Die Freude der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist ja ganz offensichtlich groß. Genauso groß ist das Eigenlob, und das scheint mir auch dringend notwendig zu sein; denn außer Ihnen loben gar nicht so wahnsinnig viele dieses Gesetz.
Der Minister hat immer wieder darauf hingewiesen, man sei offen für Änderungsbedarfe, wenn im Gesetz nachgesteuert werden müsse. Die Anhörung
Und wie gehen diese Koalition und dieser Minister eigentlich generell mit Kritik um? – Man kommt immer irgendwie zu dem Schluss, dass man generell nicht kritisiert werden möchte. Der Kollege Maelzer hat schon darauf hingewiesen: 80.000 Unterschriften wurden mehr oder weniger ignoriert. 10.000 Erzieherinnen und Erzieher waren bei einer Demo auf den Rheinwiesen. Auch da hat man nicht so richtig mitgenommen, was an Impulsen sichtbar wurde.
„Es ist in solchen Gesetzgebungsverfahren zu diesem Zeitpunkt ganz normal, dass alle Seiten noch einmal Maximalforderungen aufstellen.“
Sie haben da von den Gewerkschaften, den Trägern und den Eltern gesprochen. In der Tat hätte man vielleicht vorher mal mit denen reden sollen. Dann hätten sie nicht quasi in Notwehr Maximalforderungen aufstellen müssen.
„Es gehört natürlich zum politischen Betrieb und zu einer lebendigen Demokratie dazu, dass jeder noch einmal seine Interessen nach vorne stellt.“
Herr Minister, ich glaube, zu gutem Regieren würde ebenfalls gehören, dass man denjenigen auch zuhört.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal auf dieses Mantra zu sprechen kommen, das Sie hier vorgetragen haben – es war ja schon klar, dass diese Versatzstücke kommen –: dass es ein guter Tag für die Kinder in Nordrhein-Westfalen sei.
Ich möchte aber noch einmal deutlich darauf hinweisen: Die Erzieherinnen – 10.000 auf den Rheinwiesen, 80.000 Unterschriften – können sich dem nicht anschließen. Immerhin zwei Drittel der Kita-Träger in diesem Land haben deutlich gemacht, dass sie sich dem nicht anschließen können. Die Eltern sind aufgrund mangelnder Qualität auch nur mäßig zufrieden, und die Kommunen bewerten Ihren Gesetzentwurf sehr differenziert.
Wenn all die sich Ihrem Eigenlob nicht anschließen können, dann kann der Tag für die Kinder in Nordrhein-Westfalen so gut nicht sein.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Paul. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der AfD Frau Abgeordnete DworeckDanielowski das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die KiBiz-Reform bzw. richtig gesagt das Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung wurde seit Antritt Ihrer Amtszeit sehnlichst erwartet. Das eine oder andere Überbrückungsgesetz hat auch unsere Zustimmung gefunden, weil wir respektiert und verstanden haben, dass eine Reform gut durchdacht und abgestimmt werden muss und somit auch seine Zeit braucht.
Da ist es nun, das Gesetz, das die frühkindliche Bildung qualitativ weiterentwickeln soll. Diesem Anspruch wird Ihr Gesetz allerdings nicht gerecht. Es ist und bleibt vorrangig ein Gesetz, das die Finanzierung der Kitas verbessert.
Die große Expertenanhörung hat, wie zu erwarten war, zum wiederholten Male deutlich gemacht, dass die größte Herausforderung in diesem Zusammenhang der Fachkräftemangel ist. Für dieses Problem bietet Ihr Gesetz keine Lösung. Wir haben heute schon so wenig Erzieherinnen in den Kitas, dass regelmäßig zu wenig Personal für zu viele Kinder sorgen muss. Selbst die Bertelsmann Stiftung hat bemängelt, dass somit der Bildungserfolg für die Kleinen fraglich ist.
