Ich eröffne die Aussprache als Grundsatzdebatte und darf für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Zimkeit das Wort erteilen.
Der Haushalt, Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, macht das Motto Ihrer Politik deutlich: nicht zuhören, nicht entscheiden, nicht handeln. Statt zuzuhören, hören Sie weg.
Ziel Ihrer Politik war es ja, Platz 1 zu erreichen. In einem Bereich haben Sie das einsam geschafft: Ich glaube, noch nie wurden in so kurzer Zeit gegen die Politik einer Regierung so viele Unterschriften gesammelt wie gegen Ihre. Da haben Sie Platz 1 erreicht.
Bei Ihrem Kitareförmchen will der Jubel überhaupt keinen Anfang nehmen. Stattdessen demonstrieren massenhaft Erzieherinnen und Erzieher dagegen. Sie nennen dieses Gesetz einen großen Wurf; gleichzeitig kündigen die Träger an, sich deswegen aus der Finanzierung zurückzuziehen. Ihr großer Wurf bei den Kitas ging weit – weit ins Aus.
Hunderttausende Menschen fordern die Abschaffung der Straßenausbaugebühren. Was tun Sie? – Sie schaffen ein Bürokratiemonster, ohne den Menschen die Existenzängste zu nehmen. Auch hier haben Sie nicht zugehört.
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Mietervereinen fordert von Ihnen eine Umkehr in der Wohnungsbaupolitik. Ihre Antwort ist ein „Weiter so!“, das dazu führt, dass die Menschen weiter mit steigenden Mieten leben müssen, die sie sich kaum noch leisten können.
Tausende Menschen warnen Sie davor, die Demokratie zu beschädigen und die Stichwahl für Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte nicht abzuschaffen.
Doch Sie ziegeln durch: Um eigene politische Vorteile, insbesondere der CDU, zu sichern, gehen Sie die Gefahr ein, dass Extremisten zukünftig Bürgermeisterposten erhalten. Das ist ein Schaden für die Demokratie.
Ich wollte jetzt eigentlich Herrn Laschet ansprechen, der nicht da ist. Ich wollte ihn fragen – vielleicht hat das ja heute nicht geklappt –, warum er eigentlich so viel Hubschrauber fliegt.
Eigentlich ist das nicht nötig. Er und seine Landesregierung schweben doch schon so hoch über den Dingen, dass sie auch ohne Hubschrauber über die Staus hinwegfliegen können. Sie haben die Bodenhaftung verloren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Doch es ist nicht nur schlecht, dass Sie nicht zuhören. Sie entscheiden auch nicht. Viele, viele Schulen
Ihre Antwort darauf sind 60 Talentschulen. Jeder weiß aber: Über 1.000 Schulen brauchen diese Unterstützung. Diese Schulen lassen Sie alleine, weil Sie nicht entscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beim Altschuldenfonds sind Sie, seit der Bund angekündigt hat, sich an einer solchen Lösung zu beteiligen, in Schockstarre verfallen. Sie wollten eigentlich mit dem Finger auf den Bund zeigen und sich damit aus der Verantwortung stehlen.
Da der Bund sich jetzt beteiligt, sind Sie sprachlos. Statt Symposien in Berlin zu veranstalten, sollten Sie hier endlich Lösungen auf den Tisch legen, sonst verpassen wir eine historische Chance für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Entscheiden tun Sie auch nicht bei strukturellen Altplanungen. Ein nicht ganz unwichtiges FDP-Mitglied, das einmal in diesem Haus war, hat 1 Milliarde Euro struktureller Einsparungen in dieser Legislaturperiode angekündigt. Von 1 Milliarde Euro Einsparungen sprach Herr Lindner.
Erreicht haben Sie bisher nichts. Ihre eigentliche schwarze Null, Herr Finanzminister, ist die schwarze Null bei Einsparungen, weil Sie keinen Cent eingespart haben.
Die weitere schwarze Null, die Sie anbieten, nämlich die beim Haushalt, haben Sie auch nur auf Kosten der Kommunen erreicht.
Es ist nicht so, dass Sie nicht nur nicht zuhören, nicht entscheiden, sondern Sie handeln auch nicht. Die Situation der Grundschulen wird überall diskutiert. Der Lehrermangel dort wird immer schlimmer. Manche Grundschulen sind kaum noch arbeitsfähig. Sie verweigern die einzige Lösung, die schnell greifen könnte – A13 für alle –,
die alle Expertinnen und Experten fordern. Frau Gebauer läuft durch die Schulen und sagt, sie will das, und Herr Dr. Stamp pfeift sie dann zurück, und die Schulen müssen es ausbaden. Handeln Sie endlich und reden Sie nicht nur.
Seit über einem Jahr weiß Herr Dr. Stamp, dass er die Flüchtlingskostenpauschale erhöhen muss, weil ein Gutachten ihm das gesagt hat. Genau vor einem Jahr in der zweiten Lesung des letzten Haushaltes
Er hätte dazu sagen müssen, dass er die dritte Lesung 2022 meint. Sie haben 500 Millionen Euro Schulden bei den Kommunen wegen der Flüchtlingsfinanzierung, und nur so schaffen Sie es, Ihren Haushalt auszugleichen, Herr Finanzminister.
Völlig tatenlos stehen Sie dem Investitionsstau in diesem Land gegenüber. Hier in diesem Saal hat eine Anhörung stattgefunden durch alle Bereiche. Die Schulen, die Verwaltungsgebäude, die Polizei, die Krankenhäuser – alle haben Sie darauf hingewiesen, dass wir dringend mehr Investitionen brauchen.
Was ist Ihre Antwort? – Sie senken die Investitionsquote. Wir müssen handeln, damit die Infrastruktur nicht weiter verfällt. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Nordrhein-Westfalen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Noch weniger, als zu handeln und zu entscheiden, halten Sie Ihre gemachten Versprechungen ein. An die meisten erinnern Sie sich gar nicht mehr, Herr Löttgen. Erinnerungslücken gehören ja zur Kernkompetenz dieser Landesregierung.
Herr Löttgen, Sie haben in der ersten Lesung behauptet, Sie hätten nie Schuldenabbau versprochen. Ich empfehle Ihnen einen Blick in Ihr Wahlprogramm. Darin wird sogar in einer Überschrift Schuldenabbau versprochen.
So gehen Sie mit Ihren Versprechungen um. Sie lesen nicht mal in Ihrem eigenen Programm nach, was Sie versprochen haben. Sie wollen Ihre Wahlversprechen gar nicht einhalten.
Das ist Ihnen beim Schuldenabbau hervorragend gelungen. Da haben Sie es auf den letzten Platz der Bundesländer geschafft.
Den ersten Platz nehmen Sie bei einem anderen Thema, zu dem Sie große Versprechungen gemacht haben, ein: den Staus in Nordrhein-Westfalen.
Schon direkt nach dem Regierungswechsel haben Sie versucht, Ihre Versprechung, die Staus zu reduzieren, zu kassieren. Es werden immer mehr Staus. Sie wollen und können Ihre Wahlversprechen nicht einhalten, Herr Löttgen.