Schließlich haben Sie in den deutlich zu vielen Jahren Ihrer Regierungsverantwortung die Möglichkeiten und Chancen, für klare, strukturierende Verhältnisse zu sorgen, kläglich verpasst.
Sie sprechen in Ihrer Begründung zu der Aktuellen Stunde von einer Bildungsmisere, die im „Dortmunder Denkzettel“ beschrieben wird – einer Misere, die die NRW-Koalition von Ihnen übernehmen durfte.
Im „Dortmunder Denkzettel“ sowie in einem Interview von WDR 5 betonte der renommierte Bildungsforscher Professor Brügelmann, dass unsere Grundschulen ein Erfolgsmodell sind, wenn auch nicht ganz fehlerfrei.
Im Gegensatz zur SPD-Fraktion und dem bildungspolitischen Missmanagement Ihrer rot-grünen Regierungszeit hat die NRW-Koalition den nötigen Nachbesserungsbedarf erkannt und entsprechende Maßnahmen ergriffen, um die landesweite Stärkung der Grundschullandschaft hinzubekommen.
Hören Sie erst zu! – Sie partizipiert auch davon, dass erstens in den Haushaltsjahren 2018/2019 sowie im Haushaltsentwurf 2020 insgesamt mehr als 3.000 zusätzliche Stellen in Nordrhein-Westfalen geschaffen wurden,
Werbekampagne gestartet wurde, um für den Lehrerberuf zu werben und die Attraktivität dieses Berufes zu betonen. Auf der Website zur Kampagne wird schulform- und fachbezogen darauf hingewiesen, wo Lehrkräftebedarf besteht.
Viertens. Bisher haben wir – beginnend zum Wintersemester 2018/19 – 419 Bachelorstudienplätze für den Bereich des Lehramtes an Grundschulen geschaffen. Dauerhaft werden zusätzlich – der Kollege Ott wies darauf hin – 300 Studienplätze im Bachelor sowie folgend im Master eingerichtet. Somit hat die NRW-Koalition seit 2017 mehr als 700 neue Studienplätze im Grundschullehramt geschaffen. Meine Damen und Herren, das ist ein Plus von 38 %.
Fünftens. Gleichzeitig wurden bisher 1.157 neue Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte an den Grundschulen ermöglicht. So erhalten die Lehrerinnen und Lehrer eine wichtige Unterstützung, um für die Schülerinnen und Schüler individuell angepasste Lernangebote bereitzustellen. Damit kann zum Beispiel auch die von Herrn Ott angesprochene Sprachförderung weiter intensiviert werden.
Die Würdigung der Arbeit der Grundschulen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Schulpolitik. So haben wir beispielsweise die Besoldung von Konrektoren an Grundschulen sofort nach Regierungsübernahme verbessert – eine Maßnahme, die Sie in Ihrer Regierungszeit mal kurz verpennt haben.
Nun zum Thema „Besoldung“: Erinnern Sie sich noch daran, liebe Kollegen von SPD und Grünen, dass Sie den Lehrern 2013/2014 eine Nullrunde verpasst haben? War das Wertschätzung? Wir haben übrigens dagegen geklagt.
Die Gewinnung von neuen Lehrkräften hat für uns Priorität. Durch eine höhere Besoldungsgruppe wird man nicht automatisch den Lehrermangel beheben; das ist eindeutig zu kurz gesprungen. Die Grundvoraussetzung für den Lehrerberuf im Primarbereich muss immer die Begeisterung für junge Schülerinnen und Schüler sein – mit all ihren speziellen Herausforderungen.
Das erkennen auch Studierende und wählen aus diesen Gründen einen anderen Weg. Sie nehmen beispielsweise den Sek.-II-Bereich. Ich selbst war Lehrerin aus Leidenschaft – an der Grundschule. Auch meine Tochter, die an einer Grundschule als Lehrerin tätig ist, hat sich ganz bewusst für diesen Weg – trotz A12 – entschieden.
