Schon direkt nach dem Regierungswechsel haben Sie versucht, Ihre Versprechung, die Staus zu reduzieren, zu kassieren. Es werden immer mehr Staus. Sie wollen und können Ihre Wahlversprechen nicht einhalten, Herr Löttgen.
Die schönsten Stilblüten treibt das Ganze beim Bürokratieabbau. Der Bürokratieabbau funktioniert bei
Ihnen folgendermaßen: Frau Scharrenbach – sie ist ebenfalls nicht anwesend; den größten Teil der Regierung scheinen die Haushaltsberatungen nicht zu interessieren –
erhält neue Stellen für eine Stabsstelle zum Bürokratieabbau. Die legt dann das Bürokratiemonster zu den Straßenausbaugebühren vor, wofür erst mal neue Stellen geschaffen werden müssen. So funktioniert Ihr Bürokratieabbau.
Zur zweiten Lesung haben wir Ihnen zahlreiche Vorschläge gemacht. Wir wollen die Kommunen besser unterstützen, indem wir Ihr Versprechen, die Integrationspauschale weiterzugeben, einhalten.
Wir wollen den Kampf gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und gegen die Populisten – auch hier im Hause – verstärken, indem wir mehr Geld für Demokratieprojekte ausgeben.
Sie haben alles abgelehnt, ohne einen einzigen eigenen Vorschlag zu machen. Sie diskutieren nur noch rückwärtsgewandt. Auch heute werden wir das wieder hören. Es wird immer wieder heißen: sieben Jahre Rot-Grün. – Sie gucken nur noch in die Vergangenheit.
Sie regieren seit zweieinhalb Jahren, und eines wird deutlich: Sie haben kein Konzept für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen.
Sie sind so abgehoben, dass Sie die Probleme der Menschen nicht mehr sehen. Sie sind so auf Ihren Koalitionsfrieden bedacht, dass Sie keine Entscheidungen mehr treffen.
Außerdem beschäftigen Sie sich so sehr damit, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, dass Sie handlungsunfähig sind. Ihr Haushalt spiegelt dies wider. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit über zwei Monaten diskutieren wir jetzt über den Haushalt für das kommende Jahr.
Der Grundsatz der CDU-FDP-Koalition bei den Verhandlungen – das wird sich bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen in wenigen Wochen so fortsetzen – ist ganz klar folgender: Wir machen keine Haushaltspolitik auf Pump, und wir wirtschaften nicht auf Kosten von morgen.
Die Diskussion, die in anderen Parteien und auch von Teilen der Wissenschaft und Wirtschaft geführt wird, haben wir in den vergangenen Monaten durchaus zur Kenntnis genommen.
Das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands ist sicher nicht mit dem von Nordrhein-Westfalen vergleichbar; trotzdem haben wir dort gesehen, wohin es führen kann, wenn man die Kontrolle über die Schulden verliert.
Es ist ja nicht so, als würde Nordrhein-Westfalen keinen Schuldenberg vor sich herschieben. Mit jedem Euro, der neu auf diesen Schuldenberg kommt, steigt das Risiko.
Für CDU und FDP ist die Position deshalb ganz klar: Wir sind zwar das Bundesland und die Heimat von 18 Millionen Menschen mit einer vielfältigen Kultur, einer einzigartigen Forschungslandschaft und einer starken modernen Wirtschaft, aber wir sind nicht die Regierung, die das Signal sendet: Wirtschaften auf Pump soll wieder zur gängigen Praxis werden.
Unsere und die Perspektive des Haushalts für 2020 ist die Perspektive eines Bundeslandes, das Familien mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes den Rücken stärkt und eine moderne flexible Betreuungsinfrastruktur bietet.
Die 1,3 Milliarden Euro, die die schwarz-gelbe Landesregierung in die flächendeckende Qualität der gesamten Kindertagesbetreuung steckt – sowohl in die Kitas als auch in die Kindertagespflege –, sind das endgültige Aus der Sorge vieler Eltern um die Zukunft der Betreuung ihrer Kinder.
