(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Auch gut! – Frank Mül- ler [SPD]: Ganz vertraulich!)
Ich weise ferner darauf hin, dass Fraktionen in Teilen noch Redezeiten haben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für Herrn Abgeordneten …
Wir versuchen hier, eine ordentliche parlamentarische Haushaltsdebatte durchzuführen, und dazu gehört auch, dass Sie mir zuhören, damit ich den Kollegen der Fraktionen, die noch Redezeiten haben, dann auch das Wort geben kann. – Das hat jetzt Herr Abgeordneter Mostofizadeh für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Minister, den Punkt kann ich Ihnen nicht ersparen: Wenn Sie schon über Studiengebühren reden und diese wieder einführen wollen, dann sagen Sie es den Menschen hier im Lande.
Aber mir ist ein anderer Punkt wichtig. Sie haben in der akademischen Altenpflegeausbildung sehr viele Versprechungen gemacht, unter anderem dass Sie zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung stellen, haben das auch mit verschiedenen Hochschulen, unter
anderem mit Bochum, mit Münster, mit Bonn, besprochen. Jetzt sitzt mit der Frau Ministerin die richtige Person neben Ihnen.
Ohne dass Geld zur Verfügung gestellt wurde, wurden Master-Studienplätze von den Hochschulen abgefordert. Es sind viel zu wenige; das wissen wir. Aber ohne dass Sie Geld zur Verfügung stellen, haben Sie Versprechungen auf dem Rücken der Hochschulen gemacht. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ist die Seriosität dieser Landesregierung. Das finden wir nicht in Ordnung.
Das war Herr Abgeordneter Mostofizadeh für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich frage der guten Ordnung halber, ob es noch weitere Wortmeldungen gibt. – Das ist nicht der Fall und bleibt auch beim Blick in die Runde so, sodass wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun am Ende der Aussprache zum Teilbereich b) Gesundheit sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/7985.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, es ist spät, und wir haben zwei anstrengende Parlamentstage hinter uns. Aber wir sind jetzt in der Abstimmung. Ich habe Zustimmung bei den Abgeordneten der Fraktion der AfD gesehen und herzliches Zuwinken und Begrüßungen bei anderen. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP sowie der Fraktion Bündnis 90/Di Grünen. Enthaltungen? – Enthaltung beim fraktionslosen Abgeordneten Neppe. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Änderungsantrag Drucksache 17/7985 nicht angenommen, sondern abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lasse zweitens abstimmen über den Einzelplan 11. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/8011, den Einzelplan 11 unverändert anzunehmen, sodass ich nun über diesen Einzelplan abstimmen lasse und frage, wer ihm zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gegenstimmen? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Wie ange
kündigt die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Damit stelle ich fest, dass der Einzelplan 11 in zweiter Lesung angenommen wurde.
Aber wir haben noch eine weitere Abstimmung durchzuführen, und zwar über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/7903. Hier empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dann nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Ich darf fragen, wer dieser Überweisungsempfehlung folgen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen.
Ich darf die Aussprache eröffnen. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Schultheis. Alle anderen bitte ich, etwas ruhiger zu sein.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich an die gestrige Debatte zum Kulturförderplan anschließen. Sie wissen, auch die Beratungen im Ausschuss für Kultur und Medien haben deutlich gemacht, dass die SPD-Fraktion die Stärkung der Haushaltsmittel für die Kulturförderung und auch die zugesagte verlässliche Weiterfinanzierung dieser Förderbereiche wirklich begrüßt und ausdrücklich würdigt. Der vorliegende Kulturhaushalt spiegelt dies auch wider.
Ich möchte an dieser Stelle allerdings einen Zusammenhang zum vorletzten Punkt, dem Einzelplan 08, herstellen. Als FDP und CDU regiert haben und der Kulturstaatssekretär Grosse-Brockhoff hieß, hatten wir schon einmal die Situation hier im Landtag, dass der Kulturhaushalt erheblich gewachsen ist, aber gleichzeitig die Belastungen der Kommunen gestiegen sind.
Es gab hier also wirklich ein Ungleichgewicht, sodass es auf der einen Seite zwar sehr gut aussah, einen ordentlichen Kulturhaushalt zu haben, auf der anderen Seite aber eine Belastung der Kommunen stand.
Dieser Zusammenhang ist deshalb wichtig, weil die Kultureinrichtungen natürlich im Wesentlichen von den Städten und Gemeinden in unserem Land getragen werden. Insofern ist die Diskussion über den Altschuldenfonds durchaus in dem Kontext zu sehen, ob unsere Städte und Gemeinden in der Lage sind, die Kultureinrichtungen zu tragen, auch wenn das Land gleichzeitig den Kulturhaushalt erhöht.
Nehmen Sie das bitte ernst. Das ist in der Tat ein Makel der Kulturpolitik von Schwarz-Gelb zwischen 2005 und 2010 gewesen. Wir wissen, dass die Konsolidierung der Kulturhaushalte der Kommunen hier ausschlaggebend ist.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Beratung des Kulturhaushalts im zuständigen Fachausschuss ist aufgefallen, dass die Kultur des Zusammenarbeitens ein Stück gestört ist. Die Anträge der SPD-Fraktion sind alle ohne große Debatte negativ abgestimmt worden, obwohl diese Anträge eine Vielzahl von Anregungen enthielten, die für die Weiterentwicklung der kulturpolitischen Position unseres Landes unbedingt erforderlich sind.
