Eine Sache will ich noch klarstellen. In den vergangenen drei Jahren haben wir die Zuschüsse für die Betreuungsvereine in Nordrhein-Westfalen von 2,7 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro gesteigert. Angesichts dieser Steigerung zu behaupten, wir hätten nichts für die Betreuungsvereine getan, finde ich populistisch und unehrlich.
Insofern bin ich davon überzeugt, dass das ein guter Haushalt für die Menschen in Nordrhein-Westfalen ist. Er stellt die Handlungsfähigkeit der Abteilungen Arbeit und Soziales für das kommende Jahr sicher. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Der guten Ordnung halber teile ich mit, dass die Landesregierung ihre Redezeit für diesen Bereich um eine Minute überzogen hat. Ich frage, ob es noch Wortmeldungen zu diesem Teilbereich gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache zu diesem Teilbereich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein paar grundsätzliche Worte zum Schwerpunkt Ihres Haushaltes, Herr Laumann, sagen. Denn der Haushalt macht deutlich, dass gerade auch der Themenbereich, den wir jetzt miteinander zu besprechen haben, bei Ihnen keine Priorität besitzt. Dieser Bereich ist am härtesten von globalen Minderausgaben betroffen, und das trotz Rekordsteuereinnahmen.
Es gleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht der Herausforderungen, die uns bei diesen Themen erwarten und auch jetzt schon spürbar sind, einem Kunststück, hier überhaupt noch einen Haushaltsentwurf vorlegen zu können. Ich will das auch ganz konkret an den einzelnen Maßnahmen festmachen, damit es nicht abstrakt bleibt.
Für die Umsetzung des Nationalen Krebsplans werden künftig 200.000 Euro weniger zur Verfügung stehen, obwohl wir gerade bei der Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung oder der onkologischen
Für den Themenbereich „Diabetiker“ sehen Sie auch eine Kürzung vor – genauso bei der Sterbebegleitung. Bei den Hospizen sind es sogar 615.000 Euro.
Der wichtige Aktionsplan Hygiene wird um über 380.000 Euro gekürzt. Mit dem Aktionsplan Hygiene waren wir Vorreiter in Deutschland. Jeder, der Angehörige im Krankenhaus hat, weiß, was für eine Bedrohung die multiresistenten Keime oder die nosokomialen Infektionen in den Krankenhäusern darstellen. Da auf die Idee zu kommen, 380.000 Euro zu kürzen, ist wirklich ein Witz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch beim Kinderschutz wird kein Halt gemacht. Wir haben bei der letzten Plenardebatte ja auch zu Recht über den Kinderschutz gesprochen.
„Der Kinderschutz ist mir ein wichtiges Anliegen. Belastungssituationen in Familien, mögliche Zeichen von Vernachlässigung, Misshandlung und Missbrauch müssen frühzeitig erkannt werden. Hierzu braucht es auch im Gesundheitswesen passende Strukturen.“
Da frage ich Sie: Wie kommen Sie dann allen Ernstes auf die Idee, in diesem Bereich 700.000 Euro einzusparen?
Ich frage mich auch, ob Sie, als im Kabinett darüber gesprochen wurde, anwesend waren oder was Sie während der Zeit gemacht haben, als der Finanzminister Ihnen diese Kürzung in Ihren Etat hineingeschrieben hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, was bringt es eigentlich, sich mit Pressemitteilungen zur Kinderschutzkommission als vermeintliche Familienpartei in Szene zu setzen, wenn in der Regierungsverantwortung dann bei dem entscheidenden Kinderschutz die Mittel im Haushalt derart gekürzt werden?
Doch nicht nur die Kinder werden im aktuellen Haushaltsentwurf vernachlässigt. Auch das Thema „Pflege im Alter“ kommt zu kurz. Mein Kollege Josef Neumann hat gerade die ZWAR-Landesstellen, die Kürzungen erfahren oder abgeschafft werden, angesprochen. Unser dazu gestellter Haushaltsantrag ist von Ihnen ja auch weggewischt worden.
