So könnten sie an der hohen Produktivität ihres Unternehmens partizipieren, und die Bindung innerhalb der Firma würde weiter gestärkt. Kapitalbeteiligung ist also sinnvoll, weil sie auch das Eigenkapital der Firmen erhöht und alle Beteiligten somit krisenfester macht, was schließlich auch zu sicheren Jobs führt.
Die Digitalisierung löst also nicht die soziale Marktwirtschaft ab. Das Gegenteil ist richtig. Nur die Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft ist in der Lage, mit neuen fairen Partnerschaften und Beteiligungen der Belegschaften Wohlstand zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.
Wir freuen uns, dass die SPD mit ihrem Antrag das Thema zumindest erkannt hat. Sie zieht aber – wie so oft in letzter Zeit – in der politischen Moderne die falschen Schlüsse. Ihre Antworten auf die digitale Transformation sind die falschen. Sie haben Phänomene im Blick, die eindeutig eine kleine Minderheit in der Arbeitswelt darstellen. Auch das ist derzeit ein typisches SPD-Problem, auch ein Grund, warum Ihnen die Wähler weglaufen. Zudem übersehen Sie die Chancen der Digitalisierung für mehr Teilhabe, eigentlich mal ein ehemaliges Anliegen der einst so stolzen SPD.
Wir dagegen sehen die soziale Marktwirtschaft ohne vorauseilende bremsende Verbote und Gängelungen als die Basis, um den digitalen Fortschritt für alle umzusetzen und so die digitale Produktivität für ein faires und gut bezahltes Arbeiten zu erhalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Pinkwart! Die SPD kriegt ja immer so liebevolle Handlungsempfehlungen mit auf den Weg. In jeder Rede ist das jetzt so gewesen. Vielen Dank dafür.
Herr Minister Pinkwart hat deutlich gemacht: Digitalisierung ist ein Querschnittsthema. Da sind wir auch beieinander. – Ich möchte ganz gerne das Thema „Bildung“ noch einmal kurz in den Fokus rücken.
An Herrn Hafke eine kurze Bemerkung, die ich meiner Rede voranstellen möchte. Es kann sein, dass ich durch den Schulausschuss schon so geprägt bin, dass ich nicht so eine defizitorientierte Sprache wähle. „Demut“ und „eigenes Versagen“ – immer dieses Versagen, Versagen. Ich würde dazu sagen: eine selbstkritische Auseinandersetzung. Dieser Begriff ist aber keine Einbahnstraße. Das kann man den regierungstragenden Fraktionen auch mal mit auf den Weg geben. Das ist nicht immer nur unsere Aufgabe.
Das sollte auch eine Selbstverständlichkeit sein. Also: Versagen – da bin ich vielleicht auch ein bisschen empfindlich.
Die Digitalisierung hat Auswirkungen – das haben wir schon gehört – auf Schule und Bildung. Gerade die Diskussion um das Schulfach Informatik zeigt die Aktualität und Notwendigkeit dieser digitalen Bildung in den Schulen, und zwar – anders als ich das von Ihnen immer wahrgenommen habe – in allen Schulformen und auch wirklich als eigenständiges Fach und nicht in jedem Fach nur ein bisschen Digitales.
Wir brauchen eine informatische Bildung in der Form eines Unterrichtsfachs für alle Schülerinnen und Schüler. Denn diese Digitalisierung – das haben wir heute auch in den Reden schon gehört – hat ja auch wunderbare Seiten für die Schule, gerade für die Schülerinnen und Schüler. Sie bringt Motivation und Anknüpfung an die Freizeit. Die Schülerinnen und Schüler sind mehr Digital Natives als wir vielleicht manchmal alle zusammen ab einem gewissen Alter..
Im digitalen Off – das habe ich heute auch gelernt und fand es eigentlich ganz charmant – sehen wir uns, denke ich, alle gemeinsam auch nicht.
Die Digitalisierung eröffnet neue Welten. Denken Sie an die Stichworte Robotik, Augmented Reality, Virtual Reality und interaktive Gestaltung des Unterrichts, aber auch individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Das heißt konkret auch Chancengerechtigkeit.
Ganz wichtig ist, dass Schülerinnen und Schüler durch die Digitalisierung verantwortungsbewusst und selbstsicher den Umgang mit den Medien lernen – denken wir alle nur an dieses unsägliche Thema „Fake News“ –, aber eben auch vorbereitet werden auf Kompetenzen, die später in Ausbildung, Studium und Beruf benötigt werden, seien es Grundkenntnisse im Datenschutz, in der Datensicherheit und eben Grundkenntnisse im Bereich Programmieren.
Wenn Sie auch immer schimpfen: Es gab in der letzten Legislatur doch auch schöne Beispiele. Meine Kollegin Beer hat es vorhin erwähnt: das Programmieren in der Grundschule. Wir haben tolle Projekte gehabt wie Calliope. Das haben wir als Pilot in einige Grundschulen auch in meiner Heimatstadt, in Krefeld, gegeben, und das kam wunderbar an. Es ist auch ein positiv und schön besetztes Thema.
