Lieber Henning Höne, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir bereits zur zweiten Lesung einen Deckungsvorschlag für die gesamte Summe vorgelegt haben zur Erstattung der Straßenausbaubeiträge an die entsprechenden Anlieger. Der lag Ihnen doch auch sicher in kompletter Höhe vor. Oder lag Ihnen dieser Deckungsvorschlag nicht vor? Sie haben ja mehrfach behauptet, dieser Deckungsvorschlag seitens der SPD wäre nicht vorhanden gewesen.
Herr Kollege Hübner, ich bleibe bei dieser Aussage. Denn wenn man sich mal das Haushaltsberatungsverfahren anguckt, ist das schon ganz interessant. Sie haben in der Tat mit einer etwas nebulösen Gegenfinanzierung in der zweiten Lesung geglaubt, das finanzieren zu können. In
der dritten Lesung wollen Sie davon nichts mehr wissen. Das Geld, das Sie in der zweiten Lesung zur Gegenfinanzierung nutzen wollten, nutzen Sie jetzt in der dritten Lesung – nicht erfolgreich, wie wir gerade eben gesehen haben – erneut. Also, vom Prinzip her nehmen Sie Geld, das nicht so richtig da ist, und geben es aus. Sie versprechen jeder Zielgruppe, die Sie nur irgendwie finden können, die gleichen 100 Euro. Ein Blick in die Drucksachen offenbart: Das fällt irgendwann auf, und das ist keine seriöse Politik,
(Christian Dahm [SPD]: Also räumst du ein, dass wir einen Vorschlag unterbreitet haben? Das ist richtig?)
Januar 2017, Ende der letzten Legislatur, meine Damen und Herren, hat die SPD gesagt – übrigens größtenteils deckungsgleich mit den heutigen Akteuren –, das KAG habe sich bewährt. Sie haben nicht nur gesagt, Sie wollen keine wiederkehrenden Beiträge, sondern Sie haben gesagt: Das KAG hat sich bewährt. – Das ist alles wunderbar in den Protokollen nachzulesen.
Kurze Zeit später halten Sie das KAG nicht mehr für bewährt, sondern für unreformierbar. Meine Damen und Herren von der SPD, die Wähler wissen: Dieser Kurswechsel, diese 180-Grad-Wende, hat mit Ihrem Wechsel in die Opposition zu tun. Das hat nicht mit einem Wechsel in Ihrer Überzeugung zu tun.
(Beifall von der FDP und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Erzählen Sie das mal den Leu- ten auf der Tribüne, Herr Kollege!)
Meine Damen und Herren, der Bund der Steuerzahler verdient Respekt – ich habe das auch im Ausschuss gesagt – für die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte des Landes. Ich sage auch, dass diese Reform, diese Entlastung ein Erfolg dieser Volksinitiative ist.
Ich bleibe aber dabei, dass sich insbesondere ein Verband wie der Bund der Steuerzahler einige Fragen gefallen lassen muss. Zum Beispiel muss man fragen, ob der Bund der Steuerzahler vom lange gültigen Grundsatz Abstand nehmen möchte, dass Beiträge und Gebühren Vorrang vor der Erhebung von Steuern haben.
Ich finde auch, dass ein Verband, der sich selbst als Wächter der Steuerzahler bezeichnet, auch erklären muss, wie er zu einer Aussage kommt wie hier in der Anhörung, dass man eine Gegenfinanzierung im Haushalt – ich zitiere – „irgendwie wegdrücken“ müsste. Hätte der Finanzminister bei irgendeiner Finanzfrage mal öffentlich gesagt, das könne man im Haushalt schon – Zitat – „irgendwie wegdrücken“, ihm wäre ein Platz im Schwarzbuch sicher gewesen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
Dann komme ich abschließend noch zur Debattenkultur. Auch das war durchaus bemerkenswert. Wir haben hier erlebt, wie der Kollege Kämmerling versucht hat, einen Sachverständigen in der Anhörung zu diffamieren. Ironischerweise stellte sich heraus, dass das ein Genosse von Ihnen war, der sich das aufs Schärfste verbeten hat. Wir haben hier in diesem Saal erlebt, wo die Anhörung stattgefunden hat, dass sich Abgeordnete der Koalitionsfraktionen – ich zitiere – als „asozial“ und als „Pack“ bezeichnen lassen mussten durch Zwischenrufe von der Besuchertribüne.
Meine Damen und Herren, ich sage das an dieser Stelle in aller Deutlichkeit: Die SPD-Fraktion hat diese Verrohung der Debattenkultur mindestens bewusst in Kauf genommen, wenn nicht sogar herbeigeführt für den eigenen Geländegewinn.
Meine Damen und Herren, hier liegt ein Kompromiss vor, der Grundsätze des Abgaben- und Steuerrechts …
… wahrt, der zu mehr Transparenz führt, der den Kommunen auch einiges abverlangen wird, was eine bessere Kommunikation von Maßnahmen angeht, was eine bessere Unterhaltung von Straßen angeht. Dieser Kompromiss wird vor allem zu spürbaren Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führen. Er wird vor allem dazu führen, …
(Stefan Kämmerling [SPD]: Das haben die nur noch nicht verstanden! Das verstehen die nur noch nicht! Nur Sie verstehen das! Außer Ihnen versteht das keiner!)
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Mostofizadeh das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum diskutieren wir überhaupt über das KAG und die Straßenausbaubeiträge?
Auslöser waren eine Initiative der SPD und auch im Vorfeld Aussagen von Koalitionsabgeordneten. Ganz vorne weg hat der amtierende Verkehrsminister Hendrik Wüst – es ist eben zitiert worden – gesagt: Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden, weil sie mittelstandsfeindlich sind. – Dieser Verkehrsminister ist nicht nur Verkehrsminister, sondern auch Abgeordneter dieses Landtages. Auch die Kollegin Fuchs-Dreisbach hat nach eigenem Bekunden die Volksinitiative – wir reden ja gerade nicht nur über den Gesetzentwurf, sondern auch über die Volksinitiative – selbst unterschrieben.
Also, eigentlich gibt es in diesem Landtag – ich weiß jetzt nicht, wie die fraktionslosen Abgeordneten abstimmen – eine Mehrheit für die Zustimmung zur Volksinitiative.
Ich will Ihnen auch sagen, warum ich das jetzt hier so einführe, nämlich weil natürlich eben auch der Kollege Höne, der ja, finde ich, inhaltlich respektabel vorgetragen hat, wieder einmal versucht hat, Noten zu vergeben.
Ich kann Ihnen auch sagen, Herr Kollege Höne: Bei etlichen Einschätzungen bin ich durchaus bei Ihnen. Nur Sie müssen sich als Koalition den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie keinen klaren Kurs gefahren haben, dass Sie geschlingert sind und dass Sie auch im gesamten Verfahren – anders als wir; ich werde gleich darauf zurückkommen – nicht dazugelernt haben, sondern mit dem Kopf durch die Wand gehen,
Ich sage Ihnen Folgendes – hören Sie genau zu –: Wir haben uns die Mühe gemacht, den Wissenschaftlichen Dienst zu beauftragen, um genau die Fragen, die jetzt eine Rolle spielen in Ihrem Gesetzentwurf, zu erörtern. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht. Wir haben mit vielen Juristen und Juristinnen gesprochen. Wir haben dann die Frau Bauministerin angeschrieben und gefragt: Wie sieht es denn in den Städten aus? Wie sind denn die Erträge?
Denn es macht doch Sinn, Beiträge zu erheben, um Straßen zu bauen oder auch andere Dinge zu machen. Wir sind doch dafür gewesen. Aber es macht
keinen Sinn, mit den Beiträgen Verwaltungsangestellte zu beschäftigen und kein Geld mehr für die Straßen übrig zu haben. Das macht aus unserer Sicht schlicht keinen Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen ist es nicht nur misslich, sondern fast schon ärgerlich, dass wir vonseiten der Landesregierung keine klaren Aussagen darüber bekommen, wie denn die Erträge aus den Straßenausbaubeiträgen sind, was das Verwaltungsverfahren kosten wird und ob es konnexitätsrelevant ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kollege Höne, warum sind es 65 Millionen Euro? Warum legen Sie nicht 68 oder 70 Millionen Euro vor? Das gilt auch für die Kompensationen, die
Guten Tag, Herr Verkehrsminister –, wenn die Volksinitiative recht bekommt, ermittelt werden wollen.
Mit all dem haben Sie sich entweder nicht auseinandergesetzt – das glaube ich aber nicht so ganz – oder Sie haben keine befriedigenden Antworten bekommen. Das hat in dem Gesetzgebungsverfahren insofern keine Rolle gespielt. Das ist, ehrlich gesagt, nicht sachangemessen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen kommen wir zu dem Schluss, für die Volksinitiative und gegen den Gesetzentwurf von CDU und FDP zu stimmen.
Ich sage Ihnen auch sehr klar, dass wir – das wissen Sie aber auch – uns nicht vom Druck der Straße oder Initiativen haben anstecken lassen.