Plastik erhält Lebensmittel, ein Plastikverbot schadet hingegen. Bei Ihnen zählt jedoch leider nur noch Ideologie. Sie alle machen da mit, die grüne Ministerin zu allererst.
Stattdessen kommen Sie mit einem nutzlosen Sonntagsantrag oder – besser gesagt – Weihnachtsantrag, den wir ablehnen werden.
Noch kurz zum Entschließungsantrag der Grünen: Verbote und Quoten sind Ihre Lösungen. Sie wollen verpflichtende maximale Abfallquoten. Kommt der Gemüsehändler in den Knast, wenn er zu viel an einem Tag wegwirft? Wie sieht da Ihre Lösung aus, liebe Grüne?
Verbote und Quoten waren schon Instrumente der roten Sozialisten der DDR. Noch leben wir aber in einem halbwegs freien Deutschland. Ihren Sozialismus brauchen und wollen wir nicht.
Wir als AfD werden auch weiterhin für ein freies Deutschland oder eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft kämpfen, auch gegen Ihre Widerstände. Denn die Demokratie braucht Freiheit und keine staatlichen Verbote. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin HeinenEsser das Wort.
Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst mal danke ich den Fraktionen für die Anträge und dafür, dass wir heute die Gelegenheit haben, das Thema „Lebensmittelverschwendung“ hier im Landtag zu diskutieren.
Es ist in der Tat ein Thema, das diskutiert werden muss. Wir haben eben schon viel über Belastungen für Umwelt und Klima, Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen, Wasser, Dünger, Energie gehört – viele Themen, die dabei eine Rolle spielen.
Aber es hätte kein besseres Datum geben können als den heutigen 29. November, um hier im Parlament darüber zu diskutieren. Denn meines Erachtens hat das Thema „Black Friday“ oder „Deal Days“, wie es bei den Discountern heißt, die das Wort „Black Friday“ nicht übernehmen, weil es zu extrem ist – „Deal Days“ heißt es in den Discounter-Anzeigen –, schon etwas damit zu tun, wie wir mit dem Thema „Lebensmittel“ umgehen und wie wir Lebensmittel tatsächlich wertschätzen. Was immer billiger wird und in den Supermärkten kaum noch zu Selbstkosten angeboten wird, kann natürlich nicht wertgeschätzt werden,
Das ist das Problem, worüber wir hier reden. Jeder Redner hat im Grunde die Zahlen genannt, mit denen wir es zu tun haben. 75 kg pro Kopf werfen die Deutschen weg, 6,1 Millionen Tonnen Lebensmittel werfen die Privathaushalte jährlich weg. Das sind gewaltige Zahlen. Es ist falsch, diese Lebensmittel wegzuwerfen. Das müssen wir klar sagen. Deshalb haben wir als Landesregierung schon sehr umfangreiche Programme, die sich mit diesen Themen auseinandersetzen.
Wir können nicht in private Haushalte regieren und sagen, wie man es machen muss. Das geht nicht. Aber es geht um Beratung, um Coaching und um Wertschätzung. Das sind genau die Themen, die wir angepackt haben, und zwar insbesondere beispielsweise im Bereich der Außer-Haus-Verpflegung, die es immer mehr gibt. Immer mehr Menschen essen in Kantinen, immer mehr Menschen werden außer Haus versorgt. Auch hier und in den Restaurants landet ein Großteil der Lebensmittel im Müll, und zwar vorzeitig.
Deshalb haben wir zusammen mit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen – auch das ist schon erwähnt worden – ein Projekt „MehrWertKonsum“, mit dem die Wertschätzung von Lebensmitteln, aber auch der ökonomische Umgang mit Lebensmitteln gelernt wird und Vorbildprojekte gesteuert werden. Das betrifft Schulen, Kindertagesstätten und Jugendherbergen.
Herr Rüße, mal abgesehen davon, dass Sie das Kantinenproblem im Landtag selbst lösen können über Ihren Ältestenrat und die Ausschreibungen für die Landtagskantine, empfehle ich einen Blick darauf, was wir schon längst tun, nämlich zusammen mit dem LANUV ein dreijähriges Programm, in dem wir unsere eigenen Landeskantinen qualifizieren und schulen, wie sie mit diesem Thema umgehen.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Runden Tisch „Neue Wertschätzung für Lebensmittel“, an dem die Vertreter aus der Landwirtschaft, dem Einzelhandel, der Lebensmittelwirtschaft, der Wissenschaft, die Verbraucher- und Wohlfahrtsverbände teilnehmen, mit denen wir insgesamt die Themen diskutieren und schon eine Reihe von Fortschritten erreicht haben.
Wir finden es sehr positiv, dass sich die Bundesregierung das Thema jetzt auch auf ihre Fahnen geschrieben hat mit der nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung. Das ist ein sehr wichtiges Signal, das wir hier in NordrheinWestfalen natürlich intensiv unterstützen. Wir als Bundesländer sind in den Dialogprozess eingebunden, sodass wir auch unsere Maßnahmen, unsere Aktionen mit einbringen können.