Die finanzielle Bezuschussung der praxisintegrierten Ausbildung – kurz: PIA – ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ja, es macht Sinn, Quereinsteiger für diesen Beruf zu gewinnen. Aber insbesondere mit Blick auf den drastisch angestiegenen Betreuungsbedarf in Nordrhein-Westfalen für Kinder unter drei Jahren auf mittlerweile fast 50 % ist die Betreuungsarbeit kaum zu leisten.
Auch die Gewerkschaften haben in der Anhörung die Reserven an Erziehern als erschöpft dargestellt. Und so ist es nun einmal mit der Realität: Weder Sie, Herr Stamp, noch sonst wer wird sich die fehlenden Erzieher aus dem Hut zaubern können. Die Gruppe derer, die überhaupt diesen Beruf ergreifen können und wollen, ist endlich.
Die kommunalen Spitzenverbände haben trotz ihrer grundsätzlichen Zustimmung zum Gesetz in der Anhörung auch schon Schweißperlen auf der Stirn gehabt – nämlich beim Blick in die Zukunft, wenn der gesetzliche Anspruch auf die offene Ganztagsbetreuung in der Schule auf sie zukommt. Dann wird es für alle Träger noch enger. Dann brauchen wir noch mehr Erzieher.
Und wer sind die Leidtragenden? – Zuerst sind es die Kinder und insbesondere die Kleinsten – Kinder zwischen dem ersten und dem dritten Lebensjahr; Kinder, die noch den Bezug zu den Erwachsenen suchen und beständige, liebevolle Fürsorge brauchen. Sie bekommen aufgrund des gravierenden Personalmangels nicht die Zuwendung, die sie brauchen.
Als Zweites ist es das Personal – wegen permanenter Überarbeitung, zu wenigen Kollegen, unverlässlicher Planung von Diensten und Urlaub und vor allem wegen der Unzufriedenheit darüber, dass man selbst mit großartigem Engagement und dem Willen, irgendwie alles zu schaffen, den Beruf nicht mehr so ausüben kann, wie man es eigentlich gelernt hat und für richtig hält.
Als Drittes sind es die Eltern. Sie reiben sich auf in dem Spagat, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Und wenn dann beispielsweise zum dritten Mal innerhalb von einem Jahr die Erzieherin, die für das Kind zuständig ist, wechselt, kommen noch Zweifel und Gewissensbisse hinzu.
Herr Stamp, Ihr Gesetz bietet keinen glaubwürdigen Lösungsansatz für diese Probleme. Die Frage muss doch lauten: Wie kann man diese Abwärtsspirale aufhalten?
Wir vermissen eine Regelung, die es privatgewerblichen Anbietern leichter macht, auch als Träger für Großtagespflegen oder Kindertagesstätten einzutreten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur ein Wunsch bzw. eine Notwendigkeit von vielen Eltern; sie wird künftig auch für die Arbeitgeber ein immer wichtigeres Instrument sein, um gutes Personal zu finden und zu binden. Sie haben als FDPMinister – das überrascht uns wirklich – die Chance vertan, neue Wege zu gehen.
Des Weiteren haben Sie es versäumt, Wahlfreiheit für junge Eltern zu schaffen. Wer heute auf finanzielle Unterstützung hofft, um gegebenenfalls die drei Jahre Elternzeit voll auszunutzen, wie es das Elternzeitgesetzes ja auch vorsieht, geht leer aus. Wenn Sie von Wahlfreiheit sprechen, geht es immer nur in eine Richtung: dass ausreichend Kita-Plätze vorhanden sein müssen.
Als Mutter oder Vater muss ich aber auch die Wahl haben, ein Kleinkind selbst aufzuziehen. Diese Wahl haben zahlreiche Eltern eben nicht. Die Fremdbetreuung ist für das Gros der Eltern ein wirtschaftlicher Zwang.
Und auch hier betrachten wir wieder nur die Erwachsenen. Man müsste eigentlich auch den Kindern die Wahl lassen. Kinder sind sehr unterschiedlich: Die einen blühen in der Kita auf, für die anderen ist sie über einen langen Zeitraum hinweg jeden Morgen eine Qual. Eltern haben, Stand heute, nicht die Möglichkeit, auf ihr Kind zu schauen und die Betreuung zu wählen, die individuell für ihr Kind die beste wäre.
