Frau Kollegin Schäffer, Sie kritisieren die Anzahl der Razzien und erklären, das allein sei kein Erfolg. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man nichts macht, wenn man gar nicht beginnt, dann wird man definitiv keinen Erfolg haben. So war leider Ihre Politik.
Immer wieder kam: Ja, aber es fehlt die Strategie. – Das sind doch Ausflüchte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man nichts mehr weiß, sagt man: „Es fehlt die Strategie“, auch wenn man eigentlich gut findet, was in dem Bereich passiert.
Es gibt so viel Zuspruch auch im Lager der Beamten, dass das Thema nun endlich gezielt angegangen wird.
Wie der Minister gesagt hat: Anstatt hier zu kritisieren, fände ich es gut, wenn wir alle ein Signal des Dankes an unsere Beamtinnen und Beamten senden würden für den Job, den Sie dort machen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Michael Hübner [SPD]: Das hat Andreas Kossiski sehr deutlich gesagt!)
Frau Kollegin Schäffer, dann haben ich Sie gerade jammern gehört: das Aussteigerprogramm. – Ich habe in meinem Redebeitrag in der ersten Runde ja auch gesagt, dass wir da etwas benötigen. Sie kritisieren jetzt, dass es noch nicht da ist. Der Minister wäre sehr froh gewesen, wenn er dazu in seinem Ressort etwas vorgefunden hätte, wenn da etwas gewesen wäre, auf dem er hätte aufbauen können.
Dann wären wir heute vielleicht noch weiter, als wir es gerade sind. Wenn wir das Problem der Clankriminalität lösen wollen, müssen wir offen, kreativ und offensiv darangehen.
Noch einmal zu den Staatsanwälten vor Ort: Wir haben uns doch angeschaut, wie man in Italien gegen die Mafia oder in Berlin-Neukölln gegen Clankriminelle vorgeht. Nach diesen Vorbildern wurden die Staatsanwälte vor Ort eingesetzt. Das ist doch etwas Neues. Vielleicht ist es erst einmal ungewöhnlich, weil man die Namen, die Gesichter, die Hintergründe der Staatsanwälte ja nicht kennt. Bei neuen Herausforderungen muss man sich auch an neue Ideen herantrauen, und das ist gut.
Das Gleiche gilt für die Frage, Frau Schäffer – das kam bei Ihnen gerade durch –, wie man Organisierte
Kriminalität durch eine vielleicht noch bessere Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden bekämpfen kann. Auch da passiert längst sehr viel.
Das ist ein ungemütliches Thema, aber es ist kein Tabuthema, und es gehört ganz sicher ohne Vorverurteilung in die öffentliche politische Debatte. Aber wie gesagt, hier geschieht längst sehr viel. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten zu Recht von ihrer Landesregierung,
dass Probleme angegangen und gelöst werden und man sich nicht wegduckt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt hören wir von Ihnen zig Vorschläge, was man nicht alles machen müsste, was man nicht alles machen sollte.
Damit stellen Sie nur eins unter Beweis: Wenn Sie heute noch regieren würden, dann wären wir keinen Schritt weiter bei der Bekämpfung der Clankriminalität.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was ha- ben Sie denn jetzt in der Sache dazu beigetra- gen? – Zuruf von der SPD: Null! Dafür hätte es keine Aktuelle Stunde gebraucht!)
Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Kollege Beckamp das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Mostofizadeh, ich habe bei Ihrer traurigen Rede eben sehr geweint. Die Clans müssen ja ungemein viel mitmachen, die Ärmsten. Wo kann ich spenden? Herr Mostofizadeh, in welcher Li-La-Laune-Welt leben Sie, wenn Sie von Clans nicht einmal sprechen wollen? Das ist absurd.
Aber die Vorredner reden immerhin davon. Sie reden von Statistiken, von großen Zahlen. Das Rampenlicht ist erst einmal gut. Aber was ist mit den vielen kleinen Gemeinheiten und Übergriffen, die kaum oder gar nicht bemerkt werden, liebe CDU, die einfach passieren, jeden Tag, an ganz vielen Orten, und die keiner
Die erste Geschichte habe ich der Presse entnommen. Sie beginnt mit einem Müllmann, der leider im falschen Stadtviertel einen im Wege stehenden Autofahrer auffordert, seinen Wagen doch bitte beiseitezufahren. Der prügelt den Müllmann daraufhin mithilfe einiger Brüder grün und blau, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass im Falle einer Anzeige noch mehr Brüder und Cousins dem Müllmann den Rest geben würden. Das, was unserem Müllmann passiert ist, stößt auch immer mehr Leuten in NRW und darüber hinaus zu.
