Ich wünsche Ihnen besinnliche Weihnachten und ein gutes Jahr 2020. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land mit fantastischen Menschen. Nordrhein-Westfalen hat endlich wieder eine starke Regierung und eine starke Koalition –
Das war Christof Rasche für die Fraktion der FDP. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Wagner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über Jahrzehnte haben CDU, FDP, SPD und Grüne in diesem Land Schulden angehäuft. 144 Milliarden Euro – da käme im normalen Leben schon der Gerichtsvollzieher.
Über Jahrzehnte haben CDU, FDP, SPD und Grüne die Infrastruktur des Landes verkommen lassen. Die Brücken sind kaputt, die Straßen hinüber – da käme im Privatleben schon die Bauaufsicht.
Sie, die alten Parteien, taten dies, obschon Sie Abermilliarden an Steuergeldern zur Verfügung hatten und haben. Trotzdem haben wir nicht genug Polizisten und Lehrer, es fehlen Richter und Staatsanwälte, die Grenzen können nicht geschützt werden, die
Den Menschen das Geld abknöpfen, obendrauf noch Schulden machen, diese nicht zurückzahlen wollen und trotzdem die Kernaufgaben des Staates nicht bewältigen – das ist ein Versagen sondergleichen, ein Versagen, das endlich aufhören muss, ein Versagen, das wir beenden werden.
Da ist es aberwitzig, aber auch nur allzu verständlich, dass sich diese vier Parteien gerne zusammentun, um sich als die ach so wahren Demokraten zu bezeichnen und sich in bigotter Hypermoral zu ergehen, während sie neue bürgerlich-demokratische Kräfte wie uns, die sich für eine seriöse Haushaltspolitik einsetzen, indessen als rechtspopulistisch bezeichnen. Das eine ist so verrückt wie das andere.
Wenn wir hier heute über den Haushalt von Nordrhein-Westfalen und damit über Ausgaben von 80 Milliarden Euro – 80 Milliarden Euro, die dem Bürger vorher aus der Tasche gezogen wurden – entscheiden, ist es sinnvoll, bevor wir zur parteipolitischen Bewertung kommen, sich einmal das Urteil des Landesrechnungshofs anzusehen.
Das ist nicht nur sinnvoll, weil wir damit eine objektive Quelle für die Bewertung Ihrer Politik haben, sondern weil die Analyse des Landesrechnungshofes und die der AfD praktisch wortgleich sind. Vielleicht ist der Landesrechnungshof aber auch rechtspopulistisch; wir wissen es nicht.
Lesen wir doch einmal, was er der Regierung ins Stammbuch schreibt. Ich zitiere: Trotz der seit Jahren anhaltend hohen Steuereinnahmen und den niedrigen Zinsen ist es Nordrhein-Westfalen bislang nicht gelungen, den hohen Schuldenstand von zuletzt rund 144 Milliarden Euro nennenswert zu reduzieren, urteilt die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Frau Professorin Mandt.
Woran das unter anderem liegt, auch dazu einige Punkte aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofs. Ich zitiere aus Beitrag 17, „Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen“:
Der Landesrechnungshof hat untersucht, wie das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sichergestellt hat, dass das aufgebaute Aufnahmesystem zeitnah fortentwickelt und optimiert wird.
Dabei war festzustellen, dass die für das Aufnahmesystem genannten Ziele nicht weiter konkretisiert wurden. Außerdem gab es kein Verfahren, durch das eine Zielerreichung gemessen werden konnte. Schließlich fehlte es an einer strategischen Ausrich
tung, sodass nicht sichergestellt war, dass bei möglichen Fehlentwicklungen und Veränderungen steuernd eingegriffen werden konnte.
Insgesamt konnte der Landesrechnungshof aufgrund der Mängel in der Aktenführung des Ministeriums nicht feststellen, dass das Ministerium bei seinen Entscheidungen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet hat.
Weil es so schön erklärt, wie die Landesregierung mit dem Geld der Bürger umgeht, möchte ich noch aus Beitrag 15, „Förderung der interkulturellen Kulturarbeit“, zitieren:
Im Rahmen der Prüfung einer Förderung des Landes für eine Einrichtung im Bereich der interkulturellen Kulturarbeit stellt der Landesrechnungshof fest, dass diese Einrichtung nicht institutionell, sondern als Projekt gefördert wurde.
