Beispiel Altschuldenlast: Insbesondere unsere Stärkungspaktkommunen warten dringend auf den Altschuldenfonds. Frau Scharrenbach, wann liefern Sie endlich? Sie haben es mehrfach angekündigt.
Ja, man kann immer auf den Bund zeigen. Natürlich, Sie machen Kongresse. Wir haben auch eine nette Einladung zu Fachveranstaltungen bekommen. Man kann darüber noch Jahre weiterdiskutieren. Es muss jetzt gehandelt werden. Jetzt brauchen die Kommunen die Entlastung, damit sie wieder investieren können.
Beispiel Flüchtlingsfinanzierung: Auch hier wurde viel versprochen und nichts gehalten. Zur Anpassung der Pauschalen für die Unterbringung der Geflüchteten liegen die Zahlen auf dem Tisch. Die Pauschalen werden nicht angepasst.
Zur Erweiterung des Personenkreises der Geduldeten über drei Monate hinaus: Die Kommunen warten händeringend darauf, dass auch diese Ankündigung endlich umgesetzt wird.
Jetzt kommt das Allerinteressanteste: die Weiterleitung der Integrationspauschale, die die Landesregierung in diesem Jahr verweigert. Ich bin gespannt, ob die Koalitionsfraktionen in der dritten Lesung des Haushalts hier noch liefern.
Die Begründung ist, das sei jetzt gar keine Integrationspauschale des Bundes mehr. Sie heißt zwar so und wird überall so genannt – auch die Bundesregierung und die Große Koalition in Berlin kommentieren, dass das die Fortsetzung der Integrationspauschale in geringerem Umfang ist –, nur die Landesregierung sagt: Da steht zwar „Integrationspauschale“ drauf, das ist aber eigentlich etwas ganz anderes, und deswegen leiten wir sie nicht weiter. – Das ist nicht mehr nachvollziehbar. Das ist einfach ein Wortbruch.
Wir erwarten, dass in der dritten Lesung noch Änderungsanträge dazu kommen. Die Kommunen warten händeringend auf diese Mittel; denn sie haben ja schon weniger Einnahmen durch die Reduzierung. Sie brauchen dieses Geld für die Integration. Es wird ja immer angemahnt, dass wir Mittel dafür brauchen.
Letzter Punkt: Die Digitalisierungsstrategie war der ganz große Schwerpunkt beim Start dieser Landesregierung. Was lesen wir im Koalitionsvertrag nicht alles über Masterplan, Gigabit-Ziele, Taskforce „Breitband“, Digital First? Was ist von der großen Rhetorik geblieben, wenn man sich den Haushalt anschaut? Haushalt ist ja bekanntlich Politik in Zahlen. Für alle, wirklich für alle Vertreter öffentlicher Einrichtungen waren in der Anhörung neben dem Investitionsstau fehlende Mittel für den Digitalausbau der Hauptkritikpunkt.
Hochschulen: Allein eine Fachhochschule bräuchte so viele Mittel, wie die Regierung insgesamt pro Jahr an die Hochschulen gibt.
Zu den Pflegeeinrichtungen und der Finanzverwaltung bringt es Manfred Lehmann von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, wie ich finde, gut auf den Punkt. Er sagte in der Anhörung – ich zitiere aus dem Ausschussprotokoll 17/784 –:
„Denn bei dem landesweiten Projekt der Digitalisierung können wir nicht einerseits die Kosten minimieren und andererseits die angestrebten Ziele erhöhen.“
Große Versprechen gab es beim Mobilfunkpakt. Was ist geblieben von der Zusage – Achtung, es gab eine Zusage von Minister Pinkwart –, dass es bis Ende 2019 wenigstens an den Verkehrswegen keine Funklöcher mehr in NRW gibt? Okay, wir haben November, es ist noch nicht ganz Ende 2019. Als ich in der letzten Woche im ICE von Köln nach Düsseldorf telefonieren wollte, war das immer noch nicht möglich. Von den Regionen in Ostwestfalen will ich gar nicht sprechen. In Nordrhein-Westfalen können wir also auf dem Weg von Köln nach Düsseldorf nicht telefonieren, im Ruhrgebiet ist es fast unmöglich. – So viel zu den vollmundigen Ankündigungen, die Funklöcher zu schließen.
Zum Ausbauprogramm „Breitband“: Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, die Förderprogramme zu bündeln und zu vereinfachen. Achtung, Faktencheck beim Breitbandausbau: Aus dem Programm der Frequenzversteigerung 2015, also dem vorletzten Programm, sind für NRW 878 Millionen Euro seit 2016 bewilligt, bis jetzt aber nur 29 Millionen Euro tatsächlich abgerufen worden.
Ich frage diese Landesregierung: Was machen Sie denn, um die Kommunen konkret zu unterstützen, damit das Geld jenseits dieser Zahlen im Haushalt tatsächlich verausgabt wird, und um die Regionen, die es wirklich brauchen, endlich auch an Breitband anzubinden? Das Geld bleibt liegen. Nichts ist es mit der Vereinfachung von Förderprogrammen, der Bündelung und dem Bürokratieabbau. Das Geld wird schlicht nicht abgerufen und nicht ausgegeben.
