Die Optimierung und Sicherung der Tierhaltung unter der Wahrung des Tierwohls auszugestalten, ist eine weitere Kernaufgabe, ebenso die Anpassung an den Klimawandel voranzutreiben und die Herausforderung im Waldbau und in der Forstwirtschaft anzugehen – ein wahnsinniges Maßnahmenpaket.
Das mit einem solchen Haushaltsvolumen zu schaffen, ist die große Herausforderung. Das gelingt unserem Ministerium seit zweieinhalb Jahren in ganz hervorragender Weise.
Um auch nachfolgenden Generationen eine lebenswerte und gesicherte Zukunft mit bezahlbaren und sicheren Lebensmitteln zu ermöglichen, wollen wir uns gemeinsam mit unseren Landwirten und niemals gegen unsere Landwirte in Nordrhein-Westfalen auf den Weg machen.
Ich nenne hier das Beispiel der Nutztierhaltung. Wie und unter welchen Rahmenbedingungen können zukünftig Stallneu- und -umbauten möglich sein?
Im vorliegenden Haushaltsentwurf finden Sie 2 Millionen Euro für die Errichtung eines Versuchsstalls auf Haus Düsse. Hier soll ein Musterstall entstehen, der die Antworten auf die erforderlichen bau- und emissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllen wird.
Wer also die Landwirte in Nordrhein-Westfalen bei den Herausforderungen der Zukunft unterstützen will, sollte diesem Entwurf zustimmen.
Schauen wir auf den Bereich Umwelt. Um die Treibhausgasminderungs- und Klimaanpassungsziele zu erreichen, ist eine Förderung und Finanzierung von Klimamaßnahmen vorgesehen.
Ein besonderer Fokus wird dabei auf Synergieeffekte zwischen Klimaschutz, Klimaanpassung, Umwelt- und Naturschutz sowie grüner Infrastruktur gelegt,
denn auch städtische grüne Infrastruktur verringert den Effekt des Klimawandels. Hierfür finden wir im Haushaltsansatz fast 650.000 Euro.
Zur Umsetzung der Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie steht ein Ansatz in Höhe von fast 75 Millionen Euro zur Verfügung.
Für Maßnahmen des Hochwasserschutzes sind außerhalb der GAK weitere Haushaltsmittel in Höhe von rund 56 Millionen Euro vorgesehen.
Wer Klima- und Umweltschutz in Nordrhein-Westfalen voranbringen will, sollte diesem Haushalt zustimmen.
Widmen wir uns dem Thema „Naturschutz“. Forschung und Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität bilden einen weiteren Schwerpunkt dieses Haushaltsplans. Zur Sicherung der Förderung liegt hier ein Ansatz von fast 37 Millionen Euro vor.
Besonders erwähnt werden muss an dieser Stelle, dass die globale Minderausgabe, von der wir heute schon häufig gehört haben, für den Naturschutzhaushalt nicht greifen soll.
Wir als CDU und als NRW-Koalition unterstützen mehr Planungssicherheit für die 40 Biologischen Stationen im Land und stellen dafür rund 11 Millionen Euro zur Verfügung, denn wir wissen das in Deutschland einzigartige Netz an Biologischen Stationen zu schätzen.
Darüber hinaus wird der Bedarf der 23 Umweltbildungseinrichtungen nochmals um weitere rund 550.000 Euro erhöht.
Weitere Kernpunkte des Naturschutzhaushaltes sind – um nur einige Beispiele zu nennen – die Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie, der Aufbau und die Sicherung eines landesweiten Biotopverbundes, die Weiterentwicklung des Nationalparks Eifel sowie die Erarbeitung und Umsetzung von Artenschutzprogrammen.
Für das hohe Engagement der Landesregierung, Maßnahmen im Vertragsnaturschutz und auch in der Ausweitung von Blühflächen weiter zu verbessern, werden viele finanzielle Mittel bereitgehalten.
So konnten wir in NRW die im Rahmen des Vertragsnaturschutzes betreuten Flächen von 28.000 ha im Jahr 2017 auf 32.500 ha im Jahr 2019 deutlich erhöhen.
Ziel all dieser Maßnahmen ist es, die Biodiversität in Nordrhein-Westfalen zu erhalten bzw. zu entwickeln und weiterzuentwickeln sowie den Rückgang der Arten zu stoppen.
Geld ist nicht alles, aber es bildet immer noch die Grundlage zur Umsetzung der vielfältigen Maßnahmen zur Verbesserung des Artenschutzes. Wer also in Nordrhein-Westfalen für Artenvielfalt und ein Mehr an Biodiversität steht, sollte diesem Haushalt zustimmen.
Zum Schluss ein Wort zum Thema „Wald“: Für die Umsetzung der Schmallenberger Erklärung vom September dieses Jahres sind Mehrausgaben in Höhe von rund 10 Millionen Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 90 Millionen Euro im Einzelplan des Ministeriums veranschlagt. Diese Mittel sollen für die Wiederaufforstung der schwer beschädigten Wälder im Land eingesetzt werden.
Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020 stehen in einem Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 100 Millionen Euro für Zuschüsse zur Verfügung. Dieser Zehnjahreszeitraum ist nötig, denn Waldumbau ist immer eine Generationenaufgabe.
Wer für gesunde Wälder, mehr Biodiversität, Naturschutz und eine Zukunft für unsere Bauern einstehen will sowie mit gesundem Menschenverstand das komplexe Gesamtbild betrachtet,
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Fraktion der Grünen hat nun der Abgeordnete Herr Rüße das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Winkelmann, all das, was Sie vorgetragen haben, hat mich nicht wirklich überzeugt.
(Beifall von Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD] – Zurufe von der CDU: Oh! – Henning Höne [FDP]: Sie wollten sich gar nicht überzeugen lassen!)
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn ich mir den Haushalt so ansehe, wäre es gut, wenn gerade die CDU und die FDP den Mut hätten, den Haushalt dieses Ministeriums wenigstens auf den Stand zurückzubringen, den er mal hatte, bevor 2005 Schwarz-Gelb an die Regierung gekommen ist und diesen Haushalt kleingehäckselt hat. Das wäre mal was. Das tun Sie aber nicht.
Stattdessen feiern Sie sich noch für mehr Blühflächen, mehr Agrarumweltmaßnahmen, obwohl all das in Wahrheit durch die Verhandlungen, die damals Johannes Remmel und Horst Becker als Staatssekretär geführt haben, ermöglicht wird, weil dadurch in der zweiten Säule mehr Gelder nach NordrheinWestfalen gekommen sind, wovon Sie nun profitieren.
Die Herausforderungen für das Umweltministerium sind größer geworden; das sollten wir wohl alle klar erkannt haben. Der Klimawandel hat – das hat fast jeder hier im Haus begriffen – massive Einflüsse auf die Landwirtschaft, auf unseren Wald und auch auf die Umwelt insgesamt.
Wenn also die Herausforderungen so viel größer sind, sind wir der Meinung, dass man dieses Ministerium stark machen muss.
Zu den Herausforderungen insbesondere für die Landwirtschaft. Frau Winkelmann, es hat mich gewundert, dass Sie dazu nichts gesagt haben: 8.600 Traktoren in Berlin und Landwirte, die absolut nicht wissen, wie es auf ihren Höfen weitergehen soll.