Das kann ich so nicht goutieren. Ich kündige heute schon an, dass wir nicht nachlassen, Antworten von Ihnen zu fordern, wie der Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird.
Übrigens wäre der Rechtsanspruch ein wunderbares Thema für den Nationalen Bildungsrat gewesen. Aber ich habe vernommen, dass unser Ministerpräsident, der beratend an den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene teilgenommen und sich sehr wohl für einen Nationalen Bildungsrat eingesetzt hat, heute froh darüber ist, dass er gescheitert zu sein scheint. – Der Zeitung ist zu entnehmen, dass Sie, Frau Ministerin, das erleichtert zur Kenntnis genommen haben.
Wir halten die Finanzstruktur im Bildungsbereich für nicht mehr zeitgemäß und sind der Meinung, dass man sie ändern muss. Der Nationale Bildungsrat wäre durchaus eine gute Chance gewesen. Übrigens: Die Bundesbildungsministerin stammt aus Nordrhein-Westfalen.
Ich könnte noch viele Fragen stellen. Wie gehen Sie weiter mit „Gute Schule 2020“ um? Es gibt keine Absichtserklärung, das Programm läuft aus.
Der Masterplan Grundschule war hier immer Gegenstand von Diskussionen. Dazu gibt es keine Aussage von Ihnen.
Wie gesagt, es gibt viele Punkte, bei denen Sie erklären, dass noch etwas gemacht werden muss. Was das ist, können wir aber nicht erkennen.
Ich stelle fest: Sie regieren seit zweieinhalb Jahren und geben immer noch für alles Rot-Grün die Schuld.
Absichtserklärungen, was Sie in Zukunft machen wollen, gibt es nicht. Deshalb sage ich Ihnen gerne noch einmal: Der Wahlkampf ist vorbei. Sie haben die Mehrheit. Die Menschen warten darauf, dass Sie regieren, dass Sie umsetzen, was Sie angekündigt haben.
Meine Damen und Herren, ich stelle abschließend fest: Der große Wurf bleibt aus. Sie liefern Stückwerk ab, wo es ein geschlossenes Konzept bräuchte. Wir brauchen Bildungspolitik für die vielen und nicht für die wenigen. – Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Voigt-Küppers. – Als nächster Redner spricht nun für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Rock.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne möchte ich hier aus der Sicht der CDU-Fraktion zum Bildungshaushalt Stellung nehmen. Der Bildungshaushalt 2020 ist transparent und klar. Er stellt die wichtigen und richtigen Weichen für eine bessere Bildung in unserem Land.
Die NRW-Koalition handelt wieder nach dem Dreiklang „zuhören – hier vielleicht mehr: analysieren –, entscheiden und handeln“, auch wenn der Kollege Zimkeit das bezweifelt. Wir handeln hier zielgerichtet für eine bessere Bildung in unseren Schulen. Wir entscheiden und analysieren auf der Grundlage von Fakten, Daten und tiefgreifenden Gesprächen, und das vor allem nicht ideologisch. Das unterscheidet uns ganz stark von vielen anderen hier.
Liebe Frau Voigt-Küppers, wir feiern nichts, auch nicht die Talentschulen, sondern wir arbeiten jeden Tag im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler.
Ein anwesender Kollege bezeichnete die politische Auseinandersetzung nach einer meiner ersten Sitzungen als Neuling vor gut zwei Jahren als „Theater“. Damals konnte ich ihm nicht folgen. Heute möchte ich dies als Mitglied einer regierungstragenden Fraktion entschieden von mir weisen. Im dritten Jahr der Haushaltseinbringung und -verabschiedung nun habe ich verstanden, was er meinte; denn unsere Opposition hier im Hohen Haus versteht die Haushaltsberatungen anscheinend mehr als Schauspiel bzw. Theater. Ich vermisse hier tatsächlich – das hat
der vorherige Beitrag gezeigt – eine sachliche Auseinandersetzung mit den zukünftigen Herausforderungen, vor denen unsere Schulen stehen.