Des Weiteren waren weder Ziele noch Kriterien festgelegt worden, anhand derer der Erfolg der Fördermaßnahmen im weiteren Verlauf hätte beurteilt werden können. Verschiedene Evaluierungen haben gezeigt, dass die bei der Gründung formulierte Zielsetzung nicht oder nicht umfänglich erreicht wurde.
Dass die SPD nicht mit Geld umgehen kann, ist ein Allgemeinplatz, aber auch CDU und FDP können es nicht. Wir haben es jetzt amtlich testiert.
Meine Damen und Herren, in den drei Jahren Ihrer Haushaltsverantwortung hat die Landesregierung zusätzliche Steuern von knapp 18 Milliarden Euro vereinnahmt. Zurückgelegt, um damit Schulden abzubezahlen, hat sie ganze 572 Millionen Euro.
Das ist ungefähr so, als hätte Ihr Nachbar 144.000 Euro Schulden. Er verdient 80.000 Euro im Jahr und damit recht gut, hat dann auch noch 18.000 Euro netto zusätzliche Einnahmen, und von all dem gibt er ganze 572 Euro an seine Gläubiger zurück. – Im Privatleben nennt man das asozial.
Da will Armin Laschet Kanzler werden? – Das wäre sicherlich gut für NRW, aber leider ganz schlecht für Deutschland.
Da passt es, dass in Nordrhein-Westfalen die Schuldenbremse noch nicht einmal in der Verfassung verankert ist, sondern nur nicht einklagbar in der Haushaltsordnung, sprich: Das Parlament hat diesbezüglich kein Klagerecht vor dem Verfassungsgerichtshof – und das, wo doch jeder Schüler in der siebten Klasse lernt, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments darstellt.
Es ist wirklich unerträglich, dass mittlerweile nicht nur die 11-%-Partei SPD nicht mit Geld umgehen kann, sondern sich auch CDU und FDP verabschieden. Ich frage mich ganz ehrlich, mit wem wir in Zukunft überhaupt noch koalieren sollen,
(Dr. Günther Bergmann [CDU]: Die Frage brauchen Sie sich nicht zu stellen! Niemand koaliert mit Ihnen!)
aber vielleicht setzen sich Merz und die WerteUnion noch durch. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Auch sonst scheint Sie der sorgsame Umgang mit dem Geld der Bürger nicht sonderlich zu interessieren, denn ohnehin ist es für die politische Klasse jetzt schon wieder vorbei mit der Schuldenbremse.
Die SPD wählt mit Herrn Walter-Borjans einen Mann zum Vorsitzenden, den wir hier in Nordrhein-Westfalen für seine verfassungswidrigen Haushalte kennen. Der Mann ist mit seinen Verfassungsverstößen eigentlich selbst ein Fall für den Verfassungsschutz,
aber den instrumentalisieren Sie lieber als Konkurrenz oder Etabliertenschutz gegen uns. Klar: Wenn man nicht gut regiert und das Volk daraufhin neue Parteien wählt, passt Ihnen das nicht. Dann missbrauchen Sie staatliche Institutionen, um sich Ihre Pfründe zu sichern, aber – und das verspreche ich Ihnen – das wird Ihnen nicht helfen.
Während der SPD-Fraktionschef Kutschaty gebetsmühlenartig den Slogan des Wahlverlierers Labour Party und des Antisemiten Jeremy Corbyn wiederholt, stimmen im Bundestag nur AfD und FDP für die Unterstützung Israels. Dr. Rafael Korenzecher schreibt dazu – ich zitiere –:
„Mit mehr Ablehnung gegen die Juden und ihren Staat als mit 100 % der abgegebenen Stimmen der SPD und mit 99,11 % der abgegebenen Stimmen bei der CDU hätte Deutschland wohl auch im letzten Jahrhundert in den dunkelsten zwölf Jahren seiner Geschichte nicht abgestimmt.“
„Dem gegenüber kamen aus der ausgerechnet von den linken Antisemiten und ihren dem wirklichen jüdischen Anliegen sehr fernen offiziellen jüdischen Unterstützern Dauer-beschimpften AfD keine einzige Nein-Stimme“.
„die gegen eine gerade in diesem Lande kaum nachvollziehbare parlamentarische Übermacht entseelter linker Aversion gegen den jüdischen
Staat alles in ihren Kräften stehende versucht haben, sich der Schande und der Ehrlosigkeit dieser gegen den Staat der Juden gerichteten Abstimmung des Deutschen Bundestags entgegenzustellen.