Erfreulich ist, dass 350 Lehrerinnen und Lehrer aus dem Sekundarstufe-II-Bereich im laufenden Schuljahr das Angebot angenommen haben, für weitere zwei Jahre an der Grundschule zu arbeiten. Mit dem 15. Schulrechtsänderungsgesetz, das wir heute einbringen werden, wird die laufbahnrechtliche Voraussetzung, dass diese Lehrkräfte dauerhaft an einer Grundschule unterrichten dürfen, gegeben sein. Auch diese Zahl ist ein Resultat der Maßnahmen zur Gewinnung von Lehrkräften an unseren Grundschulen.
Um den zusätzlichen kurzfristigen Personalbedarf an Grundschulen schnell zu befriedigen, wurden nach Übernahme der Regierungsverantwortung knapp 670 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger gewonnen. Die Zahl der erfahrenen Pensionäre im Schuldienst stieg um 400 in den letzten zwei Jahren auf jetzt 810 Personen.
Die Lehrergewinnung und die Lehrerreaktivierung ermöglichen eine schnelle Hilfe, deren Notwendigkeit uns Rot-Grün eingebrockt hat, weil Sie nicht vorausschauend gearbeitet haben.
Meine Damen und Herren, Sie versuchen mit dieser Aktuellen Stunde von Ihren Versäumnissen abzulenken.
Es ist richtig: Bildung ist teuer. Nur eines ist teurer: keine Bildung. Das wusste auch schon Kennedy. Sie müssen erkennen, dass die NRW-Koalition bereits wichtige Ziele umgesetzt und zahlreiche Projekte angestoßen hat. Wir machen eine Politik nach Maß und Mitte.
Sie dagegen haben überwiegend mit der Brechstange agiert. Ich nenne stellvertretend nur das Thema „Inklusion“. Sie wissen ganz genau, dass der Masterplan Grundschule kurz vor seiner Veröffentlichung steht. Die Ministerin hat es mehrfach erklärt,
und trotzdem kommen Sie mit dem Thema an. Er wird Lösungsansätze beinhalten, die zu einer nachhaltigen Stärkung unseres Grundschulsystems beitragen, um die Grundschulen auch für den Weg in die nächsten 100 Jahre zukunftsfest aufzustellen. – Ich danke Ihnen für das Zuhören.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Abgeordnete Frau Beer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Kirstin Korte! Ja, ich freue mich ausdrücklich über jeden Cent, der mehr in den Bildungshaushalt geht. Ich
freue mich ausdrücklich über mehr Sozialpädagoginnen in der Schuleingangsphase. Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass es eine Perspektive für weitere Studienplätze gerade im Grundschullehramt gibt. Das ist prima.
Aber ich will Ihnen einen Bericht von Radio Hochstift von gestern nicht vorenthalten. Da ist Folgendes zu lesen:
gen … erklärte auf Nachfrage unseres Reporters, dass neben Paderborn fünf weitere Unis in NRW von ihren Plänen betroffen sind – darunter Bielefeld und Siegen. Weitere Einzelheiten stehen aktuell noch nicht fest. Deshalb wusste auch die Uni Paderborn … noch nichts von der vorgesehenen Aufstockung. In den nächsten Wochen laufen erst weitere Verhandlungen über die Verteilung der Plätze und die Finanzierung.“
Es ist gut, dass Sie 115 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Aber die Hochschulen wissen noch von gar nichts, und in einer Pressemitteilung wird gesagt, das sei schon alles mit den Hochschulen vereinbart. Seriös und verlässlich geht anders!
Ich will deutlich sagen, dass die letzte Sondervereinbarung zur Frage der Lehrämter 2015/2016 von der rot-grünen Landesregierung geschlossen worden ist. Es gibt immer noch keine Darlegung der Sondervereinbarung und jetzt das erste Mal Mittel. Offensichtlich sind die bisherigen Studienplatzkapazitäten von den Hochschulen bereitgestellt worden, aber es gibt keine Finanzierung dazu. – So viel zur Realität im Land und dazu, wie das Ganze unterfüttert ist.