So machen wir das eben: Wir fangen an, anstatt darüber zu schwadronieren, und wir machen es Schritt für Schritt, damit die Leute uns auch glauben und wissen, dass das, was wir versprechen, gehalten wird, anstatt es nur daherzubrabbeln.
Last but not least zur Feuerwehr: 100.000 Freiwillige in der Feuerwehr und in den Jugendfeuerwehren – das ist ein hohes Gut. Ich unterstütze alles, was mir dazu gesagt wurde, zu 100 %.
Was im Brand- und Katastrophenschutz getan wird, ist nicht selbstverständlich. Deshalb müssen wir auch im nächsten Jahr wieder viel dafür tun: insgesamt 3,2 Millionen Euro mehr für Feuerschutz und Hilfeleistungen, davon 1,1 Millionen Euro mehr für die Ehrenamtsfeuerwehr.
Langer Rede kurzer Sinn: Wer da sagt, in diesem Haushaltsjahr und in den letzten zweieinhalb Jahren sei kein Akzent gesetzt worden, muss auf irgendeiner Insel gewesen sein – auf jeden Fall nicht hier in Nordrhein-Westfalen.
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um eine Minute und neun Sekunden überzogen und damit die Redezeitüberschreitung der Fraktion der AfD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sozusagen im Nachhinein legitimiert hat.
Gleichwohl frage ich die anderen Fraktionen, ob noch der Wunsch nach zusätzlicher Redezeit besteht. – Das ist erkennbar nicht der Fall.
Zunächst lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/7972. Ich darf fragen, wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass mit
dem festgestellten Abstimmungsverhalten der Fraktionen der Änderungsantrag Drucksache 17/7972 abgelehnt wurde.
Ich lasse zweitens über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/7973 abstimmen. Ich darf auch hier fragen, wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass der Änderungsantrag Drucksache 17/7973 abgelehnt wurde.
Ich lasse drittens über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/7974 abstimmen. Ich darf auch hier fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass der Änderungsantrag Drucksache 17/7974 der Fraktion der AfD abgelehnt wurde.
Ich lasse viertens über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/7975 abstimmen. Auch hier darf ich fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit stelle ich fest, dass auch dieser Änderungsantrag Drucksache 17/7975 abgelehnt wurde.
Ich lasse fünftens über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/7976 abstimmen und darf auch hier fragen, wer dem zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete, die sich der Stimme enthalten möchten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch der Änderungsantrag Drucksache 17/7976 abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/7977 abstimmen und darf fragen, wer dem zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lasse siebtens über den Einzelplan 03 abstimmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Drucksache 17/8003, den Einzelplan 03 unverändert anzunehmen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 03 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Ich darf fragen, wer dem Einzelplan 03 zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der SPDFraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Der guten Ordnung halber frage ich auch hier, ob es einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete gibt, die sich der Stimme enthalten möchten. – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich in Übereinstimmung mit den Kollegen rechts und links von mir fest, dass der Einzelplan 03 in zweiter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung unverändert angenommen wurde.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Voigt-Küppers das Wort. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen läuten traditionell das Ende des parlamentarischen Jahres ein. Ich möchte diesen Anlass nutzen, Ihnen für das Miteinander, aber auch für das Gegeneinander zu danken. Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen. Sie auszutragen und den Kompromiss zu finden, ist unser aller Aufgabe.
Der Haushaltsentwurf ist im Grunde genommen die Erklärung der Regierung über das, was sie im nächsten Jahr tun möchte. Auch am heutigen Morgen habe ich mich sehr häufig gewundert, dass wir nicht über das diskutiert haben, was in der Zukunft geschehen soll, sondern über das, was in der Vergangenheit geschehen ist.
Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle festhalten, dass ich den meisten hier im Raume zugestehe, dass sie ihre Aufgaben ernst nehmen und in unserem Bereich ein zukunftsfähiges Bildungssystem für Nordrhein-Westfalen erstreiten wollen.
Dabei gibt es unterschiedliche Wege und unterschiedliche Ziele, aber es ist wichtig, dass wir dabei gut miteinander umgehen. – Auch Ihr Engagement, Frau Ministerin, schätzen wir und halten Ihre Mühen für aufrichtig. Doch bemüht zu sein, reicht nicht.
Und damit bin ich beim Thema. Sie haben mehrfach erwähnt, dass der Schuletat wächst – um 6,5 %, um die genaue Zahl zu nennen. Ich bin mir sicher, gleich werden Sie wieder sagen, dass Sie die Zahl der Lehrerstellen erhöht haben, dass die OGS-Pauschalen angehoben worden sind. Ich könnte diese Liste fortsetzen.
Das alles ist gut, das alles ist richtig. Ich möchte auch klar sagen, dass wir nicht alles schlecht finden, was Sie machen. Vieles ist sinnvoll und braucht unsere Unterstützung. Aber was Sie tun, reicht nicht.
Im Wahlkampf, Frau Ministerin, hat Ihre Partei erklärt, dass sie dafür sorgen wolle, dass wir die weltbeste Bildung bekommen. Tatsache ist heute nach wie vor, dass wir meilenweit davon entfernt sind, den OECD-Durchschnitt zu erreichen, von der Spitzengruppe ganz zu schweigen. Eine Änderung ist nicht von heute auf morgen zu schaffen – das ist uns völlig klar –, aber ein Änderungswille müsste sichtbar sein.
