Mir ist es mittlerweile auch egal, ob es Mike Groschek war, der den Glasfaserausbau vor zwei Jahren nicht mutig genug weiter vorangebracht hat, oder ob Herr Pinkwart jetzt auf einer Schleife steht oder nicht. Deutschland hat bei der Digitalisierung einen Zustand erreicht, der unserem Anspruch, Fortschrittsland zu sein, nicht mehr gerecht wird. Das können wir uns so nicht mehr leisten.
Frau Kollegin Schneider, Herr Kollege Schmitz, in den Debatten heißt es immer, alles sei prima, die Ausschüsse würden sich damit befassen usw. Die Telematik und die gematik scheitern doch nicht am Datenschutz. Sie scheitern daran, dass sich die Konkurrenten nicht einmal das Schwarze unterm Fingernagel gönnen. Da müssen wir vorangehen und besser werden, und zwar gemeinsam, ohne immer mit dem Finger auf den anderen zu zeigen.
Heute findet wieder ein Klimastreik der Initiative „Fridays for Future“ statt. Die jungen Menschen, die protestieren, werden manchmal belächelt und ins Lächerliche gezogen, sei es, ob sie konkrete Forderungen zur Klimapolitik haben oder nicht, sei es, dass ihre Eltern sie mit dem SUV abholen. Ich kann Ihnen nur sagen: Diese jungen Menschen machen uns vor, was Zukunftsgewandtheit heißt. Sie haben eine klare Vision davon, dass die Welt anders werden muss, dass wir in der Klimapolitik besser werden müssen.
Diesen Mut wünsche ich mir auch im Bereich der Digitalisierung. Bei der Robotik müssen wir besser werden. Wir dürfen uns nicht gegenseitig beweihräuchern und mit dem Finger aufeinander zeigen. Das ist der Debatte überhaupt nicht angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was die einzelnen Punkte in dem Antrag angeht, so müssten wir uns doch wirklich anstrengen – der Minister wird das wahrscheinlich gleich ausführen –, um überhaupt einen Widerspruch im Parlament zu entwickeln.
ethische Fragen geht. Aber wir, die fachlich dahinterstehen, wissen doch, dass wir es ohne Robotik, ohne mehr Digitalisierung, ohne deutlich mehr Fortschritt, ohne vernünftige Konzepte in den Pflegeheimen vor Ort schlicht nicht schaffen werden. Dann werden wir ein Entwicklungsland in der Pflege und rückständig sein.
Wir müssen besser werden. Wir müssen mehr Technik einsetzen. All das müssen wir allerdings mit vernünftigen Konzepten hinterlegen, die die Menschen verstehen, die in den Pflegeheimen dazu führen, dass die Pflegedienstleitung das als eine der wichtigsten Aufgaben ansieht. Diese Konzepte müssen dazu führen, dass die Beschäftigten die Digitalisierung gut finden, sich darüber freuen und einen Mehrwert darin sehen. Das ist unsere Aufgabe. Wir dürfen aber nicht mit dem Finger aufeinander zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen unterbreite ich Ihnen einen Vorschlag, ohne hier jetzt über einzelne Punkte zu reden: Dieser Antrag wird ja an den Ausschuss überwiesen. Dann sollten wir uns ernsthaft und ohne Ansehen der Farben darüber unterhalten, wie wir besser werden können, an welchen Anknüpfungspunkten die Kommunen tätig werden müssen, an welchen Anknüpfungspunkten das Ministerium oder das Land tätig werden müssen, wo die Infrastruktur bereitgestellt werden muss, wo wir das verknüpfen müssen und wo im Zweifel das Geld herkommt.
Ich rege ausdrücklich an: Lassen Sie uns das bei dem Thema ohne Ansicht der Farben machen, ohne gegenseitig mit dem Finger auf uns zu zeigen. Es lohnt sich wirklich, ergebnisoffen über dieses Thema zu diskutieren, mit der klaren Perspektive der Verbesserung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich finde den Antrag sehr in Ordnung. Natürlich könnte ich jetzt viele Punkte nennen, warum das auf der Bundesebene nicht funktionierte, warum wir bei der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit besser sein müssen, warum sich auch gesetzliche Rahmenbedingungen ändern müssen. All das können wir im Ausschuss besprechen.
