Alleine die Erneuerung der 573 Brücken wird circa 20 Jahre in Anspruch nehmen und circa 7 Milliarden Euro kosten. Diese Zahlen nennt das Verkehrsministerium auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion.
Dabei ist ein Großteil unserer Brücken in NordrheinWestfalen noch gar nicht geprüft worden. Die Dunkelziffer an maroden Brücken ist also vermutlich noch deutlich höher, denn etwa 6.500 Brücken in Nordrhein-Westfalen sind vor 1985 errichtet worden.
Wir erwarten gewaltige Anstrengungen und Investitionen in unsere Infrastruktur in unserem Land Nordrhein-Westfalen. Nicht minder gewaltige Investitionen sind in unseren ÖPNV nötig.
Sie alle hier im Haus sprechen immer gerne von einer Verkehrswende und verwenden diesen Begriff schon, als wäre es eine Kleinigkeit. Wir sind diesem Begriff gegenüber sehr skeptisch eingestellt, denn wir sehen, dass diese Wende bei jeder Analyse von Zahlen und Fakten scheitert.
Besonders deutlich wird das beim ÖPNV, denn der operiert in Nordrhein-Westfalen in allen Ballungsräumen und Städten am Limit, soll aber noch weitere Pendler aufnehmen und für eine Entlastung der Straßen sorgen.
Wir haben mehr als einmal in Anhörungen von Fachleuten gehört, dass dies kapazitiv so gut wie unmöglich ist. Durch eine Digitalisierung, die ebenfalls Milliarden Euro kosten wird, können Abläufe zwar effektiver und um ein paar Prozent verbessert werden, aber den großen Wurf erreichen Sie damit leider nicht.
Wenn der ÖPNV der Zukunft wirklich die zentrale Bedeutung vor allem in den urbanen Räumen haben soll, muss auch hier massiv investiert werden. Die
Aber kommen wir abschließend auch zu ein paar positiven Aspekten. Trotz der Umstrukturierung bei Straßen.NRW und der Gründung einer neuen bundeseigenen Gesellschaft ist es erfreulich, dass mit dem Nachtragshaushalt 20 neue Stellen für Ingenieure und Planer bei Straßen.NRW und im Ministerium geschaffen wurden.
Ebenso erfreulich – wenn auch auf Bundesebene angesiedelt – ist die Schaffung von 20 neuen Stellen bei der Wasserwege- und Schifffahrtsverwaltung.
Auch wir haben in unseren Anträgen auf die Investitionsversäumnisse an unseren Wasserstraßen aufmerksam gemacht und sind erfreut, dass dies offensichtlich nun auch ein Thema im Verkehrsministerium ist. In den Jahren zuvor ist speziell an den Wasserstraßen viel zu wenig passiert.
Bei aller berechtigten Kritik wollen wir aber fair bleiben: Der Wegfall der Entflechtungsmittel des Bundes und die Kompensation durch das Land NRW, die strukturellen Veränderungen bei Straßen.NRW, massiver Investitionsstau in unserer Infrastruktur aus den letzten Jahrzehnten und nicht zuletzt
die dynamische Veränderung des Mobilitätsverhaltens, vor allem der urbanen Bevölkerung, sind allesamt Herausforderungen, die zugleich Verpflichtungen und Ansporn sein müssen. Der Weg zum Aufsteigerland hat zurzeit noch viele offene Baustellen. Aus dem Grunde können wir dem Einzelplan 09 leider nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsetat setzt im Jahr 2020 folgende Schwerpunkte:
Viele nennen das, was gerade und in den nächsten Jahren in Nordrhein-Westfalen passiert, passieren muss, schon „Wiederaufbau West“.
Die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein ganz zentrales Ziel unserer Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen, dass Mobilität sauberer und besser wird.
In der Vergangenheit wurden die für den ÖPNV zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel nicht ausreichend verplant. Als ich ins Amt kam, gab es Ausgabenreste in Höhe von 668 Millionen Euro.
Es ist etwas verwunderlich, dass Sie nicht wussten, wie man mit 686 Millionen Euro umgeht, und hier heute sagen: Es muss mehr, es muss schneller, dies und das. Sie wussten selber nicht, was Sie machen sollten.
Das setzt uns heute unter Druck, Pläne vorzulegen. Aber es gibt uns eben auch die Möglichkeit zur Gestaltung. Die nutzen wir gerne für eine ÖPNVOffensive, wie sie dieses Land noch nie gesehen hat:
Ich nenne die 1 Milliarde Euro für die Stadt- und Straßenbahnsysteme, mit denen wir die Kommunen unterstützen.
Ich nenne die 180 Millionen Euro, die wir gemeinsam mit der DB und den Aufgabenträgern in ein robustes Netz investieren, um Zugausfälle in den Zeiten der Rekordinvestitionen zu vermeiden.
Ich nenne 100 Millionen Euro für Schnellbuslinien, 120 Millionen Euro für On-Demand-Verkehre – etwas, das in Ihrer Mobilitätspolitik nie stattgefunden hat. Wir machen das jetzt.
Auch im ÖPNV-Bereich gilt, dass wir kein Geld mehr liegen lassen. Es ist dringend nötig, dass es investiert wird; und wir investieren dieses Geld.
Das AzubiTicket gehört dazu. Geplant waren 3.500 Ticketverkäufe; wir sind schon nach wenigen Wochen im Verkauf inzwischen bei über 6.900 AzubiTickets, für 20 Euro Zuschlag für die landesweite Nutzung. So schlecht scheint dieses Produkt nicht zu sein, wenn wir fast bei den doppelten Verkaufszahlen sind.
Die Ausbildung junger Menschen scheitert nicht mehr an Verbundgrenzen. Ich finde, das ist ein gutes Projekt.
Noch in diesem Jahr kommt die mobil.NRW-App, mit der es erstmals möglich ist, alle Ticketangebote im Nahverkehr in einer App zu kaufen. Auch das ist ein
Projekt, das ganz neu ist. Für weitere Digitalisierungsprojekte haben wir fast 13 Millionen Euro im nächsten Haushalt.
Großes Thema für alle Verkehrsträger: die Infrastrukturen. Wir investieren Rekordsummen in eigener Verantwortung. In diesem Jahr, 2019, gehen 1,55 Milliarden Euro
Es ist uns in diesem Jahr gelungen, 50 Millionen Euro Bundesmittel abzurufen, die eigentlich in anderen Ländern hätten verbaut werden sollen.
Wir erinnern uns alle noch an rot-grüne Zeiten. Da war es genau andersrum. Wir holen jetzt das Geld zurück, das Sie liegen lassen haben, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün.
Diese 50 Millionen Euro sind noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wir finanzieren 100 Millionen Euro Investitionen vor, weil wir mehr und schneller geschafft haben, als uns der Bund aus Bundesmitteln überhaupt in 2019 geben konnte. Das hat es in der Dimension noch nie gegeben.
Unser Planungshochlauf, unser Genehmigungshochlauf, unser Bauhochlauf kommt langsam da an, wo er hin muss: auf der Straße.
Für den Erhalt von Landesstraßen geben wir 185 Millionen Euro und für den Neubau 52 Millionen Euro im nächsten Jahr.
Das Thema „Schiene“ in gleicher Dimension – keine Einseitigkeit: 1,4 Milliarden Euro die DB Netz in Nordrhein-Westfalen. Wir machen die NE-Bahn-Förderung für die letzte Meile bei der Schiene – etwas, das Sie von Rot-Grün nie getan haben.