Wir erkennen allerdings keine Ambitionen, an diesem Status etwas zu ändern, und das, obwohl Ihr Anspruch – wie gerade festgestellt – der der weltbesten Bildung ist. Um wirklich weltbeste Bildung zu gewährleisten, braucht unser Bildungssystem strukturelle Änderungen und kein Klein-Klein.
Wir brauchen zum Beispiel einen schulscharfen Sozialindex. Den Antrag haben wir im April 2019 eingebracht, und Sie haben ihn abgelehnt. Stattdessen feiern Sie sich für 60 Talentschulen. Das ist Politik für die wenigen, nicht für die vielen.
Ein großes Streitthema ist „A13 für alle“. Auch heute Morgen haben wir das schon häufiger gehört. Wir wissen – das ist durch Gutachten bestätigt –, dass alle Lehrerinnen, ob in Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien oder Gesamtschulen die gleiche Ausbildung haben.
Auch Sie bestätigen immer wieder, dass man bei gleicher Ausbildung das gleiche Einstiegsamt haben müsste. Allein, der Wille ist da, das scheint aber bei Ihrem Finanzminister nicht angekommen zu sein. Eigentlich finde ich es ausgesprochen schade, wenn man sagen muss: Die Bildungspolitik wird nicht von Bildungspolitikern, nicht von der Schulministerin gemacht, sondern vom Finanzminister gesteuert – der jetzt nicht da ist –, der letztendlich die Standards festlegt.
Wenn man sich die Zahl der Lehrer anguckt, die an den Grundschulen fehlen und an den Gymnasium überhängig sind, stellt man fest, dass die Grundschulen rund 15.000 Lehrer zu wenig und die Gymnasien 15.000 zu viel haben. Da liegt die Erklärung nahe, dass junge Menschen sagen: „Wenn ich am Gymnasium mehr verdiene, gehe ich lieber ans Gymnasium; die Ausbildung ist ohnehin die gleiche, das lohnt sich mehr“, wobei ich keinem der jungen Menschen unterstelle, dass sie ihre Berufswahl nicht auch nach Neigung träfen.
Stattdessen haben Sie jetzt, um Lösungen bemüht, eine Zulage für Standorte mit besonderen Herausforderungen angekündigt: 350 Euro für zwei Jahre. – Entschuldigung, Frau Ministerin, ich erlaube mir, zu sagen: Das ist gut gemeint aber nicht gut gemacht. Ich glaube, das wird für mehr Unruhe an den Schulen sorgen, als dass es uns helfen wird. Viele Lehrer, die seit vielen Jahren engagiert an den Schulen arbeiten, werden das Gefühl haben: Meine Arbeit wird nicht wertgeschätzt. Jungen Hochschulabsolventen gibt man mehr als mir, obwohl ich mich jahrelang bemüht habe.
Ein Argument, das immer wieder in unserer Debatte fällt, ist: Wir tun doch einiges. Wir haben in diesen Haushalt 1.200 Stellen mehr eingestellt, als es bis jetzt der Fall gewesen ist.
Ich habe Ihnen in der letzten Diskussion schon entgegnet: Es ist wunderbar, dass 1.200 Stellen mehr da sind. Diese aber nicht besetzen zu können, bedeutet letztendlich: Der Haushalt sieht zwar wunderbar aus, den Schulen ist damit allerdings nicht geholfen.
Wir haben den Antrag gestellt, das Geld, das Sie dafür im Haushalt veranschlagt haben, den Schulen zur Verfügung zu stellen. Diesen Antrag haben Sie auch abgelehnt.
Eines meiner Lieblingsthemen sind die OGS-Bemühungen. Ich erlaube mir, zu sagen: Es sind wirklich nur Bemühungen. Sie werden erwidern: Wir haben die Platzzahl erhöht, wir haben die Pauschalen erhöht. – Dennoch wissen Sie genauso gut wie ich, dass das alles nichts nützt.
Wir müssten grundsätzlich über die OGS und ihre Strukturen reden. Sie wissen genau, dass das, was in der Finanzierung schwierig, bei Weitem nicht ausreicht – nicht wegen der Geldmenge, sondern weil die komplizierte Finanzstruktur der OGS Ursache des Problems ist.
Auch dazu haben wir einen Antrag gestellt. Sie teilen uns mit, dass Sie daran arbeiten. Lassen Sie uns doch an Ihren Erkenntnissen teilhaben. Wir sind
Das gilt ebenso für den Rechtsanspruch. Wir alle wissen, dass 2025 der Rechtsanspruch kommt. Wir alle wissen, dass die Bundesfamilienministerin gesagt hat, sie werde ihn mit 2 Milliarden Euro unterstützen.
Sie, Frau Ministerin, haben an dieser Stelle erklärt: Das ist bei Weitem nicht ausreichend, und sollte diese Zahl nicht erhöht werden, ist Nordrhein-Westfalen nicht dabei.
Diese Aussage habe ich sehr wohl zur Kenntnis genommen. Allein, mir ist nicht klar, was stattdessen in Nordrhein-Westfalen passiert. Ich habe auch keine Äußerungen von Ihnen dazu gehört. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Rechtsanspruch in allen Bundesländern gelten soll, nur in Nordrhein-Westfalen nicht, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, das komplizierte Strukturen und eine sehr vielfältige Schullandschaft hat.
Das kann ich so nicht goutieren. Ich kündige heute schon an, dass wir nicht nachlassen, Antworten von Ihnen zu fordern, wie der Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird.