Ich will deutlich sagen, dass die letzte Sondervereinbarung zur Frage der Lehrämter 2015/2016 von der rot-grünen Landesregierung geschlossen worden ist. Es gibt immer noch keine Darlegung der Sondervereinbarung und jetzt das erste Mal Mittel. Offensichtlich sind die bisherigen Studienplatzkapazitäten von den Hochschulen bereitgestellt worden, aber es gibt keine Finanzierung dazu. – So viel zur Realität im Land und dazu, wie das Ganze unterfüttert ist.
Lassen Sie mich jetzt zu dem „Dortmunder Denkzettel“ und der Veranstaltung kommen. Die Frage ist: Was muss nun neben der Langfristoption für die Studienplätze passieren? Wer am Dienstag bei der Übergabe des „Dortmunder Denkzettels“ mit den Forderungen des Grundschulverbands und der GEW dabei war, der musste sich wundern, wie dünnhäutig die Ministerin reagierte.
Diese Dünnhäutigkeit korrespondierte aber mit dem, was die Ministerin den Grundschullehrkräften mitgebracht hatte. Das war nämlich auch dünn. Weltbeste Bildung ist versprochen, aber es gibt leider für die Grundschulen nur weltbeste Vertröstung. Und wenn
Dann hat uns die Ministerin erklärt, das Maßnahmenpaket „Masterplan Grundschule“ komme jetzt endlich, das hätte noch mal vom Sommer in den Herbst geschoben werden müssen. Aber diese Darstellung ist auch geschönt.
Schon vor 15 Monaten kündigte Ministerin Gebauer in den Mitteilungsblättern des iwd vollmundig an, dass der Masterplan im Herbst kommt. Das war im letzten Jahr. Dann kündigte der Ministerpräsident im Dezember an, er käme Anfang des Jahres 2019. Da kam er nicht. Er kam nicht im Frühjahr, er kam nicht im Sommer, er kam nicht im Herbst. Jetzt gibt es vielleicht eine Bescherung vor Weihnachten – wollen wir mal schauen – oder auch nicht.
Die Grundschulen haben sehr deutlich gemacht, was sie nicht brauchen, nämlich einen Masterplan, der erst mal meint, er müsste sie durchpflügen. In den Grundschulen muss nicht aufgeräumt werden. Sie brauchen nicht noch mehr Handreichungen. Sie wollen keinen Eingriff in ihre pädagogische Freiheit, sondern sie benötigen die notwendige materielle Unterstützung und Wertschätzung
und ein wertschätzendes Herzstück, Frau Kollegin Korte. Das ist mehr als nette Worte zu Beginn einer Rede. Das ist die A13-Besoldung. Die ist verdient, die muss kommen,
und zwar jetzt für alle in einem verbindlichen Stufenplan. Sie, die regierungstragenden Fraktionen, werden im Haushalt Gelegenheit haben, diesen verbindlichen Stufenplan auf den Weg zu bringen. Dann müssen Sie endlich Farbe bekennen.
Jedenfalls war die Ministerin wieder einmal nicht sprechfähig, aber das war ja der stellvertretende Ministerpräsident in der Halbzeit-PK von Schwarz-Gelb,
der deutlich offengelassen hat, ob eine Besoldungserhöhung in dieser Legislaturperiode überhaupt noch kommt.
Das ist die Realität von Schwarz-Gelb, und das muss man mal zur Kenntnis nehmen. Daher muss man ganz deutlich sagen: Die Ministerin ist nicht durchsetzungsfähig –
In Dortmund erzählte die Ministerin, dass bis jetzt 386 Lehrkräfte mit Sek.-II-Lehramt für die Grundschule gewonnen werden konnten:
28 in 2017, 152 in 2018, 206 bislang in 2019. Was sie nicht gesagt hat, ist, dass die ersten 180 schon bald wieder weg sein werden.
Denn die sind gekommen unter der Parole „Wir kommen, um wieder zu gehen.“ Sie bieten ihnen ja keinen zukunftsfähigen Arbeitsplatz. Die haben doch die Besoldung A13 und den Platz am Gymnasium im Umfeld von 35 km sicher.
Das wissen Sie ganz genau. Auch das belegt: Eine höhere Besoldung ist eine Haltekraft, auch im Grundschullehramt. Negieren Sie das doch nicht!
Dabei müssen die Grundschulen die Qualifikation dieser Kollegen und Kolleginnen stemmen, der Gymnasialkräfte in Warteschleife. Das ist nicht nachhaltig. Die Grundschulen und die Eltern sind wenig begeistert, wenn die Fluktuation im Kollegium mit dieser Maßnahme noch weiter dazugehört.
Es gab Kopfschütteln in der Halle, als die Ministerin dann die Integration als Zukunftsaufgabe bezeichnete.
Das ist Gegenwart. Das ist eine Gegenwartsaufgabe der Grundschulen. Deshalb brauchen die Grundschulen jetzt den Schub: die Attraktivitätssteigerung, ein Programm zum Aufstocken von Teilzeit. Welche Antworten haben Sie für die Schulen, die mit hohen Zahlen von Seiteneinsteigerinnen den Schulalltag gestalten müssen?
Die Ministerin wurde auch direkt gefragt, ob sie als Nichtpädagogin sich denn wirklich in Schule auskenne, ob sie schon einmal länger an einer Grundschule gewesen sei und dort gearbeitet habe. Das waren die Fragen der Grundschulpädagoginnen.
Die Ministerin entgegnete, sie sei in ihrer politischen Tätigkeit auf der Kommunal- und der Landesebene schon – ich habe es wörtlich mitgeschrieben – in unzähligen Schulen gewesen, auch in Grundschulen.
Nun, als Ministerin sind diese Schulbesuche allerdings überschaubar. Ich habe das in einer Kleinen Anfrage jüngst abgefragt.
(Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung: Also, Frau Beer, wenn Sie weiter nichts haben als solche Bemerkungen!)
In der Übersicht der Termine der Ministerin von Juli 2017 bis Ende September 2019 wurde alles aufgeschlüsselt. Sie haben bei 25 Grundschulen vorbeigeschaut, immerhin. Nun sind aber die Grundschulen mit über 2.700 Einrichtungen die größte Schulform in Nordrhein-Westfalen. Sie waren auch 25-mal in öffentlichen Gymnasien. Aber Sie waren viel häufiger bei Wirtschaftsverbänden unterwegs als in Grundschulen. Ich finde es interessant, welche Bilanzen da nebeneinandergelegt worden sind.
Kinder brauchen Professionalität. Deshalb ist es dringend geboten, über die Vorbereitungen der begleitenden Qualifizierung nachzudenken. Das werde ich sicherlich im zweiten Redebeitrag weiter ausführen können. – Danke schön.
(Zuruf – Frank Müller [SPD]: Herr Staatssek- retär, atmen! Sie laufen ganz rot an! Wenn Sie reden wollen, können Sie sich ja wählen las- sen!)