Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also ab über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/8106. Wer stimmt dem Inhalt zu? – CDU, SPD, FDP und Grüne sowie Herr Langguth, fraktionslos, stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, wie angekündigt. Gibt es Enthaltungen? – Die gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 17/8106 mit breiter Mehrheit des Hohen Hauses angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere Politik nachhaltiger werden müssen, darüber herrscht unter vernunftbegabten Menschen wohl Einigkeit,
ebenso wie über die Tatsache, dass wir uns alle deutlich mehr anstrengen müssen, um eine Nachhaltigkeitswende herbeizuführen.
Zur Erinnerung: Die Bundesregierung hat im Rahmen eines Monitorings untersucht, ob sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten. Das Ergebnis: Nur 20 % der Unternehmen geben an, die Menschenrechtsanforderungen des Nationalen Aktionsplans zu erfüllen. Um überhaupt genug Antworten auf die Umfrage zu bekommen, musste die Bundesregierung die Laufzeit der Befragung zweimal verlängern. Selbst dann haben von 3.000 befragten Unternehmen nur 400 geantwortet.
Während die Zivilgesellschaft bereits einen Schritt weiter ist – etwa mit der Initiative Lieferkettengesetz mit 80 unterstützenden Organisationen und fast 100.000 Unterschriften –, mangelt es beispielsweise deutschen Unternehmen offensichtlich an Anreizen, die Nachhaltigkeitswende als Chance zu begreifen. Ich darf dazu Johannes Heeg, den Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz zitieren:
„Mit diesem katastrophalen Ergebnis ist auch der letzte Beweis erbracht: Freiwillig tun die Unternehmen viel zu wenig für die Menschenrechte.“
Das bedeutet im weiteren Verlauf glasklar: Mit Freiwilligkeit können wir die Nachhaltigkeitswende nicht stemmen. Die zentrale Frage ist nun, welche Rolle das Land NRW bei diesem Prozess spielen kann und soll. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Antwort klar: NRW kann und soll Motor dieser Nachhaltigkeitswende sein.
Leider fehlen im Moment so gut wie alle Voraussetzungen dafür. Beispielhaft kann man hier den Bereich der öffentlichen Beschaffung anführen. Die öffentliche Hand kauft jährlich für ca. 50 Milliarden Euro ein. Das ist ein riesiger Markt und damit auch ein riesiger Hebel für das Land, die Nachhaltigkeitswende mitzugestalten.
Aber so, wie die öffentliche Beschaffung momentan geregelt ist, gestaltet das Land überhaupt nicht. Es setzt stattdessen vollumfänglich auf Freiwilligkeit. Und noch schlimmer: Es behindert diejenigen, die mit viel Energie und zukunftsorientierten Initiativen vorangehen möchten.
Als die aktuelle Landesregierung das Tariftreue- und Vergabegesetz Ende 2017 ausgehöhlt hat, hat sie dies unter der Überschrift „Entfesselung“ getan. Ja, das kann man so machen. Nur muss man dann auf dem weiteren Weg auch erkennen, dass das nicht von Erfolg gekrönt ist.
Fakt ist: Entfesselt haben Sie nur diejenigen, die keinen Beitrag zur Nachhaltigkeitswende leisten. Kom
munen und Unternehmen, die auf transparente Produktionsketten achten und ihre menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflicht ernst nehmen, lassen Sie, liebe Landesregierung, weitgehend im Regen stehen.
Ich möchte anhand eines kurzen Beispiels erläutern, weshalb progressive Unternehmen in NRW, also die Pioniere eines nachhaltigen und fairen Wirtschaftssystems, bei diesem riesigen Markt der öffentlichen Beschaffung in NRW die schlechtesten Wettbewerbsbedingungen vorfinden.
Ein mittelständisches Unternehmen – nehmen wir mal an, ein Unternehmen im Bereich der Arbeits- und Schutzkleidung – investiert in eine transparente Produktionskette und lässt kontrollieren, dass alle Personen, die an der Entstehung der durch das Unternehmen hergestellten Jacken, Hosen und Arbeitsschuhe beteiligt sind, einen fairen Lohn bekommen – sowohl hier in NRW als auch bei den Zulieferern im Ausland. Das kostet natürlich Geld, und dieses Geld muss das Unternehmen am Ende über höhere Verkaufspreise wieder reinholen. Für ein Standardhemd verlangt es dann beispielsweise 12 Euro.
Für dieses Unternehmen ist die öffentliche Beschaffung ein zentraler Absatzmarkt, ohne den es nicht überleben kann. Mit seinen fairen und nachhaltigen Produkten kann es aber mit den ausländischen Billiganbietern nicht konkurrieren, die beispielsweise für ein Standardhemd nur 4 Euro nehmen.
Jedes Jahr aufs Neue ist dieses Unternehmen davon abhängig, dass Kommunen sich freiwillig entscheiden, Nachhaltigkeitsaspekte in ihre Ausschreibungen aufzunehmen. Und solche Unternehmen sind natürlich auch davon abhängig, dass Kommunen finanziell gut genug aufgestellt sind, um nach Nachhaltigkeitsaspekten zu beschaffen.
Es darf nicht sein, dass diese Unternehmen, die den größten Beitrag zu einer nachhaltigen und fairen Gesellschaft leisten, hier in Nordrhein-Westfalen die schlechtesten Wettbewerbsbedingungen vorfinden. Deshalb müssen wir für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen.