Lassen Sie uns heute diesen Aufschlag nutzen, um auf diesem Feld besser zu werden und gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen. Es lohnt sich wirklich. Die Pflege ist einer der wichtigsten Bereiche, in denen wir vorankommen müssen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die SPD Chancen nutzen will, dann sieht das wie folgt aus: Die Überschrift lautet „Die Chancen der Digitalisierung in der Pflege flächendeckend und schneller nutzen!“ Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten die ersten drei Sätze aus dem Antrag:
„Pflege ist eine Beziehung von Mensch zu Mensch. Digitalisierung in der Pflege kann das nicht ersetzen. Digitale Technik darf nicht dazu führen, dass Pflege entpersonalisiert wird.“
Sie kommen gar nicht auf die Idee, dass mit dem Einsatz von Technik auch mehr Zeit von Mensch zu Mensch verbunden sein kann. Sie kommen nicht auf die Idee, dass, wenn wir einige Vorgänge digitalisieren, die Pflegekraft dann endlich wieder Zeit hat, um sich um das zu kümmern, wofür sie eigentlich einmal den Beruf gewählt hat.
Also, bevor die SPD in ihrem Antrag über irgendeine Möglichkeit zum Einsatz neuer Technik nachdenkt, schickt sie lieber das Prunkstück ihrer damals allzu schicken Flotte auf den Weg: den Bedenkenträger.
Es ist manchmal fast ein wenig drollig, wenn die SPD mit aller Macht versucht, in der Moderne anzukommen, sich irgendwie ein neues Profil zuzulegen und frischer zu wirken. Aber es bleibt eben doch das Bild im Kopf, wie man versucht, seinem Großvater die neue Fernbedienung für den Fernseher zu erklären.
Dann wird es auf einmal interessant im Text: Die SPD zitiert McKinsey. Jetzt geht es darum, wo man im deutschen Gesundheitssystem mithilfe der Digitalisierung etwas sparen kann, nämlich immerhin 9 Milliarden Euro, wenn man nur genügend Stationshilfen, Schreibkräfte und Sekretärinnen durch Telematik ersetzt. – Wenn die SPD es mit Marktwirtschaft versucht, dann wird es nicht mehr drollig. Dann wird es gruselig.
Aber weiter: Es werden im Antrag endlich die Hilfsmittel in der Pflege genannt, die für die SPD die Zukunft bedeuten. Als Beispiel wird die Sensorfußmatte – hier im Antrag ist von intelligenten Fußböden die Rede – genannt. Ich habe mal auf eBay nachgeschaut. Gebraucht bekommt man relativ gute schon für 9 Euro. Die sind dann schon ein paar Jahre alt. Also, die Investitionskosten wären gar nicht so hoch, wenn sich die SPD 2019 die Innovationen der Pflegetechnikmesse anno 2001 endlich zulegen möchte.
Oder auch ein schöner Vorschlag: Geräte mit großen Bildschirmen. In jedem Prospekt von Aldi, Saturn oder Media Markt finden wir Seniorenhandys für
Ich habe eigentlich noch darauf gewartet, dass Sie endlich die flächendeckende Einführung von Bettlifts in der Pflege vorschlagen, eine Erfindung, wenn ich
das richtig recherchiert habe, meines Ururururgroßvaters, Dr. Vincentz. Aber das war Ihnen vielleicht doch noch zu modern.
Dann geht es um Telemedizin und die irrige Annahme, ausgerechnet dazu bräuchte man jetzt den Breitbandausbau.
Videotelefonie, liebe SPD, ist mittlerweile technisch so komprimiert worden, dass es selbst in den meisten Ecken unseres Landes, das lange von der SPD geführt wurde, heute schon funktioniert.
