Es sind nicht zuletzt die Kommunen, die zu 80 % die Sportförderung in diesem Land aufbringen. Sie sind damit der stärkste Träger des Sports. Warum die Landesregierung so misstrauisch gegenüber der kommunalen Sportpolitik ist, erschließt sich mir nicht.
Auch in einem anderen Bereich darf man die kommunale Verankerung der Sportpartei CDU und der Sportpartei FDP hinterfragen. Denn nach wie vor steht im Raum, dass die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Pauschalen im GFG zu einer Kannibalisierung der Fachbereiche führt.
Sie haben das Windhundprinzip zu einem neuen Prinzip der Fachpolitik erhoben: Wer am lautesten schreit – das haben Sie damals auch im Interview gesagt –, kriegt mehr Geld. Das Windhundprinzip ist an die Stelle einer nachhaltigen Sportentwicklungsplanung vor Ort getreten. Da waren wir schon einmal wesentlich weiter.
Leider kann die Landesregierung die Wirksamkeit dieser Politik nicht nachweisen. Sie behaupten, von der gegenseitigen Deckungsfähigkeit würde der Sport profitieren. Wir haben mehrfach gefragt, ob Sie das mit konkreten Zahlen belegen könnten. Ihre Antwort war: Nein, leider nicht, diese Zahlen können wir von den Kommunen nicht erheben.
Das heißt, unterm Strich bleibt: Sie behaupten etwas und kennen die Wirksamkeit nicht. Ich glaube, dass der Sport davon nicht profitiert. Denn wenn es durch die Schuldecke hereinregnet, dann erneuert man doch nicht zuerst den Boden in der Turnhalle.
Zur Frage der Selbstverzwergung: Es wird ja immer gesagt, Sport sei jetzt Chefsache, und die Selbstverzwergung werde beendet. Dann frage ich mich doch, wann endlich die große Offensive des Ministerpräsidenten kommt, wann die Länder endlich mehr Geld vom Bund für ihre Sportstätteninfrastruktur bekommen.
Das Bäderprogramm ist 17-fach überzeichnet. 10 von 60 Anträgen in Nordrhein-Westfalen wurden genehmigt. Wenn wir wirklich Sportland Nummer eins sein wollen, wenn wir nicht ein Zwerg in Berlin sind und wenn Sport Chefsache ist, dann erwarte ich von dieser Landesregierung, dass ernsthaft etwas passiert, dass sich der Bund stärker finanziell engagiert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, nicht ohne Stolz sagen zu dürfen: Die letzten zwei Jahre waren gute Jahre für den Sport in Nordrhein-Westfalen.
Wie auch in den zurückliegenden zwei Jahren werden wir mit unserem Haushaltsentwurf 2020 dafür sorgen, dass das nächste Jahr ein weiteres gutes Jahr für den Sport wird. Denn im nächsten Jahr steigern wir die Ausgaben für den Sport erneut um 60 Millionen Euro auf nun über 280 Millionen Euro. Im Länderranking nehmen wir damit dauerhaft einen vorderen Platz ein.
Deshalb bin ich auf unser Sportland und die fast 5 Millionen Sportlerinnen und Sportler in den rund 19.000 Vereinen mit ihren unzähligen ehrenamtlichen Kräften sowie die zahlreichen Verbände stolz. Denn nur aufgrund dieses festen und stabilen Fundamentes verfügt unser Land über so zahlreiche Leistungssportlerinnen und -sportler sowohl in olympischen als auch paralympischen Disziplinen sowie in den modernen Trendsportarten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, traditionell fördert und unterstützt Nordrhein-Westfalen den Breiten- wie auch den Leistungssport in einem ausgewogenen Verhältnis. Beide Bereiche sind aufeinander angewiesen. Denn nur mit einer guten Breitensportba
sis können sich Athleten im Leistungssport entwickeln, und umgekehrt führt erfolgreicher Leistungssport auch zu höherer Nachfrage im Breitensport.
