Ja, Herr Minister, heute ist zumindest für die regierungstragenden Fraktionen ein guter Tag. Diese freuen sich darüber, dass das Gesetz jetzt endlich verabschiedet wird. Ich sage Ihnen, dass wir aber leider dauerhaft darüber werden diskutieren müssen, weil dieses Gesetz nicht die Ansprüche einlöst, die Sie selber so groß verkündet haben.
Leider wird auch dieses Gesetz scheitern, und wir müssen weiterhin mithilfe einer Überbrückungsfinanzierung sehen, wie wir endlich irgendwann gemeinsam zu einer Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in diesem Land kommen, die wirklich verlässlich, nachhaltig und an den Kindern ausgerichtet ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der AfD Frau Kollegin Dworeck-Danielowski das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geehrte Kollegen von der SPD, Sie haben eine dritte Lesung beantragt und sind ausgesprochen unzufrieden mit dem Gesetz. Dieser Unzufriedenheit möchten Sie Nachdruck verleihen. Das kann man alles verstehen.
In den ersten beiden Punkten rücken Sie eindeutig das Wohl des Kindes, das Ihnen jetzt anscheinend so am Herzen liegt, in den Vordergrund.
Wenn ich an die zahlreichen Beratungen denke, die im Ausschuss und auch hier schon stattgefunden haben, sowie an die Anhörungen zur KiBiZ-Reform, ist das Wohl des Kindes insbesondere seitens Ihrer Fraktion nie Gegenstand der Beratungen gewesen.
(Beifall von der AfD – Regina Kopp-Herr [SPD]: Dummes Zeug! – Eva-Maria Voigt- Küppers [SPD]: Unverschämt!)
Nein, genauso ist es. Sie haben sich immer nur an der Finanzierung hochgezogen, an der Sockelfinanzierung oder Sonstigem. Das Wohl des Kindes und die Sorge darüber, dass die Kinder nun zu lange in der Betreuung sein könnten, war nie Ihr Thema. Das macht das Ganze unglaublich unglaubwürdig.
Ihre ehemalige Familienministerin Frau Schwesig hat zum Beispiel auf Bundesebene das ElterngeldPlus vorangetrieben. Das ist auch wieder etwas, hinter dem wohl ebenfalls eigentlich der Wunsch und der Gedanke stehen, dass die Frauen am besten schon acht Monate nach der Geburt wieder in den Beruf zurückkehren. Auch da hat Sie das Kindeswohl nicht interessiert.
Wenn Kinder in Fällen, wo das ElterngeldPlus in Anspruch genommen wird, schon in die Kita oder zur Tagesmutter kommen, wenn sie noch nicht einmal laufen können, gegebenenfalls noch von der Mutter gestillt werden und noch gefüttert werden müssen, machen Sie sich keine Sorgen um das Kindeswohl.
Überhaupt ist auch der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr unter Ihrer Regierung eingeführt worden. Danach haben wir einen dramatischen Qualitätsverlust erlebt, weil man mit dem Ausbau und der Personaldecke für die deutlich höheren Betreuungsbedarfe, die Kinder unter drei Jahren haben, nicht nachkommt.
Sie mit Ihrer Jugendorganisation, die sich gegenüber dem ungeborenen Leben gar nicht verachtender ausdrücken kann, wollen mir etwas vom Kindeswohl erzählen?
Ich habe so etwas noch nie erlebt: Bei der Debatte Ihrer Jusos steht da eine junge sogenannte Feministin und sagt: Erst einmal zählt das Recht der Frau, nicht irgendwelche Ungeborenen.
So eine Partei will hier eine dritte Lesung veranstalten, um das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt zu rücken. Unglaubwürdig ist das! Absolut unglaubwürdig!
(Beifall von der AfD – Zurufe von der AfD: Ge- nau! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Kommen Sie noch mal zum KiBiz? – Eva-Maria Voigt-Küp- pers [SPD]: Wenn Sie mit Ihrem Populismus zu Ende sind, kommen Sie dann auch noch mal zum Gesetz? – Regina Kopp-Herr [SPD]: Sie vermischen hier Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben!)
Deswegen werden wir auch diesen Änderungsantrag ablehnen, obwohl uns das Wohl des Kindes sehr am Herzen liegt. Aber ganz ehrlich: Das ist Kasperletheater. Sie machen das einfach nur, weil Sie das Gegenteil von dem tun wollen, was die FDP macht. Hätten FDP und CDU maximal 30 Stunden gefordert, weil sie die Familie stärken wollen, dann würden Sie mit einem Änderungsantrag fordern, dass wir 10 Stunden Betreuung bräuchten,
damit alle Frauen arbeiten gehen können, und dass alles möglichst flexibel sein muss. Das ist einfach unglaubwürdig. Das ist schäbig. – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat aus einer Meldung der Deutschen Presseagentur von heute Nacht beginnen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
Eine Verzögerung durch die SPD. – Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich erst einmal einen Moment lang überlegt habe: Meinten die die Vertagung von gestern auf heute, oder meinten sie die sieben Jahre Regierungszeit von Rot-Grün?
(Beifall und Heiterkeit von der CDU und der FDP – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Da hast du die ganze Nacht wach gelegen, was?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein guter Tag für die Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen.
(Zuruf von Frank Müller [SPD] – Zuruf von Jo- sefine Paul [GRÜNE] – Zuruf von Britta Alten- kamp [SPD])
Wir beschließen heute einen Meilenstein für die frühkindliche Bildung und für mehr Chancen für alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft.
Ich bin froh, und ich bin auch stolz, dass es uns gemeinsam mit dem Bund und gemeinsam mit den Kommunen gelungen ist, ab dem kommenden KitaJahr jährlich zusätzlich 1,3 Milliarden Euro für unsere Jüngsten zu investieren.
Davon fließt – das ist das Entscheidende – knapp eine Milliarde Euro in die Qualität. Und dazu geben wir den Kommunen eine Platzausbaugarantie: Jeder Platz, der gebraucht wird, kann auch gebaut werden – und das ohne Limit.
Der dritte Punkt ist: Wir entlasten die Familien mit Kindern durch ein zweites beitragsfreies Jahr. Wir haben immer gesagt, dass wir etwas bei den Beiträgen machen, wenn es uns umgekehrt gelingt, die Qualität signifikant zu verbessern.
Mehr Qualität heißt: mehr Mittel für pädagogisches Personal, mehr Zeit für die Kinder, mehr Leitungszeit für die Kita-Leitungen, mehr Sprachförderung für unsere Kinder, mehr Vor- und Nachbereitungszeit,
mehr Zeit für Gespräche mit Eltern, mehr Unterstützung für Familienzentren, mehr Unterstützung und Professionalisierung für Tagesmütter und Tagesväter, mehr Flexibilität und passgenaue Angebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr praxisbezogene Ausbildung für unsere Erzieherinnen und Erzieher. Wir schaffen mehr Qualität auf ganz breiter Ebene.