Auch im Handel fallen in der Tat große Lebensmittelverluste an, und zwar aus vielen Gründen. Es geht nicht nur um genusstaugliche Lebensmittel, die immer noch problemlos verzehrt werden können. Die Diskussion rankt sich immer um die Frage des Mindesthaltbarkeitsdatums. Ist es ein Richtwert oder ein Wert, der tatsächlich eingehalten werden muss? Auf Bundesebene wird immer wieder diskutiert, wie wir damit umgehen. Das ist sicherlich auch ein Thema.
Gut finde ich die Kooperationen des Handels mit sozialen Einrichtungen, hier mit den Tafeln. Wir selbst wollen jetzt auch ein Projekt mit den Tafeln entwickeln, mit dem wir die Tafeln in ihrer Arbeit noch besser ausstatten und unterstützen können – es ist eine gute Verbindung, die es zwischen Handel und Tafeln gibt –, um dafür zu sorgen, dass die Lebensmittel nicht einfach weggeworfen, sondern verzehrt werden.
Zu dem Problem des Containerns: Sie wissen selbst, wo die Probleme insbesondere im Lebensmittelrecht und Hygienerecht liegen, was die Haftbarkeit des Inverkehrbringens beispielsweise von Lebensmitteln betrifft. Das ist nicht einfach zu lösen.
Aber – wie gesagt – ich freue mich, dass hier weitestgehend Einigung im Landtag herrscht. Also, weniger Lebensmittel zu verschwenden, ist vielleicht gerade
Vielen Dank, Frau Ministerin Heinen-Esser. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse – erstens - abstimmen über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/7910. Hier haben die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nun über den Inhalt des Antrags abstimmen lasse. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, die zwei fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe. Gegenstimmen? – Gegenstimmen bei der Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Enthaltungen bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/7910 die Mehrheit des Hohen Hauses gefunden hat und angenommen ist.
Ich lasse nun – zweitens – abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/7989 und darf auch hier um das Votum des Hohen Hauses bitten. Wer zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten von CDU, FDP, AfD sowie alle drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/7989 nicht angenommen, sondern abgelehnt.
schen ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen! Die Chancen der Digitalisierung in der Pflege flächendeckend und schneller nutzen!
Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Kollegin Weng für die antragstellende Fraktion der SPD das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie stürzen zuhause und liegen bewusstlos auf dem Boden. Früher hätte das vielleicht niemand gemerkt. Heute kann ein sensibler Fußboden einen Sturz erkennen und einen Notruf senden.
Stellen Sie sich vor, Sie müssen regelmäßig Ihre Blutwerte überprüfen lassen, die nächste Klinik ist jedoch weit von Ihrer Wohnung entfernt. Früher hätten Sie die Strecke gezwungenermaßen auf sich nehmen müssen, heute können Sie die Messwerte digital übermitteln und per Videovisite besprechen. Das befürworten übrigens 40 % der befragten Menschen, aber derzeit bieten lediglich 3 % der Praxen diesen Service an.
Stellen Sie sich vor, Sie sind Pflegekraft und müssen tagtäglich Menschen beim Aufstehen unterstützen, in Rollstühle setzen oder aus dem Bett mobilisieren. Früher hätten Sie diese kräftezehrenden und belastenden Aufgaben zwangsläufig auf sich nehmen müssen, heute kann Pflegerobotik Sie entlasten und so vor körperlichen Folgeschäden bewahren.
Bereits heute fehlen in Nordrhein-Westfalen mehr als 10.000 Pflegekräfte. 2035 benötigen wir allein in Nordrhein-Westfalen eine halbe Million von ihnen, also rund 44 % mehr als heute. Diesen eklatanten Mangel und diese sich anbahnende Katastrophe wird die Digitalisierung natürlich nicht aufheben können, denn Pflege ist und bleibt eine Beziehung von Mensch zu Mensch. Digitalisierung in der Pflege wird das nicht ersetzen, aber sie kann mehr Freiräume für Zwischenmenschlichkeit schaffen.
Ziel innovativer Systeme ist, für die pflegebedürftigen Menschen mehr Selbstbestimmung und Sicherheit auch in den eigenen vier Wänden zu garantieren. Diese Potenziale zu nutzen, sollte der Anspruch einer zukunftsgerichteten Pflegepolitik sein. Diesen Anspruch verfolgen wir als SPD. Die verwendete Technik muss sicher sein, und die Menschen müssen sie sicher nutzen können. In unserem Antrag haben wir dazu vier Grundsätze herausgearbeitet.
Nach wie vor verbrauchen Dokumentationsprozesse sehr viel Zeit und Ressourcen, die für die Betreuung von Patientinnen und Patienten fehlt. Sinnvoll eingesetzte Pflegesoftware als Bestandteil einer elektronischen Patientenakte ermöglicht einen besseren Informationsfluss, schafft mehr Transparenz, verhin
dert Redundanzen und damit Bürokratie. Das verhindert Fehler und trägt zur Qualitätssteigerung bei. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Kommunikation zwischen Berufsgruppen, Sektoren und Systemen barrierefrei und ohne Schnittstellenproblematik endlich realisiert wird.
Eine digitale Pflegedokumentation ist in der Lage, einen großen Datenschatz zu generieren. Unter dem Stichwort „Big Data“ und gepaart mit künstlicher Intelligenz ergeben sich wichtige Hinweise für Verbesserungen in der Patientenversorgung. Datensicherheit und Datenschutz müssen dabei natürlich höchste Priorität behalten, denn der Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung gilt.