Auf der einen Seite würdigen Sie im Ausschuss die deutliche Erhöhung des Bildungsetats – auch eben noch –, sagen aber auf der anderen Seite, dass Visionen, die richtigen Weichenstellungen und vor allem Investitionen fehlen. Das ist mitnichten so. Rot-Grün spricht immer sehr staatstragend, vor allem der Kollege Ott, vom gemeinsamen Vorgehen, von gemeinsamen Anträgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen 2022 wiedergewählt werden. Das schaffen wir nicht mit Ihren Ideen der Schulpolitik. Eigentlich müsste Ihnen das Jahr 2017 noch sehr präsent sein.
In der Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, sollten Sie sich doch endlich mal ehrlich machen. Wie bewerten Sie denn Ihre gemeinsame Regierungszeit?
Frau Voigt-Küppers und Herr Ott betonen häufig, dass man Fehler gemacht habe, dass man heute vieles anders machen würde. Man hörte schon, dass es ein Fehler gewesen sei, den Grünen das Feld der Bildung zu überlassen.
Von Frau Beer hingegen hören wir bis zum heutigen Tag kein Wort in diese Richtung, ganz im Gegenteil. Jede noch so gescheiterte Maßnahme der Vergangenheit – nennen möchte ich zum Beispiel das Ausbleiben der Lehrkräfteprognose – wird in langen Ausführungen entschuldigt und schöngeredet,
und das sogar, obwohl selbst die frühere Bildungsministerin, Frau Löhrmann, längst Fehler im Bereich der Inklusion eingestanden und sich dafür entschuldigt hat.
Das ist nicht unser Politikverständnis. Wir sprechen Dinge klar an, sagen, was aktuell möglich ist und wofür wir noch Zeit benötigen, auch wenn bereits deutliche Erfolge festzustellen sind, zum Beispiel bei der Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte.
Erstens: mehr Investitionen. In den Jahren 2012 bis 2014 stieg der Bildungsetat insgesamt um rund 1,3 Milliarden Euro, in den Folgejahren 2015 bis 2017 um 1,6 Milliarden Euro. In der Zeit von 2018 bis 2020, nach der Regierungsübernahme, stieg er um insgesamt 2 Milliarden Euro. Um im Bild der Schule zu bleiben: Hier kann jede Grundschülerin, jeder Grundschüler erkennen, wer mehr in die Bildung investiert.
Wir erhöhen die Schul- und Bildungspauschale im Haushalt 2020 um weitere 17 Millionen Euro auf insgesamt 676 Millionen Euro. Diese steht den Schulträgern zur Verfügung, um an den Schulen Investitionen zu tätigen, übrigens auch im Bereich der Digitalisierung.
Zweitens: mehr Mittel für eine bessere Inklusion an allgemeinbildenden Schulen und für Qualitätserhalt an unseren Förderschulen. Ja, es stimmt, wir haben umgesteuert. Ja, wir haben den Schulen die Möglichkeit gegeben, sich klar zur Inklusion zu bekennen, und unseren hervorragenden Förderschulen neue Perspektiven eröffnet. Die zentrale Veranschlagung von insgesamt fast 6.800 Planstellen für die Neuausrichtung in den nächsten Jahren schlägt auch in diesem Jahr mit 840 Stellen zu Buche. Dazu kommen weitere 200 Tarifstellen für multiprofessionelle Teams in der Sekundarstufe I.
Ich möchte die Chance wahrnehmen, mit Erlaubnis der Präsidentin Hubert Hüppe, den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, zu zitieren: „Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie verhindern will, sucht Begründungen.“ Ich nehme für uns in Anspruch, dass wir jeden Tag Wege suchen, um die Inklusion in unseren Schulen zu verbessern. Deshalb auch der Appell an Sie: Hören Sie auf, uns zu unterstellen, wir wollten die Inklusion nicht. Das ist unredlich und falsch.