Wenn Sie sich die Äußerungen des Deutschen Kulturrates und des Landeskulturrates anschauen, dann ist es einfach wichtig, dass wir an den kulturpolitischen Positionen dieses Landes weiterarbeiten. Ob wir die Frage der interkulturellen Integration nehmen oder ob wir die Digitalisierung nehmen: Es sind übergeordnete Themen, die aus dem Kulturförderplan und auch aus dem Haushalt, dem dieser Plan unterliegt, nicht hervorgehen. Ich kann Sie nur für die SPD-Fraktion auffordern, dass wir in diese Diskussion einsteigen und hier auch konzeptionell an den kulturpolitischen Positionen unseres Landes weiterarbeiten.
Meine Damen und Herren, das können wir nur gemeinsam tun. Wir sind dennoch bereit, uns bei der Abstimmung über den Kulturhaushalt als Teilplan des Einzelplanes 06 zu enthalten. Bei der anschließenden Abstimmung über den gesamten Einzelplan 06 werden wir den Einzelplan natürlich ablehnen. Das ist ein Zeichen, dass wir sehr wohl würdigen, dass die Haushalte für die Kultur in den letzten Jahren erheblich angestiegen sind. Aber einen kulturpolitischen Diskurs erwarten wir in den nächsten Jahren. Wir werden dazu weiter Initiativen ergreifen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Kollege Petelkau das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser fortgeschrittenen Stunde kann man schon sagen, dass die NRW-Koalition auch in diesem Jahr wieder mit Stolz feststellen kann, dass wir über den größten Kulturhaushalt in der Geschichte des Landes NordrheinWestfalen beraten. Das ist jetzt bereits das dritte Mal. Mit dem geplanten Zuwachs um 20 Millionen Euro in 2020 haben wir den Kulturhaushalt gegenüber dem Ansatz der Vorgängerregierung dann insgesamt bereits um 60 Millionen Euro gesteigert. Das ist ein wichtiger Baustein, um Kultur im Lande wieder sichtbar zu machen.
In den letzten beiden Jahren standen vor allem die Weiterentwicklung der Förderkonzepte für die kommunalen Theater und Orchester sowie die freie Szene und die Förderung von Kunst und Kultur im ländlichen Raum im Mittelpunkt der Stärkungsinitiativen. Diese wichtigen Bereiche werden auch im Haushalt 2020 fortgeschrieben. Weitere Bereiche werden zusätzlich einbezogen. Fortgeschrieben wird beispielsweise die Unterstützung der kommunalen Theater und Orchester, die in 2020 insgesamt 13 Millionen Euro von den 60 Millionen Euro Stärkungsmitteln bekommen werden. Ebenso werden die Mittel für die freie Szene um weitere 1,5 Millionen Euro ausgeweitet werden. Das Programm zur Entwicklung von „Dritten Orten“ war in 2019 so erfolgreich, dass es in 2020 um eine halbe Million Euro ausgeweitet wird.
Ich möchte jetzt an die Rede meines Vorredners anschließen. Wenn es um die Zukunft geht, ist es selbstverständlich, dass wir weitere Teile der Kultur diskutieren müssen und auch entsprechend weiterentwickeln. Uns unterscheidet von allen Vorgängerregierungen, dass wir Kultur eben nicht nur immer wieder von der politischen Seite diskutieren. Wir wollen auch vernünftige Förderkonzepte. Hier ist einer der Markenkerne der Landesregierung, dass wir das Ganze partizipativ gestalten. Das heißt, der Dialog zwischen den einzelnen Teilnehmern der Sparten ist genauso wichtig wie die politische Diskussion hier im Hohen Hause. Ich glaube, dass sich das auch sehen lassen kann.
In den letzten zwölf Monaten sind die Gespräche weiter vorangeschritten. Wir haben es im Kulturausschuss ja auch in vielen Fällen bereits diskutiert. Wenn ich mir anschaue, dass für das nächste Jahr mit dem Stärkungspaket „Kunst und Sammlungen“ insbesondere die Museen gestärkt werden, dann sind das wichtige weitere Bausteine, die notwendig sind.
Es geht nicht nur darum, Sammlungen neu zu präsentieren, neue Anschaffungen zu tätigen und den Museen damit die Möglichkeit zu geben, sich weiterzuentwickeln. Es betrifft auch das Thema „Forschung“. Es geht nicht nur um Provenienz-Forschung, sondern auch darum, dass man die teilweise in den Archivalien liegenden Sammlungen weitergehend untersucht und damit die Potenziale hebt. Das ist etwas, was sicherlich sehr wichtig ist. Hier gibt es weitere Ideen wie Forschungsvolontariate an Kunstmuseen in NRW. Das sind Programme, die bereits entwickelt sind. Ich glaube, dass das auch ein weiterer wichtiger Baustein ist.
Um die Kultur in NRW wieder richtig sichtbar zu machen, ist es vor allem das Thema „kulturelle Bildung“, das entsprechend weiter gefördert werden soll. Zu nennen sind hier insbesondere auch die Musikschulen. Hierfür stehen in 2020 anderthalb Millionen Euro zusätzlich bereit.
Hier geht es nicht nur um die Zahl der Festangestellten – das ist auch eine lang bestehende Forderung von ver.di, um die Kontinuität und damit auch die Qualität zu sichern –, sondern auch darum, weitere sinnvolle Weiterentwicklungen zu berücksichtigen und anzustoßen – egal ob es Themen wie Digitalisierung oder eine gezieltere Talentförderung sind.