Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Innerhalb von zwei Tagen sprechen wir im Grunde genommen zum dritten Mal auf Antrag der SPD über ein ähnliches Themengebiet. Auch wenn ich klar der Meinung bin, dass man nicht oft genug über dieses Thema sprechen kann, meine ich, dass es sinnvoller wäre, hier stärker den Zusammenhang zu sehen. Ich habe ein bisschen das Gefühl, die SPD will jetzt versuchen, Themen der Grünen aufzugreifen. Das sieht man ja auch an anderen Stellen.
Ich wundere mich allerdings auch insgesamt, dass die SPD das Vergaberecht freiwillig hier im Plenum thematisiert; denn auch ich will noch einmal daran erinnern, dass Sie es waren, liebe SPD-Abgeordnete, die gemeinsam mit den Kollegen der Grünen in Ihrer Regierungszeit das Vergaberecht völlig überfrachtet haben.
Das ist häufig von der Wirtschaft beklagt worden, gerade von kleineren und mittleren Unternehmen, aber insbesondere eben auch von der öffentlichen Hand. Wir als NRW-Koalition haben das 2018 korrigiert. Wir haben für die Unterstützung der Unternehmen des Handwerks, der IHKs und der Bauverbände klare Zustimmung bekommen. Sie haben sich alle über eine zu hohe Belastung und wirkungslose Bürokratie beklagt.
Es waren aber eben auch, und es ist mir ganz wichtig, das an der Stelle zu betonen, 92 % – 92 %! – der Vergabestellen in Nordrhein-Westfalen, die seinerzeit den Mehraufwand durch Ihr Gesetz beklagt haben. 72 % der Stellen haben damals sogar Ihrem Wirtschaftsministerium zurückgemeldet, dass sie Schwierigkeiten hätten, das Gesetz überhaupt anzuwenden.
(Dr. Günther Bergmann [CDU]: Hört, hört! – Michael Hübner [SPD]: Dafür ist es ja evaluiert worden, Herr Kollege!)
Insofern geht die Kritik an der Neugestaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes durch die NRWKoalition eindeutig fehl.
haben Sie mit Ihrem Tariftreue- und Vergabegesetz einen Knüppel zwischen die Beine geworfen. Wir haben hier eine Korrektur vorgenommen, die dringend nötig und geboten war. Diesen klaren Erfolg für unser Land lassen wir uns von Ihnen auch nicht schlechtreden.
Das heißt ausdrücklich nicht, dass faire Wettbewerbsbedingungen und eine nachhaltige, soziale und faire Vergabe keine wichtigen Ziele sind. Dazu haben wir uns – der Kollege hat es gesagt – auch als CDU und FDP ja immer bekannt. Aber es gibt eben in jeder Phase des Vergabeverfahrens auch die Möglichkeit, die diese Bedingungen sicherzustellen. Wir haben dafür Standards in der EU und auch im Bund.
Dass der konkrete Nachweis dieser Bedingungen aber gerade nicht beim einzelnen Betriebe liegen kann, sondern eben durch übergeordnete Zertifizierungsverfahren sichergestellt werden muss, liegt doch auf der Hand. Sonst führen Sie doch wieder nur zusätzliche Bürokratie ein, und das ist es, was Sie wollen. Sie haben immer noch nichts dazugelernt!
Dort, wo wir die Sicherstellung dieser Standards eben nicht ausreichend handhabbar machen können, handelt diese Landesregierung schnell und konsequent. Es ist heute an anderer Stelle schon mal angesprochen worden. Diese Landesregierung, namentlich Minister Laumann, hat beispielsweise 2018 in einem Erlass festgelegt, dass Grabsteine aus bestimmten Ländern nur noch verwendet werden dürfen, wenn sie über die entsprechenden Zertifikate verfügen, die den Einsatz von menschenunwürdiger Kinderarbeit ausschließen. Dafür verdient diese Landesregierung, dafür verdient dieser Arbeitsminister ausdrücklichen Dank.
(Vereinzelt Beifall von der FDP und der CDU – Michael Hübner [SPD]: Da habe ich doch ge- lobt, weil er nicht diese neoliberale Ideologie fährt! Dafür haben wir ihn gelobt!)
Aber auch hier wird wieder deutlich, dass der Nachweis über solche Qualitäten und Bedingungen, lieber Herr Hübner
(Regina Kopp-Herr [SPD]: Wir loben ihn doch einfach nur, mein Gott! – Zuruf von Michael Hübner [SPD])
auf höherer Ebene durch entsprechende Zertifikate sichergestellt werden muss. – Regen Sie sich doch nicht so auf! – Das muss eben eine höhere Ebene
tun. Das kann nicht der Steinmetz um die Ecke tun. Sie würden verlangen, dass er Dinge unterschreibt, die er nicht seriös unterschreiben kann. Und Sie würden hier von den Kommunen verlangen, dass sie Dinge überprüfen, die sie nicht überprüfen können. Das ist eindeutig der falsche Weg.