Es ist allerdings immer noch viel zu tun. Denn wir wollen insgesamt eine deutliche Situationsverbesserung erreichen. Dafür haben wir uns im Besonderen drei Großprojekte vorgenommen: erstens unser bereits erwähntes Sportstätten-Infrastrukturprogramm, zweitens den Aktionsplan „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen“ und drittens den Aktionsplan „Sport und Inklusion in Nordrhein-Westfalen“.
Alle diese Projekte bilden sich im kommenden Sporthaushalt ab. Der größte Aufwuchs des Sporthaushaltes für das nächste Jahr basiert mit 50 Millionen Euro auf der Mittelbereitstellung zur Durchführung des Landesprogramms „Moderne Sportstätte 2022“, unserem Großprojekt Nummer eins.
Das umfangreiche und – wir haben es schon mehrmals gehört – unbürokratische Infrastrukturprogramm für unsere Vereine ist zum Selbstläufer geworden. Unser Förderprogramm erfreut sich größter Nachfrage bei den Vereinen. Grund hierfür – auch das haben wir gehört – sind die vielen Sportstätten, die sich in einem schlechten baulichen Zustand befinden, da Erhaltungs- und Erneuerungsinvestitionen in der Vergangenheit nur unzureichend durchgeführt werden konnten.
Wiederum andere Sportstätten entsprechen heutzutage nicht mehr dem modernen Sportsgeist. Denn auch die Bedürfnisse der Sportlerinnen und Sportler haben sich verändert. Es gibt neue, moderne Trendsportarten, die neuartiger Sportstätten bedürfen. Dazu kommt noch ein verändertes Sportverhalten von Jung und Alt, Menschen mit und ohne Handicap oder Personen mit Migrationshintergrund.
Unterstützt wird dieses Programm für die Kommunen durch die fortlaufende Dynamisierung der Sportpauschale. So hat sich die Sportpauschale seit unserer Regierungsübernahme vor zwei Jahren um rund 8 Millionen Euro auf 58 Millionen Euro erhöht.
Das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ und die Dynamisierung der Sportpauschale erzeugen vor Ort einen spürbaren Nutzen bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Das ist der Grundstein für unser Langzeitvorhaben, nämlich eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2032 in der Metropolregion Rhein-Ruhr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Plenarwoche haben wir mit breiter Landtagsmehrheit die Bewerbungsbestrebungen für Olympische und Paralympische Spiele in NRW unterstützt. Nun gilt es, in
einen Bürgerdialog einzutreten und die Bürger für das größte internationale Sportfest zu begeistern.
Eine breite Unterstützung bei den Bürgerinnen und Bürgern erreichen wir nur dadurch, dass auch sie einen persönlichen Mehrwert durch die Ausrichtung des weltweit größten Sportevents erkennen und erfahren werden. Das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ – gepaart mit den beiden Aktionsplänen – ist sozusagen als Motivationsspritze für Olympia zu sehen.
Wir müssen für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellen, dass unser Land der Herausforderung der Realisierung eines solchen Megasportevents gewachsen ist. Deshalb beweisen wir schon jetzt unser Können bei der Ausrichtung zahlreicher sportlicher Großveranstaltungen im nächsten Jahr.
Dazu zählen zum Beispiel die Finals 2020 an Rhein und Ruhr. Jetzt gilt es, in wenigen Monaten dieses Multisportevent zu planen und zu organisieren. In Anbetracht dieser kurzen Zeit ist das eine große Herausforderung, der sich die Landesregierung stellt.
Wir lassen sie dabei nicht im Stich und freuen uns, 4 Millionen Euro in die Sportwettkämpfe zu investieren. Denn der Mehrwert wird ein deutlich größerer sein. So wird NRW bereits im nächsten Jahr bei dieser nationalen Olympiade im medialen Rampenlicht stehen. Das ist eine wichtige Blaupause für mögliche Olympische und Paralympische Sommerspiele 2032.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich heute zum Haushalt äußern, lieber Herr Nettekoven. Jetzt bin ich doch etwas überrascht, dass alle zu Olympia gesprochen haben.
