Dann müssen Sie aber genau hinsehen, an welchen Stellen das Land Nordrhein-Westfalen in Sachen Europapolitik wirklich präsent ist und in welcher Weise sich das Land einbringt.
Fragen wir doch einmal, gehen wir doch einmal die Bereiche durch. Wie sieht es in der europäischen Klimapolitik aus? Ich habe von dieser Landesregierung nichts gehört, wenn es um die Weiterentwicklung der europäischen Klimapolitik geht.
Ich habe nichts gehört, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn es darum geht, die originären Interessen dieses Landes in die zukünftige Finanzgestaltung der europäischen Haushaltsordnung einzubringen.
Wir, beispielsweise auch die Ruhr-Konferenz, sind von Fördergeldern in Teilen abhängig. Nur durch die Förderung der Europäischen Union lassen sich die ehrgeizigen Projekte, die jetzt gesammelt worden sind, finanzieren.
Aber wir haben ein Finanzierungsproblem, siehe Brexit. Was sagt denn diese Landesregierung dazu? Wie soll zukünftig eine Strukturförderung organisiert werden? Wohin soll das Geld gehen? Wo sollen die Schwerpunkte gesetzt werden? – Null. Anspruch, Wirklichkeit und Herausforderung sind nicht in Übereinstimmung zu bringen.
Wie sieht es denn in der europäischen Agrarpolitik, dem wichtigen Feld, aus? Warum demonstrieren denn die Bauern derzeit in Berlin?
(Henning Höne [FDP]: Gegen die Grünen! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Gegen eure per- manente Verunglimpfung!)
Weil es große Unsicherheiten gibt. Wo ist da die Positionierung der Landesregierung, wie zukünftig Landwirtschaft organisiert werden soll? Das ist eine Zukunftsfrage für unser Land. Hier kommt null von dieser Landesregierung.
Wie sieht es in dem wichtigen Feld der Handelspolitik aus? Für Nordrhein-Westfalen als Industriestandort ist die Handelspolitik von großer Bedeutung. Auch hier sehen wir keine eigenen Initiativen.
Also: Anspruch und Herausforderung in der Europapolitik werden nicht geleistet, stattdessen Symbole, die auch teilweise keine Wirkung entfalten oder nur ins Schaufenster gestellt werden sollen.
Offensichtlich ist das die Absicht, beispielsweise durch die Ernennung von Herrn Merz zum Brexit-Beauftragten. Ich meine, dabei sind lediglich zwei Weiterbildungsgespräche mit dem Wirtschaftsminister herausgekommen. Jedenfalls ist dem Landtag und der Öffentlichkeit mehr nicht berichtet worden.
Wenn ich zu Recht an die großen Ankündigungen denke, die Herr Ministerpräsident in Sachen Unterstützung von Notre Dame gemacht hat, frage ich mich, was dabei herausgekommen ist. Es war wieder Symbolpolitik.
Im Münsterland werden Handwerkerinnen und Handwerker in mittelalterlicher Bauweise unterrichtet und gefördert. Alles gut und schön, aber den Ankündigungen und den Herausforderungen entspricht diese Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht. Wenn es konkret wird, verweigern Sie die Unterstützung.
Herr Höne, ein solcher Zwischenruf ist nun wirklich unter Ihrem Niveau. Beschäftigen Sie sich bitte mit der Europapolitik und sagen Sie da, was Sie dazu denken. Auch von Ihrer Fraktion kommt an dieser Stelle null Initiative. Insofern reihen Sie sich in diese Koalition ein.
der Landesregierung, dass zwölf hinzugekommen sind. Wir haben einen konkreten Antrag zur Unterstützung der europäischen Bildungsarbeit gestellt. Das lehnen Sie ab.
Auch wenn es darum geht, die Eine-Welt-Politik und die internationale Politik durch eine Vorlage einer Eine-Welt-Strategie nach vorne zu bringen oder endlich eine Neuaufstellung der Partnerschaft mit Südafrika anzugehen – meine Kollegin Aymaz hat es im Ausschuss bereits ausgeführt –, bleiben Sie Antworten schuldig.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, treten Sie als Ministerpräsident beim Internationalen und bei der Eine-Welt-Politik in die Fußstapfen des Ministers Laschet. Damals war in diesem Bereich sehr viel mehr los als heute. Daran könnten Sie wieder anknüpfen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Remmel gerade war ein untauglicher Versuch, das schlechte Gewissen über das europapolitische Versagen der rot-grünen Vorgängerregierung zu kaschieren.
Mit hehren Fragen und Ansprüchen versuchen Sie, im Wolkenkuckucksheim Stöckchen zu legen, um Antworten auf Fragen zu erbitten, zu denen teilweise die Zahlen und Fakten noch nicht feststehen. Natürlich ist dieser Versuch der Opposition legitim
Dann kommen Sie wieder mit der alten Geschichte mit Merz. Man könnte auch nachdrücklich die Stelle anders beschreiben: Engagement zum Nulltarif, kein Personalstab, kein Honorar, keine Belastung für den Steuerzahler.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Falsch gesagt! Nur Rückschläge! – Johannes Remmel [GRÜNE]: Aber keine Leistung!)
