Lieber Herr Ott, Sie haben die Schulpauschale angesprochen und gesagt – ich habe sehr aufmerksam zugehört –, dass Sie diese Erhöhung der Schulpauschale, die wir vorgenommen haben, als Standard ansähen.
(Jochen Ott [SPD]: Das ist doch kommunales Geld! Das hilft doch gar nichts! Das ist doch lächerlich! Was ist denn das für ein Beitrag! – Weitere Zurufe von der SPD)
Wir haben eine Schulpauschale vorgefunden, die sieben Jahre nicht erhöht worden ist. Sie müssen mir doch einmal erklären, wie sich das verhält.
(Jochen Ott [SPD]: Das Geld der Kommunen wird einfach umgeswitcht! Das kann man doch nicht als Erfolg verkaufen!)
Zum Abschluss dieser ersten Runde möchte ich noch ein paar nackte Zahlen nennen. Wir haben kurzfristige und langfristige Maßnahmen ergriffen, um die Situation an den Grundschulen für unsere Lehrkräfte zu verbessern.
Die langfristigen Maßnahmen haben wir bereits genannt, unter anderem die große Zahl der Erhöhung der Studienplätze für das Grundschullehramt.
Wir haben aber auch die Zahl der sozialpädagogischen Fachkräfte an den Grundschulen innerhalb von zwei Jahren fast verdreifacht, nämlich von 593 auf 1.750 Stellen. Auch das ist eine Unterstützung für die Grundschullehrkräfte in Nordrhein-Westfalen.
Außerdem haben wir die fast 7.000 Stellen, die von Rot-Grün noch mit einem kw-Vermerk, einem Kannwegfallen-Vermerk, im Haushalt versehen waren, jetzt im Haushalt gesichert. Sie stehen den Schulen somit auch weiterhin zur Verfügung.
Darüber hinaus haben wir die Hinzuverdienstgrenze, die ursprünglich Ende dieses Jahres auslaufen sollte, verlängert, um entsprechende Anreize für die Lehrkräfte zu schaffen.
Des Weiteren haben wir die Besoldung der stellvertretenden Schulleitungen an Grundschulen – das wurde bereits erwähnt –, die von Rot-Grün bei der Anhebung der Gehälter für Schulleiter schlicht und ergreifend vergessen wurden, mit dem Haushalt 2018 ebenfalls direkt angehoben. Auch das hat zu
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Frau Voigt-Küppers das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Frau Ministerin, auch Sie waren am Dienstag in Dortmund und mussten sich der Auseinandersetzung mit den Lehrerinnen und Lehrern stellen. Allen, die nicht an dieser Konferenz bzw. Geburtstagsfeier teilgenommen haben, bei der die Lehrerinnen und Lehrer erklärten, ihnen sei gar nicht zum Feiern zumute, möchte ich zunächst die Stimmung schildern. Wenn ich das getan habe, möchte ich Ihnen sagen, warum wir nicht von Geschenken sprechen.
Lehrerinnen und Lehrer erzählten, welch schwierige Bedingungen sie täglich in den Schulen vorfänden, um die wir auch wissen: große Klassen, zum Teil größer als im Schulgesetz vorgesehen, eine große Heterogenität, Sprachdefizite, Kinder, die keinen Griffel halten können, Kinder, die kein Frühstück in die Schule mitbringen, Kinder, die sich nicht konzentrieren können – all das müssen sie neben der eigentlichen Vermittlung von Unterrichtsstoff täglich stemmen.
Diese Lehrerinnen und Lehrer haben sehr wohl sehr deutlich davon gesprochen, dass sie Wertschätzung unsererseits vermissen. Sie machten auch sehr deutlich, wie sie sich diese Wertschätzung vorstellen würden. Diese Wertschätzung stellen sie sich nicht als warme Worte und Dankesgesten vor, vielmehr sagten diese Lehrerinnen und Lehrer sehr, sehr deutlich: Wir haben diesen Beruf aus Idealismus ergriffen, weil wir mit Kindern arbeiten wollen und weil wir Kinder für die Zukunft bilden wollen. Aber wir wollen diesem Idealismus nicht noch eigene Geschenke hinterhertragen.
