Da hier bereits der Begriff des Schildbürgerstreichs bemüht wurde, möchte ich eine kurze Anekdote vortragen:
Als die Schildbürger ein neues, pompöses Rathaus bauten, vergaß der Architekt die Einplanung von Fenstern, und das Rathaus war innen stockfinster.
Daraufhin versuchten die Schildbürger, mit Eimern das Sonnenlicht einzufangen und ins Innere zu tragen. Sie waren damit natürlich nicht erfolgreich, denn ohne das richtige Werkzeug ist selbst der beste Plan nichts wert.
Die Parallelen zu Ihrem Antrag sind ganz offensichtlich: Sie versuchen, mit leeren Worthülsen einen Missstand zu erheben. Statt konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, gibt es bloße Wiederholungen mit althergebrachten Argumenten. Dabei wirken diese oft unüberlegt und entsprechen nicht den aktuellen Gegebenheiten.
So wird in der Umweltspur eine Benachteiligung des stationären Einzelhandels gegenüber dem Onlinehandel gesehen, der allerdings in Verbindung mit Paketlieferdiensten ebenso betroffen ist.
Von solchen Halbwahrheiten abgesehen scheinen Sie die verkehrspolitischen Entwicklungen der letzten zweieinhalb Jahre nicht aufmerksam verfolgt zu haben.
Anders kann ich mir Ihre Forderung nach einer besseren Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs nicht erklären, denn genau die haben wir als Nordrhein-Westfalen-Koalition mit unserer Verkehrspolitik ganz fest im Blick.
Jetzt fließen jedes Jahr 60 % des Verkehrsetats in den öffentlichen Personennahverkehr. Bis 2031 investieren wir 1 Milliarde Euro allein in die Stadt- und Straßenbahnnetze.
Natürlich spielt auch die Digitalisierung eine tragende Rolle. Mithilfe unserer Digitalisierungsoffensive soll den Fahrgästen eine individuelle und flexible Mobilität ermöglicht werden. Eine Maßnahme ist zum Beispiel das E-Ticketing. Hierdurch können die Fahrscheine bargeldlos erworben und auf elektronischen Medien verwaltet werden.
Aber nicht nur der öffentliche Personennahverkehr wird ausgebaut; entgegen den Behauptungen der AfD investiert das Land in die gesamte Bandbreite des Verkehrs. So wurden alleine 2018 1,4 Milliarden Euro in Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen investiert.
100 zusätzliche Mitarbeiter sorgen bei Straßen.NRW dafür, dass jetzt schneller geplant und gebaut werden kann, denn wir wollen auch für den Autoverkehr eine zukunftsfähige Infrastruktur gewährleisten.
Erst am Mittwoch hat Minister Wüst in der Debatte zum Verkehrsetat berichtet, dass Nordrhein-Westfalen auch in diesem Jahr Rekordinvestitionen in unsere Straßen tätigen konnte. Sanieren, erhalten und ausbauen – sogar mit Bundesmitteln, die in anderen Ländern nicht investiert wurden – gehören zu unseren Schwerpunkten.
Davon abgesehen gibt es bereits zahlreiche Pilotprojekte rund um die sogenannten On-Demand-Angebote. Diese werden derzeit mit 120 Millionen Euro vom Land gefördert. Dazu zählen zum Beispiel Smartbusse, die Fahrgäste an individuellen Standorten abholen und zum Zielort bringen.
In Krefeld, Duisburg oder Münster können Sie die getakteten Kleinbusse bereits per App buchen. Auch hier in Düsseldorf plant die Rheinbahn solche Angebote. Dafür müssen Sie nicht nach London schauen.
Das Verkehrsministerium hat darüber hinaus am 14. November den Landeswettbewerb für innovative Modellvorhaben gestartet. Im Rahmen des Landeswett
bewerbs soll der flächendeckende Einsatz von bedarfsgesteuerten Verkehren modellhaft erprobt werden.
So funktioniert eine moderne und lebensnahe Mobilität in Nordrhein-Westfalen: durch konstruktive Lösungsansätze und mit dem richtigen Werkzeug. Ihr Antrag hingegen lässt beides vermissen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich möchte gleich zu Beginn deutlich machen, was wir von Ihrem Antrag halten: nichts. Das sage ich ausdrücklich.
Es ist entweder eine populistische Show, die Sie für Ihren eigenen YouTube-Kanal aufführen. Das kann man machen, sich als Ausputzer für die Automobilfreunde darzustellen.