Ich möchte in Anbetracht der kurzen Redezeit nicht auf alle einzelnen Kürzungen und Probleme des Haushaltes im Hinblick auf das Thema „Gesundheit“
eingehen, will aber zum Thema „Krankenhausfinanzierung“ noch etwas sagen, weil wir dort wirklich vor großen Herausforderungen stehen. Auch dieses Thema hat bei Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, nicht oberste Priorität. Ich stelle diesbezüglich leider fest, dass weiterhin im Klein-Klein an diesen Herausforderungen gearbeitet werden soll.
Wir haben als SPD bereits in unserem Wahlprogramm für diese Legislaturperiode geschrieben, dass wir im Hinblick auf den enormen Investitionsstau in Höhe von 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr eine grundsätzlich neue Art der Investitionsfinanzierung benötigen.
Wir hatten Ihnen damals vorgeschlagen, nach dem Vorbild „Gute Schule 2020“ ein Investitionsprogramm aufzulegen. Sie können sich sicher sein, dass dieses Investitionsprogramm für die Krankenhäuser auch gekommen wäre, wenn wir die Wahl 2017 gewonnen hätten.
Sie merken doch jetzt auch schon in den Gesprächen, wenn Sie mit Krankenhausträgern mal sprechen, wohin Ihr kleinliches Reparieren am Ende führen wird: Es wird am Ende teurer als ein grundsätzliches Sanieren der Investitionsförderung.
Ich zitiere einmal die Antwort auf die von uns gestellte Frage, wie es mit den Schwerpunkten bei der Krankenhausförderung aussieht. Zu den Förderzielen für das nächste Jahr sagt der Minister – man muss sich das einmal vorstellen –:
„Die Förderschwerpunkte für das Jahr 2020 werden derzeit erarbeitet. Die Bekanntgabe soll noch in diesem Jahr erfolgen.“
Wir haben fast 2020. Wenn Sie im November noch nicht wissen, wie die Förderschwerpunkte für das kommende Jahr aussehen werden, dann frage ich mich, was für eine Strategie Sie bei der Krankenhausförderung tatsächlich verfolgen.
Ich erlebe Sie, Herr Minister, immer wieder bei Veranstaltungen, auf denen Sie dann beklagen, was alles nicht geht. Dann denke ich: Recht hat er. Aber irgendjemand sollte ihm auch einmal sagen, dass er seit fast drei Jahren zuständiger Minister ist
und die Verantwortung dafür trägt, nicht nur die Dinge zu beklagen, sondern auch zu handeln. – Das ist auch unsere Erwartungshaltung.
Vielen Dank, Herr Kollege Yüksel. – Als nächster Redner hat für die CDU Herr Kollege Preuß das Wort.
Herr Kollege Yüksel, wissen Sie, was Investitionsstau ist bzw. bedeutet? Das sind ausgebliebene Investitionen, die eigentlich schon längst hätten vorgenommen werden müssen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2020 der NRW-Koalition ist nicht nur dadurch gekennzeichnet, dass die Krankenhäuser noch nie so viel Geld bekommen haben wie jetzt durch die NRW-Koalition, sondern auch durch die Strukturveränderungen, die wir seit zweieinhalb Jahren eingeleitet haben.
Wir wollen die medizinische Versorgung der Menschen in Nordrhein-Westfalen sicherstellen und verbessern. Das bedeutet eine höchstmögliche medizinische Qualität mit Schwerpunktbildung und Spezialisierung, aber auch Erreichbarkeit der Krankenhäuser im Akutfall.
Mit dem neu ausgerichteten Krankenhausplan wird die NRW-Koalition leistungsfähige Krankenhausstrukturen schaffen. Da kommt es nicht mehr auf die Bettenzahl an, sondern auf die Versorgung, auf die Versorgungsstrukturen und auf die Qualität.