Man könnte auch sagen „Die Zukunft ist fast schon in der Gegenwart angekommen“ oder doch lieber „Hallo, liebe SPD, aufwachen!“.
Kommen wir zum Schluss. Sie fordern, ohne Fortbildung wird die Digitalisierung in der Pflege kein Erfolg – absolute Zustimmung. Vielleicht fangen wir bei der SPD damit an.
Sie hätten zum Beispiel unseren Anträgen zur ITSicherheit im Gesundheitssystem zustimmen können. Die haben wir nicht nur hier im Plenum eingebracht, sondern auch für den Haushalt.
Das wäre ein erster Schritt gewesen, um all Ihren Bedenken nachzukommen und zum Beispiel dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser wie das Lukaskrankenhaus in Neuss nicht von anderen Menschen gehackt werden. Aber auf so eine Idee, vielleicht mal über den Tellerrand zu schauen, kommen Sie leider nicht. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich finde, dass eine Debatte über die Frage, wie wir mehr Digitalisierung in der Pflege verantwortungsbewusst nutzen können, in der Gesellschaft und damit auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen vernünftig ist.
Für mich geht es in dieser Frage zunächst einmal darum, dass man natürlich auch einen gewissen Konsens braucht: Wo gibt es Grenzen der Digitalisierung, die wir bewusst nicht überschreiten wollen?
Um ein Beispiel zu nennen: Möchten wir eine Kamera über einem Pflegebett haben? – Das würde die Arbeit von Nachtwachen sehr entspannen, würde aber auch den rund um die Uhr beobachteten Menschen bedeuten.
Wie geht man damit um? – Ich habe dazu meine Meinung, aber sich darüber auszutauschen, um auch andere Meinungen zu hören und zu schauen, wie weit wir da gehen wollen, ist sehr sinnvoll.
Die Sicherheit der sensibelsten Daten eines Menschen im Gesundheitssystem ist eine ganz besondere Frage; das muss man ganz klar sehen. Meiner Meinung nach muss das Gesundheitssystem die Frage beantworten, wie man diese Sicherheit auch herstellt.
Allerdings frage ich mich, ob die Datensicherheit gewährleistet ist, wenn heute viele Arztbriefe noch gefaxt werden. Wo beispielsweise steht das Fax? Darüber kann man auch streiten. Aber dafür müssen wir praktikable Lösungen finden.
Dann will ich Ihnen einen weiteren Punkt nennen. Natürlich mögen wir in Deutschland, was Digitalisierung angeht, auch unsere Probleme haben. Unstreitig ist, dass die im Gesundheitsbereich am größten sind. Ich sage immer: Wenn die Digitalisierung im Bankenbereich so wäre wie im Gesundheitsbereich, würden wir noch alle mit Verrechnungsschecks rumlaufen.
Wir haben im Gesundheitsbereich, um auch einmal das Geld anzusprechen, in den letzten 15 Jahren 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro in die Gematik gesteckt – nicht das Land; das war die Selbstverwaltung.
Der einzige Fortschritt für die gesetzlich Versicherten ist: Diese Karte hat ein Bild; sonst weiß sie nichts. Gescheitert ist die Gematik in diesem Land nicht an der Politik, sondern an Egoismen in der Selbstverwaltung, weil man die Transparenz im Gesundheitssystem nicht wollte.
Digitalisierung – das muss man wissen – bedeutet Transparenz. Ich glaube sogar, dass eine Digitalisierungsstrategie, die Jens Spahn ja jetzt macht … Er mag kritisiert werden, dass er die Gematik übernommen hat, aber nach den vielen Jahren habe ich viel Verständnis dafür, dass er sie übernommen hat, weil das in der Selbstverwaltung nicht gewollt war.
Warum hat man es nicht gewollt? – Weil Digitalisierung vielleicht jetzt auch das Instrument ist, bei dem wir endlich auch einmal zu einer sektorenübergreifenden Denke in der Gesundheitspolitik kommen, was viele in diesem Land über Jahrzehnte in der Selbstverwaltung verhindert haben.