Sie haben Erfahrung mit Übersetzungen aus dem englischsprachigen Raum. „Kein Kind zurücklassen“ war die geniale und gescheiterte Politik des George W. Bush, des bösen Bush, wie wir hier manchmal sagen. „No Child Left Behind“ übersetzt in „Kein Kind zurücklassen“. Ergebnis der Veranstaltung: Kitas unterfinanziert, Schulsystem nicht in Ordnung,
(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Wer hat uns denn das Drama eingebrockt? – Michael Hüb- ner [SPD]: 2006 das KiBiz!)
Bildungssystem nicht in Ordnung, Hochschulen nicht in Ordnung. – Das ist ein desaströses Ergebnis. Übersetzen aus dem Englischen war offenkundig noch nie Ihre Stärke.
Ich darf Sie auf eine Zeitreise zurück in das Jahr 2017 einladen. Einer der Gründe dafür, warum Ihre Regierung abgewählt worden ist, war, dass Nordrhein-Westfalen seine Potenziale bei Weitem nicht ausgeschöpft hat, ganz im Gegenteil. Das haben die Bürgerinnen und Bürger gespürt und erlebt, und zwar alle.
Wir jedenfalls wissen um die großen Potenziale unseres Landes. Genau deswegen packen wir die Dinge auch an. Wir setzen Dynamik frei. Wir arbeiten jeden Tag für 18 Millionen Nordrhein-Westfalen. Genau deshalb sind wir als Koalition des Aufbruches mit einem klaren Ziel angetreten. Wir machen unsere Heimat wieder zum Aufsteigerland.
Wir wollen weltoffen, modern und innovativ faire Aufstiegschancen für jeden schaffen. Dabei wollen wir nachhaltig im Wirtschaften sein. Seit 2017 hat sich in Nordrhein-Westfalen viel getan. Als Finanzminister darf ich hinzufügen: ohne neue Schulden. Das hat es seit 45 Jahren nicht mehr gegeben.
Wir haben 542 Millionen Euro Schulden abgebaut und zusätzlich Risikovorsorge in Höhe von 2,7 Milliarden Euro betrieben. Das, meine Damen und Herren, ist solide Haushaltspolitik, die Nordrhein-Westfalen wieder Auftrieb gibt. Das erfährt Anerkennung durch Standard & Poor’s, eine der größten Ratingagenturen. Nordrhein-Westfalen ist zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder auf AA heraufgestuft worden. Hätten Sie sich daran ein Beispiel genommen, hätten Sie die Passage zur Finanzpolitik in Ihrem Antrag gar nicht erst geschrieben.
Weiterhin ist natürlich für uns hier in NRW noch eine Menge zu tun. Wir wissen, dass wir einiges geschafft haben, und wir wissen, dass noch vieles zu tun ist. Wir wissen aber auch, dass Ihre Forderungen, wenn wir sie uns genau ansehen, ins Leere laufen; denn sie geben weder korrekt die Lage wieder noch sind sie an Tatsachen orientiert.
Beispielsweise ist, anders als von Ihnen behauptet, die Beschäftigung in der Industrie in Nordrhein-Westfalen in den letzten zwei Jahren um über 50.000 Stellen gewachsen.
Insgesamt sind in den letzten beiden Jahren sogar mehr als eine Viertelmillionen neuer sozialversicherungspflichtiger Stellen entstanden. Wenn Sie sich den Bericht des RWI – Leibniz-Instituts von gestern ansehen, erkennen Sie, dass Nordrhein-Westfalen im Bereich Beschäftigung endlich wieder stärker wächst als der Bund. Das ist eine gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen. Beschäftigung ist ein Kernelement unserer Politik.
Die Arbeitsmarktpolitik wirkt übrigens auch. Die Arbeitslosigkeit ging in den vergangenen Jahren stetig zurück. 6,6 % ist die Arbeitslosenquote in unserem Land und dabei auf dem niedrigsten Niveau seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Erstmals seit Jahrzehnten ist auch die Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet unter die 10-%-Marke gefallen.
Man muss einfach Rahmenbedingungen für Nordrhein-Westfalen setzen, damit unsere gut ausgebildeten Menschen gut bezahlte Arbeit finden und dabei produktiv sind. Das ist Wertschöpfung, das ist Ermöglichen, das ist Zutrauen, und das führt Nordrhein-Westfalen wieder zum Aufsteigerland.
Wir investieren massiv in die Zukunft: in die Bereiche Digitalisierung, Innovation, Bildung, Gesundheit, Energiepolitik, Klimaschutz. Auf diese Art und Weise verbessern wir die Leistungsfähigkeit unseres Landes erheblich.
Zudem haben wir uns der Aufgabe „Mobilität der Zukunft“ gewidmet. Mit uns wird jetzt endlich wieder mehr geplant, mehr genehmigt und mehr gebaut. Bis 2031 investieren wir 1 Milliarde Euro für die Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnnetze. Fast 1,4 Milliarden Euro wurden allein im Jahr 2018 in die Autobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen und Radwege in Nordrhein-Westfalen investiert.
Meine Damen und Herren, endlich bekommt Nordrhein-Westfalen am Ende eines Jahres wieder übrig gebliebenes Geld aus Berlin.
