Herr Herter, Herr Herter! Wenn wir Ihre unseriöse Politik, die Sie damals auch als PG hier im Land gemacht haben, weiter fortsetzen würden …
Was hat die SPD an Haushaltsvorschlägen vorgestellt? – Es wäre schön, wenn Herr Zimkeit endlich mal nach Jahren als Haushaltssprecher rechnen könnte. Dann wüsste er nämlich, dass diese Vorschläge 1,5 Milliarden Euro kosten und Sie keine Gegenfinanzierung vorgestellt haben. Sich hierhin zu stellen und zu sagen, das Geld wäre da, ist Populismus, lieber Dennis Maelzer.
Jetzt will ich zu dem Wortbeitrag von Herrn Kollegen Müller von gestern kommen. Es wird einfach Angst bei den Erzieherinnen und Erziehern in diesem Land gemacht und Panik geschürt, wenn man über das Thema Flexibilität spricht.
Ich habe immer gedacht, es wäre ein wichtiges Anliegen für die SPD, Armut zu bekämpfen, gerade Frauen die Berufstätigkeit zu ermöglichen und dort entsprechend voranzugehen. Stattdessen erklären Sie hier, wie schlimm das alles wäre, wie die Situation aussehen würde.
Ich will Ihnen mit Erlaubnis der Präsidentin ein Zitat vorlesen, nämlich aus einem Gesetz. In § 13 Abs. 1 Satz 4 wird verdeutlicht und herausgestellt, dass sich die Betreuungszeit in einer wöchentlichen Betrachtung unterschiedlich auf die einzelnen Wochentage verteilen kann.
Lieber Kollege Müller, das stammt aus der KiBiz-Reform von 2004. Das beinhaltet genau das, was wir jetzt machen. Das haben Sie damals beschlossen. Sie werfen uns jetzt vor, wir würden die Erzieherinnen und Erzieher in schlechte Situationen bringen und nicht für Flexibilität sorgen, was die Kita-Träger an den Rand des Ruins bringen würde?
Machen Sie seriöse Politik! Was darin steht, ist Ihr Gesetz. Ich kann Ihnen sogar die Drucksachennummer nennen. Ich halte für absolut unseriös, was die SPD hier an dieser Stelle vorlegt.
Meine Damen und Herren, nachdem wir jetzt sieben Jahre rot-grüne Verschwendungszeit hatten und es nicht vorangegangen ist in diesem Land, haben wir
heute die Möglichkeit – die SPD hat noch eine ernsthafte Chance, sich wieder auf eine seriöse Politik zu besinnen –, diesem Gesetzentwurf zu folgen.
1,3 Milliarden Euro werden zusätzlich investiert. Wir entlasten die Träger, wir entlasten die Eltern. Wir sorgen für zusätzliche Qualität. Wir sorgen für Auskömmlichkeit.
Deswegen ist das heute ein guter Tag für die frühkindliche Bildung. Ich freue mich, dass wir das heute den Menschen mit auf den Weg geben können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hafke. – Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Paul das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
(Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Fami- lie, Flüchtlinge und Integration wendet sich der Rednerin zu.)
Sie machen sich gerade sozusagen schon bereit; das ist gut. Genau Sie möchte ich nämlich ansprechen, Herr Minister.
Gestern haben Sie noch mal versucht, die Kritik an Ihrem Gesetz als Kritik an der Vorgängerregierung darzustellen. Dazu muss ich deutlich sagen: Sie sind schon lange genug im Geschäft und ein erfahrener Politiker. Deshalb wissen Sie doch, dass man, wenn es einen großen Reformprozess geben soll, tunlichst versucht, sich im Verfahren einzubringen.
Schließlich wird es, wenn das Gesetz erst auf dem Weg ist – das sieht man jetzt auch an diesem Gesetz –, schwierig, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Das zeigt Ihr Gesetz deutlich: Es ist trotz großer Kritik vorher nichts passiert.
Ich würde mir aber zu eigen machen, dass diejenigen, die sich im Reformprozess vorher beteiligen wollten, dies mit 80.000 Unterschriften und 10.000 Leuten, die auf den Rheinwiesen gestanden haben, deutlich gemacht haben. Diese Menschen wollten Ihnen etwas mit auf den Weg geben. Allerdings haben Sie leider nicht zugehört, Herr Minister.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Fami- lie, Flüchtlinge und Integration: Doch!)