Fazit: Die Landesregierung scheitert mit diesem Haushalt an den Ansprüchen an eine nachhaltige Finanzpolitik. Sträflich vernachlässigt werden die Investitionen, die angesichts der Konjunkturflaute, die kommen wird, dringend notwendig werden. Die großen Verlierer sind die Kommunen. Ich mache mir große Sorgen um unsere kommunale Verfasstheit; denn die Kommunen haben in dieser Regierung offenbar wenig Lobby.
Bei der Zukunftsfrage „Digitalisierung“ bleibt es bei viel Rhetorik und Zielsetzungen. Mit dem Realitätscheck sieht es anders aus: Vor Ort kommt nichts an. Wir haben Änderungsanträge dazu vorgelegt, wie wir zukunftsfähige Investitionen tätigen können.
Die Regierung wird hoffentlich in der dritten Lesung zum Haushalt durch die Koalitionsfraktionen noch etwas liefern. Aber erst einmal bleibt es bei unserer Kritik, Herr Moritz: Dieser Haushalt hat keine Zukunftsstrategie. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen konnten wir alle die Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb feiern. Das ist auch ein guter Anlass für eine Zwischenbilanz in der Haushaltspolitik.
Die FDP-Landtagsfraktion ist 2017 für einen Politikwechsel angetreten, der unser Land chancenreicher, sicherer und moderner macht. Wenn wir den Menschen in unserem Land trotz aller Herausforderungen neue Perspektiven und neuen Optimismus vermitteln wollen,
Direkt nach dem Politikwechsel 2017 haben wir deshalb mit Rettungsmaßnahmen zunächst die schlimmsten Hinterlassenschaften von Rot-Grün beseitigt. Seit dem Jahr 2018 gibt es nur noch vorsichtig kalkulierte und schuldenfreie Haushaltsaufstellungen, die beim Vollzug dann die Erwirtschaftung von Überschüssen ermöglichen. Das hat unser Land zuvor 45 Jahre lang nicht erlebt. Und das unterscheidet uns von Rot-Grün.
Denn Ihre zentrale Frage bei Rot-Grün lautete doch stets: Warum ist am Ende des Geldes eigentlich immer noch so viel Monat übrig? In viereinhalb Jahrzehnten Schuldenwirtschaft sind bis heute 144 Milliarden Euro sowohl an Zinszahlungen als auch an vorhandenem Schuldenstand angefallen. Das zeigt: Neuverschuldung schafft unter dem Strich keinerlei neue Handlungsspielräume. Sie hängt nur unseren Bürgern einen schweren Mühlstein um den Hals.
Aus Verantwortung und Respekt insbesondere vor der jungen Generation bleibt es deshalb bei uns dabei: Wir stehen zur Schuldenbremse. Nie wieder darf ein Landeshaushalt eine strukturelle Neuverschuldung beinhalten und den gigantischen Schuldenberg von 144 Milliarden Euro weiter erhöhen.
Die NRW-Koalition setzt auch ohne Schulden ihr Wahlversprechen um, die Politikschwerpunkte „weltbeste Bildung“ und „innere Sicherheit“ deutlich zu stärken.
Das bedeutet beispielsweise im Bereich der frühkindlichen Bildung zusätzlich fast 1 Milliarde Euro für die Kitaqualität, eine bedarfsgerechte Platzausbaugarantie, mehr Sprachförderung für mehr Chancen sowie längere Öffnungszeiten und damit eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Im Bereich der Schule entstehen von 2018 bis 2020 über 4.000 neue Lehrerstellen. Sie ermöglichen mehr Qualität, weniger Stundenausfall und bessere Inklusion.
Seit dem Politikwechsel kommt die Justiz bis 2020 auf 1.850 neue Stellen und die Polizei auf über 2.700. Egal, ob illegale Geldwäsche durch Hawala-Banking, organisierte Clankriminalität im Ruhrgebiet, islamistische Attentäter oder anarchische Gewaltchaoten im Hambacher Forst: Wir treten ein für einen jederzeit handlungsfähigen Rechtsstaat, der Recht und Gesetz auch konsequent durchsetzt. Denn das erwarten die Bürger zu Recht von uns in diesem Land.
Wir schützen dabei öffentliche Bedienstete vor Gewalt und Hass. Ein Angriff auf die Einsatzkräfte im Dienst ist ein Angriff auf uns alle und hat daher auch eine massive Gegenreaktion von uns allen verdient.
Die Entwicklung der Kommunalfinanzen ist erfreulich. Mit 12,8 Milliarden Euro haben wir ein Rekordgemeindefinanzierungsgesetz. Das bedeutet im Vergleich zum Politikwechsel 2017 eine Verbesserung um 2,2 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 21 %. Die kommunale Finanzausstattung durch das Land hat sich also seit dem Basisjahr 2017 um über 4,5 Milliarden Euro verbessert.