(Armin Laschet, Ministerpräsident: Ich bin doch für Diesel! Sie wissen doch, dass ich für Diesel bin!)
Es sei denn, der Straßenverkehr ist Ihnen zu profan. Dann wird der Helikopter geordert. – Bürgerlich ist anders, meine Damen und Herren.
Anstatt endlich 24 Stunden besetzte Baustellen samt Baustellenmanagement zu schaffen, wird lieber 24 Stunden lang für Image, Jubelbroschüren und Presseempfänge gearbeitet, obwohl mit Funke doch ein wesentlicher Teil der Presse auf ihren Minister hört. Der Rest der Presse gehört überwiegend der SPD, und den WDR teilen Sie sich untereinander auf.
Dann ist da noch der üppige Stellenzuwachs. Allein in der Staatskanzlei sind es 77 neue Stellen seit Ihrem Amtsantritt. Das sind neue Posten, die vornehmlich dafür da sind, sich um das Image der Landesregierung zu kümmern. Auch das ist wenig bürgerlich. Denn der Bürger muss Ihren Machtapparat ja mit seinen Steuern bezahlen. Dafür muss er jeden Morgen aufstehen, seine Kinder versorgen, seinen Job machen. Da sollten Sie schon demütiger sein, wenn Sie sein Geld für Ihre persönlichen Zwecke verprassen.
Und in Zeiten, in denen die Zahl der Messerattacken im Zuge Ihrer Politik der ungeschützten Grenzen steigt und steigt, wollen Sie uns, die AfD, bis aufs Messer bekämpfen. – Was für eine unwürdige Sprache für einen Staatsmann!
(Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das sagen ge- nau die Richtigen! – Zuruf von Matthias Kerk- hoff [CDU])
Sie haben dieses Land durch Ihre fatalen Fehlentscheidungen in der Migrationspolitik, in der Energiepolitik, in der Europapolitik massiv polarisiert und gespalten. Nun hetzen Sie gegen jeden, der auf die Folgen Ihrer Fehler hinweist oder die völlig statthafte Kritik aus dem Volk heraus artikuliert. Sie bekämpfen lieber denjenigen, der auf das Problem hinweist und aufzeigt, wie es zu lösen ist, als die von Ihnen verursachten Probleme selbst.
Sie sind ja auch immer dabei, wenn es darum geht, die Westgrenze NRWs nicht zu schützen, die konservativen Restbestände aus der CDU zu vertreiben und innerparteilich mal gegen die CSU oder – wenn es in die eigene Karriere passt – gegen AKK vorzu
gehen. Das mag als Parteipolitiker zum Erfolg beitragen, aber eines ist es eben nicht: staatsmännisch. Und das sollte man doch wohl schon sein, wenn man ernsthaft meint, kanzlertauglich zu sein.
Es ist weder bürgerlich noch staatsmännisch und eben auch nicht kanzlertauglich, wenn der Aufwuchs der Mehrausgaben für Ihre Staatskanzlei seit 2016 40 Millionen Euro beträgt. Dabei ist der Sport schon herausgerechnet, und die Ruhr-Konferenz und die Antisemitismusbeauftragte begründen diese Summe nicht.
Herr Laschet, die Staatskanzlei ist keine private Karrierestation, in der Sie auf Kosten der Steuerzahler Ihr Image päppeln sollen, um Kanzlerkandidat zu werden. Das, Herr Laschet, ist nicht kanzlertauglich.
Wir lehnen diese Haushaltsvorlage für den Etat der Staatskanzlei ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 02 gilt im Ranking der Einzelpläne der Landesregierung als Querschnittshaushalt. Er umfasst die klassischen politischen Aufgaben, nämlich die politische Planung, die Ressortkoordination und die Vertretung des Landes.
Zum Geschäftsbereich gehören die Aufgabenbereiche des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales und des Bevollmächtigten des Landes beim Bund. Für den Bereich des Bundes gibt es in anderen Ländern zum Teil sogar eigene Ministerien. Hinzu kommen die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt und die Medien- und Netzpolitik, die ebenfalls in der Staatskanzlei ressortiert.
Dort sind somit vier Diskussionsbereiche aufgeteilt, obwohl diejenigen, die sich hier zu Wort gemeldet haben, gern nur die Gesamtsumme nennen und nachher nicht mehr über diesen Einzelplan sprechen.
Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel. Hier werden Balkendiagramme und Ähnliches hochgehalten, und es wird gesagt, es seien 67 Millionen Euro mehr als früher. Allerdings macht allein der Sportbereich weit über 50 Millionen Euro aus.
Es ist unredlich, das mit der Staatskanzlei zu vermischen. Das ist Absicht bei uns, Frau Düker: Wir wollen den Sport und das Ehrenamt stärken. Wir haben dafür eine Staatssekretärin. Das mag Ihnen passen oder nicht. Dafür gibt es mehr Geld.
Alles ist begründet. Es gibt mehr Geld für den Sport und das Ehrenamt. Es gibt ein Breitensportprogramm, und dafür gibt es mehr Geld. Es gibt eine Antisemitismusbeauftragte, und dafür gibt es mehr Geld.
(Beifall von der CDU und der FDP – Sven Wolf [SPD]: Das kommt aber erst in drei Tagesord- nungspunkten, Herr Ministerpräsident!)
Ich sage Ihnen noch etwas: Wir haben neue Stellen geschaffen, weil wir sachgrundlose Befristungen in Stellen für dauerhaft angestellte Mitarbeiter umgewandelt haben. So hätten die Sozialdemokraten mit den Mitarbeitern umgehen müssen, anstatt sie sachgrundlos zu befristen. Das ist doch unglaublich.
Sachgrundlose Befristung in einer Staatskanzlei – das war bis 2017 die Regel. Man schreibt den Unternehmen vor, wie sie sich zu verhalten haben, und die sozialdemokratisch geführte Staatskanzlei hatte sachgrundlos befristete Mitarbeiter. – Damit ist bei mir Schluss.
Ich möchte Ihnen noch etwas zum Gebäude der Staatskanzlei sagen. Sozialdemokraten kommen zu mir und sagen hinter vorgehaltener Hand: Gut, dass Sie aus diesem Stadttor raus sind. Gut, dass Sie aus diesem abgehobenen Glaspalast raus sind. Endlich wieder eine Staatskanzlei, wie sie Nordrhein-Westfalen jahrelang geprägt hat.
sprechend große Summe – für einen inklusiven, behindertengerechten Zugang aufgewendet. Vorher waren ein Gesundheitsministerium, ein Sozialministerium und ein Integrationsministerium dort ansässig. Schon vor 20 Jahren hätte man das Gebäude behindertengerecht umbauen müssen und nicht erst in dem Moment, in dem die Staatskanzlei dort einzieht.
All diejenigen, die dort an Veranstaltungen teilnehmen, sehen, dass dort das Nötigste gemacht worden ist. Die Mitarbeitervertretung war überrascht vom Zustand der sanitären Anlagen. Mitarbeiter der Gewerkschaften sagen: In der alten Staatskanzlei waren wir besser aufgehoben. Bitte bringt das auf einen Stand, der im öffentlichen Dienst üblich ist.
Ich nehme das alles gern auf mich. Ich stelle mich vor die Mitarbeiter. Ich sage selbstbewusst: Für die Aufgaben, die wir definiert haben und die ich eben benannt habe, und für das Gebäude, in dem Menschen arbeiten und das das Haus des Landes ist, das die Bürgerinnen und Bürger besuchen sollen, wird auch mehr Geld ausgegeben. Punkt. Ende.
Ich nenne einen letzten Bereich, auf den später in der Tagesordnung nicht mehr eingegangen werden wird: Das Ehrenamt wird gestärkt; das ist Absicht. Wir werden im Jahr 2020 zusammen mit dem KommunenNetzwerk „engagiert in NRW“ von rund 6 Millionen Ehrenamtlern stärker fördern. Wir haben eine Engagementstrategie entwickelt.
Im Jahr 2020 werden wir die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen finanzieren, damit ihre Mitarbeiter auch durch Herausgabe von Arbeitshilfen bessere Möglichkeiten haben.
Man kann das Ehrenamt auch in irgendeinem Ministerium behandeln. Wir jedoch nehmen das ernst und holen es in die Staatskanzlei. Mir persönlich ist es wichtig. Dafür braucht es qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das nötige Geld, damit in diesem Land wirklich etwas bewegt wird.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Mir liegen hierzu keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache zu Teil a) Staatskanzlei.