(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE] – Stefan Zimkeit [SPD]: Ihre Menschenkenntnis ist unwürdig! – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das ist lächerlich, Herr Minister!)
Was wir heute verabschieden, basiert auf einer guten Mannschaftsleistung für unsere Kinder. Es ist ein Meilenstein für Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
Die Landesregierung hat die Redezeit ein wenig überzogen. – Das habe ich mir doch gedacht. Herr Dr. Maelzer, Sie haben das Wort, bitte schön.
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie Ihre Redezeit für Ihre Dankesarien überzogen haben. Das gibt mir zumindest die Gelegenheit zu ein paar Klarstellungen.
Gestern saßen auf der Zuschauertribüne viele Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses „Mehr Große für die Kleinen“. Sie haben schwarz getragen, in Trauer über Ihr Gesetz. Sie haben sich danach öffentlich geäußert und gesagt: Wir sind erschüttert und finden es enttäuschend, dass Minister Stamp
in seiner Rede ernsthaft behauptet hat, dass die Demonstrationen und die Unterschriften sich nicht gegen das Gesetz aus seinem Ministerium, sondern gegen die Vorgängerregierung gerichtet haben.
(Beifall von der SPD – Dietmar Brockes [FDP]: Sorgen Sie in Berlin erst mal für Entfristung! – Zurufe von Dr. Günther Bergmann [CDU] und Daniel Sieveke [CDU] – Gegenruf von Stefan Kämmerling [SPD]: Schreien Sie nicht so rum!)
(Ralf Witzel [FDP]: Sieben Jahre nichts! – Frank Müller [SPD]: Sie kennen die Zahlen von eins bis sieben, das ist schon mal gut! – Weitere Zurufe – Glocke)
Ich muss ja sagen: Das ist ein Ausschuss, der mich auch noch interessieren würde – aber erst in der übernächsten Legislaturperiode.
Wir kommen somit zur Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/6726 – Neudruck – in dritter Lesung. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend empfiehlt in Drucksache 17/7934 – Neudruck –, den Gesetzentwurf Drucksache 17/6726 – Neudruck – in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen.
Erstens stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/8024. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Die SPDFraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD, Grüne und die drei fraktionslosen Abgeordneten Herr Langguth, Herr Neppe und Herr Pretzell. Gibt es Enthaltungen? – Die kann es gar nicht geben. Dann ist das so entschieden, wie wir es gerade festgestellt haben. Die Mehrheit des Hohen Hauses ist gegen den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 17/8024 und hat ihn deshalb nicht angenommen.
Zweitens stimmen wir ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 17/7934 – Neudruck. Wer stimmt dem zu? – CDU und FDP stimmen für den Gesetzentwurf. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, AfD und die drei fraktionslosen Kollegen. Gibt es Enthaltungen? – Die gibt es nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses und damit der Gesetzentwurf Drucksache 17/6726 – Neudruck – in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in dritter Lesung angenommen und verabschiedet.
Pardon! Habe ich etwas übersehen? Entschuldigung, es ist ein Fehler meinerseits. Ich bitte um Verständnis. Der Applaus war so lang, dass ich dachte, das wäre ein Schlussapplaus. Aber das stimmt gar nicht. Ich muss noch zwei Abstimmungen durchführen. Entschuldigen Sie. Es liegt daran, dass ich die zweite Seite nicht aufgeblättert hatte. Pardon!
Es stehen noch zwei Abstimmungen aus: zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/7968. Wer stimmt der Entschließung zu? – Die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, Grüne, AfD und die drei fraktionslosen Kollegen stimmen dagegen. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Dann ist so entschieden, wie die Mehrheit das hier zum Ausdruck gebracht hat. Der Entschließungsantrag Drucksache 17/7968 ist abgelehnt.
Außerdem stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/7969. Wer stimmt dem zu? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und die drei fraktionslosen Kollegen stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion hat die Mehrheit des Hohen Hauses auch den Entschließungsantrag Drucksache 17/7969 abgelehnt.
Ich entschuldige mich nochmals, dass ich das hier nicht gesehen habe. Danke schön, dass Sie darauf hingewiesen haben, Herr Dr. Kober.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Auch wenn hier im Landtag schon die ersten Weihnachtsbäume stehen, passt zum Antrag heute nicht nur die Weihnachtsbotschaft, sondern auch der zentrale Gedanke des Sankt-Martins-Festes in diesem Monat. Helfen ist einfach. Helfen muss einfach sein. Helfen ist eigentlich kinderleicht.
Meine Kinder – sie sind vier und sieben Jahre alt – haben die Sankt-Martins-Geschichte wochenlang im
Wohnzimmer nachgespielt. Jedes Kind versteht sie. Sankt Martin sieht einen Mitmenschen in Not und denkt nicht lange nach, sondern handelt – Taten statt Worte.
Wie wäre die Geschichte eigentlich ausgegangen, wenn Martin ins Zweifeln geraten wäre? Was ist der Mantel, den ich hier zerteile, eigentlich noch wert? Was ist der fiktive Preis eines halben Mantels? Was ist die Bemessungsgrundlage für die andere Hälfte? Soll ich den Bettler nach einer Spendenquittung fragen? Und was passiert, wenn im Stall nicht die Gänse, sondern die Steuereintreiber warten? – Statt der Heiligsprechung hätte es dann vielleicht Ärger mit dem antiken Finanzamt gegeben.
Die NRW-Koalition will Helfen möglichst einfach gestalten. Vereine und Initiativen sollen sich nicht um Vorschriften sorgen müssen, sondern ihren Mitmenschen helfen können – nicht verunsichern, sondern stärken.
Das gilt auch und insbesondere beim Thema „Lebensmittel“. Sie sind viel zu wertvoll, um im Abfall zu landen – und das aus vielen Gründen. Sie sind wertvolle Ressourcen. Es ist doppelt mangelnde Wertschätzung gegenüber unseren Landwirten, wenn sie ihre mühsam erarbeiteten Produkte erst zu Billigpreisen im Supermarktregal und dann auch noch im Abfall sehen müssen. Und es sind oft einwandfreie Lebensmittel, und es gibt viele Menschen, die froh wären, wenn sie sich diese leisten könnten.
Daher ist ein bewusster Umgang mit Lebensmitteln in privaten Haushalten sicherlich ein gemeinsames und wichtiges Ziel, für das wir zunächst werben sollten.
Eine andere Möglichkeit ist das Spenden der Lebensmittel. Hier engagieren sich vor allem die vielen Tafeln, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Für dieses Engagement der Tafeln und ähnlicher Einrichtungen möchte ich mich im Namen der NRWKoalition herzlich bedanken. Das ist gelebte Hilfe ohne viele Worte, Tag für Tag. Auch hier gilt: Taten statt Worte.
Unser Dank gilt den ehrenamtlichen Helfern, die die Abholung der Lebensmittel, die fachgerechte Lagerung und die Ausgabe an Bedürftige organisieren. Unser Dank gilt aber auch den zahlreichen Spendern, die die Arbeit der Tafeln mit ihren Sachspenden unterstützen.