Wertschätzung bedeutet für uns, dass Lehrer, die die gleiche Aufgabe haben, genau die gleiche Wertschätzung in Mark und Pfennig bekommen.
Im Übrigen wird das doch auch von Ihnen, Frau Ministerin, anerkannt; auch von Kolleginnen der CDU/CSU wird es anerkannt. Ich will berichten von einer Versammlung des VBE in der StädteRegion Aachen. Da hat der Städteregionsrat, ein CDUMitglied, sehr deutlich gesagt: Es ist endlich Zeit, dass wir A13 bekommen.
Ich bin froh, dass wir in der StädteRegion mit einer Stimme reden und sagen: Wertschätzung bedeutet auch gleiche Bezahlung von gleicher Arbeit.
Darüber hinaus will ich Folgendes sagen: Ich habe das Gefühl, dass wir immer, wenn wir Schuldebatten führen, gleich verteilte Rollen in diesen Debatten einnehmen. CDU und FDP sagen: Wir machen ja schon so wunderbar viel. – Wir sagen: Es könnte noch mehr sein.
Ich glaube, Frau Ministerin, wir tun uns alle keinen Gefallen, wenn wir dieses Spiel zum wiederholten Mal und zum anscheinend nicht enden wollenden Mal weiter betreiben und sich vor Ort nichts ändert.
Ich habe Sie bei der letzten Debatte schon gefragt, Frau Ministerin: Wie oft wollen Sie die Fehler, die wir eingestanden haben – wir haben hier mehrfach „Mea culpa, mea maxima culpa“ gesagt –,
noch als Entschuldigung benutzen? Wir haben in dieser Woche die Halbzeitbilanz gehabt, und ich denke, eine halbe Legislaturperiode, die wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben, ist genügend Zeit,
um endlich die Situation vor Ort, die anerkanntermaßen schlecht ist, zu ändern. Und es ist auch Zeit, endlich Verantwortung zu übernehmen.
Unseren Anteil der Verantwortung haben wir übernommen. Wir haben gesagt: Wir machen eine Revision unserer Regierungszeit. Und wir haben gesagt: Ja, es ist ein Teil unsere Schuld und zum Teil haben die Bedingungen sich geändert.
Wir könnten hier noch mal auf die Schülerzahlen eingehen, aber ich denke, auch das ist eine Diskussion, die wir nicht zum 120. Mal führen müssen.
Wir haben gesagt: An den Schulen herrscht eine Situation, die wir nicht von einer Seite und auf einen Schlag ändern können, sondern wir müssen ein Konzept schulpolitischer Maßnahmen haben, die zur Qualität an den Schulen beitragen.
Dazu haben wir Ihnen nicht nur einmal, sondern häufiger die Hand gereicht. Beim letzten Mal habe ich mir von Frau Müller-Rech in Form eines Zwischenrufs auch noch folgende Äußerung gefallen lassen müssen: Wie oft wollen Sie denn noch kommen und sich anbieten? Wir kennen Ihre Konzepte, wir wollen davon gar nichts wissen.
Das ist der Vorwurf von unserer Seite. Sie wollen unsere Hilfsangebote und unsere Maßnahmen nicht zur Kenntnis nehmen und schon gar nicht umsetzen.
Ich will Ihnen sagen, warum Sie sie nicht umsetzen wollen: Das kostet Geld. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wir haben zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Zur gleichen Bezahlung für gleich ausgebildete Lehrer sagt die Ministerin: wunderbar. – Der Finanzminister sagt: Kommt jetzt nicht, machen wir später.
Wir haben Ihnen vorgeschlagen, einen Ganztagsgipfel durchzuführen. Anerkanntermaßen ist bei allen Erziehungswissenschaftlern klar, dass, wenn wir Chancengleichheit verbessern wollen, ein guter Ganztag notwendig ist. Ich bin stolz darauf, dass wir die alte Vokabel „Chancengleichheit“ noch kennen