Nach der Veröffentlichung der Eckpunkte war doch klar, dass der von Ihnen so groß angekündigte große Wurf leider ausfallen würde. Sie können den Anspruch der weltbesten Bildung nämlich nicht einlö
sen. Marcel Hafke hat gestern noch mal davon gesprochen; ich dachte, mittlerweile hätten Sie wenigstens das eingetütet. Aber nein, es wird noch immer von der weltbesten Bildung und vom ganz großen Wurf geredet.
Was die Leute bekommen haben, ist dieses KiBiz. Herr Minister, die Kritik, die an Ihren Eckpunkten vorgenommen wurde, wurde, als der Gesetzentwurf dann da war, nicht weniger, sondern nur noch differenzierter.
Herr Minister, Sie müssen sich mal entscheiden: Wenn das Ihr Gesetz ist, auf das Sie so stolz sind – das haben Sie schon mehrfach vorgetragen –, ist es aber auch Kritik an Ihrem Gesetz.
Oder ist es Kritik an Rot-Grün? – Das würde dann aber bedeuten, dass Sie gar nichts gemacht und nichts verändert haben.
Sie müssen sich an dieser Stelle schon entscheiden: Ist es Ihr Gesetz, ist die Kritik daran auch Kritik an Ihrer politischen Arbeit. Oder haben Sie nichts gemacht? – Dann ist es vielleicht Kritik, mit der RotGrün nach Hause geht, aber ich würde mich dann fragen, was in den letzten zweieinhalb Jahren in Ihrem Ministerium passiert ist.
Herr Minister, es geht nicht, hier nach dem Motto „wasch mir den Pelz, aber macht mich nicht nass“ zu handeln. Sie feiern sich hier für das Gesetz ab; das werden Sie auch gleich wieder tun. Immer, wenn es um Kritik geht, haben Sie aber auf einmal nichts mehr mit dem Gesetz zu tun.
Es ging doch auch darum – das wurde gestern eingefordert –, Korrekturen vorzunehmen. Sie haben nicht mal die kleinsten Korrekturen vorgenommen.
Beispielsweise bei den Wald- und Naturkindergärten wurde gefordert nachzuvollziehen, was doch im ganzen System ist, nämlich dass die Pauschalen dynamisiert worden sind bzw. indexiert werden. Das ist ein richtiger Schritt.
Aber warum vollziehen Sie das – wie von Ihnen gefordert wird – bei diesen Pauschalen dann nicht nach? – Es wäre schlicht systemlogisch.
So viel zu der tollen Ankündigung des Ministeriums – die Sie gestern noch mal vorgetragen haben –, die Trägervielfalt sei der Landesregierung heilig. Offensichtlich sind der Landesregierung aber nicht alle Träger gleich heilig.
Ein dritter Punkt, der hier auch schon angesprochen wurde, ist die Elternbeitragsfreiheit. Dazu sage ich sehr deutlich, dass das, was Sie da hervorgezogen haben, ein Bonbon ist, das Sie vorher mit niemandem besprochen haben – nicht mal mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Die wussten davon nämlich auch nichts und finden das gar nicht so gut; schließlich haben auch die kommunalen Spitzenverbände gesagt: Was uns wirklich helfen und entlasten würde, wäre die Rückkehr zur landeseinheitlichen Beitragstabelle.
Es geht schließlich darum, dass wir endlich mit diesem Flickenteppich Schluss machen müssen, den Sie so beibehalten. Das Outsourcen der Beitragsgestaltung an die Kommunen führen Sie fort – auch da wieder keine Steuerungswirkung, weder im sozialen Bereich noch bei der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Herr Minister.
Auch da haben Sie nicht auf Kritik gehört, sondern stur durchgezogen und gesagt, irgendwer werde sich hoffentlich schon darüber freuen.
Ja, Herr Minister, heute ist zumindest für die regierungstragenden Fraktionen ein guter Tag. Diese freuen sich darüber, dass das Gesetz jetzt endlich verabschiedet wird. Ich sage Ihnen, dass wir aber leider dauerhaft darüber werden diskutieren müssen, weil dieses Gesetz nicht die Ansprüche einlöst, die Sie selber so groß verkündet haben.