Wir stellen nachhaltige, soziale, faire und ökologische Beschaffungsbedingungen sicher. Das ist unser Ziel. Wir wollen den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen gering halten
(Michael Hübner [SPD]: Dann nehmen Sie keine Straßenausbaubeiträge, wenn Sie Büro- kratie abschaffen wollen!)
um tatsächlich zu einem entsprechenden Ergebnis zu kommen. Einzelne Betriebe können das nicht leisten. Deswegen hat die Entfesselung des Vergaberechts eben auf der einen Seite den Betrieben genutzt, und sie hat auf der anderen Seite den Kommunen genutzt, die jetzt auch schneller und günstiger ausschreiben können.
Deswegen sehen wir Ihren Antrag in der Sache kritisch. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In Nordrhein-Westfalen werden jedes Jahr im Rahmen der öffentlichen Vergabe 50 Milliarden Euro umgesetzt. Die Kommunen sind damit die größten Beschaffer in NRW. Sie sind also ein entscheidender Hebel, um überall in der Welt auf faire Arbeitsbedingungen und die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards hinzuwirken, um einen Beitrag gegen die Klimakrise zu leisten und um die Innovationsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen noch einmal zu fördern und zu verbessern.
Auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen saubere Produkte. Gestern haben wir übrigens über das Konsumverhalten debattiert. Heute Vormittag ging es noch mal um Regelungen im Bereich der Lieferketten. Das verdeutlicht, dass die Debatte rund um die Einhaltung von Menschenrechten, globale Verantwortung und ökologische Standards tatsächlich überall angekommen ist. Ich freue mich übrigens auch, dass das bei euch, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, angekommen ist.
Es ist gut und wichtig, wenn auch die Kommunen weiter als Vorbilder vorangehen. Viele Kommunen haben ihre globale Verantwortung schon erkannt. Von bundesweit 660 Kommunen sind bereits 145 Kommunen in NRW Fairtrade-Towns geworden.
Viele Bundesländer nutzen die Vergabe als Instrument, um zentrale Ziele wie faire Löhne, Nachhaltigkeit in der Produktion, den Ausschluss von ausbeuterischer Arbeit, insbesondere von Kinderarbeit, Frauenförderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirksam zu erreichen.
2012 wurde dies unter Rot-Grün im Tariftreue- und Vergabegesetz verankert. Das wurde hier ja auch soeben von den Vorrednern noch einmal erwähnt.
Herr Dr. Bergmann, Herr Bombis, Sie haben auf die Defizite hingewiesen. Ja, die rot-grüne Landesregierung war so offen, sich das Gesetz noch einmal anzugucken. Ich finde, das zeigt, wie wichtig sie das Thema genommen hat und dass sie gesagt hat: Wir wollen wirklich effizienter vorgehen und nicht vernarrt an dem festhalten, was wir aus ideologischen Gründen meinen, unbedingt durchsetzen zu wollen.
Dann hat man nach einem Gutachten Verbesserungen vorgenommen. Diese Verbesserungen sind 2017 in Kraft getreten. Das heißt, inwiefern diese Verbesserungen tatsächlich dann gewirkt haben und dann der effizientere Weg waren, hätte man sich erst einmal anschauen müssen. Aber diese schwarzgelbe Regierung war da klar ideologisch unterwegs. Sie hatte überhaupt kein Interesse daran. Eine der ersten Handlungen dieser Landesregierung war es, diese Kriterien abzuschaffen,
und das, obwohl es eigentlich sehr viel Zustimmung für die Beibehaltung dieser Standards im Gesetz gab.
Ich sage Ihnen sehr gerne, von wem. Ich habe gemeinsam mit meinem Europakollegen Sven Giegold eine Petition gestartet, und innerhalb weniger Tage hatten wir 50.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Ich meine, das ist ein Beleg dafür, wie weit die Menschen in der Frage sind und dass es da klare Unterstützung gegeben hat.
Sie wollten einen Beweis. Sie haben den Beweis. Aber das hat diese Landesregierung überhaupt nicht interessiert.
Insofern finde ich es wichtig, dass wir das jetzt noch einmal auf die Tagesordnung setzen und wir tatsächlich einen gemeinsamen Weg finden, wie wir dafür sorgen können, dass Kommunen, die saubere Produkte einkaufen und vor Ort nutzen wollen, auch die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür vorfinden. Ich freue mich, wenn wir bei dem Anliegen Land und Kommunen zum Motor fairer Beschaffung machen können und auch ein Stück gemeinsam vorankommen.
Ich finde, dass es auch wichtig ist, die Einhaltung von Menschenrechten und sozialen und ökologischen Standards nicht nur in der vorweihnachtlichen Zeit zu debattieren. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen besinnliche und schöne Feiertage.