Uns allen hier ist sicherlich gemein die Auffassung, dass wir die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer mit diesem doch anspruchsvollen Thema nicht alleine lassen dürfen. Denn wir können alle so viel gewinnen, wenn wir an den Rahmenbedingungen auch etwas tun. Der Mehrwert muss immer im Vordergrund stehen. Damit meine ich den pädagogischen. Der Einsatz digitaler Geräte oder Anwendungen alleine um des Nutzens willen ist noch kein Erfolgsgarant. Das haben aber auch meine Vorredner so bestätigt. Das ist auch die Rückmeldung der Lehrkräfte und der Schulen.
Wir müssen also sehr lösungsorientiert den Anforderungen für all die momentanen Probleme begegnen. Wir haben es auch von Herrn Minister Pinkwart gehört: In den einzelnen Kommunen ist der Stand der Dinge sehr unterschiedlich. Da müssen wir begleiten, und immer auch, wenn manches nicht schnell genug geht – denn dieses Thema kommt ja mit Wucht und Dynamik in unsere Kommunen –, den Kommunen zur Seite stehen.
Wir haben zu LOGINEO schon etwas gesagt. Auch das geht ja bald an den Start. Das wurde auch von meinen eigenen Fraktionskollegen noch einmal positiv bemerkt. Sie haben es ja auch ganz richtig gesagt, Herr Pinkwart. Da hilft es nicht, jetzt Schuldzuweisungen zu machen. Das Ding muss rollen. Das ist jetzt gelungen. Das finden wir gut und richtig. Es muss eben funktionieren.
Der Datenschutz zum Beispiel muss sichergestellt werden. Das haben wir hier auch ausgiebig diskutiert.
Bei den digitalen Endgeräten – das haben wir ja bei einer Befragung des Lehrerverbandes Bildung und Erziehung gehört – schneiden wir im Land noch schlecht ab. Nur an jeder zehnten Schule verfügen alle Lehrkräfte über einen Dienst-PC. Bundesweit ist das an jeder fünften Schule der Fall.
Viel schlimmer noch ist aber, dass an jeder zweiten Schule in Nordrhein-Westfalen gar kein Pädagoge Zugang zu einem dienstlichen Computer hat. Das gehört bedauerlicherweise zur Wahrheit dazu.
Das Verfahren „Bring your own device“ kann zwar unterstützen, aber wir alle in diesem Hohen Haus wissen, dass das nicht die Lösung sein kann.
Meine Fraktion hat bereits vor einem Jahr einen Antrag eingebracht, dass die Landesregierung kurzfristig ein Konzept zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern vorlegen muss. Die Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben das in diesem Jahr ebenfalls mit einem Antrag unterstützt.
Hochproblematisch ist die Frage nach dem IT-Support für die Schulen. Wenn ich höre, dass in manchen Schulen PCs unbenutzt im Keller stehen, weil vor Ort niemand da ist, der sie adäquat bedienen oder warten kann, müssen wir uns alle fragen, was eigentlich schiefläuft.
Viele können auch mit dem Begriff des First-LevelSupports oder Second-Level-Supports nichts anfangen. Das Land ist der Arbeitgeber unserer Lehrerinnen und Lehrer, und wir muten ihnen mit dem FirstLevel-Support doch eine Menge zu.
Der Second-Level-Support erfolgt durch IT-Spezialisten der kommunalen Schulträger, und Sie glauben doch wohl alle nicht, dass das in den Kommunen alles reibungslos funktioniert, denn wir haben in Nordrhein-Westfalen in dieser Hinsicht einen Flickenteppich.
Das ist in jeder Kommune ausgesprochen unterschiedlich. Die Kommunen, die über gute Finanzen verfügen, machen es besser als andere. Es darf und kann nicht in unser aller Sinne sein, dass die digitale Bildung unserer Kinder davon abhängt, in welcher Stadt sie leben. Ich hoffe, dass das die Zustimmung aller trifft.
Zum Schluss zur Lehrerfort- und -ausbildung. Neben den materiellen Ressourcen brauchen wir personelle Ressourcen nicht nur für den Support, sondern auch mit Blick auf die Lehrer. Es ist erschreckend und alarmierend, dass mehrere Tausend Lehrerinnen und Lehrer für den Informatikunterricht in unserem Land fehlen.
Wir verzeichnen darüber hinaus auch einen eklatanten Lehrermangel, und das wissen wir auch. Die Tausende Lehrerinnen und Lehrer werden morgen auch nicht unterrichten können. Nachqualifikationsprogramme, wie sie in Bayern oder Sachsen umgesetzt sind, könnten auch bei uns in Nordrhein-Westfalen die Not lindern.
Ich komme zum Schluss: Wir alle sollten solche Themen regelmäßig auf unsere Agenda im Plenum setzen, denn die digitale Bildung muss neu gedacht werden. Sie wird ja in der Enquetekommission neu gedacht, aber wir sollten uns auch darüber hinaus regelmäßig mit diesen Themen auseinandersetzen, um unserem Nachwuchs einen störungsfreien Weg in die Zukunft zu bereiten. – Ich bedanke mich ganz herzlich.
Wir kommen zur Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, über den Antrag direkt abzustimmen. Also stimmen wir unmittelbar ab. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und AfD sowie Herr Neppe, fraktionslos, stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 17/7882 mit der Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/8000 Drucksache 17/8001 Drucksache 17/8002 Drucksache 17/8003 Drucksache 17/8004 Drucksache 17/8005 Drucksache 17/8006 Drucksache 17/8007 Drucksache 17/8008 Drucksache 17/8009 Drucksache 17/8010 Drucksache 17/8011 Drucksache 17/8012