Zum Schluss will ich noch ein zukunftsweisendes Thema für den Wald ansprechen. Der Wald hat unzählige Aufgaben, die er für uns alle erbringt, und zwar kostenlos: Sauerstoffproduktion, Wasserbindung, Lebensraum für Wild, Erholung, Biodiversität,
Erosionsschutz, CO2-Filterung und CO2-Bindung sowie Produktion von Holz. Lediglich durch den Verkauf von Holz kann ein Erlös erzielt werden.
Dieser Erlös wird jetzt aber über Jahre ausfallen. Je höher der Anteil von Laubholz, Herr Rüße, in den neuen Wäldern sein wird, desto geringer werden die Einnahmen sein, und desto später werden sie anfallen.
Jetzt ist der Zeitpunkt, zu dem wir den Einstieg brauchen und auch schaffen können. Es geht darum, Ökosystemleistungen des Waldes nicht nur zu loben, sondern auch finanziell zu vergüten.
Dies fällt umso leichter, als dass die Bäume die einzige natürliche Möglichkeit sind, CO2 aus der Atmosphäre zu filtern und langfristig zu binden. Durchschnittlich bindet 1 ha Wald jährlich 10 t Kohlendioxid. Schlaue Leute haben ausgerechnet: insgesamt in Nordrhein-Westfalen jährlich 18 Millionen t CO2. Das sind etwa 6 % der CO2-Emissionen in unserem Bundesland.
Meine Damen und Herren, Bäume pflanzen und erhalten ist eine Leistung, von der die Allgemeinheit profitiert. Sie muss sich auch für die Waldbesitzer finanziell auszahlen. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Forderung nach einer Baumprämie durch den Bund und ermutigen die Landesregierung – ich schaue noch einmal zur Ministerin –, vorab die kleine Schwester, den NRW-Waldfonds, an den Start zu bringen.
Über diese Konzepte können und sollten wir in den nächsten Wochen diskutieren. Uns ist es aber wichtig, dieses Zeichen rechtzeitig vor dem Fest an die Betroffenen und an die Öffentlichkeit zu senden.
Ich wünsche Ihnen allen vonseiten der Umweltpolitiker der CDU – andere kommen ja auch noch dran – ein gesegnetes Weihnachtsfest und hoffe, dass wir im nächsten Jahr gemeinsam und engagiert für die Umwelt in unserem Land zusammenarbeiten werden. Alles Gute!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzten beiden Jahre haben dem Wald massiv zugesetzt. Wie hoch die Schäden genau sind, weiß niemand. Man hat es noch gar nicht erfassen können. Vieles
wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Vielleicht werden wir sogar erst in einem Jahr oder zwei Jahren wissen, wie verheerend die Trockenheit wirklich war. Jetzt sind schon über 18 Millionen m3 Schadholz angefallen. Das ist mehr als bei „Kyrill“. Das zeigt die Dimension.
Um es noch einmal anders deutlich zu machen: Wir haben alleine an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen rund 30.000 km Straße, die direkt an einem Wald liegen, also nicht an Büschen und Randbepflanzung, sondern wirklich an Wald.
Alleine im Bereich der Verkehrssicherungspflicht ist es ein immenser Aufwand, die Bäume, die dort stehen, herauszuholen, sie zu fällen und zu sichten. Gerade Buchen verlieren teilweise völlig unvermittelt große Äste oder Teile ihrer Krone, auch wenn sie noch grün sind. Das ist für den Laien also gar nicht erkennbar.
Wir haben 150.000 Waldbesitzer, die irgendwie koordiniert werden müssen, damit man dort auch herankann.
Wir haben die Problematik der Straßensperrungen. Haben Sie einmal versucht, eine Bundesstraße zu sperren? Allein durch den bürokratischen Aufwand wird jede Menge Personal gebunden.
Insofern ist dieses Problem nicht so einfach lösbar. Die Waldbauern und Förster haben da eine gewaltige Aufgabe vor sich, die nicht lediglich mit einem schlechten Erntejahr vergleichbar ist. Denn die Schäden betreffen eine ganze Generation. Diese Schäden betreffen auch nicht nur einen Unternehmer, sondern haben Einfluss auf die gesamte Gesellschaft. Die Funktion des Waldes – das wurde vorhin schon dargestellt – ist an dieser Stelle gefährdet. Mit dieser Gemeinschaftsaufgabe lassen wir die Waldbesitzer nicht alleine.
