Den Schwarzen Peter an die Schulträger zu schieben, die dann entscheiden, ob sie 20 % der Mittel in digitale Endgeräte für Lehrkräfte oder in die Ausstattung von Lerngruppen investieren, ist auch nicht der richtige Weg. Den Schwarzen Peter haben die Schulträger. Sie schieben wieder einmal Verantwortung von sich.
Im Gegensatz zu den Tönen des Kollegen Witzel heute früh hat sich die Situation in der Inklusion nicht verbessert.
Das hat die Tagung der Eltern der Gesamtschulen und Sekundarschulen in NRW am vergangenen Samstag sehr deutlich gemacht. Das war nur ein Spotlight. 20 % der Schulen haben geantwortet, und diese 20 % haben gesagt, sie kämen mit den Ressourcen nicht klar, die angekündigten Ressourcen seien nicht da.
Aber ich will mich noch sehr positiv äußern und mich dafür bedanken, dass zumindest eine Frage am letzten Samstag abgeräumt worden ist: Der „HolweideErlass“ ist nicht mehr strittig. Er soll bestehen bleiben, wie der Staatssekretär verkündet hat. Das ist gut.
Allerdings haben wir an einer anderen Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen die nächste Baustelle. An der vierten Aachener Gesamtschule soll nämlich auch die pädagogische Freiheit eingeschränkt werden – ausgerechnet bei einem Modell des außerschulischen Lernens, das an einer anderen Schule in Nordrhein-Westfalen, nämlich an der Matthias-Claudius-Schule in Bochum, mit dem Jakob Muth-Preis ausgezeichnet worden ist. Die Bochumer Schule hat sich dieses Modell der Herausforderung des Lernens außerhalb der Schule übrigens ausgerechnet von der vierten Aachener Gesamtschule abgeguckt.
Ich bitte darum, dass die pädagogische Freiheit auch der Aachener Gesamtschule und vieler anderer Schulen erhalten bleibt. Das ist richtig. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Wir werden dazu auch einen Ausschussbericht anfordern, damit wir in der nächsten Woche darüber sprechen können.
Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen: Ja, es kann gerne Kooperationen geben. Ich bin sehr dafür, dass wir gemeinsam daran arbeiten, sodass die langen Linien über Legislaturen hinaus gemeinsam getragen werden. Das betrifft die Frage von Ausbildungsplätzen und die Frage von weiterem Aufwuchs im System, aber auch die Frage der verlässlichen Maßnahmen gegen den Lehrermangel und die Frage der Besoldungserhöhung, die jetzt endlich gelöst werden sollten und auf die Sie heute und im kommenden Haushalt wieder keine Antwort gegeben haben. Das ist die große Enttäuschung in den Schulen in Nordrhein-Westfalen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beer. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der FDP Frau Kollegin Müller-Rech das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 05, der den Bereich Schule und Bildung beinhaltet, ist auch für das kommende Jahr vom Volumen her mit knapp 20 Milliarden Euro der größte
Ich komme noch zu der Besonderheit, Frau Kollegin; keine Sorge. Ein bisschen Geduld ist hier angemessen, glaube ich. – Während der Gesamthaushalt im Vergleich zu 2019 um 2,5 % steigt, steigt der Schulhaushalt nämlich um 6,5 %, also überproportional. Das ist eine besonders gute Nachricht für unsere Schülerinnen und Schüler sowie alle Lehrkräfte und anderen Menschen, die im Lebensraum Schule unterwegs sind.
Mit diesem Haushalt zeigt die Landesregierung wieder einmal deutlich, wie hartnäckig und entschieden wir weiter unser Ziel verfolgen, das Land NRW im Bildungsbereich wieder an die Tabellenspitze zu bringen.
Dabei ist nicht nur, Frau Kollegin Voigt-Küppers, der Wille erkennbar, sondern es ist auch erkennbar, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir alle sind viel im Land unterwegs. In den Schulen, bei denen ich zu Gast bin, wird mir signalisiert, dass die schwarzgelbe Landesregierung bereits viel erreicht hat, sich eine deutliche Trendwende im Bildungsbereich erkennen lässt und der positive Richtungswechsel spürbar ist.
Natürlich – daraus mache ich auch keinen Hehl – bleibt noch viel zu tun, was allerdings auch an dem schwierigen Erbe liegt, das uns hinterlassen wurde. Aber wir kommen jeden Tag ein Stück weiter – und das, ohne neue Schulden zu machen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte heute vier Punkte hervorheben, die uns Freien Demokraten im Haushaltsplan für 2020 besonders wichtig sind.
Ich beginne – erstens – mit den Personalausgaben, dem größten Teil. Mit dem Haushalt 2020 stellen wir nahezu 950 zusätzliche Stellen bereit. Darüber hinaus werden 324 kw-Vermerke gestrichen und das Budget für die Fortführung dieser Stellen bereitgestellt, damit diese auch dauerhaft gesichert werden. Damit hat die schwarz-gelbe Landesregierung seit 2018 mehr als 6.300 kw-Vermerke gestrichen. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um dem Personalmangel an unseren Schulen langfristig entgegenzuwirken.