Trotzdem war er intensiv nicht nur an zwei Fortbildungsveranstaltungen beteiligt, sondern bei mehreren Workshops mit Wissenschaft, Wirtschaft sowie bei den Veranstaltungen der IHK.
Er war sogar bei der Europakonferenz in London, und trotzdem versuchen Sie, ihn auf die Ebene zwischen Nosferatu und Jack the Ripper zu stellen.
Wir sollten heute auch einmal positive Nachrichten verkünden, gar nicht nur zum Haushalt. Wir können heute rufen: Habemus EU-Kommission. – Sie ist da, und ab Montag nächster Woche wird sie ihre Aufgaben wahrnehmen können.
Eine gute Nachricht sind auch die Ergebnisse der Bertelsmann Studie, bei der große Sympathie und großes Interesse der Menschen in Europa, aber auch in Deutschland hinsichtlich der EU festgestellt werden konnten.
Natürlich gibt es auch eine andere Seite der Medaille. Für viele Menschen ist alles noch viel zu intransparent und vielleicht auch zu komplex. Für viele Menschen sind die Beamten der EU Roboter, die den täglichen Bürokaffee in viele Erlasse und Verordnungen verwandeln.
Deswegen ist auch der Ansatz, den die neue Kommissionspräsidentin wählt, einen neuen Schwung für die Demokratie in Europa anzustreben, richtig.
Ihr Vorschlag, eine Konferenz zur Zukunft Europas und seiner Institutionen voranzubringen, ist gar nicht schlecht. Die Europäerinnen und Europäer sollen die Zukunft der Union mitgestalten.
Ich weiß, dass das für die AfD nicht zu verstehen ist, aber damit will ich mich jetzt auch gar nicht befassen.
Auch junge Menschen und viele Mitgestalter in der Zivilgesellschaft werden mit Interesse diesen Prozess begleiten, und auch wir in NRW sind – davon bin ich fest überzeugt – gut vorbereitet.
Die NRW-Koalition wird diesen Prozess unterstützen und ihren Beitrag dazu leisten. Das können wir deshalb so gut, weil wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf die erfolgreiche Arbeit der NRW-Koalition gezielt mit neuen Schwerpunkten fortsetzen können.
Es ist eben nicht nur alles Kontinuität, wie Herr Kollege Remmel uns glauben machen will – das ist eigentlich ein vergiftetes Lob –, sondern wir gestalten.
Das merken Sie auch daran, dass die Partner in den Niederlanden und Belgien, unsere direkten Nachbarn – sie müssen natürlich der wichtigste Schwerpunkt sein –, sagen, es sei seit 2017 endlich wieder etwas passiert, nachdem zwischen 2010 und 2017 fast Funkstille herrschte.
Ich rate der Opposition, kritisch zu hinterfragen, warum man das sieben Jahre lang vernachlässigt hat. Vielleicht ist es Ihnen auch heute noch nicht wichtig. Das war ein Ratschlag, den Sie vielleicht mehr als Schlag denn als Rat auffassen.
Die Kontakte und Beziehungen zu den Niederlanden und Belgien sind ein zentraler Punkt, und darum kümmern wir uns. Wir haben mehrere Initiativen und Anträge in das Parlament eingebracht. Sie sagen, wir hätten nichts getan, vielleicht spielt in dieser Hinsicht bei Ihnen aber auch die Vergesslichkeit eine große Rolle.
Wir haben – gerade auch in Zusammenarbeit mit den Beneluxländern – viele Projekte finanziert und werden die Dynamik des letzten Jahres weiter fortsetzen. Es ist, ich glaube heute, dazu auch ein Abschlussbericht – noch eine positive Nachricht – veröffentlicht worden.
Ein zentraler Punkt – er liegt auch mir sehr am Herzen – ist die Finanzierung und der Ausbau eines deutsch-niederländischen Jugendwerks. Ich nehme das deutsch-französische Jugendwerk als glorreiches Vorbild und meine, dass wir damit dazu beitragen können, die Kontakte zwischen den beiden Ländern, zwischen jungen Menschen noch nachhaltiger zu gestalten. Ich war sehr überrascht, dass es so wenig gab, als wir die Verantwortung übernommen haben. In diesem Zusammenhang werden wir ordentlich Gas geben.
Mit Blick auf den internationalen Bereich ist es sehr gut, dass wir uns auf die Partnerschaft mit Ghana konzentrieren, auch in Sachen „Wirtschaftsförderung“ und nicht nur im Bereich „Umweltpolitik“. Wir befinden uns insofern auf dem richtigen Weg. – Ich danke Ihnen.