Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns in der Politik geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Ich darf dies vielleicht in der Sprache der Mengenlehre erläutern: Wenn man aus einer Kasse, in der 100 Mark drin sind, 300 Mark rausnimmt, muss man erst wieder 200 Mark hineintun,
mit einer vom Verfassungsgericht gerügten Reform der Beamtenbesoldungen 2014 und mit einer Bilanz, die sich im Anstieg des Schuldenstandes unseres Landes um 41,4 % von 123,3 Milliarden Euro auf 174,4 Milliarden Euro manifestiert, ist der Bernie Sanders von Köln-Sülz, wie ihn der „SPIEGEL“ nannte, alles andere als ein nachahmenswertes Vorbild.
Weil wir nun zu einem der fundamentalen Unterschiede zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und CDU und FDP auf der anderen Seite kommen.
SPD und Grüne wollen sich erneut auf Kosten nachfolgender Generationen einen schlanken Fuß machen. – Wir wollen das nicht.
(Beifall von der CDU und der FDP – Michael Hübner [SPD]: Der Finanzminister mit der größten Neuverschuldung war Helmut Lins- sen!)
denn Nachhaltigkeit bedeutet auch finanzielle Nachhaltigkeit. Genau dafür, lieber Lutz Lienenkämper, steht dieser Haushalt.
Wir investieren und modernisieren aufbauend auf einer soliden Grundlage. Gegenüber dem letzten rotgrünen Landeshaushalt haben wir ein Ausgabenplus von 7,3 Milliarden Euro. Bei Schule und Bildung ist es ein Plus von 2,1 Milliarden Euro. Davon entfallen auf Grundschulen plus 446 Millionen Euro und auf Hochschulen plus 687 Millionen Euro.
Kommunen: plus 2,1 Milliarden Euro. Öffentliche Sicherheit und Ordnung: plus 752 Millionen Euro; allein bei der Polizei eine halbe Milliarde Euro. Krankenhausförderung: plus 200 Millionen Euro. Eisenbahn, ÖPNV, Straßen- und Brückenbau: plus 450 Millionen Euro.
Nur bei der Schuldenverwaltung gibt es ein Minus. Die Abschlussbilanz bei Ihnen: 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2017. Heute sind es 2,25 Milliarden Euro. Das ist ein Minus von 450 Millionen Euro, die wir eingespart haben, weil keine neuen Schulden aufgenommen worden sind.
So sieht gute und an den Herausforderungen der Zukunft ausgerichtete Haushaltspolitik für alle in Nordrhein-Westfalen aus.
Aber genug ist der SPD zu wenig. Sie legt Haushaltsänderungsanträge in Höhe von 805 Millionen Euro vor – Sie müssen Ihre eigenen Papiere noch einmal durchlesen, Herr Kutschaty – und krönt das Ganze mit einem als Investitionsprogramm getarnten Schuldentorpedo in Höhe von 1 Milliarde Euro.
Das sind insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Thomas Kutschaty weist uns in Sonntagsreden wie in einer SPD-Pressemitteilung vom 29.11.2019 darauf hin,
Derselbe Thomas Kutschaty erklärt uns aber zwei Wochen später – am 11.12. und auch hier am Redepult –, das jetzt genau der richtige Zeitpunkt ist, um die Altschulden des Landes um 1,8 Millionen Euro zu erhöhen, weil das Geld so günstig ist.
Herr Kutschaty, Sie wollen mal Schulden abbauen und mal Schulden aufbauen – je nachdem, wie es politisch opportun ist.
(Stefan Kämmerling [SPD]: Unsinn! Blanker Unsinn! – Stefan Zimkeit [SPD]: Haben Sie keine Ahnung? – Unruhe – Glocke)
„Ich glaube nicht, dass die Menschen kurzfristigen Populismus belohnen. Sie erwarten von uns zu Recht langfristige Lösungen für ihre Probleme.“
Die SPD zelebriert eine angstgesteuerte Politik. Sie glaubt, das Richtige zu tun, weil sie den Mechanismen der eigenen politischen Echokammern folgt.
Sie stellt das Populäre als grundsätzlich richtig heraus, anstatt den zweifellos anstrengenderen Weg zu gehen, das Richtige populär zu machen.
„Alles ist verloren, wenn wir uns entschließen, auf nichts zu verzichten“, hat Richard von Weizsäcker einmal gesagt. – Damit nicht alles verloren ist, verzichten wir heute darauf, Ihren Vorschlägen – den Vorschlägen der SPD – zuzustimmen.
Wir haben den Menschen im Land versprochen, den Schulden unseres Landes, die Sie aufgebaut haben, keine neuen hinzuzufügen, weil wir davon überzeugt sind, dass die schwarze Null vitaler Bestandteil einer aktiven Schuldenpolitik ist.
Im Übrigen attestiert sich die SPD selbst mit jedem ihrer Anträge in der brutalst möglichen Form das eigene Regierungsversagen in der Zeit von 2010 bis 2017.
Zum besseren Verständnis dieser Kritik möchte ich Ihnen noch einmal einige Zeilen aus dem schon angesprochenen Interview von Thomas Kutschaty vorlesen. Er sagte:
„Ich habe schon den Eindruck, dass mancher verleitet ist, nach Stimmungslage Politik zu machen. Ich glaube, das wäre grundlegend falsch. Ich will nicht ausschließen, dass wir uns in gewisser Weise beeinflussen lassen, durch Medienlagen, durch Erwartungshaltungen. (…) Man braucht aber in bestimmten Bereichen Grundwerte und eine Haltung, die eben nicht abhängig sein darf von Umfragewerten.“