Ich komme zu meinem zweiten Punkt, der Inklusion. Wir wissen alle, dass die schulische Inklusion so, wie sie von unseren Vorgängern umgesetzt wurde, mitunter unser größtes und schwierigstes Erbe ist. Wir
müssen weiter daran arbeiten, dass die Inklusion an den NRW-Schulen von allen Beteiligten nicht mehr als Belastung, sondern als gesellschaftlicher Erfolg empfunden wird. Auch hier sind wir auf einem guten, richtigen Weg, den wir konsequent Schritt für Schritt weitergehen werden.
Dabei sind drei wichtige Punkte die Bündelung der Ressourcen, verbindliche Qualitätsstandards und die bessere Ausstattung der Schulen des Gemeinsamen Lernens.
Im Haushalt 2020 stellen wir insgesamt 10.197 Stellen für die Schulen des Gemeinsamen Lernens der Sekundarstufe I bereit. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein weiteres Plus von 840 Stellen, von denen 640 Planstellen und 200 Tarifstellen für multiprofessionelle Teams sind.
Wie Sie sehen, lassen wir unseren Worten Taten folgen und führen die notwendigen Korrekturen zur besseren Organisation der Inklusion konsequent fort.
Mein dritter Punkt ist der Offene Ganztag. Ich möchte für die Freien Demokraten und für die NRW-Koalition an dieser Stelle noch einmal in aller Deutlichkeit betonen, dass die OGS keine staatliche Verwahranstalt ist.
Die OGS ist nicht nur ein wichtiger Faktor, wenn wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern wollen, sondern auch aus sozialer Sicht ein enorm wichtiges Bildungsangebot – und das nicht nur in den Stadtteilen mit den großen sozialen Herausforderungen.
Ein erster und wichtiger Schritt war die Flexibilisierung der Teilnahmeregelung. Ministerin Gebauer hat mit einem Erlass zu Beginn ihrer Amtszeit diese Frage befriedet und zur Zufriedenheit von Eltern und Trägern geregelt.
Jetzt geht es Schritt für Schritt um die Sicherung und Steigerung der Qualität des Angebots und natürlich den weiteren Ausbau der OGS-Plätze.
Im Haushalt 2020 finden wir die Qualitätssteigerung wieder mit fast 564 Millionen Euro. Das ist ein Plus von rund 17 Millionen. So haben wir den Fördersatz
von 926 auf 954 Euro angehoben und für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf von 1.670 auf 1.720 Euro erhöht.
Zudem ist es uns gelungen, zusammen mit den Kommunen die Anzahl der Plätze auszubauen, sodass wir ab dem kommenden Schuljahr 2020/2021 mit der Rekordzahl von 329.670 Plätzen im Land planen. Das sind 22.000 Plätze mehr als noch im Jahr 2017.
Abschließend komme ich zu dem vierten Punkt. Er ist vielleicht im Haushalt etwas kleiner, aber liegt mir persönlich sehr am Herzen. Das sind die Gedenkstättenfahrten. Die politische Bildung und das Bewusstsein für die deutsche Geschichte sind ein wichtiger Faktor der Allgemeinbildung. Schulfahrten zu Gedenkstätten insbesondere der nationalsozialistischen politischen Gewaltherrschaft im Inland und im europäischen Ausland möchten wir verstetigen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass diese Fahrten verstärkt auch zu Gedenkorten des DDR-Unrechts stattfinden können.
Bereits im Haushalt 2019 haben die regierungstragenden Fraktionen den Mittelansatz von 250.000 Euro auf 500.000 Euro verdoppelt. Mit dem Haushalt 2020 verdoppeln wir die Mittel erneut, weil das Angebot von den Schulen erfreulicherweise so gut angenommen wird.
Ich freue mich sehr darüber, dass dieser Haushaltspunkt auch auf breite Unterstützung der Oppositionsfraktionen stößt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit komme ich auch schon zum Schluss. Mit Investitionen in Bildung erfüllen wir Politiker den Auftrag, für den wir gewählt wurden. Wir schaffen und sichern Chancen für das Beste, das unsere Gesellschaft zu bieten hat – und das ist unser Nachwuchs.
Die NRW-Koalition und die Landesregierung aus CDU und FDP haben sich genau aus diesem Grund hohe Ziele gesetzt, auf die wir auch in den kommenden Jahren zusammen hinarbeiten werden. Mit dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2020 investieren wir in weltbeste Bildung. Dafür bedanke ich mich auch herzlich bei Ministerin Gebauer und dem ganzen Team im Ministerium für Schule und Bildung, das an diesem Haushaltsentwurf gearbeitet hat. Wir gehen zusammen den richtigen Weg. – Vielen Dank.