Drittens. Wir stärken den offenen Ganztag. Wir verbinden den Ausbau um weitere 6.570 Plätze mit einer weiteren Erhöhung der Landesmittel um 3 % auf nunmehr 954 Euro bei einfacher Förderung und 1.720 Euro bei erhöhter Förderung. Damit stieg der Fördersatz seit 2018 um ganze 23 %. – Liebe Frau Voigt-Küppers, dass das nicht nichts ist, können die Kommunen und die Träger vor Ort spüren. Das hat deutlich zu einer Verbesserung geführt.
Die haushalterischen Voraussetzungen für die Erhöhungen zugunsten der Träger sind unsererseits landesseitig geschaffen worden. Wir sehen aber die kommunale Familie in der Verantwortung, in der Pflicht, diese Mittel auch für die Erhöhung der Kindpauschalen in den Gemeinden und Städten zu nutzen. Insgesamt stehen in NRW damit zum Jahr 2020 330.000 Plätze zur Verfügung.
Viertens: mehr Stellen und Lehrkräfte für beste Bildung in unserem Land. – Ja, auch wir wissen, liebe Frau Voigt-Küppers, dass eine Stelle noch keine
Lehrkraft ist. Die Ursachen heute nochmals aufzuführen und den Blick in die Vergangenheit zu richten, ist unpassend, aber das würde ohnehin nur – der eine oder andere hat es schon angesprochen – die Verfehlungen der Vorgängerregierung darlegen.
Eine Bitte habe ich an die Grünen-Fraktion und vor allem an Frau Beer: Liebe Frau Beer, versuchen Sie Ihre Verfehlungen nicht immer zu entschuldigen bzw. den Sachverhalt schönzufärben, sondern sagen Sie doch einfach mal, dass zu wenig getan worden ist. Es fehlen jetzt die Lehrerinnen und Lehrer, weil Sie zu Ihrer Zeit keine ausreichenden Studienkapazitäten geschaffen haben. Aber nein, das können Sie nicht.
Wir handeln mit dem groß angelegten Ausbau weiterer Studienplätze in den Lehrämtern Grundschule und Sonderpädagogik. Wir schaffen 700 Plätze für das Lehramt der Primarstufe und 750 für den Bereich der Sonderpädagogik. Hier handeln wir, wie in vielen anderen Bereichen auch. – Ich finde es sehr schade, Frau Voigt-Küppers, dass Sie das nicht wahrnehmen und ernst nehmen.
Insgesamt sind seit der Regierungsübernahme 2017 über 3.000 Stellen für das Lehren an unseren Schulen geschaffen und auch ausfinanziert worden. Weitere folgen noch.
Die Bemühungen der Ministerin und des Hauses, mit dem jetzt vorliegenden, schon dritten Maßnahmenpaket jede weitere Möglichkeit auszuschöpfen, dem Lehrermangel zu begegnen, sind in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einmalig. – Liebe Yvonne Gebauer, hierfür möchte ich mich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen herzlich bedanken. – Da kann man auch mal applaudieren.
(Beifall von der CDU und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Regierung aus Koma erwacht! – Gegenruf von Franziska Müller-Rech [FDP])
Es darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass im Gegensatz zu vorherigen Regierungszeiten die tariflichen Erhöhungen im öffentlichen Dienst eins zu eins umgesetzt worden sind.
Fünftens. Wir stärken dort, wo die Herausforderungen besonders groß sind. Das Ministerium arbeitet zurzeit an einem Konzept für die sozial indizierte Personalplanung. Dies hat die Ministerin mehrfach erwähnt. Mit der Erhöhung der Stellen für multiprofessionelle Teams, aber auch mit der Ausweitung der Zahl der sozialpädagogischen Fachkräfte um den Faktor drei in den Grundschulen haben wir diese besonders gestärkt.