in einer Stadt im Ruhrgebiet, von Leuten, die früher vielleicht mal SPD gewählt haben, lange her. Ich war bei einer behinderten Dame. Sie hat sich bei mir gemeldet, weil sie sich Luft machen wollte. Sie erträgt es nicht mehr. Sie möchte in einem Video zu ihren Umständen sprechen. Sie möchte erzählen, wie sie immer wieder von Zigeunergruppen
(Zuruf von der SPD: Ich glaube, das Wort gibt es nicht! – Michael Hübner [SPD]: Das ist eine Schande für dieses Parlament!)
beschimpft, geschlagen und gedemütigt wird – immer wieder in ihrem Wohnort, wenn Sie nach draußen geht.
Sie will davon reden, wie sie von ihnen im Rollstuhl umgekippt und liegen gelassen wird. Sie möchte darüber sprechen, wie sie von arabischen Männern festgehalten wird, ihrer Jacke beraubt, ins Gesicht getreten wird, wenn sie am Boden liegt.
Sie will berichten, wie sie im Park überfallen wird, wie ihr das Handy abgenommen wird. Sie möchte kundtun, was die Polizei dazu sagt, Herr Reul, und zwar mehrfach – Zitat –: Dann gehen Sie nicht mehr alleine raus.
Aber was bleibt dieser Frau? Sie ist alleine und schwach, und sie hat Angst, wenn sich ihr von hinten Schritte schnell nähern. Das geht vielen, das geht immer mehr Menschen gerade in Stadtvierteln im Ruhrgebiet so.
Nein, das denke ich mir nicht aus. Nein, das ist kein Einzelfall. Das ist eine Geschichte von vielen, die mir erzählt wurde – komischerweise vielleicht auch Ihnen, aber Sie hören nicht zu, oder Sie wollen es nicht wahrhaben.
Was hat das mit Clans zu tun? – Alles. Denn es geht um kulturellen Ursprung. Es geht um familiären Zusammenhalt und um örtliche Machtansprüche. Es geht hier nicht um die großen Taten, um Statistiken, um spektakuläre Taten, um Raubzüge, um Gruppenvergewaltigungen. Das Problem dabei sind nicht nur diese Taten, die natürlich stattfinden, das Problem sind auch die Dinge, die nicht mehr stattfinden, weil Frauen Angst haben, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, weil Schulkinder Angst haben, zur Schule zu gehen,
(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Das Prob- lem sind die Leute, die meinen, immer mehr neue Sensationen zu erzählen!)
weil all die Rechtschaffenden – ob Deutsche oder Ausländer, völlig egal – Angst haben, sich zu gewissen Uhrzeiten in bestimmten Vierteln zu bewegen. Wenn es Abend wird, dann gehört die Straße anderen. Die Menschen passen sich an: in den Schulen, in der Wahl der Gegend, wie man sich im öffentlichen Raum bewegt.
Es geht diesen Clans um Raumnahme, Herr Reul. Sie wollen bestimmen, wie Sie selber am Beispiel der Stadt Essen ausgeführt haben, was auf der Straße gilt. Das stimmt.
Aber was sagen Sie den 14-jährigen Jungs, die von irgendwelchen Clanmitgliedern drangsaliert werden, abgezogen werden, denen die Jacke oder das Handy weggenommen werden, die gedemütigt werden? Was sagen Sie der Frau im Rollstuhl? Was soll sie tun? Soll sie zu Hause bleiben? Soll sie wegziehen? Soll sie hoffen, dass es irgendwann vorbei ist? Was tun Sie da? Denken Sie, SPD und Grüne, überhaupt darüber nach?
Diese Strukturen, diese Clangesellschaften machen Deutschland bunter, vielfältiger und weltoffener. Die meisten von Ihnen nennen das „multikulti“. Gemeint ist der Zerfall der Gemeinschaft in Parallel- und Gegengesellschaften. Nicht jeder fühlt sich davon bereichert.
Aber wer das anspricht, ist schnell der Fremdenfeind, und der Überbringer der Nachricht ist das eigentliche Problem. Gleichzeitig – hören Sie zu – bilden sich schon die nächsten Clans mit Zuwanderern aus Syrien und dem Irak.