Ich schon. – Nichtsdestotrotz: Sie alle wollen Olympia. Ja, Sie alle wollen Olympia. Sie haben einen Antrag dazu ausgearbeitet und dem Plenum vorgelegt. Sie haben mit breiter Mehrheit beschlossen, dass Sie die Bewerbung um die Olympischen Spiele vorantreiben möchten.
Dazu werden tolle Veranstaltungen in Berlin durchgeführt. Es werden die Oberbürgermeister und andere Repräsentanten aus Nordrhein-Westfalen in die Landesvertretung nach Berlin beordert, um entsprechende Interessenarbeit zu tätigen. So weit, so gut.
Aber woher kommt das Interesse an dieser Bewerbung? Sie sagen immer: aus der Mitte der Gesellschaft. Was ist denn die Mitte der Gesellschaft? Die Mitte der Gesellschaft sind 14 Oberbürgermeister, diverse Vertreter von Industrie und Wirtschaft und ein Sportevent-Manager, der davon lebt, große Sportevents auszurichten. Das ist zuerst einmal die Mitte der Gesellschaft.
Wenn Sie die Meinung der Gesellschaft, der Bürger dieses Landes, haben wollen, dann fragen Sie sie doch. Dann schaffen Sie so, wie wir das im Sportausschuss angeregt haben, die rechtlichen Möglichkeiten einer Volksbefragung. Fragen Sie die Menschen da draußen, ob sie die Olympischen Spiele 2032 möchten. Dann haben sie auch einen offiziellen Auftrag und können ganz offiziell mit dem entsprechenden Sportmanager arbeiten und Vorkehrungen für eine erfolgreiche Bewerbung um die Olympischen Spiele 2032 treffen.
Die Kinder hier in Nordrhein-Westfalen interessiert im Übrigen Ihre Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2032 nicht. Die Kinder und Jugendlichen, die Sportler dieses Landes, interessiert, warum ihre Sportstätten nicht so hergestellt werden, dass sie sie wieder einwandfrei benutzen können. Die Kinder, die Jugendlichen und die Menschen in diesem Land fragen sich, warum die entsprechenden Bewegungsräume – zum Beispiel Parks, Bolzplätze oder Kinderspielplätze – nicht in dem Zustand sind, in dem sie eigentlich sein sollten, warum sie immer weiter verwahrlosen und warum diese Begegnungsorte manchmal auch für Dinge benutzt werden, die nicht selten kriminellen Machenschaften ähneln.
Ob beim Verkehr, der Bildung oder in unserem Fall der Sportinfrastruktur – es mangelt und bröckelt an allen Ecken und Enden. Wir leben von der Substanz und fahren auf letzter Reserve. Es fehlt der politische Wille, endlich eine ernsthafte und schonungslose Inventur durchzuführen.
Sehr geehrter Herr Bischoff, Sie sprachen von einer Machbarkeitsstudie für die Olympischen Spiele. Ich und wir als AfD-Fraktion sagen: Gehen wir einen Schritt zurück und fragen doch erst einmal in Nordrhein-Westfalen nach, wie viele Sportstätten es gibt und in welchem Zustand selbige sind.
Das ist doch die Frage, die wir uns stellen müssen, bevor wir überlegen, eine Machbarkeitsstudie zu initiieren.
In den letzten zweieinhalb Jahren haben wir die Landesregierung immer wieder gefragt, wie es mit unseren Sportstätten in Nordrhein-Westfalen aussieht. Es gab keine Antwort. Das war unter anderem bei den Schwimmbädern der Fall. Da lautete die Ausrede:
Die Schwimmbäder sind in kommunaler Selbstverwaltung oder haben private Betreiber; dazu können wir nichts sagen.
Sie sind jetzt seit zweieinhalb Jahren an der Regierung. Sie hätten doch einmal nachfragen können. Dann hätte man erfahren können, in welchem Zustand sich unsere Schwimmbäder und die Sportinfrastruktur insgesamt befinden.