Früher hatten wir keine Planungen mehr in der Schublade. Der bayerische und der baden-württembergische Verkehrsminister fuhren nach Berlin, holten sich die Stempel für eine neue Maßnahme und fingen zu Hause an zu bauen. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister hat sich seinerzeit ausgesprochen umweltfreundlich verhalten. Er konnte direkt in Düsseldorf bleiben, weil er keine Planungen hatte. Das ist jetzt anders.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Rainer Schmeltzer [SPD] – Zuruf von Wolf- gang Jörg [SPD])
Wir investieren 5 Milliarden Euro für schnelles und flächendeckendes Internet. Wir fördern Innovationen, künstliche Intelligenz und auch E-Mobilität. Das sind weitere Beispiele unserer zukunftsgerichteten Politik.
Mit den Entfesselungspaketen haben wir bürokratische Belastungen für Unternehmen gesenkt, um beste Voraussetzungen für unternehmerisches Engagement zu schaffen. Dem kleinen Mittelständler und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alles bis ins kleinste Detail vorzuschreiben, das ist aus unserer Sicht kein Ausdruck besonderer sozialer Kompetenz, ganz im Gegenteil. „Ermöglichen“ und „zutrauen“ sind die richtigen Stichworte.
Frau Kollegin Düker, Sie haben in dem Zusammenhang den Koalitionsvertrag zitiert: den „gefesselten Riesen NRW“ entfesseln.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir auf diese Überschrift gern selbst gekommen wären, sie entspringt aber einem Kommentar von Reiner Burger in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im Jahr 2014 zur damals desaströsen Politik von Rot-Grün.
Wir sind froh, dass wir jetzt dabei sind, den „gefesselten Riesen NRW“ zu entfesseln, meine Damen und Herren.
Der Bildungsetat im Land wurde auf 18,8 Milliarden Euro in 2019 gesteigert. Wir investieren jährlich bis zu 19 Millionen Euro für die Förderung von bis zu 1.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen für benachteiligte Jugendliche. Wir geben 50 Millionen Euro für die Förderung der Integration von jungen Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit aus. Wir haben die gesamte Gesellschaft im Auge, wenn wir Politik für Nordrhein-Westfalen machen.
Sie, lieber Herr Kollege Kutschaty, reden von Spaltung der Gesellschaft. Ich sage Ihnen: Wir sind seit 2017 endlich wieder auf dem Weg, dass in Nordrhein-Westfalen der gesellschaftliche Kitt durch die Politik stärker und nicht schwächer wird.
Das belegt übrigens auch ein Blick auf die aktuellen Förderzahlen bei der Wohnraumförderung. Dort agieren wir da, wo die Menschen sind, und zwar trotz eines für die Wohnraumförderung immer schwieriger werdenden ökonomischen Umfelds. Wir verfolgen das Ziel, mehr bezahlbare und bedarfsgerechte Wohnungen zu schaffen. Durch das Wohnraumförderprogramm 2018 bis 2022 haben wir dafür insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wir haben im Jahr 2018 insgesamt 923 Millionen Euro Förderung tatsächlich bewilligt. Im Jahr 2019 stehen sogar Wohnraumfördermittel in Höhe von 1,28 Milliarden Euro bereit.
Sie haben in Ihrer gesamten Regierungszeit die Gelegenheit gehabt, die Fördertöpfe für die soziale Wohnraumförderung auszuweiten. Sie haben diese Gelegenheit verpasst. Wir haben jetzt deutlich bessere Zahlen und deutlich mehr Erfolge als Sie. Es ist die richtige Politik für Nordrhein-Westfalen, maßgeschneidert mehr Wohnungen dort zu fördern, wo Wohnungen gebraucht werden. Das ist die Politik dieser Landesregierung, und sie ist erfolgreich.
Im Vergleich zu 1990 konnten wir bis 2018 die CO2Emissionen bereits um 28 % senken. 2020 kann die 30-% -Marke erreicht werden.
Wir haben übrigens auch anders als Ihre Regierung die Haushaltsmittel für den Klimaschutz seit 2017 verfünffacht.
Das bedeutet, diese bürgerliche Koalition gibt das Fünffache dessen für Klimaschutz aus, was die rotgrüne vorher getan hat. Auch das ist richtige und erfolgreiche Politik, meine Damen und Herren.
Mit der Eins-zu-eins-Umsetzung des Vorschlags der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ sind wir zum Vorreiter beim Kohleausstieg geworden. Damit leisten wir einen weiteren bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz. Das machen wir bei wirtschaftlich besserer Entwicklung unseres Landes. Der Wachstumsrückstand gegenüber dem Bund wird kleiner. Von 2010 bis 2017 lag er pro Jahr bei 0,8 %, aktuell ist er bei 0,1 %.
Liebe Frau Kollegin Düker, wir wollen auch diese 0,1 % aufholen, denn wir sind insgesamt auf dem Zielpfad unterwegs, Aufsteigerland zu werden. Das bedeutet auch, wir wollen mindestens den Durchschnitt des Wirtschaftswachstums in Deutschland erreichen und nachher stärker wachsen als der Durchschnitt in der Bundesrepublik Deutschland.