FDP, CDU und die gesamte Landesregierung arbeiten deswegen mit Hochdruck daran. Wir haben schon mehrfach hier im Hause darüber gesprochen. Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten, nämlich mit mehreren Anträgen, Unterstützung zugesichert.
Wir sind der Landesregierung für die intensive Arbeit sehr dankbar – auch Frau Heinen-Esser, die sich wirklich toll gekümmert hat. Mit der Taskforce im Umweltministerium, mit dem Waldbauernkonzept, mit der Schmallenberger Erklärung und mit dem Waldpakt – auch mit unserem Ministerpräsidenten – sind viele richtige und wichtige Dinge auf den Weg gebracht worden. Damit haben wir signalisiert, dass wir unsere Waldbesitzer nicht alleine lassen.
Forstwirte und vor allem unser Landesbetrieb Wald und Holz – das hat Rainer Deppe gerade richtigerweise ausgeführt – sind hier massiv eingebunden. Das Engagement unserer Landesbediensteten in
diesem Bereich geht momentan weit über das Normale hinaus. Es ist wirklich beeindruckend. Auch an dieser Stelle meinen herzlichen Dank dafür!
In dieser angespannten und schwierigen Situation muss jetzt noch eine möglichst klimastabile Wiederaufforstung organisiert und durchgeführt werden. Nach der geltenden Rechtslage bleibt dafür nicht allzu viel Zeit. Wir sind aber sowohl auf die Personalressourcen als auch auf Forstpflanzen und Samen angewiesen. Um zu verhindern, dass unsachgemäße Entscheidungen bei der Wiederaufforstung ergehen, werden wir mit dem heute eingebrachten Antrag die entsprechenden und angemessenen Zeiträume ermöglichen.
Es ist nämlich wichtig, einen naturnahen, aber aus meiner Sicht auch leistungsstarken Wirtschaftswald zu erhalten bzw. neu zu denken. Denn die Leute wollen mit Holz bauen, mit Holz heizen und mit Holzmöbeln wohnen. Außerdem fordern sie Papier- statt Plastiktüten. Diese Bedürfnisse muss der Wald in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft erfüllen können.
Dazu gehört dann auch eine Offenheit bei der Auswahl der nun anzupflanzenden Bäume. Die seriösen Förster, mit denen ich bei Begehungen von Schäden vor Ort gesprochen habe, fordern alle einen bunten Mix. Denn niemand weiß, welche Baumart sich in Zukunft wirklich durchsetzen wird. Deshalb gehört aus unserer Sicht auf jeden Fall auch die Douglasie oder die Küstentanne, die Robinie oder die Zeder zu den Bäumen, die wir jetzt im Wald brauchen. Ideologische Denkverbote bringen uns da nicht weiter. Es steht zu viel auf dem Spiel.
Das sind wir sowohl den Verbrauchern als auch unserem Wald schuldig. Wir sind es aber auch den Waldbesitzern schuldig. Denn Wald hat Wert, und Wald muss auch Ertrag bringen können. Da lassen wir die Familienunternehmen nicht im Stich. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier schon mehrfach erörtert: Der Zustand der Wälder ist so schlecht wie noch nie. Der aktuelle Waldzustandsbericht dieses Jahres hat das eindrücklich dargestellt. Vier von fünf Bäumen sind nicht gesund. Die letzten Dürrejahre und die Borkenkäfer haben in sehr kurzer Zeit zu diesem Ergebnis geführt. Ein Ende dieser Entwicklung ist auch noch nicht absehbar.
Bei vielen Waldterminen vor Ort in ganz NordrheinWestfalen konnte ich – wie auch viele andere Kolleginnen und Kollegen – die Tragweite dieser Entwicklung selbst erleben. Den zahlreichen Betroffenen vor Ort haben wir auch ein entschlossenes Handeln versprochen.
