und – hört, hört! – die Gleichstellung von Mann und Frau in der Landwirtschaft. Welcher dieser Bereiche ist den Grünen denn so unwichtig, dass Sie ihn zwingend einkürzen müssen?
Das funktioniert so nicht. Sie können doch nicht genau an der Stelle sparen wollen und hier sagen, Sie wüssten alles besser. So funktioniert es nicht.
Genauso illusorisch ist der einzige andere Antrag der Grünen, wonach man 80 Millionen Euro braucht, um Wald aufzukaufen – völlig unabhängig davon, dass Ihnen klar ist, wie illusorisch 80 Millionen Euro sind. Wenn wir sie hätten, bräuchten wir sie ja wohl nicht, um Wald aufzukaufen. Der Wald ist schon da. Das ist der gleiche Denkfehler wie bei den Wohnungen in Berlin. Das funktioniert auch nicht. Ein Eigentümerwechsel heilt weder den geschädigten Wald noch wird dadurch auch nur ein einziger neuer Baum gepflanzt im Kampf gegen den Klimawandel.
Hätte man diese 80 Millionen Euro, sollte man damit den privaten Waldbesitz stärken und keinen Staatswald erschaffen. Private Waldeigentümer mit Auflagen und Bürokratie mürbezumachen, um das Eigentum billig zu verstaatlichen, das ist weder fair noch zielführend. Die FDP steht an dieser Stelle klar und deutlich zum privaten Waldeigentum und zur Stärkung der privaten Waldbesitzer.
schaft und Verbraucherschutz, der für gesundes Essen, gesunde Betriebe und eine gesunde Umwelt sorgt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man Ihre Reden hört, dann beschleicht einen unweigerlich das Gefühl, Sie lebten alle in einer Parallelwelt. Sie haben es wohl nicht verstanden.
Die Bauern haben gegen Ihre Politik demonstriert, gegen die Politik von Ihnen allen, gegen die giftgrüne Politik, die Sie alle hier betreiben. Sie haben vollkommen zu Recht gegen Frau Klöckner, gegen Frau Schulze und auch gegen Frau Heinen-Esser protestiert, und Sie tun hier so, als hätten Sie alles richtig gemacht. Genau deshalb protestieren die Bauern ja auch, weil Sie alles richtig gemacht haben.
Frau Heinen-Esser ist schlichtweg eine grüne Ministerin für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, aber ganz sicher keine Ministerin für Landwirtschaft. In ihrer bisherigen Regierungszeit hat sie nichts für die Landwirte unternommen.
Keine einzige Rechtsvorschrift wurde aufgehoben oder abgeschafft, aber Dutzende neue sind für die Landwirte dazugekommen. Sie sind eine derartige Fehlbesetzung als Agrarministerin, dass sich jeder anständige Konservative Frau Schulze Föcking zurückwünscht.
Frau Heinen-Esser, entschuldigen Sie, aber für die Landwirte sind Sie ein wandelndes Risiko mit Schal.
Im Gegensatz dazu ist die Liste unserer eingebrachten Anträge für das Umweltressort in diesem Jahr sehr lang:
„Ausbruch der Blauzungenkrankheit in NordrheinWestfalen verhindern“ vom 12. Februar 2019, „Regionale Vermarktung in Nordrhein-Westfalen fördern und Akzeptanz für die bäuerliche Landwirtschaft schaffen“ vom 12. März 2019, „Höfesterben bekämpfen – Landesregierung muss eine attraktive Start-upKultur in der Landwirtschaft schaffen und Hofübergaben erleichtern“ vom 2. Juli 2019 und, nicht zu vergessen, „Notstand der Bauern – Bundesweite Bauernproteste gegen die Agrarpläne der Bundesregierung“ vom 5. November 2019. All unsere Anträge
Selbst haben Sie keine Lösungswege für die Probleme in der Landwirtschaft aufgezeigt. – Sie auch nicht, Herr Nolten. Tun Sie nicht so scheinheilig. Wir von der AfD springen nicht auf einen fahrenden Zug auf. Wir standen als Einzige von Anfang an der Seite der Bauern.
Was machen Sie, Frau Heinen-Esser? Sie spielen auf der Ökoklaviatur und möchten die Insekten retten.
Dafür setzen Sie bereitwillig die Zukunft der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen aufs Spiel. Wir werden nicht schweigen und tatenlos zusehen, wie Sie den Bauernstand in Deutschland durch die verfehlte Agrarpolitik kaputt machen.
Wer in Zukunft noch schwarz wählt, der bekommt eine grüne Agrarministerin serviert. Um Haaresbreite hätte es auf Bundesebene eine Jamaika-Koalition gegeben, und Anton Hofreiter wäre Bundesagrarministerin geworden.
Unsere Anträge zum Haushalt liegen allen vor. Sie haben die Chance zu mehr Regionalität in der Landwirtschaft. – Es freut mich, dass auch die CDU über meinen Scherz lacht. Das freut mich. Der war auch witzig, oder?
Zu unseren Anträgen: Der Haushaltsposten für Zuschüsse zur nachhaltigen Absatzförderung für nordrhein-westfälische Agrarprodukte soll um eine moderate halbe Million Euro erhöht werden.
Als Vorschlag zur Gegenfinanzierung kürzen wir die staatliche Bezuschussung von Ökobetrieben. Wie Anfang des Jahres bekannt geworden ist, steigerte sich der Verkaufserlös der Bioprodukte auf über 2,2 Milliarden Euro. Bei diesen Zahlen muss über die Sinnhaftigkeit der staatlichen Finanzierung der Ökoanbauverbände nachgedacht werden. Ein Ökolandwirt selbst profitiert davon ja nicht.
Wir hatten dazu eine Aktuelle Stunde vorbereitet, aber unser Antrag wurde vom Landtagspräsidium, in dem wir als einzige Fraktion nicht vertreten sind, abgelehnt. Was das bedeuten kann, sieht man an den Ergebnissen.
Die Landwirte sind nicht dabei. Schade! Es wäre eine passende Gelegenheit gewesen, auch einmal über die Klagen der angeblichen Umweltschützer vom BUND gegen die Landesregierung zu sprechen. Sie klagen bekanntlich über zu hohe Nitratwerte in Nordrhein-Westfalen. Darüber sollten wir nicht den Mantel des Schweigens decken. Sie wollten das, und leider haben wir im Zuge der Haushaltsberatungen kaum Zeit, um über diesen Unfug zu sprechen.
Frau Heinen-Esser, Ihre Leistungen für Landwirte sind nicht nur mangelhaft, sie sind ungenügend. – Danke schön.
Nach dieser Rede des Abgeordneten Dr. Blex hat für die Landesregierung Ministerin Frau Heinen-Esser das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das waren ja gerade echt bemerkenswerte Worte meines Vorredners. Gestatten Sie mir nur einen Satz dazu, der mich nämlich beeindruckt hat, Herr Dr. Blex: Ich war am Montag, wie andere Kollegen auch – Hendrik Schmitz zum Beispiel –, bei der Demonstration der Landwirte hier in Düsseldorf. Wissen Sie, was die Landwirte dort bei allen Protesten, bei allen Sorgen, die sie haben, gesagt haben? Sie möchten sich nicht von der AfD