Sie haben bei Antritt Ihres Amts als Minister beklagt, dass die Vorgängerregierung Ihnen einen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Sie wollten aufräumen und eine Reform auf den Weg bringen, die die frühkindliche Bildung vom Kopf auf die Füße stellt. Ihre Reform wird diesem Anspruch nicht gerecht. Ihr Gesetz bleibt in einem System verhaftet, das mittelfristig an
Der Personalmangel und die immer größer werdende Anzahl von Kindern, die schon unter drei Jahren ganztägig die Kita besuchen, sind die Wurzeln des Problems. Mit ein bisschen mehr Geld hier und einem beitragsfreien Jahr dort wird sich an diesem Grundsätzlichen nichts ändern. Sie haben Ihre Chance vertan. Aber, wie sagt man so schön: Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und sagen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dworeck-Danielowski. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Dr. Stamp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Opposition eine dritte Lesung eines Gesetzentwurfs beantragt, so ist das ihr gutes Recht. Aber dann hätte ich erwartet, dass wir die zweite Lesung dazu nutzen, Alternativen, Änderungsanträge zu diskutieren, statt hier eine allgemeine Debatte zu führen.
Es ist auch eine Frage, wie ernst man sich als Parlamentarier nimmt. Da muss ich sagen: Es tut mir auch ein bisschen leid, lieber Herr Dr. Maelzer, weil ich Sie eigentlich persönlich sehr schätze,
dass Sie gar nicht merken, dass Sie hier ritualisiert das Parlamentskasperle machen, nachdem Sie in sieben Jahren nichts zustande bekommen haben, und dann erzählen, das sei hier eine schlechte Reform.
Deswegen will ich mich jetzt mit dem auseinandersetzen, was Frau Paul vorgetragen hat. Sie war damals nicht Mitglied in dem Fachausschuss. Insofern, finde ich, hat sie eine andere Herangehensweise als diejenigen, die an dem Verfahren immer beteiligt gewesen sind und die ganze Zeit nichts zustande gebracht haben. Ihre Fraktion damals war zwar auch beteiligt; ich möchte mich aber trotzdem mit dem, was Sie hier vorgetragen haben, noch einmal auseinandersetzen.
Sie haben von der „Stamp-Lücke“ gesprochen und die Sachkosten angesprochen, die sich angeblich so kumuliert haben. Das Entscheidende war, dass über all die Jahre, in denen wir gesprochen haben, in all
den Verhandlungen, die wir mit den Trägern, mit den Kommunen geführt haben, immer vorgetragen wurde, dass die Tarifsteigerungen bei den Personalkosten der Punkt sind, warum das KiBiz nicht mehr auskömmlich ist.
Sie haben gefragt, ob wir nicht mit den Trägern gesprochen hätten. Doch, ich habe x-mal mit den Trägern gesprochen. Ich kann auch alles belegen, wann wir mit wem gesprochen haben, wann wir das in der Fachabteilung thematisiert haben und wie oft ich alleine als Minister in der Spitzenrunde darüber gesprochen habe. Das gehörte auch dazu. Es ist doch völlig klar: Die Träger, die Kirchen sind ganz wichtige und entscheidende Player. Ich habe es auch immer wieder gesagt: Die Trägervielfalt ist dieser Landesregierung heilig. Davon werden wir auch keinen Zentimeter abrücken.
Deswegen habe ich die Träger auch über die Gespräche, die ich mit den Kommunen geführt habe, regelmäßig informiert.
Aber worum ging es denn bei den Gesprächen mit den Kommunen? Wir haben uns ganz bewusst dafür entschieden, dass wir diese Lücke, die in sieben Jahren Rot-Grün entstanden ist, eben nicht bei den Eltern abladen können und dass wir sie auch nicht bei den Trägern abladen können,