Oder Sie hatten wirklich die Idee, einen vernünftigen Antrag zu stellen. Blickt man dann in den Antrag, kann man aber ganz schnell feststellen, dass Sie nicht wirklich eine Ahnung davon haben, welche Zusammenhänge bestehen und wie groß insbesondere in Düsseldorf der Druck ist, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Stadt in die Lage versetzen zu handeln.
Nur so viel zur Umweltspur: Sie fordern unter Ziffer 2 aus ideologischen Gründen, Umweltspuren entgegenzuwirken. Bleiben wir mal bei dem Beispiel „Düsseldorf“.
Meine Damen und Herren, meinen Sie denn wirklich, dass irgendjemand im Stadtrat von Düsseldorf von alleine auf die fixe Idee gekommen wäre, Umweltspuren einzurichten? – Es ist doch die blanke Not, denn der Luftreinhalteplan zwingt die Stadt fast dazu, diese Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Wenn man sich für die Umweltspuren entschieden hat, ist das eine Sache. Denkt man aber Ihren Antrag zu Ende, muss man ja fast logischerweise feststellen, dass Sie für Dieselfahrverbote sind. Anders kann man es gar nicht mehr werten, was Sie hier vortragen.
Ehrlich gesagt hatte ich Sie schon immer im Verdacht, dass Sie Dieselfahrverbote wollen; anders kann man Ihre Debattenbeiträge überhaupt nicht mehr erklären.
Dann fühlten Sie sich auch noch bewogen, Ausführungen zum ÖPNV zu machen. In dem Antrag steht, die Landesregierung solle sich mit allen Akteuren des ÖPNV zusammensetzen und nach Lösungen für den Ausbau der benötigten Infrastruktur suchen. – Das ist ja mal eine Anregung, meine Damen und Herren – mehr aber auch nicht.
Mehr als eine Anregung ist das nicht. Inhalte – Fehlanzeige. Den Antrag braucht es in dieser Form sicherlich nicht.
Man könnte es auch anders ausdrücken: Andere sollen Antworten auf schwierige Fragen geben, weil Sie selbst keine haben; so ist es nämlich.
Eine Problemanalyse braucht niemand mehr. Wir alle kennen doch die Probleme; sie liegen auf dem Tisch. Handeln ist nötig. Es geht in den nächsten Jahren um das Machen und nicht darum, mal darüber zu reden.
Zur Wahrheit gehört aber auch – das sage ich noch einmal ausdrücklich –, dass die Bundesregierung, die Landesregierung in diesem Zusammenhang viel tut. Investitionsmittel werden wirklich in großer Menge bereitgestellt.
Es hapert aber daran, dass die Verkehrsbetriebe das umsetzen können, nicht nur in Bezug auf die Investitionen, sondern es geht am Ende auch darum, den Betrieb auszuweiten insbesondere da, wo man Fahrerinnen und Fahrer, also Personal, bezahlen muss, aber auch darum, Kilometerleistungen auf die Straße zu bringen. Deshalb muss man nämlich neben den investiven Mitteln insbesondere auch eine Antwort auf die konsumtiven Anforderungen geben.
Das wird uns in den nächsten Monaten noch beschäftigen, denn klar ist auch, dass wir dafür die nötigen Finanzmittel benötigen, wenn es mehr Betrieb geben wird. Diese können nicht allein aus den Kommunen kommen.
Wir alle wissen, dass der Druck groß ist. Wenn das Verkehrsaufkommen steigen soll, muss man sich damit beschäftigen. Deswegen geht es am Ende des Tages auch darum, darüber eine Debatte zu führen, welche Drittnutzerfinanzierung wir gemeinsam auf den Weg bringen können, um glaubhaft eine Alternative zu schaffen. Das wollen wir gerne tun.
dann könnten wir uns inhaltlich darüber austauschen. Denken Sie einmal darüber nach, Herr Kollege Strotebeck.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn sagen, dass uns die Gesundheit der Menschen in unseren Städten genauso wichtig ist wie die Befriedigung des Grundbedürfnisses nach Mobilität. Deswegen bleibt es das Ziel der NRW-Koalition und der schwarz-gelben Landesregierung, Fahrverbote in unseren Innenstädten zu verhindern, aber gleichzeitig die Emissionsgrenzwerte einzuhalten.