Für den Anfang gelingt uns das am besten, indem wir die Kommunen und Unternehmen aktiv bei einer fairen öffentlichen Beschaffung unterstützen – beispielsweise mit einer Servicestelle „NRW.fair“ und mit weiteren Initiativen. Das kann natürlich nur ein erster Schritt sein. Für alle weiteren Schritte freuen wir uns sehr auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den progressiven und auf Nachhaltigkeit bedachten Kräften.
Ich wünsche Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nicht nur eine geruhsame und friedliche Weihnachtszeit, sondern auch eine nachhaltige. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! In der letzten Legislaturperiode hat sich der Landtag rund ein Dutzend Mal mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz beschäftigt.
Die unzähligen Debatten und Anhörungen in den Ausschüssen habe ich noch gar nicht mitgerechnet. Die Kritik, die damals an diesem Gesetz laut wurde, war schlichtweg vernichtend.
Das hat dann auch Rot-Grün gemerkt. Anfang 2017 wurden – oftmals kosmetische – Veränderungen vorgenommen, weil Sie merkten, dass Sie eine Novellierung machen mussten, weil der Druck einfach zu groß wurde.
Sie haben trotzdem – das war ja Teil Ihrer Wirtschaftspolitik in der letzten Legislaturperiode – den Unternehmen ganz gezielt und immer wieder viele Steine in den Rucksack gelegt. Diese holt jetzt die NRW-Koalition Stück für Stück wieder heraus, damit den Unternehmen und auch den Kommunen das Laufen wieder leichter fällt.
Schon damals haben wir immer gesagt, dass die CDU-Landtagsfraktion die sozial- und umweltpolitischen Ziele des Gesetzes teilt. Stichworte waren auch hier schon die Arbeits- und Umweltstandards, der Kinderschutz, die Frauenförderung und eine ordentliche Entlohnung.
Dieses Gesetz war aber aus unserer Sicht, wie sich im Nachhinein bestätigte, stets der falsche Weg, um diese Ziele zu erreichen. Es hatte einfach nur den Effekt eines politischen Placebos. Das Fazit lautete also: Das Gesetz war für Unternehmen und für die öffentliche Hand gleichermaßen praxisfern und arbeitsaufwändig. Es half nicht bei der Erreichung der wichtigen sozial- und umweltpolitischen Ziele. Es war mit fachfremden Aspekten und Anforderungsprofilen überfrachtet,
und es war ein klassischer Fall von unnötiger Überregulierung. „Praxistest nicht bestanden“, könnte man eigentlich sagen.
Meine Wahrnehmung ist dabei übrigens grundsätzlich anders als die Ihre: Kommunen haben es nicht, wie es in Ihrem Antrag mitschwingt, bedauert, dass dieses Gesetz von der NRW-Koalition neu getunt wurde, sondern sie waren froh, dass die ohnehin häufig nicht erfüllbaren Vorgaben nicht weiterverfolgt werden mussten.
Und endlich gab es auch wieder mehr Teilnehmer an kommunalen Submissionen – gerade auch von jenen KMUs, die sich den Bürokratiewust zuvor weder finanziell noch personell schlichtweg nicht leisten konnten.
Jetzt fordern Sie aber nicht die Wiedereingliederung der alten Vorgaben in das angepasste Gesetz, sondern gleich eine neue Stelle, um angeblich orientierungslosen Kommunen unter die Arme greifen zu können. „NRW.fair“ – so der vorgeschlagene Name – soll Fairtrade bzw. faire Beschaffungen unterstützen.
Dabei sollten Sie doch wissen, dass ILO-Arbeitsnormen mittlerweile EU-Recht und auch deutsches Recht sind und dass es heute schon Möglichkeiten für Kommunen gibt, sich entsprechend helfen zu lassen. Hinzu kommt, dass Kommunen schon heute in jeder Phase eines Vergabeverfahrens die Möglichkeit haben, sich über soziale, faire und ökologische Beschaffungen zu informieren, um diese in ihrem Prozess umzusetzen. Dafür müssen nicht wir, sondern die Kommunen aktiv werden.
Das allgemeine Vergaberecht bietet dafür verschiedene rechtssichere Regelungsmöglichkeiten, sodass Kommunen in ihrem konkreten Beschaffungsprozess auch unterhalb von den Schwellenwerten, die Sie damals in dem Gesetz auch noch so merkwürdig festgesetzt haben, konkrete Anforderungen definieren können.
Darüber hinaus bestehen verschiedene Schulungs- und Informationsangebote für die Kommunen. Ein Beispiel ist die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern. Das hilft genauso wie die vom Land mitgetragene Servicestelle Kommunen in der Einen Welt. Zusätzlich stellen wir mit Portalen weitere Möglichkeiten bereit.
Wir sind daher der Meinung, dass die Kommunen diese Quellen nutzen sollten und wir keine weitere Parallellösung schaffen müssen. Der Überweisung des Antrags an den Ausschuss stimmen wir natürlich trotzdem zu. – Schönen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Innerhalb von zwei Tagen sprechen wir im Grunde genommen zum dritten Mal auf Antrag der SPD über ein ähnliches Themengebiet. Auch wenn ich klar der Meinung bin, dass man nicht oft genug über dieses Thema sprechen kann, meine ich, dass es sinnvoller wäre, hier stärker den Zusammenhang zu sehen. Ich habe ein bisschen das Gefühl, die SPD will jetzt versuchen, Themen der Grünen aufzugreifen. Das sieht man ja auch an anderen Stellen.