Dies tun wir aus folgendem Grund. Herr Kutschaty, Sie haben in der ersten Lesung des Haushalts gesagt – ich zitiere –:
„Der Haushaltsentwurf 2020 macht sehr deutlich: Zu neuen Zielen wird kein Kabinettsmitglied mehr aufbrechen. Von nun an irren Sie alle nur noch durch die Asche Ihrer verbrannten Ideen“.
Wenn ein ehemaliges Kabinettsmitglied der abgewählten rot-grünen Landesregierung das, was wir mit dem KiBiz oder im Bereich Sicherheit erzielen, als Asche verbrannter Ideen bezeichnet, macht das sehr deutlich:
Das Erste ist, dass Sie bis heute nicht verstanden haben, warum Sie abgewählt wurden und auf der Oppositionsbank sitzen.
Das Zweite ist, dass Sie bis heute nicht verstanden haben, welche Probleme die Bürger in NordrheinWestfalen eigentlich bewegen. Denn was Sie als Asche wahrnehmen, sind die verbrannten Erwartungen der Bürger an die Regierung in NRW zwischen 2010 und 2017.
Das sind Erwartungen in eine zuverlässige Kitainfrastruktur. Das sind Erwartungen, sich als Bürger im öffentlichen und digitalen Raum sicher zu fühlen.
Das sind Erwartungen der Wirtschaft, im digitalen Zeitalter Bürokratieprobleme ebenso digital zu lösen. – Das kann man noch fortsetzen.
Das sind Erwartungen, die wir mit dem Haushalt 2018, im Haushalt 2019 erfüllt haben und jetzt mit dem Haushalt 2020 erfüllen werden.
Jetzt kann man natürlich zum Haushalt 2020 sagen, die Investitionsquote sei zu gering, es werde zu wenig investiert. Oder man weist, wie Sie, Frau Düker, es in der ersten Lesung gemacht haben, auf die Investitionsquote in der Mittelfristigen Finanzplanung hin.
Da machen Sie es sich aus meiner Sicht etwas zu einfach. Die Perspektive ist da auch eindimensional.
Der erste Punkt ist, dass die Vereinbarungen mit den Hochschulen für das Nachfolgeprogramm des Hochschulpaktes „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“, in die Mittelfristige Finanzplanung noch gar nicht eingerechnet wurde. Das heißt, um mindestens 490 Millionen Euro für 2022 und 678 Millionen Euro für 2023 wird die Investitionsquote steigen.
Der zweite Punkt ist die Definition von Investitionen. Die nackten Zahlen sehen so aus: 662 Millionen Euro für die Kinderbetreuung und zusätzlich 115 Millionen Euro zur Schaffung weiterer Betreuungskapazitäten im Zuge der Platzausbaugarantie.
Natürlich sind diese Ausgaben Investitionen in die Bildung unserer Kinder und letztlich in die Zukunft unseres Landes: Nach der Haushaltssystematik handelt es sich dabei um konsumtive Ausgaben. Je mehr wir als Land einnehmen und je mehr wir in die Betreuung und schulische Bildung der Kinder – ich sage es bewusst – investieren, desto geringer ist die Investitionsquote. So viel zu den Stichworten „Eindimensionalität“ und „Investitionsquote“.
Liebe Frau Düker, Sie werden sich sicherlich noch an die Mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2020 und die Tatsache erinnern, dass darin die Investitionsquote bis 2020 auf 8,3 % sinken sollte. Deswegen bleibt es dabei: Wein zu trinken und Wasser zu predigen, passt nicht besonders gut zusammen.
Mit dem Haushalt 2020 haben wir eine Balance geschaffen aus der Realisierung von wegweisenden Modernisierungen, maßgebenden Investitionen auf der einen Seite und einer haushalterischen Konsolidierung auf der anderen Seite.
Neben Ausgeben und Einnehmen sind für mich auch Verwalten und Verteilen des Geldes bedeutend. Wir haben schon vor zwei Jahren gesagt, dass wir die Finanzverwaltung mit den Finanzämtern als unerlässlich wichtigen Partner der Politik und besonders der Regierung bei allen Ideen und Initiativen verstehen.
Dass wir deshalb in die Finanzverwaltung investieren und die Finanzämter für immer komplexer werdende Aufgaben fit machen, ist daher logisch, egal ob es dabei um echte Bürgernähe, Steuerzahlerfreundlichkeit, steuergesetzliche Modernisierung einer zunehmend digitalisierten Finanzverwaltung oder, wie wir in der vergangenen Woche gesehen haben, effektive Bekämpfung von Schwarzgeld und Terrorismusfinanzierung geht.
Herr Lehmann von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat es in der Anhörung Ende Oktober gut beschrieben, indem er sagte, wir seien auf dem Weg vom Mittelalter in die Gegenwart.
Die Finanzverwaltung, wie wir sie uns vorstellen, ist eine Finanzverwaltung, die die Bürger nicht als graue Herren, die ihnen das Geld aus der Tasche ziehen, sondern als beratender und zuverlässiger Partner verstehen. Dabei sind wir mit den Mitteln, die wir in den Haushalt eingestellt haben, auf einem guten Weg vom Mittelalter nicht nur in die Gegenwart, sondern auch in die Zukunft.