Die Tragweite des Waldsterbens ist zu groß – das sage ich an dieser Stelle auch –, als dass man dieses Thema zur parteipolitischen Auseinandersetzung nutzen sollte.
(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz: Das finde ich auch!)
Wichtig ist, dass die Maßnahmen, die in verschiedenen Erklärungen – Sie haben es eben erwähnt – angekündigt wurden, auch zeitnah in die Tat umgesetzt werden.
Jetzt zu Ihrem Antrag: Der Antrag nimmt einen wichtigen Aspekt im Rahmen des aktuellen Waldsterbens auf. Neben der schnellen und unbürokratischen Hilfe soll mit diesem Antrag das Landesforstgesetz in § 44 geändert werden. Darin kann man lesen, dass die Pflicht besteht, Wald bei Kahlschlägen in einer Frist von zwei Jahren wieder aufzuforsten. Da sage ich auch: Da brauchen wir vielleicht mehr Zeit.
Es ist also sinnvoll und richtig, die aktuelle Frist von zwei Jahren so aufzuweichen, dass die Wiederbewaldungsmaßnahmen nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis machbar sind.
Das Ziel dabei ist natürlich, für klimaresistente Mischwälder zu sorgen, die – so meinen wir – auch nach dem Waldbaukonzept Nordrhein-Westfalen zu fördern sind.
Allerdings gebe ich zu bedenken, dass Anpflanzungen mit EU-Fördermitteln – und nichts anderes ist das, was der Bund uns auf die Länderebene durchreicht – nach den entsprechenden Vorgaben zu leisten sind. Hier ist das Land aufgefordert, die Fristen einzuhalten und dieses dann auch rechtskonform umzusetzen.
Nun zu Ihrer weiteren Forderung: Der Bund soll die sogenannte Baumprämie einführen. Es ist schön, dass die Union mittlerweile auch erkannt hat, dass von der CO2-Bepreisung auch der Wald, der im Wesentlichen als CO2-Speicher dient, profitieren kann. Wir legen allerdings Wert darauf, den Wald mit seiner gesamten Ökosystemleistung zu betrachten. Der Wald speichert CO2, hält die Luft sauber und schützt das Grundwasser. Deswegen begrüßen wir prinzipiell, eine Neuausrichtung dieser Ökosystemleistung zu honorieren.
Der Bund unterstützt uns als Bundesland mit weitreichenden Finanzhilfen. In den nächsten vier Jahren steht fast 1 Milliarde Euro für die vom Klimawandel betroffenen Wälder zur Verfügung. Diese Gelder werden vor allem für den Waldumbau und die Förderung des Holzbaus genutzt. Im November 2019 hat sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ja dazu entschlossen.
Doch am Geld wird der Waldumbau nicht scheitern. Seit 2015 wurden rund 440 Millionen Euro Bundes- und Ländermittel im Rahmen der GAK, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, nicht abgerufen. Auch NRW hat hier in den letzten Jahren nicht das abgerufen, was möglich gewesen wäre. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, die Förderungsmaßnahmen anzupassen. Sie müssen praktikabel werden und als zentrales Förderinstrument dringend reformiert werden. Es muss wirklich so sein, dass EU-Mittel dann auch abzurufen sind.
Ich appelliere daher an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, im Bund mit uns und natürlich mit Ihrer Ministerin Klöckner dafür zu sorgen, dass die Förderung unserer Wiederbewaldung unbürokratischer und einfacher möglich sein kann.
Die klimatische Ökosystemleistung unserer Wälder muss honoriert werden. In der Bepreisung von CO2 muss dies eine Berücksichtigung finden. Schlussendlich ist es eine Frage der Systematik, wie diese Systemleistung stärker berücksichtigt werden kann.
Wir werden daher Ihrem Antrag heute hier zustimmen. Auch wir bedanken uns natürlich vor allem bei den Leuten im Wald, die diese Riesenherausforderung zurzeit bewältigen, und wünschen Ihnen allen gesegnete Weihnachten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Watermann-Krass. – Jetzt spricht für die grüne Fraktion Herr Kollege Rüße.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema kann ich es ja ein bisschen ruhiger machen.
(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz: Das ist eine gute Idee!)