Fünftens. Wir stärken dort, wo die Herausforderungen besonders groß sind. Das Ministerium arbeitet zurzeit an einem Konzept für die sozial indizierte Personalplanung. Dies hat die Ministerin mehrfach erwähnt. Mit der Erhöhung der Stellen für multiprofessionelle Teams, aber auch mit der Ausweitung der Zahl der sozialpädagogischen Fachkräfte um den Faktor drei in den Grundschulen haben wir diese besonders gestärkt.
Mit dem Talentschulversuch haben wir 60 Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, mit einem Stellenaufschlag von 20 % unterstützt und
auch den Fortbildungsetat erhöht. Wir sichern an Realschulen die Hauptausbildungsgänge, verbessern den Stellenanteil an Gesamtschulen von 44 auf 47 % und besetzen 50 neue Stellen für die Schulpsychologie in den regionalen Schulberatungsstellen. Wir schaffen Anreize für Kolleginnen und Kollegen, die sich auf Stellen bewerben, welche wiederholt nicht besetzt worden sind. All das stärkt Schulen in ihrem Umgang mit besonderen Herausforderungen.
Ich möchte zum Ende kommen. – Schon Berthold Beitz, ein deutscher Nachkriegsindustrieller, wusste – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Man kann nicht heute Apfelbäume pflanzen und schon im nächsten Jahr die Früchte ernten.“ In diesem Sinne werden wir weiterhin Apfelbäume pflanzen in dem Wissen, dass sie Früchte tragen werden. Und im Sinne der aktuellen Klimadebatte werden wir damit auch noch etwas für den Umweltschutz tun.
Ich frage mich immer mehr, ob der Kollege ein Drama, eine Tragödie oder Comedy meinte. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rock. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Beer das Wort.
(Jochen Ott [SPD]: Immerhin haben Sie den Einsatz nicht verpasst! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Rock, Sie sagen: Sag doch mal, Frau Beer. Ich möchte sagen: Hör doch mal zu, Herr Kollege Rock. – Das wäre auch ganz gut.
Immerhin scheint es ein bisschen funktioniert zu haben; denn bisher lautete Ihre Legende immer, wir hätten in sieben Jahren nichts getan. Dazu muss ich leider sagen, dass wir etwas getan haben. Ich habe immer betont – das scheint noch nicht durchgesickert zu sein –, an manchen Stellen sei nicht genug getan worden. Dennoch haben wir etwas getan.
Wir haben die Lehrerausbildungsplätze um 1.100 Stellen aufgestockt. Wir haben sonderpädagogische Studienplätze geschaffen. Wir haben noch zuletzt
2015/2016 – schauen Sie auf die Seite des Wissenschaftsministeriums – in einer Sondervereinbarung die Masterplätze für das Grundschullehramt aufgestockt. Zugestanden, das waren auch zu wenig.
Aber die letzte Sondervereinbarung mit den Hochschulen stammt aus der vorherigen Legislaturperiode. Die Ankündigung neuer Studienplätze ist leider noch gar nicht mit Vereinbarungen mit den Hochschulen unterlegt, Herr Kollege Rock. Warten wir darauf, was dann kommt. Es ist trefflich, das anzukündigen, aber es ist überhaupt noch nicht unterlegt.
Wir werden auch noch darauf eingehen, wie die bisherigen Aufwüchse von den Hochschulen finanziert worden sind, nämlich wahrscheinlich aus Eigenmitteln. Lassen Sie uns darüber reden.
Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Es ist gut, dass die Aufstockungen im Bildungsbereich von der neuen Landesregierung fortgeführt worden sind.
Ich bin über jeden Cent dankbar – das sage ich auch zum wiederholten Male; ich hoffe, jetzt kommt es endlich an –, der im Schuletat aufgestockt wird. Aber auf bestimmte Dinge warten wir noch heute, und da bleiben Sie in Ihrem Regierungshandeln leider hinter den Erwartungen zurück.
Ein Thema haben wir heute noch gar nicht gehört – dazu will ich die Ministerin fragen –: Es geht um das Haushaltsjahr 2020. Wir haben ein Programm, mit dem Sie gern in den Kommunen hausieren gehen, das Sie vorher abwenden wollten und als Eingriff in kommunale Selbstverwaltung verteufelt haben. Das Programm „Gute Schule 2020“, aufgelegt von RotGrün, läuft 2020 aus. Was ist mit einer Fortführung? Dazu wollen die Kommunen etwas hören, dazu wollen die Schulen etwas hören. Kein Wort, keine Frage, bisher ein Stochern im Nebel.
Ich würde gern wissen, wie es dabei vorangeht. Ja, Sie stocken bei den Studienplätzen auf. Das ist richtig und gut so. Sie stocken auf im Bereich von Lehrerplätzen. Das ist richtig und gut so. Aber es kann nicht sein, dass die Mittel zu einem großen Anteil gar nicht ausgegeben werden.
Ich bleibe bei meinem Satz – das ist immer noch so –: Das größte Sparschwein des Finanzministers steht im Büro der Schulministerin.