Ich habe es schon gesagt: Der Haushalt 2020 ist das Gleichgewicht aus wichtigen Updates in der Betreuung, der Lehre, der Infrastruktur und sinnvollen Placements der Wirtschaft, die Leistungsanreize fördert.
Gleichzeitig bleiben die Aspekte unserer Interpretation von finanzieller und ökologischer Nachhaltigkeit beim Wirtschaften mit dem Landeshaushalt bestehen. Mit diesem Haushalt legen wir den dritten Gang ein und machen uns startklar für das Jahr 2020.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Abgeordnete Frau Düker das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Arne Moritz, ja, unsere Kritik in der ersten Lesung, dass dieser Haushalt zu wenige Investitionen aufweist, die Investitionsquote zu gering ist, können wir nur aufrechterhalten, denn alle Sachverständigen in der Anhörung haben auf diesen Mangel sehr deutlich hingewiesen.
Studierendenwohnheime, Krankenhäuser, Schulen, Kommunen: Nahezu alle öffentlichen Einrichtungen beklagen mangelnde Investitionen und mahnen an, die Investitionsquote zu steigern.
Schaut man sich die Steuereinnahmen an, wäre das ja auch möglich. 55 Milliarden Euro hatten wir noch 2017. Der Finanzminister verfügt im Jahr 2020, drei Jahre später, über 10 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. – Herr Lienenkämper, das sind fast 20 % Steuereinnahmen mehr.
Gleichzeitig haben Sie weniger Ausgaben. Allein für flüchtlingsbedingte Kosten mussten wir 2016 noch 2 Milliarden Euro mehr ausgeben.
Das heißt, Sie haben Minderausgaben in einem wesentlichen Bereich der Politik. Sie haben Mehreinnahmen durch Steuern. Die Investitionsquote sinkt. Das ist für uns keine zukunftsfähige Finanzpolitik, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Was wurde denn früher vollmundig versprochen? Der Ministerpräsident hat in seiner letzten Haushaltsrede in der letzten Legislaturperiode am 14.12.2016 zum Haushalt 2017 der rot-grünen Landesregierung gesagt: Unsere Perspektive ist eine sogenannte Eindrittellösung für die Steuermehreinnahmen – ein Drittel für Schuldenabbau, ein Drittel für Investitionen, und ein Drittel soll den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden.
Von den 10 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, Herr Lienenkämper, geben Sie nichts in den Schuldenabbau. Sie geben zu wenig in Investitionen, und entlastet werden die Bürgerinnen und Bürger auch nicht. Das könnten Sie zum Beispiel bei der Grunderwerbsteuer machen, die ja auch üppig sprudelt.
Auch hier gilt: Hätten Sie das gemacht, was der jetzige Ministerpräsident und damalige Oppositionsführer angekündigt hat, hätten Sie also diese wunderbare Drittelformel tatsächlich umgesetzt, Herr Laschet, hätten wir jetzt statt 8 Milliarden Euro für Investitionen 10 Milliarden Euro, und dann hätten wir statt einer Investitionsquote von 10 % eine Quote von 12,5 %.
Herr Ministerpräsident, es gibt Ministerpräsidenten, die tatsächlich tun, was sie sagen. Leider muss ich da das Beispiel Bayern anführen. Aber Sie vergleichen sich doch so gern mit Bayern und sind da oft in Gesprächen. Fragen Sie doch mal Herrn Söder, wie die das machen. Er twitterte gestern:
„Investitions-Turbo für Bayern: Mit 8,8 Mrd. Euro erreicht der bayerische Haushalt 2020 eine Investitionsquote von fast 15 Prozent. Der Bund kommt 2020 auf nur 11,9 Prozent. Wir machen Bayern fit für die Zukunft.“
Herr Ministerpräsident, das gibt nicht nur Likes, viele Likes, sondern das ist auch gut fürs Land. Vielleicht fragen Sie den Kollegen mal …
Der Finanzminister, Ihr Kollege Herr Füracker, Herr Lienenkämper, sagt zu Recht, bei drohender wirtschaftlicher Eintrübung müsse man Investitionen den Vorrang geben. Die kommen nur auf diese Investitionsquote, weil sie mit Nachtragshaushalten für 2019 und 2020 noch mal ordentlich nachlegen, 900 Millionen Euro für Investitionen draufpacken, und zwar genau da, wo sie hingehören: für Sanierungsprogramme, Hochschulen, Digitalisierung, Klimaschutz und anderes mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, großer Verlierer dieser schwarz-gelben Haushaltspolitik sind vor allen Dingen die Kommunen. Sie scheinen keine gute Lobby hier in der Landesregierung zu haben. Dabei stehen sie vor großen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz. Die Verkehrswende muss gemanagt werden. Energetische Sanierungen sind notwendig, Klimafolgeanpassungen sind notwendig. Der Städte- und Gemeindebund mahnte das dringend an. Es geht nicht nur um Frischluftschneisen und Entsiegelungen. Die Kanalnetze müssen für Starkregenereignisse angepasst werden usw. usf.
Wir haben ein Programm vorgestellt, wie wir die Kommunen mit einem Investitionsprogramm unterstützen können. An der Stelle kommt nichts von der Landesregierung.
Beispiel Altschuldenlast: Insbesondere unsere Stärkungspaktkommunen warten dringend auf den Altschuldenfonds. Frau Scharrenbach, wann liefern Sie endlich? Sie haben es mehrfach angekündigt.