Damit müssen wir uns keine Gedanken mehr über die finanziellen Einsparungen zulasten der Qualität in der Betreuung machen. Die Zukunft unserer jüngsten Generation ist uns 1,3 Milliarden Euro wert.
Wer hier den großen Sprung der Landesregierung nicht erkennt, kennt sich mit dem Thema in etwa so gut aus wie ein Sumoringer mit dem Weitsprung.
(Beifall von der CDU und der FDP – Frank Müller [SPD]: Es ist wirklich lustig, das aus Ih- rem Munde zu hören)
Mit anderen Worten: Wer sagt, das KiBiz sei keine große Leistung, ist fachfremd und hat vergessen, bei welchem Status quo die NRW-Koalition vor zweieinhalb Jahren begonnen hat.
(Beifall von der CDU und der FDP – Marc Her- ter [SPD]: Ich würde vorschlagen, dass Sie den Satz mal ein paar Trägern sagen!)
Darüber hinaus forcieren wir die Perspektive eines Bundeslandes, in dem nicht nur von Sicherheit geredet wird bzw. man sich nicht nur mit den Sicherheitsbehörden solidarisiert, sondern Sicherheit in allen Lebensbereichen eine absolute Selbstverständlichkeit ist.
In den ersten Haushaltsjahren standen sicherlich die physische Sicherheit und die klassische Idee von Sicherheit im Vordergrund. Dass nach der Wahl diesbezüglich etwas geschehen musste, war sicher allen klar. Dass das erfolgreich war, sieht man an den sinkenden Zahlen in der Einbruchsstatistik.
Mit dem Haushalt 2020 rücken wir jetzt das Thema „digitale Kriminalität“ in ein ganz neues Licht. Illegale Downloads oder illegales Streaming haben seit Anfang der 2000er-Jahre Schäden angerichtet, die heute in keinem Verhältnis mehr stehen. Das wissen wir alle.
Der Handel mit Waffen, Drogen oder sogar Sprengstoff über das Darknet und ganz besonders das, was wir in den letzten Monaten beim Thema „Kinderpornografie“ erleben mussten, stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten.
Die Polizei steht vor ganz neuen Herausforderungen. Diese müssen wir als Politik angehen. Wenn wir im Haushalt nämlich nicht entsprechend Vollgas geben, überholen uns die Probleme und Gefahren, die ich gar nicht genauer ausführen möchte.
63 Millionen Euro für digitale Ermittlungsmöglichkeiten, 143 neue Stellen für Spezialisten sprechen in diesem Bereich eine ganz deutliche Sprache.
Wir intensivieren die Bemühungen, Inhaber und Verteiler von kinderpornografischem Material aufzuspüren und zu bestrafen.
Wir grenzen den Handlungsspielraum Krimineller im Darknet entschieden ein: sei es beim Drogenhandel, beim Waffenhandel oder sonstigen Geschäften.
Wir sagen denen den Kampf an, die die Anonymität des Internets für Terror- und Extremismuspropaganda missbrauchen wollen.
Ob Gesetzesbrüche auf der Straße oder im Netz begangen werden, bei den Konsequenzen geben wir keinen Zentimeter Platz und lassen keinerlei Toleranz zu.
143 Stellen für die Bekämpfung im Zusammenhang mit dem Thema „Cybercrime“, 63 Millionen Euro für digitale Ermittlungsmöglichkeiten, 500 zusätzliche Stellen im polizeilichen Verwaltungsdienst und die Einrichtung von 640 Planstellen zur Übernahme von Polizeianwärtern machen die klare Absicht der NRWKoalition deutlich.
Ich habe diese beiden Schwerpunkte des Haushalts und die Ideen des Kabinetts an dieser Stelle ganz bewusst noch einmal aufgegriffen, denn sie sind für uns die grundlegenden Stellschrauben, an denen wir jetzt drehen.
Dies tun wir aus folgendem Grund. Herr Kutschaty, Sie haben in der ersten Lesung des Haushalts gesagt – ich zitiere –: