Liebe Kolleginnen, liebe und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wenn ich jetzt einmal die Ausführungen der versammelten Opposition für mich werte, dann
danke ich allen, denn ich empfinde das, was Sie zu kritisieren hatten, als großes Kompliment für diesen Haushalt.
Es ist völlig richtig, Herr Hübner. Wenn ich höre, dass die Sprecherin Ihrer Partei mir zutraut, das zu schaffen, was wir uns vorgenommen haben, sage ich dafür vielen Dank. Es entspricht im Übrigen auch der Auffassung der regierungstragenden Fraktionen.
Wenn ich dann weiter höre, dass Sie den größten Kritikpunkt darin sehen, dass wir beachtlich viele Stellen nicht besetzt haben, dann ist das aber ein Kompliment dafür, dass wir die Stellen überhaupt haben.
Herr Wolf, Sie riefen gerade: Wir haben immer besetzt. – Ja, klar. Vergleichen Sie mal die Zahlen. Ein Dutzend Stellen haben wir auch schnell besetzt. Nur reden wir von völlig anderen Zahlen.
Meine Damen und Herren, wir hätten unsere Stellen auch längst besetzt, wenn wir die Anforderungen senken würden. Das werden wir nicht tun. Die nordrhein-westfälische Justiz hat einen qualitativ guten Ruf – nicht nur zu verteidigen, sondern auch aufrechtzuerhalten. Wir werden daher nicht die Einstellungsvoraussetzungen mindern, nur damit wir die Stellen schneller besetzen können. Wir werden versuchen – und das dauert ein wenig länger –, die qualitativ hochwertigen Damen und Herren zu finden und für uns zu gewinnen, die die Stellen dann besetzen können.
Wenn Sie sagen: „Das ist uns alles zu wenig“, dann fragen Sie doch einfach mal die Betroffenen, die es angeht. Der Deutsche Richterbund ist anderer Auffassung. Die Bediensteten im Strafvollzug sind auch anderer Auffassung und sagen: Es gelingt uns doch, gute und viele neue Kräfte zu bekommen.
Zu den Punkten, die Sie hier als Kritik anmelden: einverstanden, richtig. Aber wenn das alles ist, was Sie zu kritisieren haben, dann sage ich: Die Koalition macht gerade in der Rechtspolitik zurzeit einen richtig guten Job. – Dafür herzlichen Dank.
Sie haben recht, dass uns das Personal natürlich wichtig ist. Deswegen stocken wir die in den ersten beiden Jahren der Legislaturperiode …
Es sollte bitte nur jemand heftig maulen, der auch in der Sache steckt. Es hilft uns überhaupt nicht, wenn wir jetzt ganz viele Protestler haben, die noch nie an einer justizpolitischen Diskussion teilgenommen haben. Die sollten sich vielleicht fragen, ob sie qualitativ etwas beitragen können. Hier nur rumzukrähen, ist kein Weg, um uns beurteilen zu können. Ich finde, das sollten wir wirklich nicht tun.
Deswegen stocken wir die in den ersten beiden Jahren unserer Regierungszeit zusätzlich geschaffenen 1.635 Planstellen im nächsten Jahr noch einmal auf. 292 zusätzliche Planstellen und Stellen sowie die Verlängerung von insgesamt 224 kw-Vermerken setzen ein deutliches Signal,
Wir schaffen gerade zwei neue Ausbildungsstellen, eine in Hamm und eine in Essen, damit der Nachwuchs eingestellt werden kann, den wir – ganz simpel – brauchen. Ich sage noch einmal: Das ist die notwendige Vorsorge, um das hinzukriegen.
Das hören Sie jetzt sicher nicht gern, aber: Wenn wir im Justizvollzug manches nachzuholen haben, dann arbeiten wir einfach die Versäumnisse auf, die aus
Herr Kutschaty, Sie schütteln gerade den Kopf. Sie haben beispielsweise die Hoffnung gehabt, die Zahl der Strafgefangenen würde sinken. Deswegen haben Sie Kapazitäten im Strafvollzug abgebaut. Wäre die Annahme eingetreten, würde ich Ihnen zustimmen. Leider ist es andersherum. Wir haben nach wie vor eine Zunahme von mindestens 1 % pro Jahr. Das macht deutlich: Wir haben Not bei den Bauten, wir haben Not beim Personal, und wir haben auch Not in der Zusammensetzung der Gefangenen.
Die Herausforderungen sind deutlich anders geworden. Das macht der Bericht deutlich. Wir werden an all diesen Dingen etwas tun. Die Konzepte haben wir Ihnen bereits vorgestellt. Da bin ich allerdings den Damen und Herren der Opposition dankbar. Sie haben nämlich immer dann mitgemacht, wenn sie es für gescheit hielten. Das waren manche Stellen.
Heute haben Sie die Pflicht, Opposition zu sein. Das ist okay. Bleiben Sie so, wie Sie im Ausschuss still gesagt haben: Es geht, das machen wir mit, auch wenn wir pflichtgemäß dagegen sein müssen. – Dann werden wir weiterhin eine gute Arbeit machen.
Seien Sie sicher, die regierungstragenden Fraktionen wissen, was wir tun. Ich bin sicher, dass wir da die Unterstützung bekommen, um unsere Politik umzusetzen.
Erstens stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD mit der Drucksachennummer 17/7983 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Die AfD-Fraktion und Herr Neppe, fraktionslos. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, FDP und Grüne stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag Drucksache 17/7983 mit breiter Mehrheit im Hohen Haus abgelehnt.
Zweitens stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD mit der Drucksachennummer 17/7984 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die AfD-Fraktion und Herr Neppe, fraktionslos. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen sind dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Niemand enthält sich. Damit ist auch der Änderungsantrag Drucksache 17/7984 mit breiter Mehrheit im Hohen Haus abgelehnt.
Drittens stimmen wir über den Einzelplan 04 ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/8004, den Einzelplan unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan. Wer stimmt dem zu? – CDU und FDP stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, AfD und Herr Neppe, fraktionslos, stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Die gibt es nicht. Damit ist der Haushalt des Justizministeriums im Einzelplan 04 in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 17/8014 hin. Wir haben in drei Abschnitten zu debattieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir auf den Haushalt des Einzelplans 14 schauen, schauen wir natürlich auch auf die Wirtschaft in unserem Land und stellen fest, dass wir uns aktuell in Nordrhein-Westfalen in einer Seitwärtsbewegung befinden. Wir haben im Prinzip kaum Wachstum in der Gesamtwirtschaft. Die Industrie hingegen befindet sich in einer Rezession. Das müssen wir leider gemeinsam feststellen.
Der Minister und auch die Kollegen von CDU und FDP definieren sich ja immer ein wenig darüber, wie der Abstand zum Bund ist. Früher hatte der Bund 2,5 % Wachstum, wir hatten 1,7 %. Das waren 0,8 % Unterschied. Jetzt haben wir 0,3 %, der Bund hat 0,4 %, Unterschied 0,1 %. Das ist natürlich nur Mathematik. Wenn andere Bundesländer Probleme haben, sinkt natürlich das Wachstum insgesamt im Bund.
Die Frage ist natürlich auch, ob dieser Abstand etwas mit der Stärke Nordrhein-Westfalens oder eher mit der Schwäche anderer Bundesländer zu tun hat.
Wenn man schaut, wie es aktuell in Baden-Württemberg aussieht, dann findet man darauf sicherlich eine Antwort.
Die Baden-Württemberger haben im Moment große Probleme mit der Automobilindustrie. Es stellt sich die Frage, wie wir hier in Nordrhein-Westfalen mit dieser Problemstellung umgehen. Haben wir einen strategischen Ansatz, wie wir damit umgehen wollen?
Wir werden sicherlich gleich noch hören, dass es in diesem Bereich Einzelmaßnahmen gibt. Einen strategischen Ansatz gibt es aber nicht. Der Minister hat dem Ausschuss am 30. September einen solchen strategischen Ansatz angekündigt; weiter sind wir da noch nicht. Aus unserer Sicht ist einiges dort liegen gelassen worden.
Meine Damen und Herren, die Frage ist, was das Wachstum in Nordrhein-Westfalen aktuell stützt. Es sind die Dienstleistungen, der Konsum. Es ist aber auch und vor allem die Baubranche, die aktuell das Wachstum in Nordrhein-Westfalen stützt.
Schaut man allerdings auf den ifo-Index, dann sieht man, dass die Erwartungen der nordrhein-westfälischen Bauindustrie deutlich schlechter sind als die Erwartungen der Bauindustrie im Bund. Dann muss man natürlich überlegen, was das Land machen kann.
Ja, Sie geben das Geld, das Sie mehr haben, aus. Wir sagen Ihnen aber auch, dass das zu wenig ist. Es reicht nicht. Wir müssen aktuell mit Investitionen in die Infrastruktur klotzen, nicht kleckern. Die schwarze Null gehört an dieser Stelle nicht auf dem Prüfstand, sondern abgeschafft.
Sie haben an dieser Stelle eine Blaupause: Wir haben die Niedrigzinsphase genutzt – „Gute Schule 2020“, Investitionen in die Schulinfrastruktur –, machen Sie das an anderen Stellen auch. Stärken Sie die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen, und tun Sie auch etwas für die Menschen in Nordrhein-Westfalen!