Ich finde, das ist noch eine freundliche Beschreibung der Situation. Ich könnte es auch mit den Worten des VBE-Chefs in NRW, Stefan Behlau, sagen, der im Editorial der Ausgabe 11/2019 von „Schule heute“ sagt – ich zitiere –:
„Auch die Tricksereien des Finanzministers, der den Etat des Schulministeriums stellenmäßig erhöht, damit eine überproportionale Steigerung des Bildungshaushalts suggeriert, wohlwissend, dass die meisten Stellen leerlaufen werden und somit seiner ‚schwarzen Null‘ und der sogenannten Haushaltskonsolidierung mehr dient als den Schulen in NRW, waren leider kein Thema.“
Eines können wir immerhin feststellen: Die Ministerin gesteht mittlerweile öffentlich ein, dass es sehr wohl an der Bezahlung liegt, Stellen im Schulbereich zu besetzen. Das belegt ihr drittes Maßnahmenpaket. – Aber der Versuch, Frau Ministerin, temporär Gehälter zu erhöhen, wird sich in der Frage des Lehrermangels nicht als Durchbruch erweisen.
Das hat auch in anderen Bundesländern nicht durchschlagend funktioniert, das bringt keine neuen Lehrkräfte. Außerdem – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – fällt die Laufzeit dieser temporären Maßnahme dann mit dem Ende Ihrer Regierungszeit zusammen.
Ja, Sie führen die Maßnahmen fort, die schon in der letzten Legislaturperiode begonnen wurden, und bauen sie – das ist richtig – weiter aus: Pensionärinnen gewinnen, Einsatz von Sek.-II-Lehramtsabsolventinnen. Aber die notwendige Besoldungserhöhung auf A13 für die Grundschul- und Sek.-I-Lehrkräfte bleibt immer noch aus.
Was Sie mit Ihrer temporären Prämie bewirken werden, ist vor allen Dingen Frust und Ärger in den Schulen und bei den Grundschullehrkräften, die schon jahrelang in herausfordernden Lagen engagierte und herausragende Arbeit leisten.
Jetzt bekommen diejenigen, die sich an solche Standorte begeben, die Zulage, Sie tun aber nichts für die Bestandslehrkräfte. Deswegen ist das Problem nicht gelöst.
Ich sage: Gehen Sie doch endlich auf unseren Vorschlag ein, einen Stufenplan zu machen. Ich habe immer von einem realistischen Szenario gesprochen. Wir müssen zu einer Vereinbarung mit den Lehrerverbänden kommen, das muss endlich auf den Weg gebracht werden. Darauf warten die Lehrerverbände, die Grundschullehrkräfte und die Sek.I-Lehrkräfte bis heute.
Genau vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle schon einen Vorschlag für einen Grundschulpakt gemacht. Mehr als 22.000 Lehrkräfte arbeiten in Teilzeit. Wir müssen uns darüber unterhalten, was wir tun können, um Teilzeitkräfte mehr in die Schule zu holen, sie zur Aufstockung von Stunden zu bewegen.
Schmieden Sie kommunale Bündnisse mit den Schulträgern, um Kitaplätze in der Nähe der Schulen bereitzustellen. Bieten Sie da die Besoldungserhöhung sofort an. Schaffen Sie Entlastungen für Lehrkräfte an herausfordernden Standorten mit Absenkung der Unterrichtsverpflichtung und Verwaltungsentlastung.
und nicht das, was Sie mit kleinen Maßnahmen wie bei einem Flickenteppich zusammenschustern. Es wäre ein Ansatz mit Breitenwirkung. Klotzen statt kleckern – das ist in diesem Fall wirklich notwendig. Aber ich glaube, auch dazu hat die Landesregierung keine Kraft.
Wann nehmen Sie Ihre Regierungsverantwortung endlich wahr? Ich nehme nicht wahr, dass die regierungstragenden Fraktionen gestalten.
Sie lösen die Frage der Sek.-II-Lehrkräfte in den Grundschulen nicht, wenn Sie nicht die A13-Lösung herbeiführen. Dann verbleiben sie dort nicht. Da können Sie noch alle möglichen Dinge auf den Weg bringen, auch das, was das 15. Schulrechtsänderungsgesetz anbietet, das wird nicht gelingen.
Der Staatssekretär hat die Ausrollung von LOGINEO angekündigt. Ich hoffe, dass das jetzt nach den Wehen, die damit verbunden waren, gut läuft und für die Schulen tatsächlich etwas bringt. Aber das Ausrollen zu verkünden und sich gleichzeitig wieder einmal vor der Frage zu drücken, was das für die Standards der digitalen Ausstattung mit Endgeräten für die Lehrkräfte heißt, das funktioniert nicht.
Den Schwarzen Peter an die Schulträger zu schieben, die dann entscheiden, ob sie 20 % der Mittel in digitale Endgeräte für Lehrkräfte oder in die Ausstattung von Lerngruppen investieren, ist auch nicht der richtige Weg. Den Schwarzen Peter haben die Schulträger. Sie schieben wieder einmal Verantwortung von sich.