat diesen Bau beauftragt, Netzbetreiber TenneT. Das Gaskraftwerk wird nämlich von diesem als Sicherheitspuffer benötigt, damit das Netz nicht zusammenbricht.
Die Bundesnetzagentur, die Netzbetreiber, kämpfen damit gegen Blackouts. Da dürfen auf der einen Seite keine Kraftwerke abgeschaltet werden, und auf der anderen Seite gibt es noch Subventionen für den Bau von konventionellen Kraftwerken. Aber all das ignorieren FDP und CDU und wollen weiterhin massiv Kraftwerke in NRW abschalten, alles zum Schaden der Industrie und der Arbeitsplätze. Mit Ihrer ignoranten Abschaltpolitik wird Deutschland zum Dunkeldeutschland.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. – Das bleibt auch beim Blick in die Runde so. Dann sind wir am Schluss der Aussprache
Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der AfD hat zu diesem Antrag Drucksache 17/7745 gemäß § 42 Abs. 2 der Geschäftsordnung Einzelabstimmung zu den Abschnitten II – Feststellungsteil – und III – Forderungsteil – beantragt. Da die Fraktion auch selbst Antragsteller ist, findet diese Einzelabstimmung nun so statt.
Ich lasse erstens abstimmen über Ziffer 1 des Feststellungsteils in Abschnitt II. Ich darf fragen, wer dieser Ziffer des Feststellungsteils zustimmen
möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten Neppe, Langguth und Pretzell. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine Enthaltung. Damit
stelle ich fest, dass mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis die Ziffer 1 des Feststellungsteils in Abschnitt II keine Mehrheit gefunden hat.