Es ist unsere gemeinsame Pflicht, denen den Rücken zu stärken, die ganz vorne für die Einhaltung von Recht und Gesetz sorgen und dafür bedroht, beleidigt und angegriffen werden: unseren Polizisten, unseren Justizbeamten und allen anderen, die für Sicherheit und Ordnung einstehen.
Wir danken ihnen und stehen hinter ihnen in ihrem Kampf gegen aggressive Clans und jeden, der unsere Gesellschaft, unsere Regeln und unseren Staat infrage stellt.
Wir setzen unseren konsequenten Nulltoleranzkurs fort, jetzt und in Zukunft. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Golland. – Außer vonseiten der Landesregierung liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann hat nun Herr Minister Dr. Stamp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Schäffer hatte mich vorhin persönlich angesprochen; deshalb möchte ich gern darauf antworten.
Herbert Reul und ich sind in engem Austausch, weil wir eine große Herausforderung vor uns haben. Es geht nämlich auch um die Akzeptanz einer funktionierenden, offenen Gesellschaft.
Deswegen setzen wir unseren Kurs in Sachen Clankriminalität fort, schaffen verlässliche Bleiberechte für diejenigen, die gut integriert sind, und schieben diejenigen konsequent ab, die unsere Gesellschaft kaputtmachen, soweit dies möglich ist, meine Damen und Herren.
Es ist völlig richtig, dass wir es hier mit Strukturen zu tun haben, die besondere Maßnahmen verlangen, sowohl was die Repression als auch die Integration angeht.
Wir sind beispielsweise mit der Stadt Essen im Gespräch, denn auch in diesen Strukturen gibt es Leute, die sich lösen und denen wir daher Perspektiven bieten wollen. Genau daran arbeiten wir, und das ist, wie gesagt, der Kurs unserer Regierung.
Wir haben im Rahmen unserer Kampagne #IchDuWirNRW eine Veranstaltung durchgeführt, in der wir mit vielen gesprochen haben, die bedauert haben, dass sie von einer Kettenduldung betroffen waren. Sie haben uns um Unterstützung gebeten, um aus dieser Situation herauszukommen. Daran arbeiten wir.
Allerdings muss auch klar sein, dass derjenige, der sich in unserer Gesellschaft nicht an die Spielregeln hält, den Rechtsstaat in aller Härte zu spüren bekommt. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weiter Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind. Damit ist die Aktuelle Stunde abgeschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 17/7934 – Neudruck
Ich darf hierzu nun die Aussprache eröffnen und für die Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Kamieth das Wort erteilen. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die SPD-Fraktion hat für den heutigen Tag eine dritte Lesung für das neue Kinderbildungsgesetz beantragt. Bereits gestern haben wir uns in der zweiten Lesung über die von SPD und Grünen zu verantwortende strukturelle Unterfinanzierung des Systems der Kindertagesbetreuung
Wir haben besprochen, dass deswegen die Trägervielfalt und die Qualität der frühkindlichen Bildung akut gefährdet wurden.
Mit den folgenden Maßnahmen – ich wiederhole mich da gerne, auch für Sie, Herr Mostofizadeh – verbessern wir die frühkindliche Bildung bei uns im Land ganz konkret:
deutlich höhere Kindpauschalen, mehr Mittel für Familienzentren, mehr Mittel für die alltagsintegrierte Sprachförderung, angehobene Zuschüsse für die Kindertagespflege, mehr Geld für Fortbildung und Qualifizierung, Mittel für die bedarfsorientierten Öffnungszeiten, eine Kita-Platz-Ausbaugarantie und ein weiteres elternbeitragsfreies Kindergartenjahr sowie last, but not least, verbesserte Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher zum Beispiel durch Leitungsfreistellung.
Meine Damen und Herren, die finanziellen Investitionen sind der eine Aspekt. Um es an dieser Stelle noch einmal zu sagen: Es sind jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich an Bundes-, Landes- und Kommunalmitteln, davon rund 1 Milliarde Euro allein für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung.
Ein anderer Aspekt, der uns und mir persönlich ganz besonders am Herzen liegt, ist die Stärkung von Demokratie und Partizipation von Anfang an. Deswegen haben wir mit § 16 des neuen Kinderbildungsgesetzes klargestellt, dass in Zukunft die altersgerechte Einbindung in Entscheidungsprozesse zur Bildungs- und Erziehungsarbeit obligatorisch ist.
Das neue KiBiz stellt klar, dass zum Wohle der Kinder und zur Sicherung ihrer Rechte geeignete Verfahren zur Beteiligung und Mitbestimmung vorzusehen und zu praktizieren sind. In einigen Kitas zum Beispiel bei den Johannitern wird dies bereits heute vorbildlich praktiziert.
Unser Ziel ist es, dass dieses Modell zukünftig in allen Kitas in Nordrhein-Westfalen gelebt wird. Damit wollen wir einen Beitrag dafür leisten, dass schon unsere Kleinsten das Rüstzeug an die Hand bekommen, um sich zu selbstbestimmten Persönlichkeiten
Meine Damen und Herren, auch wenn die Meinungen an der einen oder anderen Stelle auseinandergehen, bin ich mir doch sicher, dass über die Sinnhaftigkeit dieses Punktes in diesem Hohen Hause weitgehend Einigkeit herrscht.
Partizipation und Mitbestimmung sind zwei ganz wesentliche Schlüsselbegriffe im Zusammenhang mit der Entstehung des neuen Kinderbildungsgesetzes. Um Ihnen dies zu veranschaulichen: Unser Familienminister Dr. Stamp hat mit der Berufung eines KiBizBeirates Expertinnen und Experten aus der Praxis eng eingebunden.
CDU und FDP haben zwei große Werkstattgespräche durchgeführt. An diesen haben Hunderte von Praktikerinnen und Praktikern teilgenommen und gemeinsam mit uns diskutiert. Die Fraktionen von CDU und CSU haben ebenfalls einen sehr transparenten und partizipativen Weg hin zu einem neuen Kinderbildungsgesetz gewählt.
Selbstverständlich haben Dutzende, wenn nicht gar Hunderte Gespräche mit allen Beteiligten hier bei uns im Landtag – herzlichen Dank an meine Mitstreiter im Arbeitskreis –, in vielen Wahlkreisen vor Ort und damit in ganz Nordrhein-Westfalen stattgefunden.
Wir sind dankbar für all die vielen guten Hinweise und haben zahlreiche Anregungen aus der Praxis aufgenommen, um das neue KiBiz im Gesetzgebungsverfahren noch besser zu machen.
Auch mit Blick auf die Anhörung haben wir wichtige Punkte aufgenommen und einfließen lassen. Um es auf einen Nenner zu bringen: zuhören, entscheiden, handeln.
Meine Damen und Herren, gemeinsam verbindet uns nämlich das Ziel, unseren Kindern beste Bildungschancen von Anfang an zu bieten. Diesem Anliegen werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gerecht. Ich sagte es bereits: Mit dem neuen KiBiz wird nicht alles anders, aber vieles besser.