(Zuruf – Frank Müller [SPD]: Herr Staatssek- retär, atmen! Sie laufen ganz rot an! Wenn Sie reden wollen, können Sie sich ja wählen las- sen!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 11. August 2019 feierten die Grundschulen in Deutschland ihren 100. Geburtstag. Ich habe schon damals gratuliert, möchte dies aber heute zum Anlass nehmen, noch einmal zu gratulieren und ein herzliches Dankeschön für den tagtäglichen engagierten Einsatz vorwegzuschicken.
Heute ist der 14. November – das sind drei Monate später –, und wir diskutieren auf Antrag der SPDFraktion in dieser Aktuellen Stunde darüber, den Grundschulen ein verspätetes Geburtstagsgeschenk zu machen. Geschätzte Kollegen der SPD-Fraktion, das größte Geschenk haben Sie den Grundschulen schon gemacht, indem Sie nicht mehr regieren!
Wenn wir schon über Geschenke sprechen: Diese Aktuelle Stunde ist kein Geschenk, sondern sie ist eine Farce – destruktiv und nicht zielführend.
Der Antrag der SPD-Fraktion, der das eigene, miserable bildungspolitische Erbe der rot-grünen Vorgängerregierung erstaunlicherweise gut zusammenfasst, bringt keine neuen Erkenntnisse oder Ideen zum Vorschein, sondern er ist nur eine Kapitulation der SPD-Fraktion,
Geschätzte Kollegen der SPD, es kann doch nicht Ihr Anspruch oder Ihre Vorstellung von Oppositionsarbeit sein, die gleichen Themen
immer und immer wieder aufzuwärmen und damit in der Essenz nur auf Ihre eigenen Verfehlungen aufmerksam zu machen.
die Sie in Ihrer Zusammenfassung an Verfehlungen der rot-grünen Vorgängerregierung aufgelistet haben.
Ich beginne mit dem Lehrkräftemangel. Ja, der Lehrkräftemangel ist die zentrale Herausforderung, besonders an den Grundschulen. Sie kritisieren heute, wir unternähmen nicht genug gegen den Lehrermangel. Im gleichen Atemzug üben Sie auch Kritik an zu
würde natürlich lieber grundständig ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer einsetzen als Seiteneinsteiger, wenn wir die Wahl hätten und wenn vor allem Sie ausreichend ausgebildet hätten. Dass ausgerechnet die SPD, die heute diese Aktuelle Stunde beantragt hat, das verschlafen hat, treibt das echt noch einmal auf die Spitze.
Die letzte Lehrerbedarfsprognose wurde von Ihnen 2011 veröffentlicht. Danach kam von der rot-grünen Landesregierung gar nichts mehr. Herr Ott, Sie haben eben von einem „offenen Auge“ gesprochen. Sie haben das nicht gemacht, sondern Sie haben stattdessen die Augen geschlossen. Das, meine Damen und Herren, war einer der schwersten Fehler in der Schulpolitik in der Geschichte unseres Bundeslandes.
Die alte Landesregierung war nicht in der Lage, Schülerzahlen zu prognostizieren und daraus die zukünftig benötigten Lehrkräfte abzuleiten. Wenn man heute die Kollegen der SPD-Fraktion damit konfrontiert, zucken sie nur mit den Achseln und berufen sich auf Schweinezyklen, als wäre das etwas Gottgegebenes, etwas Schicksalhaftes, gegen das man nichts ausrichten könnte.
Der Begriff kommt im Übrigen aus der Betriebswirtschaftslehre und bezieht sich auf Produktions- und Absatzmarktprognosen. Im Gegenzug zu den meisten Absatzmärkten ist die Lehrerbedarfsprognose aber eher trivial. Allein aus den Geburtenzahlen können die künftig benötigten Lehrkräfte für die Primar- und Sekundarstufe treffsicher und zuverlässig abgeleitet werden und daraus wiederum die benötigten Studienplätze. – Keine Sorge, das wird jetzt keine Vorlesung zum Thema „Einführung in die Betriebswirtschaftslehre“, aber ich halte es für wichtig, das hier einmal zu sagen, weil das für viele in der SPDFraktion offenbar dringend nötig ist.
Meine Damen und Herren, es ist hinlänglich bekannt – die Kollegin Kirstin Korte hat es eben auch schon angeführt –, dass etliche Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht sind und weitere folgen.
So haben wir unter anderem die Zahl der Studienplätze erhöht – Herr Kollege Ott hat das auch eben wertgeschätzt. Die Studienplätze für Grundschulleh
ramt und Sonderpädagogik werden zum kommenden Sommersemester noch einmal deutlich ausgebaut. Mit den zusätzlichen 300 Studienplätzen für das Grundschullehramt und den 500 Studienplätzen für die Sonderpädagogik setzen wir ein wichtiges Zeichen, das sich nachhaltig auf unsere Schulen auswirken wird.
Um es auf den Punkt zu bringen und der Kritik der SPD-Fraktion ein Ende zu setzen: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat seit ihrem Amtsantritt insgesamt über 700 neue Studienplätze im Grundschullehramt geschaffen. Ich wiederhole es noch einmal: Das ist ein Plus von 38 %, das sich sehen lassen kann.
Ich komme zum zweiten Punkt, den Sie anführen, der Inklusion. Die Inklusion führen Sie in der Zusammenfassung zu Recht als eine der großen Herausforderungen in der Grundschule auf. Ich muss Sie aber auch hier erinnern: Es waren auch Sie zusammen mit Ihrem Koalitionspartner, die die Inklusion mit der Brechstange eingeführt haben. Auf einen Schlag haben Sie Tausende von Lehrkräften und Schülerinnen und Schüler von heute auf morgen ins kalte Wasser geworfen.
Aus einem Herzens- und Gewinnerthema für unsere Gesellschaft haben Sie durch schlampige Umsetzung ein Überforderungsthema gemacht und Enttäuschung auf allen Seiten provoziert.
Das lag vor allem daran, dass Sie Ihre Vorhaben im Hauruckverfahren umsetzen wollten. Dabei haben die berechtigten Zweifel und Anmerkungen der Experten in den entsprechenden Anhörungen Sie offenbar nur gestört. Sie haben dafür im Mai 2017 die Quittung erhalten,
und wir arbeiten jetzt jeden Tag daran, dass die Schulen Ihre Fehlentscheidungen nicht mehr ausbaden müssen. Dabei sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg.
Meine Damen und Herren, wenn wir schon beim Thema Geschenke und Inklusion sind: Ich warte da auch noch immer auf ein Geschenk.
Der Kollege Jochen Ott hat mir nämlich schon letztes Jahr für Weihnachten das neue Inklusionskonzept der SPD versprochen. Ich habe es immer noch nicht bekommen.
Wo ist denn mein Geschenk? Bekomme ich es dieses Jahr zu Weihnachten, oder bleiben Sie da auch hinter Ihren eigenen Versprechungen zurück?
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Grundsätzlich möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit betonen, dass wir uns von unserem Weg nicht abbringen lassen
und die Themen, die wir uns vorgenommen haben, weiterhin besonnen und gründlich anpacken und umsetzen werden. Außerdem setzen wir bei unserer politischen Vorgehensweise weiterhin auf Gründlichkeit statt auf Schnelligkeit und auf einen ganzheitlichen Ansatz. – Vielen Dank.